Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2020
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt 5.11 „Personalentscheidung“, der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollte, wurde hinter den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ gelegt.
Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Personal
Zum 1. Dezember hat ein neuer Mitarbeiter im Bereich Hochbau/Planung die Arbeit bei der Gemeinde aufgenommen. Am 1. Januar werden die Stellen des Bauhofleiters und des Gerätewarts für die Feuerwehr besetzt.
Es wird beabsichtigt, die beiden Mitarbeiterinnen im Erzieherbereich, die zurzeit noch berufsbegleitend in der Ausbildung stehen, nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung zu übernehmen.
Spielgerät
Der Auftrag zur Errichtung eines Spielgerätes in der Kita Löwenzahn wurde ausgelöst.
Fahrbahnquerungen
Der Lückenschluss des Gehweges mit Fahrradberechtigung der Miersdorfer Straße an der Hamburger Straße und Bremer Straße gemäß dem Beschluss BS/GV/55/19 ist in Asphaltbauweise fertiggestellt.
GU-Ausschreibung Schulerweiterung
Von 21 freigeschalteten Unternehmen haben trotz Verlängerung der Ausschreibungsfrist nur vier Unternehmen ein Angebot abgegeben. Die ungeprüften Angebotspreise liegen zwischen ca. 6.007.000 € und 7.625.000 Euro brutto. Inzwischen liegen die Unterlagen beim Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor. Die Bindefrist endet am 08.01.2021.
Übergabe des Erschließungsgebietes
Am 10.12.2020 wird die Firma h.i.t. das von ihr hergestellte Erschließungsgebiet im Teilgebiet C des Bebauungsplangebietes Ritterschlag/Ritterfleck übergeben. Dazu wird h.i.t. wegen der Coronapandemie lediglich die Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung und Vertreter der Gemeindeverwaltung einladen.
Instandhaltungsmaßnahmen für Straßen
Aktuell erfolgen die Submissionen für „Kölner Straße - Muldensanierung“ und „Karl-Liebknecht-Straße - Sanierung Versickerungsschächte“. Außerdem wird noch eine Ausschreibung für „Risssanierungen“ vorbereitet.
BEAR-Studie
Die Gemeinde Schulzendorf nimmt an der BEAR Studie teil, die an verschiedenen Standorten in der Flughafenregion die Luftschadstoffbelastung, insbesondere von sog. Ultrafeinstäuben, misst und die Luftqualität berechnet. Parallel zu diesen Messungen sollen bestimmte Gesundheitsparameter bei Grundschulkindern erhoben werden. Dafür wird bei Kindern der 3. und 4. Klassen etwa dreimal pro Jahr die Lungen- und Herz-Kreislauf-Gesundheit untersucht. Dies wird in Schulzendorf im Hort geschehen. 25 Kinder wurden von den Eltern angemeldet. Das Messgerät zur Erhebung der Luftpartikel wurde am 07.12.2020 aufgestellt und die Untersuchungen sollen noch in diesem Jahr beginnen. In 2020 wird die Teilnahme an der Studie von der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld finanziert, im nächsten Jahr soll die Finanzierung durch die Gemeinde erfolgen.
Nachdem die Einwohnerfragestunde beendet war, wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt und der Tagesordnungspunkt „Personalentscheidung“ behandelt. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Dies ist regelmäßig bei folgenden Gruppen von Angelegenheiten der Fall:
1. Personal- und Disziplinarangelegenheiten,
2. Grundstücksgeschäften,
3. Abgaben- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner,
4. Aushandlung von Verträgen mit Dritten.
Der vorgelegten Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.
Nach der Behandlung dieses Punktes wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt und die Fragestunde der Gemeindevertreter durchgeführt. Danach wurde der Tagesordnungspunkt 5.1 aufgerufen, der von einer finanziellen Unterstützung von Vereinen handelte. Dieser Tagesordnungspunkt konnte nicht mehr in der Sitzung am 27.10.2020 behandelt werden, weil er erst nach 22 Uhr aufgerufen worden wäre. Frau Tauche hat den Hintergrund des Beschlussantrags beschrieben. Daraufhin entstand eine kontroverse Diskussion zum Thema. Es wurde erklärt, dass die Förderung von Vereinen, die üblicherweise über die Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport ergehen kann, per Beschluss der Gemeindevertretung nicht zur Regel werden sollte.
Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, vier waren dagegen, drei haben sich enthalten.
Anschließend wurde die Sitzung geschlossen, weil es bereits nach 22 Uhr war. Die noch nicht behandelten Tagesordnungspunkte sollen in einer Sitzung im nächsten Jahr behandelt werden.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.