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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 12.01.2021

Schulzendorf, den 15.01.2021

Zum Beginn der Sitzung hat die Geschäftsbereichsleiterin Soziales, Bildung, Kultur, Frau Wieczorek, informiert.

 

Personal

Zum Beginn des Jahres haben der eingestellte Gerätewart und der eingestellte Bauhofleiter Ihre Arbeit aufgenommen. Im Sekretariat hat eine weitere Mitarbeiterin am 11. Januar die Arbeit begonnen.

 

Kinderbetreuung

Der Betrieb in den drei eigentlichen Kitas und in der Vorschulgruppe läuft normal unter Beachtung der aktuellen Hygienevorgaben. Die Vorschulgruppe wird aktuell personell aus dem Hortbereich unterstützt.

Die Notbetreuung in der Schule wird durch das pädagogische Personal des Hortes ebenfalls unterstützt. Im Hort werden zurzeit bis zu 47 Kinder notbetreut, das heißt, die Anträge auf Notbetreuung wurden positiv beschieden. 26 Anträge auf Notbetreuung mussten abgelehnt werden. Mit Veränderung der Bedingungen für die Notbetreuung ab dem 18. Januar (alleinerziehende Berufstätige haben dann Anrecht auf Notbetreuung ihrer Kinder) wird ein Anstieg der Kinderzahlen in der Notbetreuung erwartet.

 

Kitasatzung

Die Kitasatzung wurde entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung geändert. Der Bürgermeister hat die Änderungssatzung unterzeichnet. Die Bekanntmachung erfolgt noch im Januar. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1.1.2021 in Kraft.

 

Interimskita

Für die Planung und die Organisation der Errichtung der Interimskita Otto-Krien-Str. soll ein externer Dienstleister verpflichtet werden. Es wurden drei Kandidaten zur Angebotsabgabe aufgefordert. Fristende ist der 12.1.2021. Zwei Angebote sind eingegangen. Die Verwaltung geht vorbehaltlich der Prüfung und Feststellung der Geeignetheit des Bieters von einer Auftragserteilung unmittelbar nach Bestätigung des Haushaltes aus.

 

Kitaneubau

Für die geplante Kita in der Herweghstraße laufen noch die Gespräche zum zu vereinbarenden Vertrag. Der Anspruch bzw. Aufwand ergibt sich aus der Tatsache, dass die vom Bieter vorgebrachten Änderungswünsche nicht zu grundlegenden Abweichungen vom Entwurf des Interessenbekundungsverfahrens führen dürfen. Der nächste Gesprächstermin ist der 19.01.2021.

 

Schulerweiterung

Zum Grundschulerweiterungsbau gibt es folgenden Stand: Die eingereichten Angebote für die Beauftragung eines Generalunternehmers für die Schulerweiterung wurden ausgewertet. Anschließend erfolgte eine Prüfung durch das RPA und ein Aufklärungsgespräch mit dem wirtschaftlichsten Bieter. Mit Schreiben vom 17.12.2020 wurde die Fa. „Brüggemann Holzbau GmbH & Co. KG“ mit den entsprechenden Leistungen beauftragt. Die notwendige Anzeige des Baubeginns wurde gegenüber dem Kreis LDS angezeigt. Der Bauzeitenplan und der Zahlungsplan sollen der Gemeinde bis Anfang der 3. KW 2021 vorgelegt werden.

Es wurden erste Gespräche zur Feststellung eines möglichen Standortes und für die Aufstellung von Containern für den Übergang Schuljahresbeginn 2021/22 bis zur Eröffnung des Erweiterungsbaus geführt. Nach Kenntnis des Bauzeitenplanes wird hier analog der Interimskita verfahren, d.h. ein externer Dienstleister soll vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt 2021 für die Organisation gesucht werden.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde das weitere Vorgehen zur Beschlussvorlage „Sichere Schul-, Geh- und Radwege besprochen. Es soll ein Konzept zu diesem Thema erstellt werden, das auf Gefahrenquellen hinweist und Lösungsvorschläge unterbreitet. Dazu wurden Firmen aufgefordert, Angebote abzugeben. Die Angebote überstiegen die finanziellen Mittel, die vorgesehen waren. Nun soll geklärt werden, wie das Projekt trotzdem durchgeführt werden kann. Ggf. muss mehr Geld eingestellt werden oder der Auftrag muss verändert werden. Die Idee, ein entsprechendes Konzept erstellen zu lassen, trifft weiterhin auf Zustimmung. Allerdings wurden Bedenken wegen der Kosten angemeldet. Man hat vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die eine Auftragsvergabe vorbereiten soll. Fraktionen werden versuchen, die möglichen Kosten in den Haushalt einzustellen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 hat der Bürgermeister berichtet, unter welchen Bedingungen in Schulzendorf eine weiterführende Schule errichtet werden könnte. Zunächst müsste ein Träger der Schule festgelegt werden. Träger könnte der Landkreis oder eine Kommune sein. Bisher ist der Landkreis Träger der Gymnasien, die Oberschulen und Gesamtschulen sind in der Trägerschaft der Kommunen oder Freier Träger. Die bisherigen Schülerzahlen lassen einen dringenden Bedarf an einer weiterführenden Schule nicht erkennen. Allerdings können bei dieser Erhebung die Zuzüge nicht genau kalkuliert werden. Wenn ein Bedarf und ein Träger festgestellt sind, sollten der Standort und die Finanzierung geklärt werden. Eine Finanzierung ausschließlich durch die Gemeinde Schulzendorf erscheint nicht realistisch. Man müsste über einen Schulverband oder über entsprechende vertragliche Regelungen zwischen Kommunen nachdenken.

Sollte der Bedarf nicht für eine neue Schule ausreichen, könnte ein bestehender Standort erweitert werden oder der Schulbusverkehr qualifiziert werden, damit Schüler Schulplätze wahrnehmen können, die an entfernten Schulen frei sind.

Aus dem Ausschuss wurde vorgeschlagen, eine Gesamtschule zu errichten, wenn es zu einem Neubau käme.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 7 handelte von der Nutzung der Sporthalle durch die Vereine. Die Fraktion Bürgerbündnis bat den Bürgermeister, die Situation darzustellen. Der Bürgermeister hat berichtet, dass die Vereine, die die Halle nutzen auch ihre Sportgeräte in der Halle aufbewahren möchten. In der Vergangenheit wurden dafür Räume zweckentfremdet genutzt, wie zum Beispiel das Sanitätszimmer, die Küche oder Technikräume. Diese Räume mussten nun von den Sportgeräten befreit werden. Mit den Vereinen wurden Lösungen gefunden. Der Platz für die Sportgeräte ist begrenzt und die Nutzung durch die Grundschule darf nicht durch gelagerte Sportgeräte der Vereine beeinträchtigt werden.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von Erhaltungsmaßnahmen des ehemaligen Rathauses in der Otto-Krien-Straße. Die Fraktion AFD möchte gerne Gelder für notwendige Instandsetzungsarbeiten eingesetzt wissen. Das Gebäude soll dann durch Vereine, die Schule, die Verwaltung oder anders genutzt werden. Der Vorschlag wurde kritisch beantwortet. Ohne konkrete Entscheidung über die zukünftige Nutzung, wollte man dem nicht zustimmen.

Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, fünf waren dagegen, niemand hat sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von dem Auftrag an den Bürgermeister, die Feuerwehrsatzung zu überarbeiten. Der Bürgermeister hat erklärt, dass daran bereits prioritär gearbeitet wird. Einige Stimmen meinten, dass doch deshalb ein Beschluss entbehrlich wäre.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.