Sitzung der Gemeindevertretung am 10.02.2021
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Gehweg an der Ernst-Thälmann-Straße
Der MAWV beginnt in wenigen Tagen mit der Sanierung der Trinkwasserleitung DN 600 in der Ernst-Thälmann-Straße ab Paarmanstraße bis Höhe Illgenstraße. Es ist eine Bauzeit von Februar bis Juli 2021 geplant. Zurzeit läuft die Baufeldfreimachung (Fällung von Bäumen und Sträuchern) für den geplanten Gehweg, Lückenschluss in der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Brücke Selchower Flutgraben und Einmündung Kreuzkirche. Die Arbeiten an dem Gehweg können nach der Verlegung der Trinkwasserleitung beginnen.
Schulerweiterung
Mit Schreiben vom 17.12.2020 wurde die Fa. „Brüggemann Holzbau GmbH & Co. KG“ mit den entsprechenden Leistungen für den Bau der Schulerweiterung beauftragt. Die notwendige Anzeige des Baubeginns wurde gegenüber dem Landkreis angezeigt. Die Baufreigabe ist inzwischen durch den Landkreis erfolgt.
Übernahme Erschließungsanlagen
Am 10.12.2020 hat die Gemeinde Schulzendorf die öffentlichen Anlagen für den Teilbereich C im B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck von dem Erschließungsträger HIT übernommen.
B-Plan „Südlich Altdorf“ und FNP
Durch die Wiederbesetzung der Planungsstelle im Fachbereich Hochbau/Planung kann nun verstärkt an den letzten Verfahrensschritten bis zur öffentlichen Bekanntmachung des B-Plans „Südlich Altdorf“ gearbeitet werden. Hierzu ist auch die Weiterbearbeitung des vor Jahren begonnenen FNP-Änderungsverfahrens notwendig. Nach Abschluss dieser Verfahren kann ggf. eine Änderung des B-Plans begonnen werden.
Corona
Soweit es die Arbeitsaufgaben erlauben, ermöglicht die Verwaltung den Angestellten der Gemeinde Telearbeit. Dabei kann bisher die Arbeitsfähigkeit und die Erreichbarkeit für die Bevölkerung abgesichert werden.
Für alle Beschäftigten wurden bisher ca. 3.500 medizinische Masken angeschafft und verteilt. Beim Landkreis konnten weitere 5.000 medizinische Masken bestellt werden.
Das Land Brandenburg hat die Teststrategie für die Kindertagesstätten modifiziert. Es ist vorgesehen bis April den Mitarbeitern, 2mal wöchentlich die Möglichkeit eines Schnelltest zu gewähren. Der Landkreis organisiert gerade die zentrale Beschaffung. Der Bedarf wurde Ende Januar seitens der Gemeinde gemeldet.
Die kommunalen Kitas zur Betreuung der Kinder bis zum Schuleintritt befinden sich entsprechend der Vorgaben der 5. Eindämmungsverordnung im Notbetrieb bzw. sind geöffnet.
Es konnten bisher alle Erzieher weiter beschäftigt werden. Erzieher, die in den Ferien nicht direkt in der Betreuung zum Einsatz kamen, wurden in der Verwaltung eingesetzt.
Die Erstattung von Kita-Gebühren erfolgt für den Januar rückwirkend für die Kinder, die nicht in den Tageseinrichtungen betreut wurden zu 100%. Kinder, die bis zu 50% der vereinbarten Zeit die Tageseinrichtungen besuchten, hälftig. Seit Februar muss bis zum 15. des Monats von den Personensorgeberechtigten gegenüber dem Träger schriftlich verbindlich erklärt werden, ob die Betreuung gar nicht bzw. weniger als 50% in Anspruch genommen wird. Danach werden dann die Kitagebühren ganz oder hälftig erlassen. Diese Regelung gilt vorbehaltlich weiterer Regelungen voraussichtlich bis August 2021. Sie gilt nicht für Schließungen auf Grund eines akuten Infektionsgeschehens in einer Einrichtung. Weitere Details und Hinweise zur aktuell gültigen 5. Eindämmungsverordnung können auf der Internetseite der Gemeinde nachgelesen werden.
Auf Grundlage der Gesetzesänderungen zur Ausweitung der Kinderkrankentage im Zusammenhang mit der Pandemielage erhalten die Eltern, die Ihre Kinder nicht in die Betreuung geben auf Antrag eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Krankenkasse. Dies betrifft kranke Kinder aber auch gesunde, von einer Kitaschließung betroffenen Kinder. Sollten Eltern Ihre Kinder als Schutzmaßnahme nicht in die Kita bringen wollen, so können sie sich ebenfalls auf Antrag die Tage der Nichtinanspruchnahme der Betreuung bestätigen lassen.
Interimskita
Auf Grund der Arbeitsengpässe in der Verwaltung erfolgte eine beschränkte Ausschreibung der Planungs- und Koordinierungsleistungen für die Interimskita in der Otto-Krien-Straße. Zwei Angebote sind eingegangen und werden aktuell ausgewertet. Bei positiver Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird sich das ausgewählte Ingenieurbüro um die Planung, Ausschreibung und Errichtung der Interimskita in der Otto-Krien-Straße kümmern.
Bisher liegen zwei Klagen auf Bereitstellung von Kitaplätzen vor.
Schulbetrieb vom 14.2. bis zum 21.2.2021
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Soziales teilte im Vorgriff auf die 6. Eindämmungsverordnung u.a. mit, dass die Schüler der Grundschulen bis zum 21.02.2021 im Distanzunterricht verbleiben. Die Notbetreuung ist ebenfalls bis zum 21.02.2021 weiterzuführen.
Gütetermin
Am 08.02.2021 fand vor dem Arbeitsgericht in Cottbus ein Gütetermin in einem Kündigungsklageverfahren einer ehemaligen Mitarbeiterin der Gemeinde statt. Der Gütetermin endete mit einem Vergleich beider Parteien mit dem Vorbehalt des Widerrufsrechts der Gemeinde. Der Vergleich wird der Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen zum Beschluss vorgelegt, weil die Gemeindevertretung laut der Hauptsatzung auch schon für die Entscheidung über die Kündigung zuständig war. Der Beschluss entscheidet, ob das Widerrufsrecht genutzt wird oder dem Vergleich zugestimmt wird.
Die erste Beschlussvorlage sollte die Sitzungstermine der Ausschüsse und der Gemeindevertretung für das Jahr 2021 festlegen. Der Vorschlag des Vorsitzenden sieht sechs Durchgänge aller Ausschüsse mit einer Sitzung der Gemeindevertretung vor, ein Gegenvorschlag schlägt fünf Durchgänge vor. Nach kurzer Diskussion wurde über die Variante mit sechs Durchgängen abgestimmt.
Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag mit sechs Durchgängen zugestimmt, sechs Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Termine werden auf der Internetseite der Gemeinde unter „Veranstaltungen“ angezeigt.
Der Tagesordnungspunkt 5.2 handelte von einer Planung und Errichtung eines Multifunktionsspielfeldes auf dem Helgolandplatz. Die Fraktion Die Grünen sehen einen dringenden Handlungsbedarf, gerade auch in Coronazeiten, eine Beschäftigungs- und Sportmöglichkeit für Jugendliche und Erwachsene zu schaffen. Andere Mitglieder der Gemeindevertretung waren der Meinung, dass dieses Projekt noch warten könne, andere Aufträge sollen erst von der Verwaltung umgesetzt werden.
Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Antrag zugestimmt, elf waren dagegen und ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 wurde ein weiterer Beschlussantrag der Fraktion Die Grünen behandelt. Man möchte die Säumnisgebühren für die Bibliothek senken. Bei Überschreitung des Rückgabetermins soll dazu die Säumnisgebühr erste fünf Tage nach dem Rückgabetermin erhoben werden. Andere Mitglieder der Gemeindevertretung sehen keine Notwendigkeit, die Satzung zu ändern und sind mit den Änderungsvorschlägen auch inhaltlich nicht einverstanden.
Drei Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Antrag zugestimmt, vierzehn waren dagegen und ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Über einen neuen Entwurf einer Straßenreinigungssatzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 gesprochen. Nach Diskussionen in den Ausschüssen hat die Verwaltung angeboten, eine neue Straßenreinigungssatzung zu entwerfen und dabei neue Regelungen zum Winterdienst und zur Straßenlaubentsorgung vorzuschlagen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten der Laubentsorgung wohl nicht auf Anlieger umgelegt werden können.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Verwaltung den Auftrag erteilt.
Unter dem folgenden Tagesordnungspunkt wurde auch über eine neue Straßenreinigungssatzung und die Laubentsorgung gesprochen. Hier ging es aber darum, eine Regelung zu finden, die die Straßenlaubentsorgung durch die Gemeinde bereits in diesem Jahr möglich machen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Dem haben alle Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt.
Um den Erwerb des Erbbaurechts für das Seniorenheim sollte es unter dem Tagesordnungspunkt 5.6 gehen. Die Verwaltung hat nun empfohlen, der Variante 1 zu folgen, nach der ein neuer Kredit aufgenommen werden soll und das Erbbaurecht nicht aus der Rücklage finanziert werden soll. Dadurch sind neue Fragen aufgetreten. Der Bürgermeister hat beantragt, den Beschlussantrag in die Ausschüsse zu verweisen. Dem ist man gefolgt.
Die Fraktion Die Linke hat unter dem Tagesordnungspunkt 5.7 vorgeschlagen, den Bürgermeister zu beauftragen, halbjährlich über die Abarbeitung der Hinweise und Beanstandungen aus dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2018 zu berichten und die Umstände der Personalentscheidung vom 09.12.2020 aufzuklären. Die Fraktion Die Grünen haben den Antrag um die Aufforderungen zur Stellungnahme nach zukünftigen Jahresabschlüssen und zur Darstellung aller Satzungen, deren Kalkulationen aktualisiert werden sollen, ergänzt.
Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Antrag zugestimmt, fünf waren dagegen und ein Mitglied hat sich enthalten.
Nach einer Pause wurden die Tagesordnungspunkte 5.8 bis 5.11 behandelt und abgestimmt. Dabei handelte es sich um die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresabschlüsse 2015-2018. An der Beratung und den Abstimmungen hat der Bürgermeister nicht teilgenommen.
Entlastung für das Haushaltsjahr 2015
15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Antrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen und zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Entlastung für das Haushaltsjahr 2016
13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Antrag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen und drei Mitglieder haben sich enthalten.
Entlastung für das Haushaltsjahr 2017
13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Antrag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen und drei Mitglieder haben sich enthalten.
Entlastung für das Haushaltsjahr 2018
13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Antrag zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen und zwei Mitglieder haben sich enthalten.
An der Behandlung der folgenden Tagesordnungspunkte hat der Bürgermeister wieder teilgenommen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.12 wurde die Anregung der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschlossen, den Jahresabschluss 2019 verkürzt mit dem Jahresabschluss 2020 gemeinsam zu erstellen.
15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Antrag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen und zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Petition „Altanschließerbeitragsberechnungen“ vom 26.11.2020 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.13 behandelt. Der Petent weist auf eine aus seiner Sicht bestehende Ungerechtigkeit und Unrechtmäßigkeit in der Thematik der Erhebung von sog. Altanschließerbeiträgen hin und fordert die Gemeindevertretung auf, einen Beschluss herbei zu führen, mit dem Altanschließerbeitragsbescheide aufgehoben werden sollen und die Beiträge ohne Gebührensplitting zurück zu zahlen sind, der Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des MAWV die Rückerstattung der Beiträge für die Gemeinde durchsetzen soll und dass die Gemeindevertretung beschließen soll, zukünftig Zustimmungen zu Verbandsvorlagen des MAWV vorher nach Beratung zuzulassen.
Eine Stellungnahme zu dieser Petition lag vor. Sie empfiehlt die Petition zurückzuweisen. Dieser Empfehlung ist die Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung gefolgt.
Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Antrag zugestimmt, sechs Mitglieder waren dagegen und kein Mitglied hat sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.14 wurde über das Ergebnis der Verhandlung mit der evangelischen Kirchengemeinde Schulzendorf-Waltersdorf über einen Ablösebetrag für den geplanten Umzug des Spielplatzes im Mühlenschlag (BS/GV/38/20) abgestimmt. Der Verhandlungspartner hat ein Angebot für die Ablösung abgegeben, das den Mitgliedern der Gemeindevertretung zu gering erscheint, man hatte mehr erwartet.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt.
Neue Mitglieder des Seniorenbeirats wurden mit dem Beschlussantrag des Tagesordnungspunktes 5.15 benannt. Zukünftig werden Christa Scherhag, Frau Monika Randow und Frau Dagmar Neumann beim Seniorenbeirat mitwirken. Frau Elke Simon und Frau Marianne Häusler sind ausgeschieden.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Berufung von Herr Andreas Zander in die Arbeitsgruppe der Ortschronisten.
Auch hier haben alle Mitglieder der Gemeindevertretung der Beschlussvorlage zugestimmt.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.