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Sitzung der Gemeindevertretung am 24.02.2021

Schulzendorf, den 26.02.2021

Die Mitglieder der Gemeindevertretung trafen sich zu einer Sitzung am 24.02.2021, um über einen Vergleich im Ergebnis einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Cottbus zu entscheiden. Der Güteverhandlung ging eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Führungskraft aus der Gemeindeverwaltung Schulzendorf voraus.

Die Gemeindevertretung hatte gemäß Hauptsatzung der Gemeinde bereits über die Kündigung entschieden.

 

Gegen diese Kündigung hat die ehemalige Führungskraft Klage erhoben. Zum Gütetermin haben beide Seiten einen Vergleich ausgehandelt, der durch die Gemeindevertretung bestätigt werden müsste. Dieser Tagesordnungspunkt der Sitzung wurde nichtöffentlich behandelt.

Der Beschlusstext dieses Tagesordnungspunktes wurde auf Anregung aus der Gemeindevertretung geändert. Nach der Diskussion wurde die namentliche Abstimmung beantragt und durchgeführt. Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben sich für den Beschlussantrag entschieden, acht Mitglieder haben dagegen gestimmt. Es gab keine Enthaltungen.

Auf Grund des gefassten Beschlusses hat der Bürgermeister den Auftrag, den ausgehandelten Vergleich zu widerrufen.