Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 02.03.2021
Zum Beginn der Sitzung hat die Geschäftsbereichsleiterin Soziales, Bildung, Kultur, Frau Wieczorek informiert.
Corona
Corona-Schnelltests werden zweimal pro Woche in allen Kitas für Erzieher und das weitere dort beschäftigte Personal angeboten. Dieses Angebot gilt bis April 2021. In der Schule gibt es ein eigenes Schnelltestverfahren.
Ab dem 02.03.2021 sind Impfungen für Kita-/ Schulpersonal möglich. Die Gemeinde als Kitaträger hat die notwendigen Tätigkeitsnachweise für das berechtigte Personal ausgehändigt. Die Mitarbeiter kümmern sich eigenverantwortlich um einen Impftermin.
Personalsituation in den Kitas
Aktuell sind alle freien Erzieherstellen besetzt.
Der Beschluss (BS/GV/74/19) zur Bindung von zwei zusätzlichen Erziehern über den Personalschlüssel hinaus konnte nun umgesetzt werden. Die letzte freie Stelle wird im Sommer dieses Jahres besetzt.
Verpflegung in Schule und Kita Löwenzahn
Die Einrichtungen wurden über die Kündigung des Essenanbieters informiert. Es muss zeitnah eine Ausschreibung und Vergabe über ein ausführliches Vergabeverfahren erfolgen. Aufgrund der hohen Priorität der Maßnahme muss mit Verzögerungen bei der Bearbeitung anderer Vorhaben gerechnet werden. Die bei der Verwaltung bisher eingegangenen Hinweise werden sicher mit in das aufwändige Verfahren einfließen können.
Rückzahlung Kitabeiträge
Die Rückrechnungen und Erstattungen der Kitabeiträge bei Abwesenheit der Kitakinder während der Coronapandemie sind in Bearbeitung. Eine Mitarbeiterin leistet dazu im März Mehrarbeit.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde die Kalkulation für das Friedhofs- und Bestattungswesen 2021 vorgestellt, die Grundlage für die Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung sein wird. Die Kalkulation wurde von der Firma IPM erstellt. Für die Berechnung der Gebühren musste zuvor der Aufwand für den Friedhof berechnet werden, um diesen dann auf die einzelnen Leistungen umlegen zu können. Es wurde deutlich, dass zukünftig die Gebühren höher sein werden und sie ähnlich der der Nachbarkommunen liegen werden. Der Vertreter von IPM, Herr Wagner, hat dazu noch weitere Fragen beantwortet.
Über eine mögliche Beteiligung am Grundschulbau in Zeuthen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6 gesprochen. Seit bald vier Jahren wird in Zeuthen über einen Bau einer weiteren Grundschule gesprochen. Die Gemeinde Eichwalde hat frühzeitig angemeldet, dass sie gerne Schulplätze für Kinder aus Eichwalde nutzen möchte und eine Beteiligung an den Baukosten in Aussicht gestellt. In dem Zusammenhang wurde Schulzendorf auch eine Beteiligung angeboten. Eine Beteiligung von Schulzendorf wurde bisher nicht direkt ausgeschlossen, aber auch nicht offiziell angemeldet, denn in Schulzendorf wurde die eigene Schulerweiterung vorangetrieben. In der letzten gemeinsamen Sitzung der Regionalausschüsse wurde danach gefragt, ob sich Schulzendorf nun an dem Bau einer Grundschule in Zeuthen beteiligen möchte. Aus diesem Grund sollte das Thema im Sozialausschuss behandelt werden. Inzwischen wurde in Zeuthen entschieden, dass der Schulbau durch einen freien Träger durchgeführt werden soll. Es wird geprüft, ob sich die Gemeinde Zeuthen mit einem Zug beteiligen wird. Ob sich nun andere Kommunen daran beteiligen können, ist unklar. Es müsste in jedem Fall eine Vereinbarung über die Kostenübernahme und die Nutzung geschlossen werden, es könnte auch ein Schulverband gegründet werden. Der Bau eines Zuges in der Grundschule würde 8 bis 9 Mio. Euro kosten. Die Fraktionen haben im Ausschuss die Meinung vertreten, erst einmal die Fertigstellung der Schulerweiterung in Schulzendorf abzuwarten und die Entwicklung in Zeuthen zu beobachten. Eine Zu- oder Absage könne zurzeit nicht verbindlich gegeben werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde über die aktuelle Situation zum Schulerweiterungsbau und zum Kitabau berichtet. Der Auftragnehmer für den Schulerweiterungsbau bereitet zurzeit den Bau vor. Es werden Teile gefertigt, die im April errichtet werden sollen. Bisher wurden neben dem Bestandsgebäude Bäume gefällt, die auf der Fläche standen, die für die Schulerweiterung vorgesehen ist. Die Fertigstellung ist zum 16.12.2021 vorgesehen. Es werden voraussichtlich bereits zum Schuljahresbeginn weitere Klassenräume benötigt. Es ist vorgesehen, Containerklassenräume bis zur Inbetriebnahme des Anbaus aufzustellen. In der Verwaltung wird daran bereits gearbeitet.
Die Verwaltung steckt noch immer in den Vertragsverhandlungen mit dem Träger, der die Kita in der Herweghstraße Ecke Brückenstraße errichten soll. Wenn der Vertrag, der das Erbbaurecht, die Nutzung des Gebäudes und Trägerschaft der Kita regeln soll, unterzeichnet ist, könnte der Bauantrag gestellt werden.
Die einzige Beschlussvorlage des Abends handelte vom Haushalt 2021. Es wurde vorgetragen, welche weiteren Ausgaben noch in den Haushalt aufgenommen werden könnten. Zu den weiteren Ausgaben gehören Aufwendungen für die Durchführung der BEAR-Studie in Höhe von ca. 20.000 – ca. 40.000 € in 2021 und 2022, die Beteiligung an der Projektskizze einer Ringbuslinie in ZEWS mit ca. 50.000 €, die Aufwendungen für eine Sozialarbeiterstelle in der Grundschule mit ca. 60.000 €, eine Photovoltaikanlage für das Rathaus mit ca. 90.000 €, das Sichere-Wege-Konzept mit ca. 130.000 €, Aufwendungen für die Initiative Stadtradeln mit ca. 600 €, Container für die Klassenräume in Höhe von ca. 78.000 € und Aufwendungen für Container für die Interimskita in Höhe von ca. 220.000 €. Weitere Ausgaben könnten noch vorgetragen werden. Mitglieder der Gemeindevertretung werden sich mit der Verwaltung zu einem Arbeitsgespräch treffen und über einen möglichen Haushalt diskutieren. Anschließend könnte in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung der Haushalt beschlossen werden.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.