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Sitzung des Hauptausschusses am 17.03.2021

Schulzendorf, den 19.03.2021

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Containerlösungen Kita/Schule

Die Planungsleistungen für die Errichtung der Interimskita in der Otto-Krien-Straße wurden ausgeschrieben und nach Prüfung des Vergabeverfahrens beauftragt.

Die Planungsleistungen für die Errichtung von Schulcontainern auf dem Gelände der Grund-schule Schulzendorf wurden nach rechtlicher Prüfung als Auftragserweiterung der Schulerweiterungsplanung beauftragt.

 

Grundschule

Die Gemeinde hat mit Zuwendungsbescheid vom 04.03.2021 eine Zuwendung in Höhe von 36.000 € erhalten. Die Mittel können für die Anschaffung mobiler Endgeräte für die Schule genutzt werden, wenn ein Eigenanteil von 10 % seitens der Gemeinde bereitgestellt wird.

Für die Planung, Ausschreibung und Koordinierung der Möblierung des Grundschulerweiterungsbaus soll externer Sachverstand eingekauft werden. Dazu konnten 2 Anbieter recherchiert werden. Nach Aufforderung zur Angebotsabgabe erhielt die Verwaltung eine Absage und ein Angebot. Bei Geeignetheit des Anbieters soll nach Beschluss des gemeindlichen Haushaltes eine Vergabe erfolgen.

 

Kitaverwaltung

Aktuell erfolgt die Platzvergabe für freiwerdende Plätze zum Beginn des neuen Kitajahres im August.

Zur Linderung der aktuellen Platznot hat sich die Gemeindeverwaltung, nicht zuletzt auf Drängen des Landkreises dazu entschlossen, einen Antrag auf vorübergehende Erhöhung der Betriebserlaubnisse für alle drei kommunalen Kitas durch Reduzierung der pädagogischen Nutzfläche pro Kind zu stellen. Damit könnten vorübergehend ca. 40 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Aktuell werden die erforderlichen Stellungnahmen bei den beteiligten Behörden eingeholt. Bei Gewährung der erhöhten Betriebserlaubnis wird die befristete Erhöhung der Erzieheranzahl nötig.

 

Verpflegungsleistungen in Grundschule und Kita Löwenzahn

Aktuell werden die Ausschreibungsunterlagen zusammengetragen. Dabei fließen die Ergebnisse der Elternbefragung, die auf Initiative der Elternvertretung durchgeführt wurde, mit ein.

 

Corona

Das Kitapersonal hat weiterhin bis April die Möglichkeit sich 2-mal die Woche testen zu lassen. Ein dabei festgestellter Verdachtsfall in einer Kita hat sich nach einem anschließenden PCR-Test zum Glück nicht bestätigt. Alle potentiellen Kontaktpersonen haben zwischen der Feststellung des Verdachts bis zur „Entwarnung“ die Kita nicht besucht. Die betroffenen Familien waren dabei sehr kooperativ und verständnisvoll.

Aufgrund der zwischenzeitlich eröffneten Impfmöglichkeit wurden dem Kitapersonal auch die entsprechenden Bescheinigungen ausgestellt.

 

Bundestagswahl 2021

Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung haben mit den Vorbereitungen zur Durchführung der Bundestagswahl am 26.09.2021 begonnen. Eine neue Software wurde eingespielt und ge-testet. Auf einen ersten Aufruf haben sich bereits mehr als 20 Wahlhelfer gemeldet. Es wer-den aber noch mindestens 50 weitere Wahlhelfer benötigt. Am 17.03.2021 fand eine erste Onlineschulung für die Mitarbeiter der Wahlbehörde statt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 wurde die Kalkulation für das Friedhofs- und Bestattungswesen besprochen. Die Kalkulation wurde im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport, im Ortsentwicklungsausschuss und im Finanzausschuss vorgestellt. In der Sitzung des Hauptausschusses wurden nur noch offene Fragen beantwortet. Nachdem nun die Kalkulation vorliegt, werden mit dieser Grundlage die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung erstellt und in den folgenden Ausschusssitzungen vorgestellt und besprochen.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 5.2 handelte von der Umsetzung des Vorhabens, das Straßenlaub in Schulzendorf von einem Auftragnehmer abholen zu lassen. Damit diese Leistung ausgeschrieben werden kann, müssen entsprechende Gelder in den Haushalt eingestellt werden. Bisher geht man von etwa 100.000 € aus. Herr Dr. Schröder schlug vor, den Haushalten jeweils 10 Laubsäcke auszugeben. Das wäre kostengünstiger. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Haushaltsentwurf entsprechend erweitert wird.

 

 

Die Straßenreinigung und der Winterdienst waren Themen des Tagesordnungspunktes 5.3. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, hat empfohlen, die Straßenreinigung nicht auf die Anliegerstraßen auszuweiten. Der Aufwand stünde nicht im Verhältnis zum Nutzen.

Bei dem Thema Winterdienst wurde kontrovers diskutiert. Ziel sollte es sein, die Anlieger von der Last, Schnee räumen zu müssen, zu entbinden. Der bisherige beauftragte Winterdienst erstreckt sich über Hauptverkehrsstraßen und Straßen mit Buslinien. Die Anlieger sind aber bisher angehalten, den Schnee von Gehwegen und Gehbahnen zu räumen. Wenn man dafür einen Winterdienst beauftragen würde, würden Auftragnehmer mit Bürstenwagen den Schnee räumen, was bei unbefestigten Wegen zu Furchen führen würde. Man sollte also genau definieren, welche Leistungen im Rahmen des Winterdienstes von Dritten erbracht werden sollen. An dem Thema wird noch weiter gearbeitet.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 wurde die Abschnittsbildung für die Baumaßnahme „Gehweg Lückenschluss Ernst-Thälmann-Straße zwischen Brücke und Richard-Wagner-Straße“ besprochen. Für die Erstellung des Gehwegs muss der Abschnitt definiert werden, damit die Baukosten abgerechnet werden können. Die Anlieger werden voraussichtlich nicht an den Kosten über Beiträge beteiligt. Die Finanzierung der Errichtung der Zufahrten muss aber durch die Anlieger erfolgen.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Für das vorgenannte Projekt muss nicht nur der Abschnitt definiert werden, sondern auch das Bauprogramm beschlossen werden. Das wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 behandelt. Das Bauprogramm legt fest, was genau gebaut werden soll.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Um eine Abschnittsbildung ging es auch unter dem Tagesordnungspunkt 6.3. Hier ist es die Baumaßnahme „Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Richard-Wagner-Straße zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Walther-Rathenau-Straße.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Das Bauprogramm muss natürlich auch für dieses Projekt beschlossen werden.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Um den Haushalt 2021 ging es unter dem Tagesordnungspunkt 6.5. Dazu wurden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. In den Fraktionen werden die Inhalte des Entwurfes diskutiert, damit in der Sitzung am 14.04.2021 der Haushalt beschlossen werden könnte.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 „Verschiedenes“ wurde nichts vorgetragen.

 

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.