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Sitzung der Gemeindevertretung am 14.04.2021

Schulzendorf, den 16.04.2021

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Einwendungen zur Niederschrift von der Sitzung vom 24.02.2021 sollten am Ende der Sitzung vorgetragen werden, weil es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelte und die Einwendungen auch nichtöffentlich behandelt werden müssen.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Containerlösungen Kita/Schule

Die Planungsleistungen für die Errichtung der Interimskita in der Otto-Krien-Straße wurden ausgeschrieben und nach Prüfung des Vergabeverfahrens beauftragt. Die Planungen sind abgeschlossen und wurden mit der für die Betriebserlaubnis zuständigen Behörde abge-stimmt. Vorbehaltlich der noch erforderlichen Baugenehmigung scheint eine Kapazität von ca.60 Betreuungsplätzen möglich zu sein.

Die Planungsleistungen für die Errichtung von Schulcontainern auf dem Gelände der Grund-schule Schulzendorf wurden nach rechtlicher Prüfung als Auftragserweiterung der Schulerweiterungsplanung beauftragt. Der Antrag auf Baugenehmigung wurde eingereicht.

 

Grundschule

Die Gemeinde hat mit Zuwendungsbescheid vom 04.03.2021 eine Zuwendung in Höhe von 36.000 € erhalten. Die Mittel können für die Anschaffung mobiler Endgeräte für die Schule genutzt werden, wenn ein Eigenanteil von zehn % seitens der Gemeinde bereitgestellt wird.

Für die Planung, Ausschreibung und Koordinierung der Möblierung des Grundschulerweiterungsbaus soll externer Sachverstand eingekauft werden. Dazu konnten zwei Anbieter recherchiert werden. Nach Aufforderung zur Angebotsabgabe erhielt die Verwaltung eine Absage und ein Angebot. Der Anbieter hat ein überzeugendes und angemessenes Angebot eingereicht. Nach Beschluss des gemeindlichen Haushaltes soll unverzüglich die Vergabe erfolgen.

Die Erdarbeiten für den Erweiterungsbau sollen in der 15. Kalenderwoche beginnen.

 

Kitaverwaltung

Aktuell erfolgt die Platzvergabe für freiwerdende Plätze zum Beginn des neuen Kitajahres im August.

Zur Linderung der aktuellen Platznot hat sich die Gemeindeverwaltung, nicht zuletzt auf Drängen des Landkreises dazu entschlossen, einen Antrag auf vorübergehende Erhöhung der Betriebserlaubnisse für alle drei kommunalen Kitas durch Reduzierung der pädagogischen Nutzfläche pro Kind zu stellen. Damit könnten vorübergehend ca. 40 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Aktuell werden die erforderlichen Stellungnahmen bei den beteiligten Behörden eingeholt. Bei Gewährung der erhöhten Betriebserlaubnis wird die befristete Erhöhung der Erzieheranzahl nötig.

Mit der Gemeinde Eichwalde wird erörtert, ob dort Kitaplätze für die Nutzung durch Schulzendorfer Kinder bereitgestellt werden können. Sofern dies möglich wäre, müssten die Gemeindevertretungen dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zustimmen.

 

Verpflegungsleistungen in Grundschule und Kita Löwenzahn

Aktuell laufen die europaweiten Ausschreibungsverfahren. Ausschreibungsende ist der 6. Mai 2021, 12:00 Uhr. Mehrere Firmen haben im Vergabeportal Brandenburg auf die Aus-schreibungsunterlagen zugegriffen.

 

Corona

Das Kitapersonal hat weiterhin bis April die Möglichkeit sich zweimal die Woche testen zu lassen. Aufgrund der zwischenzeitlich eröffneten Impfmöglichkeit wurden dem Kitapersonal auch die entsprechenden Bescheinigungen ausgestellt, ein Großteil des Kitapersonals nimmt die Impftermine wahr.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kernverwaltung haben die Möglichkeit zur Corona-Testung erhalten. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden donnerstags vor Beginn des Dienstes mit Corona-Schnelltests getestet. Die Impfung der Feuerwehrleute wird durch den Landkreis organisiert.

Zwei Teststationen wurden in Schulzendorf eingerichtet. Die Bürgertests können montags und mittwochs von 17:00 -19:00 Uhr in der Sporthalle durch das DRK und mittwochs und donnerstags von 13:00 -15:00 Uhr durch die VS Bürgerhilfe in der Richard-Israel-Straße 4 in Anspruch genommen werden.

 

Bundestagswahl 2021

Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung haben mit den Vorbereitungen zur Durchführung der Bundestagswahl am 26.09.2021 begonnen. Eine neue Software wurde eingespielt und getestet. Auf einen ersten Aufruf haben sich bereits mehr als 50 Wahlhelfer gemeldet. Es werden aber noch mindestens 20 weitere Wahlhelfer benötigt. Am 17.03.2021 fand eine erste Onlineschulung der Mitarbeiter der Wahlbehörde statt. Aufgrund des zu erwartenden erhöhten Anteils an Briefwählern wurden zwei zusätzliche Briefwahllokale beantragt.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Abschnittsbildung für die Baumaßnahme „Gehweg Lückenschluss Ernst-Thälmann-Straße zwischen Brücke und Richard-Wagner-Straße“. Für die Erstellung des Gehwegs muss der Abschnitt definiert werden, damit die Baukosten abgerechnet werden können. Die Anlieger werden voraussichtlich nicht an den Kosten über Beiträge beteiligt. Die Finanzierung der Errichtung der Zufahrten muss aber durch die Anlieger erfolgen.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Für das vorgenannte Projekt muss nicht nur der Abschnitt definiert werden, sondern auch das Bauprogramm beschlossen werden. Das wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 behandelt. Das Bauprogramm legt fest, was genau gebaut werden soll.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Um eine Abschnittsbildung ging es auch unter dem Tagesordnungspunkt 5.3. Hier ist es die Baumaßnahme „Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Richard-Wagner-Straße zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Walther-Rathenau-Straße.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Das Bauprogramm muss natürlich auch für dieses Projekt beschlossen werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.5 wurde über den Haushaltsentwurf 2021 verhandelt. Der Kämmerer hat einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von etwa 430.000 € aufgestellt und der Bürgermeister hat den Entwurf festgestellt. Nun wurde der Entwurf der Gemeindevertretung vorgelegt. Mitglieder der Gemeindevertretung und die Verwaltung hatten zuvor eine Liste mit Punkten zusammengestellt, die in den Haushalt aufgenommen werden sollen oder nicht. Diese Liste und noch weitere Wünsche wurden einzeln besprochen und anschließend einzeln abgestimmt.

Zuerst wurde die Investition Anschaffung eines Multicars für den Bauhof in Höhe von 98.000 € behandelt. Diese Investition sollte gestrichen werden.

Dem Vorschlag haben 14 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, vier waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Anstatt der Investition Anschaffung eines Multicars soll ein Multicar für sechs Jahre gemietet werden. Für die Mietkosten sollen jährlich 17.000 € eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben 14 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, vier waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Demnach soll die Verwaltung ein Multicar für sechs Jahre mieten und dafür insgesamt 102.000 € ausgeben, anstatt ein Multicar für etwa 98.000 € zu kaufen.

 

Die Investition für einen Rider (Aufsatzmäher) in Höhe von 16.000 € soll gestrichen werden.

Dem Vorschlag haben 14 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, vier waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Mietkosten für einen Rider in Höhe von 3.500 € pro Jahr sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben 14 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, vier waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Die Investition für die Anschaffung eines Radladers in Höhe von 40.000 € soll gestrichen werden.

Dem Vorschlag haben 14 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, vier waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Mietkosten für einen Radlader in Höhe von 8.000 € pro Jahr sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben 14 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, vier waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Erträge aus einem Grundstücksverkauf sollen eingestellt und der Ertrag auf 310.000 € erhöht werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Einnahmen aus der Förderung zum Digitalpakt sollen eingestellt werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Aufwendungen für einen Schulsozialarbeiter sollen halbiert werden.

Dem Vorschlag haben fünf Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, zwölf waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Die Halbierung wurde abgelehnt.

Anschließend wurde über die ursprünglich geplante ganze Stelle abgestimmt. Ab jetzt haben nur 17 Mitglieder der Gemeindevertretung an der Abstimmung teilgenommen.

Dem Vorschlag haben zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, fünf waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Aufwendungen in Höhe von 20.000 € für die Teilnahme an der BEAR-Studie zur Feststellung vom möglichen Einfluss von Ultrafeinstaub auf die Entwicklung von Kindern sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben elf Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, sechs waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Aufwendungen in Höhe von 50.000 € für die Teilnahme an einer Projektskizze für eine Ringbuslinie über Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben 17 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, niemand war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus mit einer Ladestation sollen 100.000 € eingestellt werden. Nun haben wieder 18 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Die ursprünglich vorgesehenen Aufwendungen in Höhe von 150.000 € für eine Studie über sichere Wege in Schulzendorf sollten auf 30.000 € reduziert werden.

Dem Vorschlag haben sechs Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, neun waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Anschließend wurde über die ursprüngliche Summe abgestimmt.

Dem Vorschlag haben neun Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, sechs waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Aufwendungen in Höhe von 600 € sollen für die Teilnahme am Stadtradeln 2021 aufgenommen werden.

Alle 18 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Aufwendungen für einen Internetanschluss für die Ortschronisten in Höhe von 804 € sollen eingestellt werden.

Alle jetzt nur 16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Höhere Einnahmen nach dem Familienleistungsausgleichsgesetz sollten eingestellt werden.

Alle jetzt nur 17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Niedrigere Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen sollten eingestellt werden.

Alle jetzt nur 17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Höhere Ausgaben für Schnelltests in den Kitas sollten eingestellt werden.

Alle jetzt wieder nur 16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Zusätzliche Ausgaben für den Aufbau von Schulcontainern und Renovierung der Grundschule sollten eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben neun Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, sechs waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Zusätzliche Ausgaben für die Miete von Schulcontainern sollten eingestellt werden.

Alle jetzt nur 17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Zusätzliche Ausgaben für den Aufbau von Containern für die Interimskita sollten eingestellt werden.

Alle jetzt nur 17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Zusätzliche Ausgaben für die Miete von Containern für die Interimskita sollten eingestellt werden.

Alle jetzt nur 17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Zusätzliche Ausgaben für die Aufwendungen für die Betreuung von Schulzendorfer Kitakinder in fremden Kommunen sollten eingestellt werden.

Alle jetzt nur 17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Zusätzliche Ausgaben für die Planung und Errichtung eines Spielplatzes im Mühlenschlag sollten eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben zehn Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, sechs waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Veränderungen im Zusammenhang mit dem Digitalpakt sollten eingestellt werden.

Alle jetzt nur 17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Ein Mehraufwand für das Einwohnermeldeamt in Eichwalde sollten eingestellt werden.

Alle jetzt nur 17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Zusätzliche Ausgaben für die Aufwendungen für Abbiegeassistenten für die Fahrzeuge der Feuerwehr sollten eingestellt werden.

Alle jetzt nur 17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Aufwendungen in Höhe von 30.000 € sollen für den Ankauf und Vorbereitung eines Grundstücks für einen Bürgerwald sollen aufgenommen werden.

Dem Vorschlag haben zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, fünf waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

In den Diskussionen um die Erhöhung der Grundsteuer wurde vorgeschlagen, den Hebesatz von 340 % auf 409 % anzuheben.

Dem Vorschlag hat ein Mitglied der Gemeindevertretung zugestimmt, 13 waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

 

Ein weiterer Vorschlag war, den Hebesatz von 340 auf 375 % anzuheben.

Dem Vorschlag haben vier Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, elf waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten. Der Vorschlag wurde auch abgelehnt.

 

Höhere Einnahmen aus der Förderung für Schnelltests sollen eingestellt werden.

Alle jetzt wieder nur 16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Aufwendungen für die Errichtung eines Parkplatzes für die Patronatskirche in 2021 und 2022 sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben drei Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, zehn waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten. Der Vorschlag wurde auch abgelehnt. Es haben wieder 17 Mitglieder mit abgestimmt.

 

Aufwendungen für die Errichtung von Wegeschildern, Bänken und Mülleimern sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben 16 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Aufwendungen für die Sanierung der Sanitärräume der Naturkita sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben 16 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Aufwendungen für den Austausch von Spinden im Hort sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben 13 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Aufwendungen für die Errichtung eines Spieltrampolins auf dem Spielplatz an der Karl-Marx-Straße sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben sechs Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, zehn Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Aufwendungen für den Abriss des alten Rathauses in der Otto-Krien-Straße sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben sechs Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, sieben Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt. An der Abstimmung haben nur 16 Mitglieder teilgenommen.

 

Die Sitzung wurde an dieser Stelle für eine Lüftungspause unterbrochen.

 

Nach der Pause sollten Aufwendungen für die Anschaffung von zwei mobilen Geschwindigkeitsanzeigen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben 15 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Einnahmen durch den Zuschuss für das weitere Kitapersonal sollen eingestellt werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt. An der Abstimmung haben nur 15 Mitglieder teilgenommen.

 

Zusätzliche Ausgaben für Fahrbahnmarkierungen „Tempo 30“ sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben neun Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Es haben nur 14 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen.

 

Niedrigere Aufwendungen durch Personalkosten sollen eingestellt werden.

Alle jetzt nur 16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Zusätzliche Aufwendungen für Beiträge zum Wasser- und Bodenverband sollen eingestellt werden.

14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei haben sich enthalten.

 

Zusätzliche Ausgaben für die Laubentsorgung sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben neun Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, drei Mitglieder waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

Zusätzliche Ausgaben für die Gehwegsanierung in der Rosa-Luxemburg-Straße sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben 15 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Ein Kredit für die Schulerweiterung soll aufgenommen werden. Die Finanzierung der Schulerweiterung ist bereits gesichert.

Dem Vorschlag haben drei Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, zehn Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

 

Zusätzliche Ausgaben für Outdoor-Sportgeräte sollen eingestellt werden.

Dem Vorschlag haben fünf Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, neun Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

 

Zusätzliche Ausgaben für Reinigungsleistungen sollen eingestellt werden.

Alle jetzt nur 16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Zusätzliche Ausgaben für die Elektrik in der Patronatskirche sollen eingestellt werden.

Alle jetzt nur 16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Eingeplante Ausgaben für den Kauf des Erbbaurechts des Seniorenheims sollen gestrichen werden. Der Kreditgeber hat mitgeteilt, dass keine Vorfälligkeitsgebühren anfallen werden. Diese sollen nun gestrichen werden.

Dem Vorschlag haben 15 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten.

Zum Ende der Teilabstimmungen wurde über den gesamten Haushaltsentwurf abgestimmt. Die Fraktion Die Linke hat eine namentliche Abstimmung gefordert.

14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem gesamten Haushaltsentwurf mit der Haushaltssatzung zugestimmt, zwei Mitglieder haben dagegen gestimmt.

 

 

Anschließend wurden Anträge auf Setzung von Sperrvermerken gestellt.

Für einen Sperrvermerk auf die Investitionen für eine Photovoltaikanlage mit Ladestation für das Rathaus stimmten elf Mitglieder der Gemeindevertretung, vier Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Für einen Sperrvermerk auf die Investitionen für einen Bürgerwald stimmten elf Mitglieder der Gemeindevertretung, drei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Sperrvermerke für die Miete eines Multicars, für einen Rider (Aufsatzmäher) und einen Radlader wurden mit fünf Stimmen dafür, neun Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

 

Ein Sperrvermerk für Beauftragung eines Konzepts über sichere Wege in Schulzendorf wurde mit vier Stimmen dafür, acht Stimmen dagegen und drei Enthaltungen abgelehnt. An dieser Abstimmung haben nur noch 15 Teilnehmer teilgenommen.

 

Zum Schluss der Sitzung wurde noch eine Einwendung zur Niederschrift der Sitzung vom 24.02.2021 verhandelt, dies geschah unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

Die gesamte Sitzung endete dann um 23:53 Uhr.