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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 25.05.2021

Schulzendorf, den 26.05.2021

Die Sitzung wurde als Hybridsitzung durchgeführt, ein Mitglied des Ausschusses war per Video zugeschaltet.

Zum Beginn der Sitzung hat die Geschäftsbereichsleiterin Soziales, Bildung, Kultur, Frau Wieczorek, informiert.

 

Verpflegung in Schule und Kita Löwenzahn

Die Ausschreibungen liefen bis zum 06. Mai 2021, 12 Uhr. Die Submissionen fanden am 06. Mai 2021 ab 13 Uhr statt. Für die Schule haben sich acht Caterer fristgerecht beworben. Für die Versorgung der Kita haben sich sechs Caterer fristgerecht beworben. Die Auswertungen laufen noch.

 

Platzsituation in den kommunalen Kita und dem Hort

Aktuell hat die Gemeinde für ihre drei kommunalen Kitas 181 Anmeldungen für den Zeitraum bis zum 31.7.2022. Davon haben 51 Familien ein Betreuungsangebot ab dem 01.08.2021 erhalten. Für ca. 90 Familien wurden Kostenübernahmeerklärungen abgegeben. Für die Betreuung im Hort konnten bisher allen Antragstellern ein Platz angeboten werden. Derzeit liegen der Gemeinde 16 Widersprüche und eine Klage im Zusammenhang mit nicht zur Verfügung gestellten Betreuungsplätzen vor. Davon wurden bisher zehn Widersprüche an das Landratsamt des Landkreises Dahme-Spreewald weitergeleitet und werden dort als zuständige Behörde bearbeitet. Bei den übrigen sechs Widersprüchen erfolgt noch die Prüfung der Möglichkeit zur Abhilfe. Das heißt die Kitaverwaltung bemüht sich um eine Lösung, wie zum Beispiel Vermittlung einer Tagespflege oder Übernahme der Kosten bei der Möglichkeit der Betreuung in einer Nachbargemeinde.

 

Corona

Das Land stellt Schnelltests zur Verfügung, um in allen Kitas für Kinder die freiwillige Testmöglichkeit zu eröffnen. Die Tests wurden in der letzten Woche verteilt. Spätestens morgen (26.05.2021) erhalten die Kitaleiter weitere Informationen, insbesondere zur Verfahrensweise.

Die freiwilligen Impfungen der Erzieher sind zwischenzeitlich überwiegend erfolgt. Auf die Terminkoordination hatte die Gemeinde keinen Einfluss. Daher kam es am 21.05.2021 auf Grund des Impftermins für zahlreiche Erzieher in Lübben zu Einschränkungen der Öffnungszeiten in zwei kommunalen Kitas. Vielen Dank an die verständigen Eltern. Seit dem 19.05.2021 sind weitere Änderungen in der Impfstrategie des Landes gültig: Wahlhelfer erhalten von Gemeinde nun eine Bescheinigung und können sich damit um Impfungen bemühen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat Frau Wieczorek zum Stand der Vergabe der Verpflegungsleistungen für die Grundschule und die Kita Löwenzahn informiert und Fragen beantwortet. Die wichtigen Informationen hatte sie bereits unter den allgemeinen Informationen vorgetragen.

 

 

Die Idee einer gemeinsamen Grundschule mit Eichwalde, Schönefeld und Zeuthen war Thema des Tagesordnungspunktes sechs. Herr Mücke berichtete, dass die Bürgermeister der Gemeinden Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf und Zeuthen eine Absichtserklärung zur Errichtung einer gemeinsamen Grundschule abgegeben haben. Angedacht sei eine dreizügige Grundschule mit angrenzendem Hort und einer Sporthalle. Als Grundschulstandort habe man Schulzendorf gewählt, weil Schulzendorf in dem Vierergespann zentral liegt. Ein geeigneter Standort könnte auf einem Areal an der Kölner Straße/Miersdorfer Straße entstehen. Die Trägerschaft sowie die Finanzierung der Grundschule seien noch nicht abschließend geklärt. Grundsätzlich soll der Vorschlag zunächst in den Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden beraten werden. Nach eingehender Diskussion wurde aus dem Ausschuss vorgeschlagen, dass das Vorhaben der Errichtung einer weiteren Grundschule in Schulzendorf in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kommunen begrüßt wird. Jedoch solle dies an die Entstehung einer weiterführenden Schule und somit an einer Anlage eines Campus gekoppelt sein. Dahingehend soll der Entwurf des Beschlusstextes geändert werden.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat Frau Wieczorek über den Stand des Schulerweiterungsbaus, der Kita Herweghstraße und der Interimskita informiert.

 

Grundschulerweiterungsbau

Am 25. Mai 2021 fand die letzte Bauberatung statt. Durch Funde von nicht bekanntem schadstoffbelastetem Material (Bitumen) bei der Baufeldfreimachung im Erdreich kam es zu Verzögerungen die sich bis zur Errichtung der Bodenplatte hinziehen werden. Der Guss der Bodenplatte ist noch für den Mai 2021 geplant. Der Generalunternehmer geht Stand heute aber nicht von Verzögerungen bei der gesamten Fertigstellung aus. Bisher aufgetretene Materialengpässe (Rohrleitungsmaterial) konnten ohne Auswirkungen auf das Projekt überwunden werden. Für die Aufstellung von Containern für 3 Klassenräume gibt es bisher keine Verzögerungen. Die Baugenehmigung durch die mit der Organisation beauftragte Firma wurde beantragt. Die Containerlieferung und -errichtung wurden ausgeschrieben. Mit der Planung der Schulmöblierung wurde begonnen. Eine erste beschränkte Ausschreibung der Schulmöbel für die Klassenräume läuft noch bis zum 08.06.2021. Bei dieser Ausschreibung können die Vereinfachungen in der Vergabe, auf Grund der Corona- Situation genutzt werden. Bei der Ausschreibung wurde mit vorgegeben, dass drei Klassenräume zum Beginn des neuen Schuljahres möbliert werden müssen.

 

Kita Herweghstraße

Nachdem die Differenzen hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen nicht auf direktem Wege ausgeräumt werden konnten, wurde von der Verwaltung eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Erarbeitung eines von beiden Parteien akzeptierten Vertragswerkes beauftragt. Dazu wurden die aktuellsten Vertragsentwürfe an die Kanzlei übergeben. Dort befassen sich aktuell ein Fachanwalt für Baurecht und ein Fachanwalt für Kitarecht unter Einbeziehung eines Juristen mit Kenntnissen des Erbbaurechts mit der Erarbeitung des Vertrages und werden den Vertragspartner dann im Auftrag der Gemeinde einbeziehen. Ein freier Träger soll das Grundstück im Rahmen des Erbbaurechts erhalten, dort eine Kita bauen und sie dann auch betreiben.

 

Interimskita

Das beauftragte Büro hat den Bauantrag erarbeitet. Er befindet sich in Endprüfung und soll voraussichtlich in der 22. Kalenderwoche bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden. Parallel dazu soll dann die Containerausschreibung starten (analog der Vorgehensweise bei den Schulcontainern). Der Möblierungsvorschlag wurde ebenfalls erarbeitet und befindet sich bei der Verwaltung zur Durchsicht.

 

 

Die einzige Beschlussvorlage des Abends handelte von der Förderung 2021 gemäß der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Frau Wieczorek hat die Förderanträge der Vereine präsentiert und empfahl den Ausschussmitgliedern, dem Vorschlag der Verwaltung über die Gewährung der Fördermittel zu folgen.

Alle stimmberechtigten Mitglieder haben dem Hauptausschuss die Zustimmung empfohlen.