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Sitzung des Hauptausschusses am 09.06.2021

Schulzendorf, den 11.06.2021

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Schulerweiterung

In dem Projekt Schulerweiterung kommt es zu Lieferengpässen bei der Holzlieferung. So wurden die ursprünglichen Liefertermine für Baubuche, OSB-Platten und Brettschichthölzer durch die Lieferanten gestrichen und weiter nach hinten geschoben. Auf Rückfrage wurde die angespannte Marktsituation genannt. Aus diesem Grund ist der Auftragnehmer gezwungen, die Montagetermine anzupassen. Der Auftragnehmer ist bemüht, dass das Gebäude trotzdem zum angegebenen Fertigstellungstermin übergeben werden kann. Sollte es erneut zu Terminverschiebungen bei der Holzlieferung kommen, hat dies weitere Auswirkungen auf den Baustellenablauf.

 

Interimskita

Heute wurde der Bauantrag für die Interimskita auf dem Grundstück Otto-Krien-Straße 26 gestellt.

 

Glasfaserverlegung

Der Firma DNS NET wurde am 08.06.2021 die Schachtgenehmigung für die Verlegung von Glasfaserleitungen im öffentlichen Straßenland für den Bereich Schulzendorf Eichberg und Randzonen erteilt. Die Firma hat angekündigt, mit den Arbeiten ab dem 09.06.2021 zu beginnen. Der Bereich wird in drei Abschnitte aufgeteilt und Straße für Straße abgearbeitet.

Die Firma Open Infra hat bisher die Genehmigung zur Verlegung von Glasfaserleitungen im Bereich Chemnitzer Straße erhalten, eine Schachtgenehmigung wurde noch nicht beantragt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat der Bürgermeister auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden über das Dialogforum informiert.

Das Dialogform Airport Berlin-Brandenburg wurde im Jahr 2006 nach der letzten gerichtlichen Entscheidung über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss und damit gegen die Standortwahl des Flughafens gegründet. Es sollte den Dialog der Kommunen mit dem Flughafenbetreiber, den Gesellschaftern und den zuständigen Ministerien fördern, um Probleme, die durch den Ausbau des Flughafens entstehen könnten, zu lösen.

Die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Gosen-Neu-Zittau, Großbeeren, Rangsdorf, Schönefeld, Schulzendorf, Zeuthen, die Städte Königs Wusterhausen, Ludwigsfelde, Mittenwalde und Wildau, die Berliner Bezirksämter Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick, die Landkreise Dahme Spreewald, Oder-Spree und Teltow Fläming, das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und schließlich die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sowie die Berlin-Brandenburg Area Development Company GmbH (BADC) sind Mitglieder des Dialogforums.

 

Das Dialogforum wird durch die FBB finanziert.

 

Konzeptionelle und strategische Grundlage für die Zusammenarbeit im Dialogforum ist das Gemeinsame Strukturkonzept (GSK) Flughafenregion Berlin Brandenburg. Hier formulierte das Dialogforum Zielvorstellungen und Maßnahmen für die Region zu den Themen Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Freiraum. Das GSK wurde erstmals 2006 erarbeitet, 2015/16 evaluiert, 2019 aktualisiert und steht am 24.06.2021 in der Sitzung des Dialogforums zur Abstimmung. Nach dem Beschluss der aktuellen Version soll ein Monitoring-System über die Handlungsfelder des GSK aufgebaut werden, damit die Planungsgrundlagen laufend aktuell gehalten werden können.

 

Das Dialogforum ist eine kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) nach § 4 des Gesetzes zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit. Die Geschäftsführung der KAG hat die BADC übernommen. Die Gemeindevertretung Schulzendorf hat in ihrer Sitzung am 27.10.2020 den Bürgermeister mehrheitlich beauftragt, den Vertrag zur Mitgliedschaft in der KAG zu unterzeichnen. Dies ist geschehen.

 

Die KAG Dialogforum hält neben den jährlich stattfindenden Sitzungen des „großen“ Dialogforums Sitzungen des Arbeitsausschusses und Sitzungen der vier Arbeitsgruppen: AG 1 „Interessenausgleich“, AG 2 „Lärmschutz“, AG 3 „Kommunale Entwicklung“ und AG 4 „Öffentlichkeitsarbeit“ durch.

 

Mit dem Beschluss über die Fortschreibung des GSK, der voraussichtlich am 24.06.2021 in der Sitzung des „großen“ Dialogforums gefasst wird, wird sich die KAG Dialogforum verändern.

 

Die bisherigen Themen, die den Bau des Flughafens betrafen und begleiteten, sind nach der Eröffnung des BER am 31.10.2020 besprochen. Mit dem Betrieb des BER und der rasanten Veränderung der Region durch Zunahme der Bevölkerungszahl und Ansiedlungen von Gewerbe in der Region stellen sich neue Themen vor.

 

•           Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Wissenschaft und Forschung schaffen,

•           Ausprägung der Kooperation in der Flughafenregion für Wirtschaft und Gewerbe,

•           verkehrliche Maßnahmen im Grundsatz abstimmen,

•           passive Lärmschutzmaßnahmen umsetzen,

•           Schutz und Weiterentwicklung der Landschaftsräume,

•           Beachtung der räumlichen Verflechtung bei Einflussnahme auf Pendlerströme.

 

Die Handlungsbedarfe und Herausforderungen werden in Themen und Handlungsfeldern gesamträumlich betrachtet. Die Handlungsfelder

 

•           „Wohnen und soziale Infrastruktur“,

•           „Wirtschaft und Gewerbe“,

•           „Verkehr und Mobilität“ und

•           „Grün- und Freiraum“

 

werden identifiziert und lassen neue Anforderungen an die regionale Profilierung und an die Arbeitsteilung und Kooperation in der KAG entstehen. Zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit in der Flughafenregion wird eine Verständigung über die Rolle und Aufgaben der Kommunen werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass aufgrund der siedlungsstrukturellen Rahmenbedingungen, der verkehrlichen Erreichbarkeit und Lagegunst, der gewerblichen Vorprägung etc. einzelne Funktionen und Aufgaben an einigen Standorten eine höhere Bedeutung haben als an anderen Standorten.

 

Das GSK wird die Interessen der Kommunen bündeln und daraus strategische Überlegungen, Ziele und Empfehlungen für die regionale Entwicklung ableiten. Diese werden mehrere Funktionen haben:

 

•           Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzeptes (GSK) Flughafenregion Berlin Brandenburg 2030,

•           Orientierung und Rahmen für die kommunale Entwicklung und Unterstützung der kommunalen Planungen,

•           fundierte Argumentation für die Unterstützung der Region (und der Kommunen) bei zentralen Infrastrukturaufgaben durch die Länder Berlin und Brandenburg, den Bund und weitere Partner

 

Das GSK wird sich auf die konkretisierenden fachlichen Bedarfsplanungen der Gemeinden, der Landkreise, des Landes Brandenburg oder des Bundes auswirken.

 

Zu den Veränderungen in der KAG gehören auch die Absichten der Bildung eines regionalen Entwicklungsfonds für die Flughafenregion Berlin Brandenburg, die Einrichtung von Informations- und Messsysteme von Fluglärm und Umweltbelastungen, der Beobachtung der laufenden Wohnungsmarkt-, Arbeitsmarkt- und Infrastrukturentwicklung, des Ausbaus der Öffentlichkeitsarbeit und der Beteiligung und der Einrichtung eines Lärmschutzfonds.

 

Wenigstens die Bildung eines regionalen Entwicklungsfonds und die Einrichtung eines Lärmschutzfonds können die finanzielle Beteiligung der Mitglieder der KAG erforderlich machen. Dies bedürfe allerdings einer Entscheidung des jeweiligen Entscheidungsorgans in den Kommunen.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Neufassung der Benutzungssatzung für den Friedhof. Die Verwaltung hat im Rahmen der Neugestaltung des Friedhofes auch neue Bestattungsformen und weitere Leistungen erarbeitet, die in die Neufassung aufgenommen wurden. Gleichzeitig wird die Gebührensatzung neu gefasst, weil für die neuen Leistungen auch Gebühren erhoben werden müssen.

Eine Diskussion fand nicht statt, es kam gleich zur Abstimmung.

Zwei Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmungen empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Nach dem klar war, dass der Satzungsentwurf keine Mehrheit erhält, hat der Bürgermeister gefragt, wie denn die Satzung aussehen soll, damit sie eine Zustimmung bekommen könnte. Da keine Diskussion geführt wurde, ist der Verwaltung nicht klar, welche Vorstellungen die Mitglieder der Gemeindevertretung haben.

Mitglieder des Ausschusses haben geäußert, dass ja die Benutzungssatzung und die Gebührensatzung zusammen gehören, sie eine Änderung der Gebührensatzung wünschen und deshalb der Benutzungssatzung nicht zustimmen könnten. Im Grunde wünschen sie keine Änderung der Benutzungssatzung.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 wurde die Gebührensatzung für den Friedhof behandelt. In die Gebührensatzung wurden die neuen Leistungen aus der Benutzungssatzung aufgenommen. Die Leistungen und sonstigen Arbeiten für den Friedhof wurden kalkuliert und mit der Kalkulation als Grundlage wurde die Gebührensatzung erstellt. Die Gemeinde hat für die Leistung, die sie erbringt Gebühren zu erheben. Wenn geringere Gebühren oder keine Gebühren erhoben werden, müssen die Leistungen auch aus Steuergeldern finanziert werden. Das bedeutet, dass Leistungen, die von Einzelnen im Zusammenhang mit dem Friedhof beansprucht werden, teilweise von der Allgemeinheit mitgetragen werden. Mitglieder des Ausschusses möchten geringere Gebühren über die Gebührensatzung erheben lassen. Konkrete Vorstellungen wurden aber nicht vorgetragen. Man möchte sich in den Fraktionen darüber verständigen und zur Sitzung der Gemeindevertretung Vorschläge unterbreiten. Auf eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde verzichtet.

 

 

Um den Erwerb des Erbbaurechts für das Seniorenheim ging es unter dem Tagesordnungspunkt 6.3. Nach nun langen Verhandlungen und immer wieder aktuelleren Informationen soll das Erbbaurecht für 8.500 € erworben werden und die Gemeinde die Kreditverpflichtungen übernehmen. Im Rahmen des Eigentumsübergangs wird voraussichtlich auch eine Grunderwerbssteuer fällig.

Fünf Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmungen empfohlen, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des öffentlichen Teils der Sitzung handelte von der Bewilligung der Anträge nach der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Vereine haben Förderungen beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport haben die Förderung empfohlen.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Beschlussvorlage zugestimmt. Die Anträge werden nun entsprechend beschieden.

 

 

Anschließend wurde die Sitzung nichtöffentlich fortgesetzt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Ausschussmitglieder über den Stand der Stellenüberprüfung in der Gemeinde informiert. Es wurde eine Firma beauftragt, die Entgeltgruppeneinstufung von einzelnen Mitarbeiterinnen zu überprüfen. Das Ergebnis wird im nächsten Stellenplan abgebildet.

 

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.

https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/si010_e.asp