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Sitzung der Gemeindevertretung am 22.06.202

Schulzendorf, den 25.06.2021

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, der Tagesordnungspunkt 7.1 Regenwasserablauf Finkenweg wurde gegen den Tagesordnungspunkt 7.8 Gehweg Rosa-Luxemburg-Straße getauscht.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

 

Schulerweiterung

In dem Projekt Schulerweiterung kommt es zu Engpässen bei der Holzlieferung. So wurden die ursprünglichen Liefertermine für Baubuche, OSB-Platten und Brettschichthölzer durch die Lieferanten gestrichen und weiter nach hinten geschoben. Auf Rückfrage wurde die angespannte Marktsituation genannt. Aus diesem Grund ist der Auftragnehmer gezwungen, die Montagetermine anzupassen. Der Auftragnehmer ist bemüht, dass das Gebäude trotzdem zum angegebenen Fertigstellungstermin übergeben werden kann. Sollte es erneut zu Terminverschiebungen bei der Holzlieferung kommen, hat dies weitere Auswirkungen auf den Baustellenablauf.

 

 

Möblierung Schulerweiterungsbau

Der Auftrag für Möblierung der acht neuen Klassenzimmer wurde nach beschränkter Ausschreibung vergeben.

 

 

Interimskita

Am 09.06.2021 wurde der Bauantrag für die Interimskita auf dem Grundstück Otto-Krien-Straße 26 gestellt. Die Baugenehmigungsbehörde bearbeitet aktuell den Bauantrag. Nachfragen der Behörde wurden bisher zeitnah beantwortet.

 

 

Verpflegung für die Kita Löwenzahn und die Grundschule

Die Angebotsfrist der Ausschreibung Essenverpflegung Schule und Kita endete am 18.06.2021. Für die Verpflegung der Einrichtungen gingen jeweils mehrere Angebote ein. Die Unterlagen befinden sich in der Auswertungs- und Prüfungsphase.

 

 

Stand Ausschreibungen Hochbau

Nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung wurden diverse Ausschreibungen für geplante Investitionen initiiert. Bereits durchgeführt und beauftragt sind die Leistungen für die Flachdachsanierung für die Kita Löwenzahn und die Bereitstellung von Schulcontainern bis zur Inbetriebnahme der Schulerweiterung. Für die Schulcontainer mussten allerdings zusätzliche Haushaltsmittel zu Lasten der geplanten Malerarbeiten im Bestandsgebäude der Schule gebunden werden. Die Verwaltung wird daher für den Haushalt 2022 die notwendigen Gelder für Malerarbeiten Treppenhaus, Flur/Gänge und Klassenräumen anmelden.

 

 

Tiefbau

Die Ausschreibung der Beleuchtung in der Richard-Wagner-Straße und die Ausschreibung der Grünpflege im Ritterschlag/Ritterfleck sind erfolgt. Die Ausschreibung der Rissesanierung für Asphaltstraßen ist in Vorbereitung. Die Baufeldfreimachung für den Lückenschluss/Gehwegebau in der Ernst-Thälmann-Straße ist erfolgt. Die Baumschau der Straßenbäume 2021 als Vorbereitung für die Vergabe der Baumpflege wurde durchgeführt. Das Ergebnis wird ausgewertet und die Baumpflege dann entsprechend ausgeschrieben.

 

 

Glasfaserverlegung

Der Firma DNS NET wurde am 08.06.2021 die Schachtgenehmigung für die Verlegung von Glasfaserleitungen im öffentlichen Straßenland für den Bereich Schulzendorf Eichberg und Randzonen erteilt. Die Firma hat am 09.06.2021, mit den Arbeiten begonnen. Der Bereich ist in drei Abschnitte aufgeteilt worden und wird Straße für Straße abgearbeitet.

Die Firma Open Infra hat bisher die Genehmigung zur Verlegung von Glasfaserleitungen im Bereich Chemnitzer Straße erhalten, eine Schachtgenehmigung wurde noch nicht beantragt.

 

 

Gemeinsame Vergabestelle

Die gemeinsame Vergabestelle Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf ist mit einer Mitarbeiterin besetzt worden. Die Mitarbeiterin hat sich bereits in Schulzendorf vorgestellt und wird nun eingearbeitet. An der Besetzung der zweiten Stelle wird in der Gemeinde Zeuthen weiter gearbeitet.

 

 

Stand Ausschreibungen Feuerwehr

Aktuell gibt es die Möglichkeit, sich an einer landesweiten Ausschreibung für das geplante Notstromaggregat zu beteiligen. Hierdurch kann die Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 8.000 € sparen, die durch die Beauftragung der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. in Schönefeld entstanden wären.

Im Haushalt 2021 sind bis zu 40.000 € zur Beschaffung eines Maskenprüfgerätes eingestellt worden. Ein aktuelles Angebot beläuft sich auf ca. 29.000 €; Folgekosten sind in den nächsten Jahren zu berücksichtigen. Nach Rücksprache mit dem Landkreis bzw. mit dem Brand- und Katastrophenschutzzentrum (BKZ) können die Masken vom BKZ nach Einsätzen kostenlos ausgetauscht bzw. geprüft werden. Unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Regelungen ist für (erhebliche) Investitionen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. Auch nach Rückfrage bei der Wehrleitung sind keine Argumente bzw. Sachverhalte erkennbar, die die Anschaffung eines Maskenprüfgeräts wirtschaftlicher bewerten als die kostenlose Bearbeitung der Masken durch das BKZ.

 

 

Laubentsorgung

Am 18.06.2021 fand die Submission für die Laubentsorgung statt. Die ungeprüften Angebotssummen liegen zwischen ca. 29.800 € und ca. 302.000 €. Zurzeit werden die Angebote gewertet. Nach Beauftragung der Leistungen wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Änderung der Straßenreinigungssatzung zur Verfügung stellen.

 

 

Vorbereitung Bundestagswahl

Es haben sich ausreichend freiwillige Wahlhelfer gemeldet, die bereits berufen wurden. Zur Bundestagswahl 2021 wird es in Schulzendorf insgesamt 10 Wahlbezirke, davon 4 Briefwahlbezirke geben. Die Zahl der Briefwahlbezirke wurde auf Grund der Erfahrungen der diesjährigen Landtagswahlen erhöht.

 

 

Nach der Einwohnerfragestunde und der Fragestunde der Gemeindevertreter wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt, weil eine Personalangelegenheit behandelt wurde. Es ging dabei um die Besetzung einer Stelle einer Fachbereichsleitung im Rathaus. Die Gemeindevertretung hat über die Stellenbesetzung zu entscheiden. Sie hat dem Vorschlag ohne Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

 

 

Der zweite Tagesordnungspunkt im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung handelte von den Umständen einer Kündigung. Der Bürgermeister sollte über die Umstände berichten, die zu der Kündigung führte, der die Gemeindevertretung im vergangenen Jahr zugestimmt hat. Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben die Informationen zur Kenntnis genommen.

 

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 7.1 wurde eine Beschlussvorlage zum Gehweg in der Rosa-Luxemburg-Straße öffentlich verhandelt.

Im Haushalt 2021 wurden 200.000 € für den Bau des Gehwegs in der Rosa-Luxemburg-Straße eingestellt. In der letzten Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses haben sich die Mitglieder nicht für einen Ausbau, sondern für eine Ausbesserung entschieden. Die Ausbesserung soll mit einem Auftrag einer etwa 5 cm starken wassergebundenen Decke erfolgen. Da das kein Ausbau ist und dafür auch keine investiven Mittel verwendet werden können, müssen konsumtive Mittel im Haushalt zu Lasten anderer Ausbesserungen bereit gestellt werden. Die Fraktion SPD hat daraufhin den Beschlussantrag für einen Ausbau des Gehwegs eingereicht. Über das Für und Wider eines Ausbaus und einer Ausbesserung wurde diskutiert, anschließend wurde namentlich abgestimmt.

Der Antrag wurde mit sechs Zustimmungen und acht Gegenstimmen abgelehnt.

Der Gehweg wird nun nicht grundhaft mit Pflastersteinen ausgebaut, er wird mit einer wassergebundenen Decke ausgebessert. Die Finanzierung muss noch gesichert werden.

 

 

Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung und der Friedhofsbenutzungssatzung waren Thema der Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.3. Eine Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung möchten nicht die Leistungen der Friedhofsbenutzungssatzung im vollen Umfang von den Nutzern tragen lassen, ein Teil der Kosten soll von der Gemeinschaft aus der Gemeindekasse getragen werden. Über den Umfang der Vergünstigungen konnte noch keine Einigkeit erzielt werden, die Beschlussanträge wurden in den Ortsentwicklungsausschuss verwiesen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.4 wurde der Erwerb des Erbbaurechtes des Seniorenheims behandelt. Der Vertrag liegt vor, die Bedingungen wurden von Herrn Reech erläutert.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt. An der Abstimmung haben 13 Mitglieder teilgenommen.

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Kolberg, hat vorgeschlagen, die Vorflächenthematik nun endlich zum Ende zu bringen. Die Verwaltung hat daraufhin die Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 7.5 eingebracht. Bei den Vorflächen handelt es sich um Grundstücksstreifen, die vor bebauten Grundstücken liegen und damit die bebauten Grundstücke vom öffentlichen Straßenland trennen. In vielen Fällen liegen die Vorflächen im Eigentum der Gemeinde. Diese Vorflächen werden von den Hinteranliegern unentgeltlich genutzt. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass dies eine Ungleichbehandlung von Pächtern anderer Grundstücke der Gemeinde wäre und man diesen Zustand heilen sollte. Für die Hinteranlieger wäre es sinnvoll, die Vorflächen zu kaufen oder zu pachten, damit ihre Grundstücke als erschlossen gelten können. Über dieses Thema wird seit 2015 diskutiert. Der Bürgermeister war beauftragt, einige Fragen von einem Rechtsanwalt begutachten zu lassen, die Ergebnisse wurden den Mitgliedern der Gemeindevertretung im Herbst 2020 vorgelegt. An diesem Abend wurde von einigen Mitgliedern geäußert, dass noch viele Fragen offen seien. Seit dem Herbst 2020 wurden der Verwaltung keine Fragen diesbezüglich vorgelegt, deshalb nahm die Verwaltung an, dass die Gemeindevertretung nun entscheiden kann. Der Beschlussvorschlag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

 

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt wurde nicht mehr aufgerufen, weil es bereits nach 22 Uhr war.

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.