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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 29.09.2021

Schulzendorf, den 01.10.2021

Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer, Herr Reech über die Gemeindefinanzen informiert.

Der Bestand an Zahlungsmitteln lag am 27.09.2021 bei 14.728.489,72 €.

Das Gesamtergebnis lag am 27.09.2021 bei einem Minus von 542.311,37 €. Der Ansatz für das Haushaltsjahr liegt bei -963.500,00 €.

Das Ergebnis der Finanzrechnung am 27.09.2021 weist ein Zuwachs der Zahlungsmittel von 1.381.367,56 € aus. Demgegenüber war der Bestand an Zahlungsmittel zum Ende des Haushaltsjahres im Ansatz geplant mit einem Rückgang auf 7.793.798,00 €.

Weiterhin wurde über den Stand der Umsetzung der Ermächtigungen und der Investitionen informiert.

Jahresabschluss 2019-2020

Die Aufstellung des verkürzten Jahresabschluss 2019 ist fertig. Die Unterlagen wurden dem Rechnungsprüfungsamt am 19.07.2021 zur Verfügung gestellt. Die noch ungeprüften Zahlen zeigen ein positives ordentliches Jahresergebnis von rund 1,5 Mio. Euro.

Der Jahresabschluss 2020 ist als Zahlenwerk bis auf einen Posten im SOLL/IST Ausgleich fertig. Das heißt, nach dem Ausgleich werden die Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht und anschließend der Rechenschaftsbericht und Anhang fertig gestellt. Die Unterlagen können dem Rechnungsprüfungsamt noch dieses Jahr zur Prüfung übergeben werden. Auch hier wird das Haushaltsjahr mit einem positiven ordentlichen Jahresergebnis von ungeprüft ca. 3,7 Mio. Euro abgeschlossen.

 

Haushalt 2022

Die Mittelanmeldungen der Mitarbeiter sind abgeschlossen. Derzeit überschreiten die geplanten Ausgaben um rund 2,5 Mio. Euro die geplanten Einnahmen. Die Kämmerei wird mit den Geschäftsbereichen deshalb die Ansätze anpassen müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

Kassenverwaltung

Die Stelle der Kassenverwaltung wird zum 01.10.2021 besetzt.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Entscheidung über die Beteiligung der Gemeinde Schulzendorf am Entwicklungsfonds der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft des Dialogforums (KAG DF). Der Regionale Entwicklungsfonds Flughafenregion basiert auf der Grundidee, auf Basis gemeinsamer Ziele die gemeinsame Finanzierung gemeinsam ausgewählter investiver wie nichtinvestiver Projekte mit regionaler Bedeutung in der Flughafenregion zu ermöglichen. Das Modell orientiert sich in seinen wesentlichen Überlegungen an dem Strukturfonds im Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg. Bei den Projekten, die aus dem Regionalen Entwicklungsfonds gefördert oder (mit)finanziert werden, kann es sich um die vollständige Finanzierung eines Vorhabens handeln oder um die anteilige Mitfinanzierung eines kommunalen Vorhabens. Förderfähige Projekte müssen einen Mehrwert aufweisen und dürfen keine kommunalen Pflichtaufgaben umfassen. Die gemeinsamen Ziele der regionalen Entwicklung sind mit dem vorliegenden Gemeinsamen Strukturkonzept des Dialogforums beschrieben und skizziert, einige Leitprojekte sind bereits benannt. Jährlich sollen nach Bedarf entsprechende Einzahlungen in den Entwicklungsfonds durch die Gemeinden erfolgen. Für das Jahr 2022 sind Zahlungen durch die Gemeinde Schulzendorf in Höhe von 6.637,- € vorgesehen. Obwohl die Erhebung solcher Umlagen bereits im Vertrag KAG DF vorgesehen ist, möchte der Bürgermeister ein Votum der Gemeindevertretung haben.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Die zweite Beschlussvorlage handelte von der Entscheidung über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für die KAG DF. Die Mitglieder der KAG haben eine Beitragsordnung beschlossen, die von den Entscheidungsgremien in den Kommunen beschlossen werden sollen. Der Mitgliedsbeitrag für die Gemeinde Schulzendorf liegt bei jährlich 1.000,- €.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

Unter dem Punkt „Sonstiges“ hat Herr Voigtländer nach dem Fahrplan für den Haushalt 2022 gefragt. Herr Reech wird eine Orientierung erstellen.

 

Herr Voigtländer hat sich noch einmal nach der Anschaffung eines Multicars für den Bauhof erkundigt. Der Bürgermeister hat bestätigt, dass kein Multicar angeschafft wird. Die Gemeindevertretung hat nur Mittel für die Miete eines Multicars freigegeben. Die Miete ist aber im Vergleich zum Kauf unwirtschaftlich, deshalb wird auf die Anschaffung verzichtet, obwohl nach wie vor ein Bedarf besteht.

 

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.