Sitzung des Hauptausschusses am 06.10.2021
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Straßenbeleuchtung in der Richard-Wagner-Straße
Das Verlegen des Straßenbeleuchtungskabels wurde Ende August 2021 abgeschlossen. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten können voraussichtlich die Beleuchtungsmaste einschl. der Leuchtenköpfe erst Ende Oktober / Mitte November 2021 geliefert und installiert werden.
Gehweg in der Ernst-Thälmann-Straße
Bedingt durch Verzögerungen bei der Sanierung der Trinkwasserleitung DN 600 (Bauherr war der MAWV) war der Baubeginn erst Anfang September 2021 möglich. Die Erdarbeiten für den Erdaushub einschließlich Herstellen des Planums sind bis zur ersten befestigten Zufahrt Höhe Ernst-Thälmann-Straße 68 erfolgt. Zurzeit wird der Sicherheitsstreifen entlang der Fahrbahnkante in Kopfsteinpflaster errichtet. Danach beginnen die Pflasterarbeiten bis dahin. Am Selchower Flutgraben werden in Kürze die Arbeiten an der Trinkwasserleitung DN 600 abgeschlossen, sodass danach die Pflasterarbeiten bis zur Fußgängerbrücke fortgeführt werden können. Es ist geplant, bis Ende November 2021 die Baumaßnahme abzuschließen.
Straßenbeleuchtung August-Bebel-Straße
Die August-Bebel-Straße zwischen Paarmannstraße und Karl-Marx-Straße ist durch eine nicht durchgehende Straßenbegrenzungslinie gekennzeichnet. Der Abstand der Fahrbahnkante zu den Grundstückszäunen variiert und ist nicht einheitlich, das heißt, nicht alle Zäune stehen auf ihrer jeweiligen Grundstücksgrenze.
Der Auftrag für die Variantenuntersuchung zur Verkehrsplanung ist erteilt. Bis Ende November sollen erste Ergebnisse vorliegen, wie zukünftig eine Erschließungsstraße mit einer Mindestbreite von 5,50 m und einseitig und/oder beidseitig angelegten Gehwegen für den zur Verfügung stehenden Straßenraum errichtet werden kann. Danach richtet sich auch die Lage der Straßenbeleuchtung.
Brückenstraße - Erneuerung Durchlass
Die Entwurfsplanung liegt abgestimmt vor. Die Trägerbeteiligung ist ebenfalls abgeschlossen. Zurzeit werden die Ausführungsunterlagen erarbeitet. Gleichzeitig soll noch im Oktober 2021 die betroffenen Anlieger über die Baumaßnahme informiert werden. Voraussichtlich ab Dezember 2021 beginnt das öffentliche Ausschreibungsverfahren, so dass ab Ende I. Quartal 2022 die Baumaßnahme beginnen kann. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in Vollsperrung für diesen Bereich.
Straßenbegleitender Radweg entlang der L 402
Gemeinsam mit der Gemeinde Zeuthen und Schulzendorf soll entlang der L 402 ein Radweg gebaut werden. Die L 402 gehört zur Straßenbaulast des Landes. Die Gemeinden Zeuthen und Schulzendorf haben auf ihre Kosten eine Vorplanung mit drei Varianten in Auftrag gegeben. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. 1,7 Mio. €. Der Anteil der Gemeinde beläuft sich dabei auf ca. 300.000 €.
Bisher wurden alle bereits gestellten Anträge beim Land Brandenburg („Sonderprogramm Stadt und Land“ und „Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau (KStB)“) und beim Bund (Förderaufruf Klimaschutz durch Radverkehr im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) abgelehnt. Deswegen wurde aktuell ein Förderantrag gemäß der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung von Zuweisungen für Strukturmaßnahmen (Strukturfondsrichtlinie) gestellt. Während beim Land der Radweg mit einer geringen Priorität eingestuft wurde sieht der Landkreis über sein Radverkehrskonzept hier die höchste Priori-tät. Da der Landkreis aber ebenfalls über eingeschränkte Finanzmittel verfügt, ist auch hier eine Förderung ungewiss.
30 km/h - Piktogramme
Der Auftrag über die Auftragung von 30km/h – Piktogrammen ist erteilt und die Ausführung erfolgt in der 41. KW 2021.
Glasfaserverlegung DNS:Net
Im Eichberg (Bereich nördlich der E.-Thälmann-Straße) ist die Haupt-Kabel-Trasse verlegt worden. Seit einigen Wochen werden Hausanschlüsse für die Kunden errichtet, die einen Vertrag mit der DNS:NET abgeschlossen haben. Ende November 2021 soll die Maßnahme komplett abgeschlossen sein.
Glasfaserverlegung Open Infra
Open Infra hat eine Schachtgenehmigung für den Bauabschnitt zwischen der Weimarer Straße, Miersdorfer Straße und der Gemarkungsgrenze zu Zeuthen erhalten. Die Arbeiten haben in der Weimarer Straße begonnen. Für die Bauabschnitte Neuschulzendorf (zwischen Miersdorfer Straße und Fürstenberger Straße) und zwischen der Weimarer Straße / Miersdorfer Straße / Kölner Straße sind die nächsten Anträge gestellt worden.
Temporärer Kitaneubau
Die Submission zum temporären Kitaneubau in Schulzendorf wurde am 01.10.2021 durchgeführt. Von den über zehn Firmen, die die Unterlagen abgerufen haben, haben nur zwei ein Angebot abgegeben.
Diese Vergabe ist eine der ersten, die über die zentrale Vergabestelle in der Gemeindeverwaltung Zeuthen durchgeführt wird. Von der Vergabestelle werden aktuell die beiden Angebote geprüft. Sobald dies abgeschlossen ist, wird der Gemeindeverwaltung Schulzendorf eine Vergabeempfehlung zur Verfügung gestellt.
Kitaplätze
Die Gemeinde Zeuthen hat der Gemeinde Schulzendorf acht Krippenplätze zur Verfügung gestellt. 14 Kindern wurden diese Plätze bisher angeboten, sechs Kinder haben abgesagt, fünf Kinder haben zugesagt, auf drei Entscheidungen wird gewartet.
Einhaltung von Flugrouten
Die Bürgermeister der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf wenden sich mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg mit der Bitte, zu prüfen, wie durch eine Bundesratsinitiative luftrechtliche Regelungen geschaffen werden können, die Abweichungen von vorgegebenen Flugrouten sanktioniert werden können.
Anschließend wurde die erste Beschlussvorlage des Abends behandelt. Das neu erarbeitete Gemeinsame Strukturkonzept Flughafenregion Berlin-Brandenburg 2030 (GSK) der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg (DF) wurde vorgestellt und Fragen wurden beantwortet. Das GSK wurde im DF beschlossen und sieht strukturelle Maßnahmen in der Flughafenregion vor, die der Region und nicht einzelnen Kommunen zugute kommen. Das GSK muss in den Entscheidungsgremien der Mitgliedskommunen bestätigt werden.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 ging es um eine Niederungsentwicklung am Ebbegraben. Die Dahme und der Zeuthener See sind in einem schlechten ökologischen Zustand. Eine der Ursachen ist die großflächige und stellenweise zu tiefe Entwässerung der Moorkörper im Einzugsgebiet der Dahme. Nach Einschätzung des NABU Dahmeland werden die Entwässerungsgräben im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Unterhaltungsmaßnahmen an einigen Stellen über das notwendige Maß hinaus ausgehoben bzw. entkrautet. Dadurch werden ökologisch wertvolle Feuchtgebiete entwässert und die Selbstreinigungskräfte der Gewässer erheblich gemindert. Gleichzeitig werden Nährstoffe (Stickstoff- und Phosphorverbindungen) in das Oberflächengewässer ausgeschwemmt und klimaschädliches Kohlenstoffdioxid und Methan in die Atmosphäre freigesetzt. Der Ortsentwicklungs- bzw. Umweltausschuss der Gemeinde Zeuthen hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit Fragen des Wasserhaushaltes, der Leistungsfähigkeit und der Renaturierung /Revitalisierung des Ebbegrabens beschäftigt. Maßnahmen zur Verbesserung des Natur- und Klimaschutzes müssen mit Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Entwässerungssystems Hand in Hand gehen. Die Ebbegrabenniederung auf dem Gebiet der Gemarkung Schulzendorf bietet als Retentionsfläche die Möglichkeit, größere Wassermengen aufzunehmen. Ohne die umliegende Bebauung oder den Hochwasserabfluss zu gefährden, könnte durch das Einbringen von einer oder zwei Sohlgleiten das Grabenbett des Ebbegrabens um 20 bis 30 cm erhöht und der Entwässerung entgegengewirkt werden. Diese Option sollte im Austausch mit der Gemeinde Zeuthen und dem Wasser- und Bodenverband geprüft und bestmöglich umgesetzt werden.
Sechs Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 5.3 handelte von der Entscheidung über die Beteiligung der Gemeinde Schulzendorf am Entwicklungsfonds der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft des Dialogforums (KAG DF). Der Regionale Entwicklungsfonds Flughafenregion soll die Finanzierung gemeinsam ausgewählter investiver und nichtinvestiver Projekte mit regionaler Bedeutung in der Flughafenregion ermöglich.
Das Modell orientiert sich in seinen wesentlichen Überlegungen an dem Strukturfonds im Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg. Die Projekte können vollständig aus dem Entwicklungsfonds finanziert werden oder ein kommunales Vorhaben kann anteilig mitfinanziert werden. Förderfähige Projekte müssen einen Mehrwert aufweisen und dürfen keine kommunalen Pflichtaufgaben umfassen. Die gemeinsamen Ziele der regionalen Entwicklung sind mit dem vorliegenden Gemeinsamen Strukturkonzept des Dialogforums beschrieben und skizziert, einige Leitprojekte sind bereits benannt. Jährlich sollen nach Bedarf entsprechende Einzahlungen in den Entwicklungsfonds durch die Gemeinden erfolgen. Die Mitglieder des Hauptausschusses möchten jährlich Mittel für den Entwicklungsfonds in den Haushalt einstellen. Für das Haushaltsjahr 2022 sollen bis zu 10.000 € eingestellt werden.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von der Entscheidung über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für die KAG DF. Die Mitglieder der KAG haben eine Beitragsordnung beschlossen, die von den Entscheidungsgremien in den Kommunen beschlossen werden sollen. Der Mitgliedsbeitrag für die Gemeinde Schulzendorf liegt bei jährlich 1.000,- €.
Sechs Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde kein Beitrag vorgetragen.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.