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Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2021

Schulzendorf, den 29.10.2021

Vor Beginn der Sitzung hat die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Tauche, Herrn René Keller für seine langjährige Tätigkeit als Gemeindewehrführer gedankt und gleichzeitig Herrn Philipp Lange zur Ernennung zum Gemeindewehrführer und Herrn Patrick Scholz zur Ernennung zum stellvertretenden Gemeindewehrführer beglückwünscht. Herr Jörn-Hendrik Kuinke hatte bis zur Ernennung der neuen Wehrführung bereits als stellvertretender Gemeindewehrführer die Geschicke der Freiwilligen Feuerwehr geleitet und wird weiterhin als Stellvertreter tätig sein.

Herrn Torsten Keller wurde in Abwesenheit für seine langjährige Tätigkeit als stellvertretender Gemeindewehrführer gedankt.

Der Bürgermeister hat Herrn René Keller für sein ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr mit dem Wappen der Gemeinde Schulzendorf mit goldenem Kranz ausgezeichnet.

Anschließend wurden die Fahrradfahrer ausgezeichnet, die beim Stadtradeln für Schulzendorf die meisten Kilometer geradelt sind. Den dritten Platz belegte Herr Ralf Krüger, der in der Zeit vom 21.08.2021-10.09.2021 871 Kilometer gefahren ist. Herr Jan Tzschoppe belegte den zweiten Platz mit 1297 Kilometer und 1502 Kilometer fuhr Herr Maximilian Hauptmann, der damit den ersten Platz belegte. Alle drei Sieger wurden mit Sachpreisen belohnt.

 

Nach dem anschließenden Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

 

Straßenbeleuchtung in der Richard-Wagner-Straße

Das Verlegen des Straßenbeleuchtungskabels wurde Ende August 2021 abgeschlossen. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten können voraussichtlich die Beleuchtungsmaste einschl. Leuchtenköpfe erst Ende Oktober / Mitte November 2021 geliefert und installiert werden.

 

Straßenbeleuchtung August-Bebel-Straße

Die August-Bebel-Straße zwischen Paarmannstraße und Karl-Marx-Straße ist durch eine nicht durchgehende Straßenbegrenzungslinie gekennzeichnet. Der Abstand der Fahrbahnkante zu den Grundstückszäunen variiert und ist nicht einheitlich, das heißt, nicht alle Zäune stehen auf ihrer jeweiligen Grundstücksgrenze.

Der Auftrag für die Variantenuntersuchung zur Verkehrsplanung ist erteilt. Bis Ende November sollen erste Ergebnisse vorliegen, wie zukünftig eine Erschließungsstraße mit einer Mindestbreite von 5,50 m und einseitig und/oder beidseitig angelegten Gehwegen für den zur Verfügung stehenden Straßenraum errichtet werden kann. Danach richtet sich auch die Lage der Straßenbeleuchtung.

 

Glasfaserverlegung DNS:Net

Im Eichberg (Bereich nördlich der E.-Thälmann-Straße) ist die Haupt-Kabel-Trasse verlegt worden. Seit einigen Wochen werden Hausanschlüsse für die Kunden errichtet, die einen Vertrag mit der DNS:NET abgeschlossen haben. Ende November 2021 soll die Maßnahme komplett abgeschlossen sein.

 

Glasfaserverlegung Open Infra

Open Infra hat eine Schachtgenehmigung für den Bauabschnitt zwischen der Weimarer Straße, Miersdorfer Straße und der Gemarkungsgrenze zu Zeuthen erhalten. Die Arbeiten haben in der Weimarer Straße begonnen. Für die Bauabschnitte Neuschulzendorf (zwischen Miersdorfer Straße und Fürstenberger Straße) und zwischen der Weimarer Straße / Miersdorfer Straße / Kölner Straße sind die nächsten Anträge gestellt worden.

 

Temporärer Kitaneubau

Die Submission zum temporären Kitaneubau in Schulzendorf wurde am 01.10.2021 durchgeführt. Von den über 10 Firmen, die die Unterlagen abgerufen haben, haben nur zwei ein Angebot abgegeben.

Diese Vergabe ist eine der ersten, die über die zentrale Vergabestelle in der Gemeindeverwaltung Zeuthen durchgeführt wird. Vom Rechnungsprüfungsamt wurde eine positive Stellungnahme zur beabsichtigten Vergabeentscheidung abgegeben Mit der Inaussichtstellung der Baugenehmigung für die Interimskita wurde das Betriebserlaubnisverfahren für die Kita begonnen.

 

Kitaplätze

Alle Kinder, die bis zum Jahresende einen Rechtsanspruch auf Betreuung erlangen, konnte ein Betreuungsplatz vermittelt werden. Von den zuletzt im Rahmen der gemeindlichen Zusammenarbeit von der Gemeinde Zeuthen bereitgestellten acht Plätzen, konnten bisher sieben vermittelt werden.

 

Grundschule Schulzendorf

Das Anmeldeverfahren  für das Schuljahr 2022/2023 startete mit der öffentlichen Bekanntmachung und Aufforderung zur Schulanmeldung der schulpflichtigen Kinder durch die Personensorgeberechtigten. Näheres dazu ist in den Bekanntmachungskästen, dem Gemeindekurier und der Website der Gemeinde zu entnehmen.

Die Akustikmaßnahmen für die Schulcontainer wurden beauftragt. Der Toilettenwagen wird am 01.11.2021 aufgestellt.

 

Ringbuslinie ZEWS

Mit Beschluss BS/GV/05/19 wurde der Auftrag erteilt, mit den anderen Bürgermeistern, dem Landkreis und der RVS die Möglichkeit der Einrichtung einer Ringbuslinie zu prüfen. Die vier Kommunen haben einen Entwurf erarbeitet und diesen der RVS vorgeschlagen. Der Entwurf wurde nicht bei der Linienplanung berücksichtigt. Daraufhin wurde eine Projektskizze erarbeitet und die Förderung vom Bundesamt für Güterverkehr beantragt. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 10.09.2021 abgelehnt.

 

Volksbegehren „Abschaffung Erschließungsbeiträge für Sandpisten“

Das Volksbegehren ist am 12.10.2021 gestartet und geht bis zum 11.04.2022, 16 Uhr. Die Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative können während der Öffnungszeiten und darüber hinaus im Rahmen der in der Bekanntmachung veröffentlichten Zeiten im Sekretariat des Rathauses geleistet werden. Eine briefliche Eintragung ist ebenfalls möglich. Einzelheiten dazu sind auf der Website der Gemeinde unter der Rubrik „Volksbegehren“ nachzulesen.

 

Personalsituation

Zum 1.10. haben die neue Kassenverwalterin und die 2. Schulsekretärin ihre Tätigkeit bei der Gemeinde aufgenommen.

Anfang Dezember und zum 1. Januar 2021 nehmen voraussichtlich je ein Mitarbeiter im Bereich Tiefbau (Sachbearbeitung Baumangelegenheiten) und im Bereich Hochbau eine Mitarbeiterin (Liegenschaftsverwaltung) ihre Tätigkeit auf.

Für den Bereich Gebäudemanagement findet ein Auswahlverfahren statt.

Auf Grund des Fortschritts bei der Interimskita wird es zeitnah wieder ein Ausschreibungsverfahren für Erzieher geben.

 

Gelbe Säcke

Ab sofort sind Rollen mit Gelben Säcken auch in der Bibliothek während der Öffnungszeiten erhältlich.

 

Fluglärmkommission

Am 22.10.2021 fand eine Sitzung der Fluglärmkommission in Zeuthen statt. In dieser nichtöffentlichen Sitzung wurde das Thema „Nutzung Flugroute 15 Grad Knick“ behandelt. Die Fluggesellschaft Easyjet hatte bereits zuvor bekannt gegeben, dass der 15 Grad Knick nicht mehr grundsätzlich geflogen wird. Da der 15 Grad Knick aber eine zugelassene Flugroute ist, wird sie auch weiterhin in Außnahmefällen genutzt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde über Live-Übertragungen der Sitzungen der Gemeindevertretung im Internet diskutiert. Ziel ist es, der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu bieten, die Sitzungen zu verfolgen ohne im Sitzungssaal anwesend zu sein und auch ggf. später die Inhalte nachzuhören. Die Mitglieder der Gemeindevertretung müssen sich entscheiden, ob die Sitzungen per Video oder nur per Audio aufgezeichnet und veröffentlicht werden sollen. Außerdem soll noch geklärt werden, wie lange der Zugriff auf diese Daten möglich sein soll. Auf jeden Fall müsste die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung angepasst werden. Frau Tauche wird sich mit dem Bürgermeister über das weitere Vorgehen verständigen.

 

 

Der erste Beschlussantrag des Abends handelte vom Gemeinsamen Strukturkonzept der Flughafenregion (GSK), das von der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum (DF) erarbeitet wurde. Das GSK wurde im DF beschlossen und sieht strukturelle Maßnahmen in der Flughafenregion vor, die der Region und nicht einzelnen Kommunen zugute kommen. Das GSK muss in den Entscheidungsgremien der Mitgliedskommunen bestätigt werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 die Entscheidung über die Beteiligung der Gemeinde Schulzendorf am Entwicklungsfonds der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft des Dialogforums (KAG DF) diskutiert. Der Regionale Entwicklungsfonds Flughafenregion soll die Finanzierung gemeinsam ausgewählter investiver und nichtinvestiver Projekte mit regionaler Bedeutung in der Flughafenregion ermöglich.

Das Modell orientiert sich in seinen wesentlichen Überlegungen an dem Strukturfonds im Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg. Die Projekte können vollständig aus dem Entwicklungsfonds finanziert werden oder ein kommunales Vorhaben kann anteilig mitfinanziert werden. Förderfähige Projekte müssen einen Mehrwert aufweisen und dürfen keine kommunalen Pflichtaufgaben umfassen. Die gemeinsamen Ziele der regionalen Entwicklung sind mit dem vorliegenden Gemeinsamen Strukturkonzept des Dialogforums beschrieben und skizziert, einige Leitprojekte sind bereits benannt. Jährlich sollen nach Bedarf entsprechende Einzahlungen in den Entwicklungsfonds durch die Gemeinden erfolgen. Die Mitglieder des Hauptausschusses möchten jährlich Mittel für den Entwicklungsfonds in den Haushalt einstellen. Für das Haushaltsjahr 2022 sollen bis zu 10.000 € eingestellt werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 7.3 handelte von der Entscheidung über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für die KAG DF. Die Mitglieder der KAG haben eine Beitragsordnung beschlossen, die von den Entscheidungsgremien in den Kommunen beschlossen werden sollen. Der Mitgliedsbeitrag für die Gemeinde Schulzendorf liegt bei jährlich 1.000,- €.

13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.4 ging es um eine Niederungsentwicklung am Ebbegraben. Die Dahme und der Zeuthener See sind in einem schlechten ökologischen Zustand. Eine der Ursachen ist die großflächige und stellenweise zu tiefe Entwässerung der Moorkörper im Einzugsgebiet der Dahme. Nach Einschätzung des NABU Dahmeland werden die Entwässerungsgräben im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Unterhaltungsmaßnahmen an einigen Stellen über das notwendige Maß hinaus ausgehoben bzw. entkrautet. Dadurch werden ökologisch wertvolle Feuchtgebiete entwässert und die Selbstreinigungskräfte der Gewässer erheblich gemindert. Gleichzeitig werden Nährstoffe (Stickstoff- und Phosphorverbindungen) in das Oberflächengewässer ausgeschwemmt und klimaschädliches Kohlenstoffdioxid und Methan in die Atmosphäre freigesetzt. Der Ortsentwicklungs- bzw. Umweltausschuss der Gemeinde Zeuthen hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit Fragen des Wasserhaushaltes, der Leistungsfähigkeit und der Renaturierung /Revitalisierung des Ebbegrabens beschäftigt. Maßnahmen zur Verbesserung des Natur- und Klimaschutzes müssen mit Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Entwässerungssystems Hand in Hand gehen. Die Ebbegrabenniederung auf dem Gebiet der Gemarkung Schulzendorf bietet als Retentionsfläche die Möglichkeit, größere Wassermengen aufzunehmen. Ohne die umliegende Bebauung oder den Hochwasserabfluss zu gefährden, könnte durch das Einbringen von einer oder zwei Sohlgleiten das Grabenbett des Ebbegrabens um 20 bis 30 cm erhöht und der Entwässerung entgegengewirkt werden. Diese Option sollte im Austausch mit der Gemeinde Zeuthen und dem Wasser- und Bodenverband geprüft und bestmöglich umgesetzt werden.

Die Fraktion Bürgerbündnis hatte einen Erweiterungsantrag eingebracht, der lediglich eine ausführlichere Begründung zum Inhalt hatte, der Beschlusstext war gleich. Auf Hinweis der Vorsitzenden, dass ein weiterführender Antrag am Antragstext und nicht in der Begründung erkennbar sein sollte, zog die Fraktion ihren Antrag wieder zurück.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Um die Finanzierung der Instandsetzungsmaßnahme des Gehwegs in der Rosa-Luxemburg-Straße ab dem Seniorenheim ging es unter dem Tagesordnungspunkt 7.5. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, Mittel aus Mehreinnahmen der Gewerbesteuer zu verwenden. Die Fraktion SPD hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, weil sie eher einen grundhaften Ausbau favorisiert, dem Projekt aber nicht im Wege stehen möchte.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Unter den Tagesordnungspunkten 7.6 und 7.7 wurden die Abberufungen von sachkundigen Einwohnern behandelt. Der Bürgermeister erklärte, dass er sich bei diesen Abstimmungen enthalten werde, weil er nicht erkennen kann, aus welchem Grund die sachkundigen Einwohner abberufen werden sollen.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag 7.6 zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Dem Beschlussantrag zu 7.7 haben elf Mitlieder der Gemeindevertretung zugestimmt, keiner war dagegen, zwei haben sich enthalten.

 

 

Unter den Tageordnungspunkten 7.8 und 7.9 sollten sachkundige Einwohner für den Ortsentwicklungsausschuss und den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft berufen werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.