Link verschicken   Druckansicht öffnen
 

Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse aus Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf (ZEWS) am 04.11.2021 in Zeuthen

Schulzendorf, den 05.11.2021

Zum Beginn der Sitzung haben die Bürgermeister informiert.

Herr Herzberger teilte mit, dass die Förderung eines Modellprojekts Ringbuslinie ZEWS abgelehnt wurde. Für die Fertigstellung des Bahnhofs Zeuthen gibt es noch keinen Termin.

 

Herr Jenoch informierte über einen Kontakt mit der Bahn, die Fertigstellung des Bahnhofes in Eichwalde wurde dabei für August 2022 angekündigt.

Im Rahmen des Projekts Nudafa (Nutzerdatengestützte Planung eines integrierten Fahrradverkehrsnetzes für die Kommunen Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen im Umland der Metropole Berlin und des Großflughafens BER) gab es ein Auftakttreffen der Projektpartner. Die Projektgruppe wird sich in den Verwaltungen vorstellen, danach wird die Arbeit an Konzepten beginnen.

Der Bürgermeister hat eine Einladung des Landkreises erhalten, der Landkreis möchte den Stand seiner Planung zur niveaufreien Querung der Gleise in der Friedensstraße vorstellen.

 

Frau Homuth trug vor, dass die Baumaßnahme an der L 401 nach Königs Wusterhausen fertig ist. Die neue Kita in Wildau steht kurz vor der Fertigstellung, Kitaplatznachfragen aus den Nachbarkommunen liegen bereits vor.

 

Herr Mücke informierte über den Stand des Projekts „gemeinsame Grundschule Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf, (Zeuthen?)“.

Die Gemeindevertretungen haben jeweils den Grundsatzbeschluss zur interkommunalen Grundschule gefasst, der gleichzeitig verschiedene Aufgaben für die Verwaltungen zum Inhalt hatte.

1. Bedarf Schulplätze: der Entwurf der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung liegt vor und wird mit dem Landkreis abgestimmt. Ein zusätzlicher Bedarf über die bestehenden Schulplatzzahlen ist zu erkennen.

2. Raumbedarfe: Mit dem Ergebnis der Erhebung der Schulplatzbedarfe wird der Raumbedarf definiert.

3. Standort: Ein Standort in Schulzendorf wäre ideal, zurzeit laufen Gespräche mit Eigentümern favorisierter Flächen. Die ursprünglich angedachte Fläche Miersdorfer Straße/Kölner Straße steht nicht zur Verfügung.

4. Schulträgerschaft: Die Schulträgerschaft wird voraussichtlich bei der Gemeinde Schulzendorf liegen.

5. Schulbezirkssatzung: Entwürfe zur Schulbezirkssatzung werden erstellt, wenn der Standort feststeht.

6. Finanzierung: Bisher ist ein gemeindlicher Kredit angedacht.

7. pädagogische Ausrichtung: Noch keine Ergebnisse.

8. Abstimmung mit beteiligten Behörden: Es besteht ein enger Kontakt zum Bildungsministerium.

a. Landkreis Dahme-Spreewald: siehe oben Schulentwicklungsplanung.

b. Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: siehe oben.

c. Schulamt Cottbus: Noch kein Kontakt.

d. Kreisschulbeirat: Noch kein Kontakt.

9. Weiterführenden Schule: Der Landkreis erkennt, dass im Jahr 2030 etwa 345 bis 480

Oberschulplätze, 121 bis 256 Gesamtschulplätze und im worst case Szenario 73 Gymnasialplätze in der Sekundarstufe I im Norden fehlen werden. Der Landkreis hat Kenntnis von der Idee, einen Schulcampus (Grundschule mit weiterführender Schule) in Schulzendorf zu errichten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde über die Fluglärmsituation in ZEWS informiert. Die Fluggesellschaft Easyjet hat erklärt, dass sie die Route „15 Grad Knick“ nicht mehr pauschal fliegen wird. Zurzeit fliegt die Fluggesellschaft die Hoffmannkurve akkurat. Forderung der Kommunen ist die Einhaltung einer genauen Spurtreue der Fluggeräte. Dazu müsste der Begriff Spurtreue, die Einhaltung einer Spurtreue und entsprechende Sanktionen bei Verstößen gesetzlich geregelt werden. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Bürgermeister haben sich bereits mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten gewandt.

Weiterhin muss darauf geachtet werden, dass die Fluggeräte am Anfang der Startbahnen den Startvorgang beginnen, damit sie schnell Höhe gewinnen und die Lärmbelastung beim Überfliegen der bewohnten Gebiete verringert werden kann.

Neue Feststellungen von Lärmschutzzonen sollen nicht erfolgen, denn eine Überprüfung würde zur Reduzierung der jetzigen Schutzzonen und zu keiner neuen Ausweisung von Schutzzonen führen. Eine neue Flugroutendiskussion wird nicht angestrebt. Dazu wurden weitere Fragen beantwortet.

 

 

Unter dem Punkt „sonstiges“ wurde verabredet, dass die Sitzungstermine für das nächste Jahr verabredet werden, wenn die jeweiligen Termine der kommunalen Vertretungen feststehen.