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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 17.11.2021

Schulzendorf, den 18.11.2021

Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer, Herr Reech, über den Stand der Gemeindefinanzen berichtet.

Zum 16.11.2021 betrug der Bestand an Zahlungsmitteln 16.231.640,54 €. Der Ergebnishaushalt wies am 16.11.2021 Erträge in Höhe von 14.539.582,00 €, Aufwendungen in Höhe von 12.251.710,39 € und damit ein Gesamtergebnis in Höhe von 2.262.774,99 € auf.

Im Finanzhaushalt waren am 16.11.2021 Einzahlungen in Höhe von 16.454.790,54 €, Auszahlungen in Höhe von 12.034.800,22 € und damit ein Finanzergebnis in Höhe von 4.419.990,32 € gebucht.

Über den Stand der Abarbeitung der Ermächtigungen und Investitionen wurde informiert.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat der Kämmerer den Werdegang des Haushaltsplanes 2022 erläutert. Zunächst muss ein ausgeglichener Ergebnishaushalt entworfen werden. Dabei werden die Bedarfe der Geschäftsbereiche ermittelt. Daraus ergab sich ein geschätztes Defizit von etwa 2,7 Mio €. Der Kämmerer prüft die geplanten Ausgaben und Einnahmen und nimmt Korrekturen vor. Zurzeit liegt die Korrektur bei einem geplanten Defizit von etwa 676.000 €. Nun werden die erwarteten Personalkosten geprüft. Dabei wird abgeschätzt, welche Ausgaben tatsächlich wegen Stellenbesetzungsverzögerungen und vorhersehbarer Krankheitszeiten zu erwarten sind. Der Entwurf wird mit den Geschäftsbereichsleitern erörtert und ggf. erneut korrigiert. Anschließend wird der Investitionshaushalt geprüft. Bisher sind Investitionen in 2022 in Höhe von etwa 4 Mio € geplant. Zum Ende des Jahres, bzw. Anfang des nächsten Jahres soll der Entwurf mit einem ausgeglichenen Haushalt den Fraktionen zugestellt werden.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Zum Mühlenschlag (Einzelhandel). In der Spitze des B-Plans Zum Mühlenschlag soll eine Verkaufseinrichtung errichtet werden. Da der bisherige B-Plan eine Verkaufsfläche von lediglich 800 m² zulässt, die geplante Verkaufseinrichtung aber 1000 m² haben soll, soll der B-Plan in einem beschleunigten Verfahren an dieser Stelle geändert werden.

Sechs stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 wurde ein weiterer Aufstellungsbeschluss zum B-Plan zum Mühlenschlag behandelt. Ziel der Planung ist die Aussöhnung bestehender Konflikte in der Bebauungstiefe mit Nebenanlagen und der Umsetzung der kommunalen Stellplatzsatzung, sowie die Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf privaten und öffentlichen Verkehrsflächen, die Überarbeitung der Pflanzvorschriften und –listen, die Gewährleistung eines nachhaltigen Regenwassermanagements, die Modifizierung von Gestaltungsvorschriften, die Festsetzung von Solar- und Photovoltaikvorschriften, dementsprechende Mindestflächen an Dächern (und Fassaden) sowie der Schaffung von solarer und Photovoltaik-Baupflicht und die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zur Schaffung eines weitgehend klimaneutralen Wohnquartiers im Bestand.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte vom Aufstellungsbeschluss des B-Plans Ortszentrum. Ziel der Planung ist die Neuordnung und Parzellierung der Gewerbeflächen, die Ausweitung der Gemeinbedarfsflächen, die Änderung der Verkehrsflächen und die Sicherung eines Biotops. Eine schwer regenerierbare Heidenelken-Grasnelkenflur macht die planungsrechtlichen Festsetzungen auf den Flurstücken 141, 140, 143 und 138 zunehmend obsolet. Der bestehende Bebauungsplan wurde seit über sieben Jahren nicht umgesetzt, so dass verstärkt Naturschutzbelange durchgreifen und diese der Umsetzung des Bebauungsplans im Wege stehen.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.