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Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 12.01.2022

Schulzendorf, den 17.01.2022

Die inhaltliche Arbeit des Ausschusses begann mit dem Tagesordnungspunkt 5. Der Eigentümer des Areals „Waldsiedlung“ zwischen Freiligrathstraße, Walther-Rathenau-Straße, Albrecht-Dürer-Straße und Kölner Straße, Herr Vieth, Geschäftsführer S& V Immobilien GmbH, präsentiert seine Vorstellungen für die Bebauung der Waldsiedlung.

Man möchte gerne den Bedarf an Mietwohnungen in Schulzendorf decken und neben Einfamilienhäusern auch Doppelhäuser und Stadtvillen errichten. Gerade älteren Bürgern und jungen Menschen möchte man damit die Chance bieten, in Schulzendorf einen geeigneten Wohnraum zu finden. Es ist geplant, die Bebauung so zu gestalten, dass die ursprüngliche Struktur von Schulzendorf erhalten wird. Das Thema Nachhaltigkeit spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, so sollen zum Beispiel Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Es ist ebenfalls geplant, eine Kita in der Waldsiedlung zu errichten, um den neuen Bedarf, den die Bebauung der Waldsiedlung mit sich bringen wird, zu decken. Die PKW der Anwohner der Mietwohnungen und Stadtvillen sollen Platz in einer Tiefgarage finden.

Die Fraktion Bürgerbündnis, BÜNDNIS 90/Die Grünen, CDU/FDP und die Fraktion DIE LINKE stehen dem Projekt offen gegenüber und bitten den Eigentümer gerade beim Thema Nachhaltigkeit mutig zu sein. Die Fraktion SPD äußert Bedenken aufgrund der hohen Flächenversieglung und möchte eher auf Mietwohnungen und den Kitabau setzen.

Der Vorsitzende schlägt vor, darüber abzustimmen, ob die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer das Projekt weiter voranbringen soll.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben dem zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 hat der Kämmerer, Herr Reech, erklärt, dass er den Produktplan für den Haushalt 2022 aufgestellt hat. Der Haushaltsentwurf 2022 enthält Investitionen, die von der Verwaltung vorgeschlagen werden sowie Änderungen von Personalkosten inklusive der pauschalen Personalkostenkürzungen. Momentan ist der Haushaltsentwurf 2022 ausgeglichen mit einem geringen positiven Ergebnis. Weitere zusätzliche Ausgaben müssen in der Gemeindevertretung abgestimmt werden.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 7 handelte von dem Ziel, auf dem Dach des Rathauses eine Photovoltaikanlage zu errichten. Man sollte sich über die Dimension der Anlage, über die Frage, ob ein Speicher installiert werden soll und ob Ladestationen errichtet werden sollen, austauschen. Die Fraktion Bürgerbündnis e.V., Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion CDU/FDP und die Fraktion SPD sind sich darüber einig, dass man einen Speicher anschaffen sollte, allerdings müssten die Anforderungen an den Speicher geklärt werden. Konsens ist auch, dass man Ladestationen, zum Beispiel für kommunale Fahrzeuge, auf dem Parkplatz des Rathauses errichten möchte. Die Fraktion DIE LINKE gibt zu bedenken, dass es neben der Photovoltaikanlage noch wichtigere Punkte gebe, mit der sich die Verwaltung beschäftigen müsse.

Auch hier ließ der Vorsitzende abstimmen, ob die Verwaltung an dem Projekt weiter arbeiten soll.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben dem zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die Beauftragung eines externen Winterdienstes war Thema des Tagesordnungspunktes 8. Die SPD-Fraktion möchte gerne den Winterdienst für alle Bürger*innen von Schulzendorf für den kommenden Winter ermöglichen. Alle Gehbahnen in Schulzendorf sollen von Schnee und Eis befreit werden und die Kosten dafür auf die Bürger*innen umgelegt werden. Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass es für solche Dimensionen nur wenige Anbieter gäbe. Außerdem würden im Falle der Beauftragung eines Winterdienstes auch bei einem schneefreien Winter Kosten für die Bürger*innen entstehen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab zu bedenken, dass man bei dem zentralen Winterdienst als Bürger*in keine Wahlmöglichkeit mehr habe und man mit der Umlage dann als Bürger*in gezwungen sei, den Winterdienst in Anspruch zu nehmen. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich für den zentralen Winterdienst in Schulzendorf aus, um den Bürger*innen diese Pflicht des Winterdienstes abzunehmen. Jedoch spricht sie sich auch dafür aus, dieses Thema auf das nächste Jahr zu verlegen. Die Fraktion SPD kündigte an, einen entsprechenden Beschlussantrag vorzulegen.

 

 

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends hatte die Bezeichnung „Projekt gemeinsame Grundschule/gemeinsame weiterführende Schule“ wurde aufgerufen, aber nicht behandelt.

 

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.