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Sitzung der Gemeindevertretung am 30.03.2022

Schulzendorf, den 01.04.2022

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Beschlussantrag des Tagesordnungspunktes 5.4, Neufassung der Geschäftsordnung der Ortschronisten hat die Verwaltung zurückgezogen. Der Entwurf muss noch mit den Ortschronisten weiter abgestimmt werden. Die Fraktion CDU/FDP hat ihren Beschlussantrag des Tagesordnungspunktes 5.5, Kaufangebot der Vorflächen durch die Verwaltung, zurückgezogen, das Thema soll in den Ausschüssen behandelt werden. Der Tagesordnungspunkt „Vergleich Nachtragsforderung Schulerweiterung“im nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll vor dem Tagesordnungspunkt „Erlass der Haushaltssatzung“ behandelt werden.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

 

Erweiterung Grundschule

Die Gebäudehülle der Grundschulerweiterung steht seit dem 14.02.2022. Die Pfosten-Riegel-Fassade ist am 18.02.2022 fertig gestellt worden. Die Elektroarbeiten, Trockenbauarbeiten und Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten laufen. Die Estricharbeiten sollen ab der 17. Kalenderwochen beginnen.

Die Außenanlagenplanung wurde mit der Schule und der Verwaltung abgestimmt und die Ausschreibung der Baumaßnahmen vorbereitet. Unter anderem entstehen zwei Fahrradparkplätze mit insgesamt weiteren 190 Fahrradstellplätzen. Diese werden an der Ecke zwischen dem Bestandshaus und dem Neubau positioniert.

 

Straßensperrung Illgenstraße

Die Straßensperrung in der Illgenstraße im Zusammenhang mit der Schulerweiterung wird über den 04.03.2022 hinaus bis zum 08.04.2022 andauern.

 

Interimskita Otto-Krien-Straße

Die Erdbauarbeiten haben am 28.02.2022 begonnen. Die Container werden in der 13. Kalenderwoche aufgestellt. Die Spielgeräte für die Außenanlagen sind bestellt.

 

Straßenbeleuchtung Richard-Wagner-Straße

Die Steuerungselemente für das „intelligente Licht“ wurden geliefert und eingebaut, Die Abnahme soll am 31.03.2022 erfolgen.

 

Gehweg in der Ernst-Thälmann-Straße

Die Arbeiten laufen planmäßig und die Maßnahme kann voraussichtlich Ende April 2022 abgeschlossen werden.

 

Straßenbeleuchtung August-Bebel-Straße - Variantenuntersuchung Verkehrsplanung

Der Planungsauftrag ist erfolgt, allerdings konnten die notwendigen Abstimmungen mit der Verwaltung noch nicht durchgeführt werden. Bei diesem Projekt ist neben dem Fachbereich Tiefbau auch der Bereich Liegenschaften beteiligt. Wenn die Planung vorliegt, müssen ggf. Eigentumsverhältnisse geklärt werden, weil hier auch die Vorflächenproblematik besteht.

 

Straßenbegleitender Radweg entlang der L 402

Der straßenbegleitende Radweg entlang der L 402 wird vom Landkreis gefördert. Das gemeinsame Projekt von Zeuthen und Schulzendorf wird mit 281.360 € für die Planung unterstützt. Der Radweg soll zukünftig Zeuthen Miersdorf entlang dem Wüstermarker Weg und der Dahlewitzer Chaussee an den Kreisverkehr an der L400 anbinden.

 

Ausschreibung Geh- Rad- und Schulwegkonzeption

Die Firma „Mobilitätswerk GmbH“ in Dresden hat den Auftrag für die Erstellung der Konzeption erhalten und bereitet zurzeit die Bürgerumfrage vor, mit der die Bürger auf besondere Gefahrenstellen für Fahrradfahrer und Fußgänger hinweisen können. Ein Workshop mit Bürgerbeteiligung soll im Mai/Juni erfolgen. Die Gemeindeverwaltung wird die entsprechenden Informationen und Termine zeitnah bekanntgegeben.

 

Glasfaserverlegung Open Infra

Die Genehmigungen nach dem Telekommunikationsgesetz und die Schachterlaubnisse liegen für die Straßen Freiligrathstraße, Heinrich-Heine-Straße, Albrecht-Dürer-Straße, Humboldtring, Illgenstraße, Walther-Rathenau-Straße, Heinrich-Zille-Straße und Rosa-Luxemburg-Straße vor. Arbeiten werden bereits in der Ernst-Thälmann-Straße und Clara-Zetkin-Straße durchgeführt. Die Wiederherstellung der im Winter bearbeiteten Grünflächen wird seit März 2022 durchgeführt.

 

Herstellung einer wassergebundenen Decke in der Rosa-Luxemburg-Straße

Das Ausschreibungsverfahren für die Gehweginstandsetzung der südlichen Straßenseite der Rosa-Luxemburg-Straße wurde erfolgreich durchgeführt. Der Auftrag wurde an die Firma Mainka Straßenunterhaltung aus Hennickendorf vergeben. Die Firma setzte sich in der öffentlichen Ausschreibung gegenüber zwei anderen Bietern durch. Die Kosten für die Maßnahme betragen voraussichtlich rund 100.000€.

 

Neue Rettungswache übergeben

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat heute die Rettungswache in Schulzendorf feierlich übergeben. In der Rettungswache stehen vier Fahrzeugstellplätze und im angrenzenden Katastrophenschutz-Stützpunkt drei Fahrzeugstellplätze zur Verfügung. Ab Freitag, 1. April 2022, ist die Wache dann auch personell besetzt.

 

Ukrainehilfe

In der Gemeinde Schulzendorf wurden auf privater Basis mehrere Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Die Verwaltung unterstützt die Helfer mit Informationen und Lösungsvorschlägen für verschiedene Probleme und vermittelt weitere Hilfen.

Die Partnergemeinde Kargowa in Polen hat sich gemeldet und um Unterstützung durch die Gemeinde Schulzendorf bei der Betreuung der Menschen aus der Ukraine gebeten. Dort wurden etwa 130 Menschen aus der Ukraine in privaten Unterkünften aufgenommen. Von der Verwaltung wird in den nächsten Tagen ein Sachspendenaufruf mit konkreten Bedarfen veröffentlicht.

 

Umwelttag

Am 02.04.2022 findet der diesjährige Umwelttag statt. Alle Helfer treffen sich um 10 Uhr vor der Sporthalle und werden in dem Gebiet rund um das Ortszentrum und den angrenzenden Waldwege Müll aufsammeln. Anschließend werden die Helfer wieder vor der Sporthalle mit Bratwurst und Getränken belohnt.

 

 

Der erste Beschlussantrag des Abends handelte von einer Verordnung zur Kastrationspflicht von Katzen im Gebiet der Gemeinde Schulzendorf. Auf Empfehlung des Landkreis Dahme-Spreewalds soll eine Katzenkastrationsverordnung nach dem Paderborner Modell beschlossen werden. Dabei geht es darum, die Vermehrung freilaufender Katzen einzuschränken. Die Katzen sollen gechipt werden, damit aufgefundene Katzen ihren Haltern zugeführt werden können. Es wurde über die erweiterte Version der Verordnung abgestimmt, nach der die Registrierung der Katzen bei Heimtierregistern vorgegeben ist. Es wurde namentlich abgestimmt.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, sechs waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Projekt „Pflege vor Ort“ gesprochen. In dem Projekt soll eine „aufsuchende Sozialarbeit“ durchgeführt werden, bei der die Mitarbeiterinnen Senioren besuchen und sie bei verschiedenen Angelegenheiten unterstützen. So soll einer möglichen Vereinsamung vorgebeugt werden und ein gezieltes Erfragen des Unterstützungsbedarfs für ein schnelles Einsetzen eventuell benötigter Hilfen sorgen, um somit die Selbstständigkeit der Lebensführung zu erhalten. Gelder zur Durchführung des Projekts seien im Haushaltsplanentwurf eingestellt. In diesem Jahr konnten Fördermittel beantragt werden.

Mitarbeiter/innen für die Durchführung der Tätigkeiten werden bei der Gemeindeverwaltung Eichwalde beschäftigt sein. Die Kosten werden untern den Gemeinden Eichwalde, Zeuthen, Schönefeld und Schulzendorf aufgeteilt. Das Projekt könne zum 01.04.2022 starten.

Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. An dieser Abstimmung haben nur 15 Mitglieder der Gemeindevertretung teilgenommen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 hat der Kämmerer, Herr Reech, die Aufnahme eines Kommunalkredites für die Anschlussfinanzierung der Investition für die bisherige Schule und die Sporthalle vorgeschlagen. Er hat für die verbleibende Restsumme Angebote eingeholt und empfiehlt, das Angebot der ILB anzunehmen. Die ILB hat das günstigste Angebot unterbreitet. Der neue Kredit soll über sechs Jahre laufen.

Fünfzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. An dieser Abstimmung haben wieder 16 Mitglieder der Gemeindevertretung teilgenommen.

 

 

Der neue Tagesordnungspunkt 5.4 handelte von einem Vergleich über Nachtragsforderungen im Rahmen der Schulerweiterung und wurde nichtöffentlich durchgeführt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Bürgermeister einen Auftrag zum Handeln erteilt. Dem Auftrag haben in einer namentlichen Abstimmung sechs Mitglieder zugestimmt, fünf waren dagegen, fünf Mitglieder haben sich enthalten.

 

Anschließend wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

 

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Haushaltssatzung 2022.

Der Kämmerer hat einen Haushalt aufgestellt, den der Bürgermeister festgestellt hat. Diesem Entwurf sollten noch Änderungen zugefügt werden, die auf einer Liste vorlagen. Diese Liste nennt sich 2022-03-28 Änderungsliste und ist im Bürgerinformationssystem unter „Download“, „Haushalte und Jahresabschlüsse“, „Haushalt 2022 – Entwurf“ einsehbar. Über die Kostenstellen musste abgestimmt werden.

Kostenstelle 2.1.1.03.543102, Planungskosten für Lüftungsanlage in der Schule, 30.000 € streichen,

Abstimmung: acht dafür, sieben dagegen, eine Enthaltung.

 

 

Kostenstelle 2.1.1.03.521100, Bau Lüftungsanlage Schule, 300.000 € streichen,

Abstimmung: neun dafür, sechs dagegen, eine Enthaltung.

 

Kostenstellen der Punkte 1-6, 9-36, 39-61, 63-64 und 66-67 der Änderungsliste wurden gemeinsam abgestimmt. Abstimmung: 14,dafür, keiner dagegen, 2 Enthaltungen.

 

Kostenstelle 4.2.1.02.02.521100, Bewirtschaftung der Sporthalle, 6.400 € zusätzlich,

Abstimmung: 14 dafür, keiner dagegen, 2 Enthaltung.

 

Kostenstelle 5.4.1.01.01.522100, keine Erhöhung für Planung Freiligrathstraße, 70.000 € streichen,

Abstimmung: 14 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Kostenstelle 6.1.1.01.401100, keine Erhöhung Grundsteuer A, 457 € Einnahmen streichen,

Abstimmung: 10 dafür, 1 dagegen, 5 Enthaltung.

 

Kostenstelle 6.1.1.01.401200, keine Erhöhung Grundsteuer B, 139.533 € Einnahmen streichen,

Abstimmung: 9 dafür, 1dagegen, 6 Enthaltung.

 

Kostenstelle 5.4.1.01.01.543102 , Planungskosten Gehweg Walther-Rathenau-Straße, 100 00 € zusätzlich,

Abstimmung: 6 dafür, 9 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Kostenstelle 2.1.1.01.527102, Aufwendungen Unterrichtsmittel, 25.000 € zusätzlich,

Abstimmung: 11dafür, 0 dagegen, 5 Enthaltung.

 

Kostenstelle 5.5.1.02.02/5016.783, Fahrzeug Kipptechnik Bauhof, 60.000 € streichen,

Abstimmung: 7 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltung.

 

Kostenstelle 5.5.1.02.02/5017.783, Anschaffung Rider Bauhof, 20.000 € streichen,

Abstimmung: 6 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltung. Ab dieser Abstimmung haben nur noch 15 Mitglieder teilgenommen.

 

Kostenstelle 5.5.1.02.02.571100, Abschreibung Kipper muss bestehen bleiben, weil der Anschaffung zugestimmt wurde.

 

Kostenstelle 5.5.3.01.01/5009.783, Kompaktbagger Friedhof, 90.000 € streichen,

Abstimmung: 7 dafür, 8 dagegen, 0 Enthaltung.

 

Kostenstelle 5.5.3.01.01.571100, Abschreibung Kompaktbagger muss bestehen bleiben, weil der Anschaffung zugestimmt wurde.

 

Kostenstelle 3.6.5.02.04.521100, Außenanlagen Kita Hollerbusch, 25.000 € zusätzlich,

Abstimmung: 5 dafür, 9 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Kostenstelle 3.6.5.02.04.521100, Malerarbeiten Kita Hollerbusch, 6.200 € zusätzlich,

Abstimmung: 13 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Kostenstelle 3.6.5.01.03.522200, Unterhaltung Kita zum Märchenland, 2.200 € zusätzlich,

Abstimmung: 13 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Kostenstelle 3.6.5.01.04.522200, Unterhaltung Kita Hollerbusch, 3.200 € zusätzlich,

Abstimmung: 13 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Kostenstelle 3.6.5.01.05.522200, Unterhaltung Kita Löwenzahn, 5.800 € zusätzlich,

Abstimmung: 12 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltung.

 

Kostenstelle 3.6.5.02.02.521100, Unterhaltung Naturkita Heizung, 12.300 € zusätzlich,

Abstimmung: 13 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Kostenstelle 3.6.5.02.03.521100, Unterhaltung Kita zum Märchenland, 2.420 € zusätzlich,

Abstimmung: 13 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Kostenstelle 4.2.1.02.04.521100, Unterhaltung Spielplätze, 4.600 € zusätzlich,

Abstimmung: 10 dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltung.

 

Kostenstelle 3.6.5.01.04/1000.783, Wirtschaftsgüter Kita Hollerbusch, 2.140 € zusätzlich,

Abstimmung: 12 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltung.

 

Kostenstelle 5.4.1.01.01/2069.785, Planung grundhafter Ausbau Freiligrathstraße, 100.00 € zusätzlich, schlägt keine Fraktion vor, soll in 2023 berücksichtigt werden.

 

Kostenstelle 2.8.1.02.03/4039.785, Zaun Butzegelände, 10.000 € zusätzlich,

Abstimmung: 11 dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltung.

 

Kostenstelle 2.8.1.02.03.571100, Abschreibung Zaun Butzegelände notwendig.

 

Kostenstelle 4.2.1.02.03/4040.785, Zaun Sportplatz, 10.000 € zusätzlich,

Abstimmung: 11 dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltung.

 

Kostenstelle 4.2.1.02.03.571100, Abschreibung Zaun Sportplatz notwendig.

 

Kostenstelle 3.1.5.2.01.531800 und 3.1.5.2.01.448100, Pflege vor Ort, Kosten anteilig und Förderung vom Land, 30.000 € Ausgaben und 25.500 € Einnahmen zusätzlich,

Abstimmung: 13 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Kostenstelle 1.1.1.06/1900.78210, Kauf Grundstück für weitere Grundschule, 100.000 € zusätzlich,

Abstimmung: 12 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Kostenstelle 3.6.5.01.03.524101, Gebäudereinigung Kita zum Märchenland Interimskita, 22.500 € zusätzlich,

Abstimmung: 12 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Kostenstelle 3.6.5.01.04.501200, 3.6.5.01.04.502200, 3.6.5.01.04.503200, Personalkostenreduzierung, 207.600€, 7.300 €, 41.500 € streichen,

Abstimmung: 15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung.

 

Kostenstelle 1.2.6.01.01.545200, Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, 1.000 € zusätzlich,

Abstimmung: 15 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung.

 

Nachdem über einzelne Kostenstellen und Gruppen abgestimmt wurde, wurde über die Haushaltssatzung mit den zuvor beschlossenen Änderungen abgestimmt.

Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Die Fraktion CDU/FDP hat Beschlussanträge über Sperrvermerke für einzelne Kostenstellen gestellt.

Sperrvermerk für Kostenstelle 5.5.1.02.02/5016.783, Kipper Bauhof.

Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, acht Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Sperrvermerk für Kostenstelle 5.5.1.02.02/5017.783, Rider Bauhof.

Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, acht Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Sperrvermerk für Kostenstelle 5.5.1.02.02.571100, Abschreibung Kipper.

Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, acht Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Sperrvermerk für Kostenstelle 5.5.3.01.01/5009.783, Kompaktbagger Friedhof.

Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, acht Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Sperrvermerk für Kostenstelle 5.5.3.01.01.571100, Abschreibung Kompaktbagger Friedhof hatte sich erledigt.

 

Die Fraktion die Linke beantragte einen Sperrvermerk für Kostenstelle 1.1.1.06/1900.78210, Grundstückskauf für weitere Grundschule.

Vier Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, elf Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Alle Anträge zur Setzung von Sperrvermerken wurden abgelehnt.

 

 

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar. Die Audioaufnahme der Sitzung wird in Kürze auf der Internetseite der Gemeinde unter „Politik“ nachzuhören sein.