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Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse von Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen am 07.04.2022 in Eichwalde

Schulzendorf, den 08.04.2022

Zum Beginn der Sitzung haben die Bürgermeister informiert.

Herr Mücke berichtete für Schulzendorf:

Am 30.03.2022 wurde die neue Rettungsstelle des Landkreises in Schulzendorf eröffnet. Sie ist seit dem 01.04.2022 mit Personal besetzt.

 

Konzert

Die Kommunen Eichwalde, Königs Wusterhausen, Mittenwalde, Schönefeld, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen veranstalten am 08.04.2022 auf dem Funkerberg ein Benifizkonzert für die Ukraine. Künstler aus der Ukraine und Russland sowie aus dem Rest der Welt tragen klassische Musik und Jazz ab 18:00 Uhr vor, der Eintritt ist frei. Es soll damit Geld gesammelt werden, das zur Unterstützung der Menschen aus der Ukraine verwendet werden wird.

 

Frau Langner berichtete für Eichwalde:

Nach Informationen des Einwohnermeldeamtes halten sich zurzeit in Zeuthen 38 Menschen aus der Ukraine auf, in Eichwalde 41 und in Schulzendorf 20. Für Fragen zu dem Thema Anmeldung von Ukraineflüchtlingen hat das Einwohnermeldeamt einen Telefondienst eingerichtet.

 

Am 01.04.2022 haben bei der Gemeinde Eichwalde zwei neue Mitarbeiterinnen ihren Dienst im Rahmen des Projekts „Kümmern im Verbund“ aufgenommen. Sie werden sich nun in den Gemeinden Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf und Zeuthen orientieren und Kontakte zu wichtigen Stellen aufnehmen. Zwei weitere Stellen werden noch besetzt.

 

Herr Anders berichtete für Wildau:

Am 03.04.2022 fand die Abwahl der Bürgermeisterin Angela Homuth in Wildau statt. Das Wahlergebnis wurde am 04.04.2022 festgestellt, das war dann auch ihr letzter Arbeitstag. Die Bürgermeisterwahl wird voraussichtlich Ende August stattfinden.

 

Herr Schulz berichtete für Zeuthen:

Die Unterschriften für das Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten“ können in den Rathäusern noch am 11.04.2022 bis 16 Uhr geleistet werden.

 

Als Gast der Ausschüsse war Frau Rieckhof, Dezernentin des Landkreises, anwesend und informierte, dass die Rettungswache in Schulzendorf ca. 5,5 Millionen Euro gekostet hat und Mitglieder der Gemeindevertretungen die Rettungswache am 13.04.2022 besichtigen könnten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat Herr Mücke über den Sachstand zur Schulentwicklung in ZEWS (gemeinsame Grundschule und weiterführende Schule) berichtet. Es wurde ein Grundstück in Schulzendorf für eine gemeinsame Grundschule für Eichwalde, Schönefeld und Schulzendorf in der Miersdorfer Straße identifiziert. Mit den Eigentümern steht man in Kaufverhandlungen. Der Schulträger sollte die Gemeinde Schulzendorf sein, die Finanzierung ist über einen kommunalen Kredit der Gemeinde Schönefeld geplant. Ein Entwurf einer Vereinbarung ist in Arbeit, mit der Kommunalaufsicht des Landkreises wird dieser Finanzierungsweg besprochen. Bisher geht man von einem Bedarf von drei Zügen aus.

Der Landkreis hat in seiner Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2026-2027 für die Planungsregion ZEWS für weiterführende Schulen einen Kapazitätsengpass der Paul-Dessau-Gesamtschule und fehlende Kapazitäten an der Ludwig-Witthöft-Oberschule festgestellt. Zum Schuljahr 2029/30 würden voraussichtlich 2 Oberschulzüge fehlen.

Die Prognose 2030 für KW, SXF und ZEWS weist einen weiteren Bevölkerungsanstieg bis 2025 auf und sieht die Entwicklung dann als leicht rückläufig an.

 

„Wird diese Verteilung auf die zu erwartenden 12 bis unter 16-Jährigen umgelegt, ist erkennbar, dass im Jahr 2030 in etwa 345 bis 480 Oberschulplätze, 121 bis 256 Gesamtschulplätze und im worst case Szenario 73 Gymnasialplätze in der Sekundarstufe I fehlen werden.“

In einem ersten Gespräch zwischen den Kommunen des Landkreises und Frau Rieckhof am 24.03.2022 wurde der Schulplatzbedarf erörtert. Natürlich wurde auch die Frage der Zuständigkeit angesprochen. Bei der Frage der Zuständigkeit geht es den Kommunen nicht darum, die Trägerschaft der weiterführenden Schulen grundsätzlich auf den Landkreis zu übertragen. Für die Kommunen stellt sich die Frage, wer verantwortlich für den Bau und den Betrieb zukünftiger Schulen übernimmt. In dem Gespräch wurde aus Sicht des Landkreises ein Bedarf für eine weitere weiterführende Schule in Schönefeld und/oder Königs Wusterhausen gesehen. Die Gemeinde Heidesee hat ein Interesse angemeldet, eine weiterführende Schule zu bauen und die Trägerschaft zu übernehmen. Es soll bereits ein geeignetes Grundstück mit B-Plan vorhanden sein.

Die Nordkommunen haben dem Landkreis die Unterstützung bei der Lösung des Problems angeboten. Man könnte geeignete Standorte vorschlagen.

Eine Entscheidung über die Trägerschaft und den Bau einer zukünftigen weiterführenden Schule ist noch nicht getroffen worden. Die Gespräche werden voraussichtlich fortgeführt.

Anschließend wurde mit der Dezernentin des Landkreises über Zuständigkeiten diskutiert und Lösungswege angesprochen. Die Bürgermeister werden das Thema weiter mit dem Landkreis behandeln.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 hat Herr Kollert, der in Eichwalde für das Fahrradverkehrsprojekt NUDAFA zuständig ist, über die Projekte „Fahrradweg an der L402“ und „Fahrradweg entlang der Bahn“ berichtet. Vom Landkreis wurden Fördermittel für die Planung des Fahrradweges an der L402 zugesagt. Die Planung wurde beauftragt. Für den Bau sollen weitere Fördermittel beantragt werden.

Der Bewilligungsbescheid für die Förderung der Achse westlich der Bahn ist eingegangen. Die Gemeinde Eichwalde übernimmt die Steuerung des Projekts, das eine Fahrradstrecke von Eichwalde bis Königs Wusterhausen entlang der Bahn vorsieht.

Die Gemeinde Eichwalde ist auch wegen Radverbindungen zwischen Eichwalde und Berlin aktiv.

Am 07.05.2022 wird in Eichwalde ein Tag der Mobilität stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger der Region sind dazu eingeladen.

 

 

Die Niederungsentwicklung des Ebbegrabens war Thema des Tagesordnungspunktes 9. Herr Burgschweiger hat vorgetragen, dass nun geklärt werden muss, wie das Wasser in den Niederungen gehalten werden kann. Daraus sollen dann Maßnahmen entwickelt werden. Im Umweltausschuss der Gemeinde Zeuthen wird das Thema intensiv behandelt.

 

 

Zum letzten Tagesordnungspunkt hat Frau Langner noch einmal über die Ukrainehilfe in der Region berichtet. Die Stadt Wildau hat bisher auch 12 Ukrainer aufgenommen. Die Aufnahmen in den Kommunen ZEWS sind private Initiativen. Die Flüchtlinge, die offiziell in den Landkreis kommen werden dem Landkreis zugewiesen und werden in Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen. Zwischen den Kommunen ZEWS herrscht ein intensiver Austausch über Hilfsangebote, zum Beispiel wird in Eichwalde ein Mittagstisch für Ukrainer vom Gewerbeverband organisiert. Der KJV ist intensiv an der Integration der Flüchtlinge beteiligt. In Eichwalde wurden bereits zwei Schüler in die Grundschule aufgenommen, in Schulzendorf bisher vier. Der Förderverein der Grundschule Schulzendorf hat die Ausstattung der Schüler mit Schulmaterial finanziert.

Das private Engagement ist in den Kommunen sehr groß.