Außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung am 13.04.2022
Die Gemeindevertretung kam am 13.04.2022 zu einer außerplanmäßigen Sitzung auf Antrag der Fraktion CDU/FDP zusammen. Die Fraktion CDU/FDP hat die Tagesordnungspunkte „Berufung eines sachkundigen Einwohners“ und „Aufhebung der Veränderungssperre des B-Plans zum Mühlenschlag“ beantragt.
Bevor diese Tagesordnungspunkte behandelt wurden, hat der Bürgermeister informiert.
Konzept für sichere Schul-, Fuß- und Radwege
Die Umfrage für ein Konzept für sichere Schul-, Fuß- und Radwege in der Gemeinde Schulzendorf hat begonnen. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass ein Konzept für sichere Schul-, Fuß- und Radwege in der Gemeinde Schulzendorf erstellt werden soll. Dazu führt das beauftragte Unternehmen Mobilitätswerk GmbH eine Umfrage in der Bevölkerung durch. Auf Grundlage dieser Umfrage soll ein passendes Konzept für unsere Gemeinde erstellt werden. Die Teilnahme an der Umfrage kann online über die Internetseite der Gemeinde oder über den Fragebogen erfolgen, der dem aktuellen Gemeindekurier beiliegt. Die Umfrage läuft bis zum 13.05.2022.
Ukrainehilfe für Kargowa
Die Partnergemeinde Kargowa hat etwa 130 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die Partnergemeinde braucht die Unterstützung der Gemeinde Schulzendorf bei der Bewältigung der neuen Herausforderung und bittet um Sachspenden für den täglichen Bedarf.
Am 19.04. von 13-18 Uhr, 21.04. von 13-15 Uhr und 22.04.2022 von 13-15 Uhr werden im Rathaus Schulzendorf folgende Sachspenden entgegen genommen:
• Hygienartikel, Zahnpasta, Zahnbürsten, Duschseife, Shampoo, Damenhygienartikel
• Kinderfahrräder
• Schulartikel, Schulhefte DIN A5 liniert und kariert, Stifte, Federtaschen usw.
• Sportschuhe Größen 34-40 für Kinder, Sportkleidung für Kinder (Schulkinder)
• Damenschuhe Größen 36-41, Herrenschuhe Größen 39-45
• Lebensmittel in haltbaren Konserven, Mehl, Speiseöl
• Bettdecken, Kissen
• Windeln, Babynahrung, Feuchttücher, Babycreme
Die entgegengenommenen Sachspenden werden dann mit privater Unterstützung nach Kargowa gebracht.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 wurde Herr Klaus Schmidt als sachkundiger Einwohner in den Ortsentwicklungsausschuss berufen.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.
Der zweite Beschlussantrag handelte von der Aufhebung der Veränderungssperre des B-Plans zum Mühlenschlag. Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 14.12.2022 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans „Zum Mühlenschlag“ im Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Zum Mühlenschlag“ der Gemeinde Schulzendorf beschlossen. Damit möchte man bezüglich der Bebaubarkeit neue Regeln festlegen. Ziel der Planung ist die Aussöhnung bestehender Konflikte in der Bebauungstiefe mit Nebenanlagen und der Umsetzung der kommunalen Stellplatzsatzung, sowie die Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf privaten und öffentlichen Verkehrsflächen, die Überarbeitung der Pflanzvorschriften und –listen, die Gewährleistung eines nachhaltigen Regenwassermanagements, die Modifizierung von Gestaltungsvorschriften, die Festsetzung von Solar- und Photovoltaikvorschriften, dementsprechende Mindestflächen an Dächern (und Fassaden) sowie der Schaffung von solarer und Photovoltaik - Baupflicht, sowie die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zur Schaffung eines weitgehend klimaneutralen Wohnquartiers im Bestand. Die Fraktionen CDU/FDP und Bürgerbündnis möchten beschließen lassen, dass die Veränderungssperre, die verhindern soll, dass jetzt noch Bauvorhaben nach dem bisherigen B-Plan umgesetzt werden und damit die Ziele der gewünschten Änderung unterlaufen werden, aufgehoben wird. Es sei bekannt, dass es eine Familie gibt, die in dem B-Plangebiet bauen möchte und bereits Verträge abgeschlossen hat, und in finanzielle Not geraten würde, wenn sie ihre Pläne nicht umsetzen können. Herr Kolberg hat den Beschlusstext in der Sitzung geändert, die Veränderungssperre soll nur für die Flurstücke 447 bis 457 aufgehoben werden.
Darüber wurde kontrovers diskutiert. Es wurde ein Rederecht einer Vertreterin der besagten Familie beantragt und zugelassen. Nach längerer Dauer der Diskussion beantragte Herr Kolberg die Schließung der Rednerliste und bat um Abstimmung. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung sollte die Abstimmung erfolgen, die Fraktion CDU/FDP beantragte eine namentliche Abstimmung.
Vier Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, sieben waren dagegen, drei haben sich enthalten.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar. Die Audioaufnahme der Sitzung wird in Kürze auf der Internetseite der Gemeinde unter „Politik“ nachzuhören sein.