Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 11.05.2022
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt 8.6 „Grundsatzentscheidung Innentwicklung vor Außenentwicklung“ wird gegen den Tagesordnungspunkt 8.1 „Kaufangebot der Vorflächen durch die Verwaltung“ getauscht und der Tagesordnungspunkt 8.5 „Grundsatzentscheidung zur sozialen Bodenpolitik“ gegen den Tagesordnungspunkt 8.2 „Stellplatzablösesatzung“.
Der Geschäftsbereichsleiter Bau und Öffentliche Ordnung, Herr Sonntag, hat über das Baugeschehen informiert.
Gehweg in der Ernst-Thälmann-Straße
Die Arbeiten werden Ende Mai 2022 abgeschlossen.
Brückenstraße - Erneuerung Durchlass
Der Fachbereichs Tiefbau plant die Ausschreibung der Baumaßnahme ab Mitte August 2022. Auch hier sind noch viele Vorarbeiten erforderlich, die die Unterstützung anderer Fachbereiche erforderlich machen. Das geplante Brückenbauwerk erfordert u.a. den Ankauf von privaten Grundstücksflächen.
Straßenbegleitender Radweg entlang der L 402
Federführend bei der Umsetzung des Projektes ist die Gemeinde Zeuthen, da ca. 78 % der in Anspruch zu nehmenden Flächen für den Bau dieses Radweges innerhalb der Gemarkung Zeuthen / Miersdorf liegen. Die bewilligten Fördergelder in Höhe von 281 T€ (= ca. 80 % Förderung durch den Landkreis; Gesamtkosten in Höhe von 351 T€ beinhalten die Planungsleistungen sowie Baunebenkosten) umfassen neben der gesamten Objektplanung nach HOAI die Leistungsphasen LP 1-9, auch die naturschutzfachlichen Planungen, örtliche Bauüberwachung, ökologische Baubegleitung sowie sämtliche Baunebenkosten (Erstaufforstung, Ersatz und Kompensation infolge Mehrversiegelung, Waldumwandlung etc). Da die Anschlussfinanzierung für die Umsetzung der Bauleistung noch nicht gesichert ist, wird von den bewilligten Fördergeldern auch nur ein geringer Anteil der bewilligten Fördersumme in Anspruch genommen. Sämtliche Maßnahmen, die sich aus den Baunebenkosten ergeben, sind erst nach Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme zu realisieren. Es soll straßenbegleitend entlang der Landesstraße L 402 ein 2,5 m breiter befestigter Radweg zzgl. beidseitiger Bankette von ca. 0,5 m gebaut werden. Zusätzliche Einrichtungen wie z.B. Anlagen für den Amphibienschutz sind nicht vorgesehen.
Gestaltung der Grünfläche im B-Plangebiet „Zum Ritterschlag / Ritterfleck“
Die vorhandene Grünfläche zwischen der Ernst-Thälmann-Straße und Walther-Rathenau-Straße soll ab August 2022 ertüchtigt werden. Jeweils an den Anbindepunkten entsteht ein Spielplatz. An der Ernst-Thälmann-Straße werden Spielgeräte für die Kinder von 0-6 Jahre und an der Walther-Rathenau-Straße ein Spielplatz für die Altersgruppe 6-12 Jahre errichtet. Zurzeit erfolgen die Feinabstimmungen zwischen dem Investor Bonava und der Gemeinde. Die Planungen für die beiden Spielplätze und für den Trimmdichpfad basieren auf der Abstimmung im Ortsentwicklungsausschuss vom 20.02.2019.
Geh-, Rad- und Schulwegkonzeption
In der Zwischenzeit ist die Umfrage zur Geh-, Rad- und Schulwegkonzeption gestartet, die bis zum 13.05.2022 läuft. Das öffentliche Ausschreibungsverfahren für die Erarbeitung der vorgenannten Konzeption wurde bereits im November 2021 eingeleitet. Es hatten sich elf Firmen an dem Vergabeverfahren beteiligt. Die Zuschlagserteilung erfolgte am 25.02.2022 an das „Mobilitätswerk GmbH“ in Dresden. Ein Hauptaugenmerk in der Erarbeitung der Geh-, Rad- und Schulwegkonzeption ist die umfassende Beteiligung der jeweiligen Nutzergruppen und politischen Gremien. Die Gemeindeverwaltung wird die entsprechenden Informationen und Termine zeitnah bekanntgegeben.
Baumpflegemaßnahmen 2022
Die Fa. IKW GmbH hat nach einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag für die Herstellung der Verkehrssicherheit an Straßenbäumen und auf dem Friedhof erhalten und arbeitet derzeit im Gemeindegebiet.
Pflasterrinne Einmündung Am Abhang / Im Finkenweg
Die Baufirma hat in der 19. Kalenderwoche mit den Arbeiten begonnen. Mit der Fertigstellung wird in Kürze gerechnet.
Grünschnittpflege Ortslage
Gemäß beschlossenen Haushalt 2022 stehen für die externe Grünschnittpflege 22.500 € zur Verfügung. Das öffentliche Ausschreibungsverfahren wurde eingeleitet. Im Juni 2022 sollen in den bereits fertiggestellten Teilbereichen A und C im B-Plangebiet „Ritterschlag/Ritterfleck“ die Mulden, Seitenbereiche und Grünflächen durch eine Firma bearbeitet werden. Es sind drei Pflegezyklen ausgeschrieben worden. Die verbleibenden ca. 500.000 m² Grünflächen im Gemeindegebiet werden je nach der Leistungsfähigkeit des Bauhofes 1-2-mal während der Vegetationsperiode gemäht.
Umgestaltung Friedhof - Fragebogen zur Weiterentwicklung des Friedhofes
Der Fragebogen zur Weiterentwicklung des Friedhofes, welcher im Gemeindekurier vom 13.04.2022 abgedruckt war, findet regen Zuspruch. In der Zwischenzeit sind diverse Hinweise, Vorschläge und Meinungen eingegangen. Ab August 2022 werden die Ergebnisse ausgewertet und in einer der darauffolgenden Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses vorgestellt.
Umgestaltung Friedhof - Weiterführung der Konzeptumsetzung
Nach der erfolgreichen Umsetzung der bisherigen Planungen wird derzeit an der Überplanung der Kindergrabanlage u.a. für sogenannte stillgeborene Kinder bzw. Schmetterlingskinder gearbeitet. Auf Grund der besonderen Sensibilität in diesem Bereich soll hier neben der Politik und den Bestattern auch der Kontakt zu Selbsthilfegruppen betroffener Eltern hergestellt werden.
Herstellung einer wassergebundenen Decke in der Rosa-Luxemburg-Straße
Das Ausschreibungsverfahren für die Gehweginstandsetzung der südlichen Straßenseite der Rosa-Luxemburg-Straße ist abgeschlossen. Der Auftrag wurde an die Firma Mainka Straßenunterhaltung aus Hennickendorf vergeben. Ab Ende August 2022 wird die Maßnahme umgesetzt.
Neubeschilderung
Nach Überprüfung der Einbahnstraßen, ob eine Öffnung für den Radverkehr in Gegenrichtung nach StVO erfolgen kann, wird das Verkehrszeichen „Radfahrer frei“ an folgenden Straßen angeordnet: Uhlandring und Leipziger Platz. Diese beiden Straßen haben eine Breite von mindestens 3,5 m und eine übersichtliche Verkehrsführung.
Anschließend wurde über die Entwicklungsziele zum B-Plan Zentrum Schulzendorf diskutiert. Die Gemeindevertretung hat eine Veränderungssperre beschlossen, um die Gestaltung des nördlichen Teils (hinter EDEKA) neu zu planen. Bisher ist der Bereich mit Baufeldern und Angaben zu Höhen der Gebäude definiert und soll Platz für Gewerbe bieten. Mitglieder der Gemeindevertretung sehen aber einen größeren Nutzen, wenn dort Begegnungsflächen und öffentliche Einrichtungen entstehen würden. Das Areal liegt nicht im Eigentum der Gemeinde. In der Diskussion entstand der Gedanke, dass es Vorteile hätte, wenn die Gemeinde Eigentümerin wäre, um den Planvollzug der Gemeinbedarfsflächen zu gewährleisten. Sie könnte per Satzung ein „besonderes Vorkaufsrecht“ begründen. Mehrere Mitglieder des Ausschusses baten die Verwaltung einen entsprechenden Entwurf einer entsprechenden Satzung vorzubereiten. In den Fraktionen will man über mögliche Gestaltungen der Flächen diskutieren.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde über Entwicklungsziele zum B-Plan Mühlenschlag diskutiert. Auch hier wurde bereits eine Veränderungssperre beschlossen. In der Diskussion wurden die aktuellen Erkenntnisse der Verwaltung über die Wirksamkeit des Ursprungs-B-Plans und der ersten Änderung informiert. Ein Gutachter soll eine Einschätzung abgeben.
Es wurde dargelegt, dass es im B-Plangebiet Zum Mühlenschlag Probleme mit der Regenentwässerung und dem ruhenden Verkehr gibt. Mulden wurden zugeschüttet und PKW parken in Mulden. Lösungsmöglichkeiten könnten die Wiederherstellung der Mulden und eine Neuregelung der Parkmöglichkeiten sein. Man könnte die Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenland erhalten und anstatt der Mulden unterirdische Rigolen bauen, was aber ganz erhebliche Kosten für die Straßenausbauplanung und die bauliche Umsetzung dieser Tiefbaumaßnahmen auslösen würde. Um diese Kosten zu sparen,. Man könnte man darüber nachdenken, das Parken der PKW im B-Plangebiet auf öffentlichem Straßenland gar nicht mehr zuzulassen und dafür Parkmöglichkeiten Sammelstellplätze am Rande des B-Plangebietes zu errichten, zumal die Einrichtung von Sperrflächen und absoluten Halteverboten notwendig ist, damit die Feuerwehr genug Platz hat, um Menschen im Brandfall aus den oberen Geschossen evakuieren zu können.. Es gab Hinweise dazu, dass doch die Anwohner jeweils zwei Stellflächen für PKW auf ihren Grundstücken haben müssten. Die Nutzung dieser Stellflächen kann man aber nicht einfordern. Weiter wurde die Idee vorgetragen, dass in der Nordspitze des B-Plangebietes der vorgesehene Nettomarkt um ein Geschoss für Arztpraxen aufgestockt werden könnte, ein weiteres für Wohnungen. Auch stand die Überlegung im Raum, im südwestlich gelegenen Teil des Bebauungsplangebietes Baurecht für ein Senioren- und Pflegeheim zu schaffen. Die Fraktionen wollen sich zunächst mit den neuen Erkenntnissen und Ideen intern besprechen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde über ein Hundeauslaufgebiet informiert. Der Jagdpächter Herr Mirre hat informiert, dass freilaufende Hunde im Wald das Wild aufscheuchen würden, das sich dann andere Plätze suchen würde und damit Gefahren bei Straßenquerungen verursachen bzw. in den Siedlungsbereich eindringen würden. Obwohl im Wald Hunde nicht unangeleint geführt werden dürfen, käme das sehr oft vor. Aus Sicht des Jagdpächters wäre ein Leinenzwang für Hunde in Schulzendorf eine sinnvolle Lösung. Wenn in Schulzendorf ein Leinenzwang festgelegt werden würde, müsste es im Ort aber ein Hundeauslaufgebiet geben, damit die Tiere eine Möglichkeit haben, sich artgerecht zu bewegen. Herr Mirre schlug dafür eine Fläche an der Walther-Rathenau-Straße, südlich vom Ritterschlag vor, die vom Wald begrenzt wird. Dort könne man eine eingezäunte Fläche herrichten, Sitzbänke und Müllbehälter aufstellen, Parkplätze anlegen und eine Hecke zum Wohngebiet anpflanzen. Damit entstünde ein kommunikatives Zentrum. Die Errichtung könne man ggf. über Sponsoren finanzieren, die Bewirtschaftung (Reinigung, Leerung der Müllbehälter, Instandsetzungen usw.) müsste allerdings von der Gemeinde erfolgen. Der Eigentümer des Grundstücks hätte seine Offenheit für dieses Projekt signalisiert. Mitglieder des Ausschusses fanden den Vorschlag interessant, andere waren skeptisch und sehen andere Projekte als vorrangig an. Die Diskussion wurde beendet ohne weitere Schritte zu verabreden.
Die Sitzung wurde um etwa 22 Uhr abgebrochen und soll am 24.05.2022 um 18:30 Uhr fortgesetzt werden.