Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 25.08.2022
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Es wurden die Tagesordnungspunkte 5 und 6, die beide den Titel „Personal in den Kitas und im Hort“ hießen, aber öffentlich und nichtöffentlich behandelt werden sollten, getauscht.
Anschließend hat Frau Wieczorek, Geschäftsbereichsleiterin Soziales, Bildung, Kultur, informiert.
Haushaltsplanung 2023
Die erste Zusammenfassung und Aufbereitung der Zuarbeiten weist für den Haushaltsentwurf 2023 ein Defizit von ca. 4 Millionen Euro aus. Aktuell wird innerhalb der Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Die Geschäftsbereiche werden sich Anfang September dazu abstimmen.
Personalsituation in der Kitaverwaltung bzw. in den Betreuungseinrichtungen zum Stand 24.08. 2022
Die Kitaverwaltung arbeitet noch immer mit einem Personaldefizit von 30%, welches voraussichtlich noch bis zum 31.10.2022 andauert. In den einzelnen Betreuungseinrichtungen konnten voraussichtlich für alle freien Erzieherstellen die notwendigen Mitarbeiter durch Ausschreibungen gewonnen werden. Zusätzlich wird jeder Einrichtung eine halbe belegte Stelle gemäß Beschluss der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. In dieser Woche ist der Abschluss der Arbeitsverträge geplant. Weiter werden Praktikanten im Hort und in der Kita Löwenzahn in der 34. Kalenderwoche ihre Tätigkeit im Rahmen ihrer Qualifizierung zum Erzieher aufnehmen.
Aktuelle Arbeitsergebnisse der Kitaverwaltung
Von Mitte Mai bis zum Schuljahresbeginn wurden für die Betreuung in den bestehenden kommunalen Kitas 74 Neuverträge geschlossen. Für die Interimskita kamen zusätzlich 54 Betreuungsverträge dazu.
Für den Hort wurden 120 Neu- und 60 Änderungsverträge geschlossen. Zusätzlich ergingen insgesamt 306 Neu- bzw. Änderungsbescheide zur Festsetzung der Kitagebühren sowie 126 Bescheide zur Entrichtung des zu zahlenden Essengeldes. Im Zusammenhang mit den Neuverträgen für die Kitas war in ca. 80 % der Fälle zusätzlich der erweiterte Rechtsanspruch zu prüfen und zu bescheiden, ca. 100 Stück. Etwa weitere 20 erweiterte Rechtsansprüche wurden für die Betreuung in Kitas in freier Trägerschaft geprüft und beschieden. Die Zahl der erweiterten Rechtsansprüche im Zusammenhang mit den Hortneuverträgen wurde nicht erhoben.
Im Zusammenhang mit dem Besuch von Kindern bei Tagespflegestellen wurden 16 Verträge geschlossen und die zugehörigen Bescheide erlassen.
Betreuungsplatzsituation in den kommunalen Einrichtungen der Gemeinde nach der Vergabe zum 01.08.2022 bzw. zum Schuljahresbeginn
Bis Ende September 2022 können derzeit 16 Kinder nicht mit einem Krippenplatz versehen werden. Bei den über 3 bis 6 jährigen gibt es derzeit keinen Fehlbedarf. Im Grundschulbereich hat sich die zwischenzeitlich angespannte Situation wieder entschärft und es konnte allen Kindern ein Hortplatz angeboten werden. Hier besteht derzeit auch kein Fehlbedarf.
Grundschule
Der Start ins neue Schuljahr erfolgte unter erschwerten Bedingungen für die Mitarbeiter.
Die Schule ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Am 08.08.2022, gegen 15.00 Uhr, wurde festgestellt, dass auf den beiden Servern der Grundschule Schulzendorf ein Verschlüsselungstrojaner aktiv ist. Nach der ersten vorläufigen Prüfung begann der Verschlüsselungsprozess am 04.08.2022 gegen 23.00 Uhr. Es sind Daten verschlüsselt worden. Ob Daten auch kopiert wurden, ist derzeit noch nicht bekannt. Zur Sicherheit wurde die Datenverbindung zum Internet unterbrochen. Die Server wurden und werden u.a. auch von einem Dienstleister überprüft. Dieser Prozess dauert noch an. Durch Neuinstallationen sind mittlerweile die Schulleitung und das Sekretariat wieder arbeitsfähig. Es müssen jedoch die meisten Daten neu erfasst werden.
Es erfolgte eine Anzeige bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie bei der Polizei. Die forensischen Untersuchungen sind abgeschlossen. Eine Information liegt der Verwaltung noch nicht vor.
Verpflegung in Schule und Kita
Auf Grund der nicht planbaren Rohstoff – und Energiekostensteigerungen, hat die Verwaltung Vertragsänderungen bei der Verpflegung in Schule und Kita zum 01.08.2022 vorgenommen. Im Einzelnen bedeutet dies:
Der Preis für das Mittagessen in der Schule darf nun 3,42 € je Portion betragen. Der Betrag ist durch die Essenteilnehmer bei Teilnahme an der Mittagsverpflegung selbst zu entrichten. Der neue Preis in der Schule wird ab dem 01.09.2022 gelten.
In den Kita schwanken die Preise
für Frühstück zwischen 0,78€ bis 0,98 €;
für Mittagessen zwischen 3,17€ und 3,43 €;
für Vesper zwischen 0,78€ bis 0,98 €.
In den gemeindlichen Kitas werden wie bisher lediglich 1,50 € je Portion für das Mittagessen von den Personensorgeberechtigten entrichtet. Alle Kosten darüber hinaus trägt die Gemeinde.
Interimskita
Die Kita hat Anfang August ihren Betrieb aufgenommen und wird ab dem 1.9.2022 nahezu ausgelastet sein.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde über das Personal in den Kitas und im Hort öffentlich gesprochen. Es wurde über den Stand der Stellenbelegung informiert:
Im Hort ist eine Personalbelegung von 19,09 Vollbeschäftigteneinheiten (VE) vorgesehen, tatsächlich sind 19,31 VE vorhanden.
In der Kita Löwenzahn ist eine Personalbelegung von 18,02 Vollbeschäftigteneinheiten (VE) vorgesehen, tatsächlich sind 19,42 VE vorhanden.
In der Kita Hollerbusch ist eine Personalbelegung von 15,48 Vollbeschäftigteneinheiten (VE) vorgesehen, tatsächlich sind 16,35 VE vorhanden.
In der Kita Zum Märchenland ist eine Personalbelegung von 10,90 Vollbeschäftigteneinheiten (VE) vorgesehen, tatsächlich sind 10,36 VE vorhanden. es besteht ein Defizit von etwa einer halben Stelle. Dabei muss berücksichtigt werden, dass im Soll pro Kita eine halbe Stelle mehr als gesetzlich gefordert ist, zur Verfügung steht. Im Jahr 2021 hatte der Hort 26 Mitarbeiter, in 2022 27, die Kita Löwenzahn in 2021 24 und in 2022 25 Mitarbeiter, die Kita Hollerbusch in 2021 20 und in 2022 21 Mitarbeiter und die Kita Zum Märchenland in 2021 6 und in 2022 13 Mitarbeiter. Die Kita Zum Märchenland hat in 2022 deutlich mehr Mitarbeiter, weil ihr die Interimskita zugeordnet wurde.
Der Hort hat zurzeit eine Langzeiterkrankung (länger als sechs Wochen) zu beklagen, die Kita Löwenzahn auch eine, die Kita Hollerbusch zwei und die Kita Zum Märchenland auch zwei. Zur Situation wurden Fragen auch von Elternsprechern gestellt und beantwortet.
Das Thema wurde unter dem Tagesordnungsunkt 6 nichtöffentlich vertieft.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurden Sommerschließzeiten in Kita und Hort versus Personalfehltage im Kitajahr behandelt. Frau Wieczorek trug vor, dass von den Einrichtungen Hort, Hollerbusch und Zum Märchenland Schließzeiten im Sommer gewünscht werden. Die aktuelle Kitasatzung lässt im Sommer keine Schließzeiten zu. Die Kitaleitungen haben einen Plan vorgestellt, wie Schließzeiten mit Notbetreuungen organisiert werden können. Das Thema wurde kontrovers diskutiert. Die CDU-Fraktion lehnt eine Änderung der Kitasatzung ab. Die SPD-Fraktion hat erklärt, dass sie keine Satzungsänderung zugunsten von Sommerschließzeiten wünscht. Die Linke möchte keine Änderung der Satzung, spricht sich aber für eine Sommerschließzeit aus. Die Fraktion Die Grünen wünschen sich eine neue Regelung der Kitasatzung. Zukünftig sollen die variablen Schließtage besser koordiniert werden.
Zum Tagesordnungspunkt 8 „Kita- und Hortplatzsituation“ bestand kein Redebedarf mehr, weil das Thema bereits zuvor ausführlich behandelt wurde.
Unter dem Tagesordnungspunkt 9 hat Herr Mücke über den Stand der Schulerweiterung berichtet. Die Fertigstellungstermine 15.07.2022 und 12.09.2022 konnten und können nicht gehalten werden. Die aktuelle Verzögerung ergibt sich aus den Lieferproblemen für Teile der Rauchabzugsanlage. Bei der Montage der Außentreppe und den Arbeiten der Außenanlage gibt es auch Verzögerungen. Zurzeit spricht man von Abnahmeterminen am 26. und 27. 09.2022.
Frau Wieczorek berichtete über den Stand der neuen Kita in der Herweghstraße. Zurzeit wird die Leistungsbeschreibung erstellt. Nach Rücksprache mit der Unteren Bauaufsicht wurde signalisiert, dass für das Projekt ein Bebauungsplan notwendig sein könnte. Dies würde eine enorme Zeitverzögerung bedeuten. Durch diese Erkenntnis könnte ein Projekt mit dem Inhalt der Erweiterung des Kitagebäudes Zum Märchenland wieder interessant werden. Eine Erweiterung des Gebäudes nach gesetzlichen Vorgaben könnte ggf. schneller umgesetzt werden als ein B-Plan mit Bau in der Herweghstraße.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends lautete „sonstiges“. Unter diesem Tagesordnungspunkt hat der Bürgermeister informiert.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Kindertagesstättengesetz
Die Gemeindevertretung Schulzendorf hat in ihrer Sitzung am 16.08.2021 beschlossen, den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach dem Kindertagesstättengesetz mit dem Landkreis Dahme-Spreewald zu kündigen. Grund war, die Gemeinde Schulzendorf sah sich den Kosten der Gerichtsverfahren zur Anspruchsfeststellung auf Kitaplätze ausgesetzt und ist der Meinung, die Kosten hat der Landkreis zu tragen. Erst jüngst wurde die Gemeinde wieder gerichtlich verpflichtet, einen Kitaplatz nachzuweisen, was sie nicht kann.
Die Gemeinde hat den Vertrag in 2021 gekündigt, die Kündigungsfrist läuft mit dem 31.12.2022 ab. Mit der Kündigung hat die Gemeinde sogleich die Gesprächsbereitschaft dem Landkreis gegenüber signalisiert. In diesem Jahr kam es auch zu Gesprächen, bei denen die Standpunkte ausgetauscht wurden. Inzwischen wird das Thema auch in der Kreisarbeitsgemeinschaft des Landkreises (KAG), in der alle Bürgermeister und Amtsdirektoren vertreten sind, diskutiert. Die KAG hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die parallel mit dem Landkreis Gespräche führt. Für die Zeit ab dem 01.01.2023 bahnt sich eine Lösung an, über die die Gemeindevertretung dann entscheiden muss. Gleichzeitig strebt die KAG eine neue vertragliche Regelung für alle Kommunen im Landkreis für das nächste Jahr an.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.