Sitzung der Gemeindevertretung am 21.09.2022
Zum Beginn der Sitzung hat Herr Reech als Vertreter des Bürgermeisters informiert.
Gehweg in der Ernst-Thälmann-Straße
Die Arbeiten wurden am 21.06.2022 abgenommen. In der Zwischenzeit liegt die Schlussrechnung zur Bearbeitung vor.
Brückenstraße - Erneuerung Durchlass
Für die Erneuerung des Durchlasses in Brückenstraße müssen u.a. geringfügige (4-5 m²) Flächen von privaten Grundstückseigentümern erworben werden. Mit den betroffenen Eigentümern wurde bereits Anfang des Jahres Kontakt aufgenommen und sie wurden über die geplante Baumaßnahme informiert. Die Gemeinde beabsichtigt hier, Einvernehmen mit den betroffenen Eigentümern herzustellen. Geplant war, die Baumaßnahme im August 2022 ausschreiben. Bedingt durch den noch nicht abgeschlossenen Grunderwerb und die in der Zwischenzeit stark angestiegenen Baupreise wird die Umsetzung der Baumaßnahme in das Jahr 2023 verschoben.
Gestaltung der Grünfläche im B-Plangebiet „Zum Ritterschlag / Ritterfleck“
Mit den Bauarbeiten in der Grünfläche zwischen der Ernst-Thälmann-Straße und Walther-Rathenau-Straße wurde begonnen. Jeweils an den Anbindepunkten entsteht ein Spielplatz. Die Ausschreibung der Spielgeräte soll nach Rücksprache mit dem Vorhabenträger Bonava GmbH Deutschland in den nächsten Wochen beginnen. Da zurzeit Lieferzeiten von Holzspielgeräten von ca. 6 Monaten und länger zu erwarten sind, wird voraussichtlich die Fertigstellung der Grünflächen einschl. Spielplätze erst Ende II. Quartal 2023 erfolgen.
Geh- Rad- und Schulwegkonzeption
Der Entwurf der Konzeption liegt der Gemeindeverwaltung in der 38. Kalenderwoche 2022 zur Prüfung vor. In den nächsten Ausschusssitzungen wird der Konzeptionsentwurf der Gemeindevertretung vorgestellt. Gleichzeitig steht seit dem 20.09.2022 auf der Homepage der Gemeinde Schulzendorf für alle interessierten Bürger nochmals eine Online-Umfrage zur Verfügung. Aufbauend auf der Beteiligung und der fachlichen Bestandsaufnahme wurden Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Bei der Umfrage geht es um die Finalisierung und Priorisierung der Maßnahmen für das Konzept. Die Beteiligung ist bis zum 13.10.2022 möglich.
Baumpflegemaßnahmen 2022 zur Herstellung der Verkehrssicherheit an Straßenbäumen und auf dem Friedhof
Die Fa. IKW GmbH hat nach einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag erhalten und arbeiten derzeit im Gemeindegebiet. Die Baumpflegearbeiten sollen bis Ende September abgeschlossen sein.
Glasfaserverlegung Open Infra
Die OpenInfra GmbH baut im Gemeindegebiet weiter das Glasfasernetz aus. Die Verlegearbeiten werden voraussichtlich noch im September abgeschlossen werden. Ab Oktober wird dann die Mängelbeseitigung stattfinden.
Herstellung einer wassergebundenen Decke in der Rosa-Luxemburg-Straße
Die Firma Mainka GmbH Straßenunterhaltung beabsichtigt, ab der 40. Kalenderwoche mit den Bauarbeiten für die Gehweginstandsetzung in der Rosa-Luxemburg-Straße zu beginnen. Die Anwohner werden per Schreiben über die Arbeiten und die damit verbundenen Einschränkungen informiert.
Risse-Sanierung für die Asphaltstraßen
Die turnusmäßige Ausschreibung für die Risse-Sanierung in den Asphaltstraßen erfolgt noch im September 2022.
Reinigung der Regenwasser-Anlagen
Die Ausschreibung erfolgt im Oktober 2022. Geplant ist, die Reinigung dann im I Quartal 2023 auszuführen. Erstmalig werden auch alle Versickerungsanlagen aus dem Ritterschlag einer Reinigung unterzogen.
Jahresvertrag Straßeninstandsetzung
Die Planung für die Ausschreibung eines Jahresvertrags zur Instandsetzung von Pflasterstraßen ist abgeschlossen. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Soweit es die Witterungsbedingungen zulassen ist geplant, einige Schäden in diesem Winter instand setzen zu lassen.
Ausschreibung Bauhofgeräte
Die Ausschreibungsverfahren für die Anschaffung der Bauhofgeräte haben zum 19.09.2022 folgenden Stand:
- Anschaffung eines Frontaufsitzmähers Husqvarna Rider P 524 :
Der Aufsitzmäher mit Ausrüstungszubehör ist geliefert. Offen ist noch die Auslieferung eines Mähwerkes. Den Zuschlag für die Lieferleistung erhielt die Firma „Lutz Matthes Garten und Reinigungstechnik“ in 15749 Mittenwalde.
- Anschaffung eines Multifunktionsfahrzeuges als Geräteträger mit Zubehör in kommunaler Langzeitmiete:
Der Auftrag für die Lieferung des Fahrzeuges einschließlich der Anbaugeräte ist erteilt. Den Zuschlag erhielt die Firma „HANSA Maschinenbau Vertriebs- und Fertigung GmbH“ in 27446 Selsingen. Der Mietvertrag ist mit der LV Kommunal geschlossen. Ein verlässlicher Liefertermin kann durch Zuliefererprobleme auf Grund der angespannten internationalen Situation nicht genannt werden. Geliefert wird ein HANSA APZ 1003 mit Winterdienst- und Gießausrüstung.
- Kauf eines gebrauchten Kleintransporters mit Kipptechnik:
Die in öffentlicher Ausschreibung durchgeführte Anschaffungsmaßnahme im Mai 2022 wurde auf Grund mangelnder, verwertbarer Angebote in Abstimmung mit der Vergabestelle aufgehoben. Ein 2. Versuch in Form einer beschränkten Ausschreibung läuft derzeit noch in der Angebotsphase. Die Angebotsfrist läuft noch bis zum 13.10.2022. Ein erfolgreicher Abschluss der Maßnahme ist für Oktober/November geplant.
- Anschaffung eines Kompaktbaggers
Das Ausschreibungsverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle zwischenzeitlich eingeleitet.
Die Verwaltung hat unter dem Tagesordnungspunkt 5 über Grenzen der Gewerbeentwicklung in Wohngebieten informiert. Die Berichtsvorlage ist unter diesem Link https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/___tmp/tmp/45081036/OmrNBgXMNpDMfS8NWRpghp7ZtpXMksme04gqxlAx/OGyjVFtY/87699.pdf abrufbar.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde über die Unwirksamkeit des Bebauungsplans Mühlenschlag berichtet. Dieser Bericht ist auch hier https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/___tmp/tmp/45081036/OmrNBgXMNpDMfS8NWRpghp7ZtpXMksme04gqxlAx/OGyjVFtY/87699.pdf einsehbar.
Die erste Beschlussvorlage handelte von der Wahl der Vorsitzenden Schiedsperson. Zur Wahl stand die bisherige amtierende Frau Schulze. Frau Schulze wurde einstimmig gewählt.
Die folgende Beschlussvorlage handelte von der Wahl der Stellvertretung der Schiedsperson. Zur Wahl stand Frau Lüdke. Auch Frau Lüdke wurde einstimmig gewählt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.3 wurde über die anteiligen Baukosten für den Radweg an der L402 abgestimmt.
Alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Übernahme der Baukosten zugestimmt.
Die frühzeitige Beteiligung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Zum Mühlenschlag stand unter dem Tagesordnungspunkt 7.4 zur Abstimmung. Es gab keinen Diskussionsbedarf.
Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, fünf waren dagegen, niemand hat sich enthalten.
Die Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung des Bebauungsplans Zum Mühlenschlag (Neuentwurf) stand unter dem Tagesordnungspunkt 7.5 zur Abstimmung. Dazu wurden Fragen beantwortet.
Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, drei waren dagegen, zwei haben sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.6 wurde der Einleitungsbeschluss Bebauungsplan Gewerbepark Rosengarten behandelt. Der Beschlussantrag wurde in die Ausschüsse verwiesen und soll dort fachlich beraten werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.7 wurde über den Einleitungsbeschluss des Bebauungsplans südlich Ortszentrum abgestimmt. Eine Aussprache fand nicht statt.
Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, drei waren dagegen, niemand hat sich enthalten.
Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte vom vorhabenbezogenem Bebauungsplan Ernst-Thälmann-Straße 32. Auch hier wurde nicht mehr diskutiert und man kam gleich zur Abstimmung.
Alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.