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Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 05.10.2022

Schulzendorf, den 06.10.2022

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, der Tagesordnungspunkt 7 „Zeitplan B-Planverfahren“ wird zurückgezogen, weil noch nicht alle Daten vorliegen.

 

Anschließend hat Herr Sonntag, Geschäftsbereichsleiter Bau und Öffentliche Ordnung, informiert.

Beleuchtung Freiligrathstraße

Seit einigen Wochen kommen vermehrt Schadensmitteilungen, dass in der Freiligrathstraße ab der Coburger Straße in Richtung Ernst-Thälmann-Straße die Beleuchtung ausgefallen ist.

Es erfolgte eine umfangreiche Fehlersuche durch die beauftragte Wartungsfirma. Im Bereich zwischen der Einmündung Coburger Straße und Braunschweiger Straße liegt ein größerer Kabelschaden an. In den nächsten Wochen soll er behoben werden.

 

Gehweg Rosa-Luxemburg-Straße

Die Bauanlaufberatung Rosa-Luxemburg-Straße fand am 05.10.2022 statt. Hier werden mit der beauftragten Firma auch die entsprechenden Fristen bzw. Bauzeiten verabredet. Die betroffenen Anlieger wurden bereits durch die Gemeindeverwaltung von den anstehenden Arbeiten unterrichtet.

 

Gehweg am Friedhof

Der Gehweg entlang des Friedhofs ist für den öffentlichen Verkehr freigegeben worden, obwohl noch nicht alle Teileinrichtungen (z.B. Beleuchtung) hergestellt und an die Gemeinde übergeben wurden.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurden die Aufgaben des Bauhofes vorgestellt. Einige Ausschussmitglieder haben sich vor der Sitzung die Anlage des Bauhofes zeigen lassen.

Kommunalpolitische Entscheidungen haben die Aufgabenvielfalt eines Bauhofes in den letzten Jahren anwachsen lassen. Als einer der größten kommunalen Dienstleister führt der Bauhof eine Vielzahl von Aufgaben für die unterschiedlichen Verwaltungsbereiche durch. Die wichtigste Aufgabe des Bauhofes ist die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Gemeindegebiet. Alle sich daraus ergebenen wiederkehrenden Aufgaben sind in Daueraufträgen zusammengefasst. Zeitintensive Daueraufträge sind hierbei :

- Unterhaltung und Bewirtschaftung des Friedhofes

- Hausmeisterdienste für die öffentlichen Einrichtungen

- Pflege des öffentlichen Straßenbegleitgrüns

- Pflege der öffentlichen Grün- und Parkanlagen

- Baumpflege

Sonstige Aufträge aus den Geschäftsbereichen werden als Einzelaufträge geführt. Dabei handelt es sich um Reparaturarbeiten, Transportarbeiten, Sonderaufgaben, Unterstützung bei Veranstaltungen, Gefahrenabwehr, Begleitung und Einweisung von Firmen usw.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurden Energiesparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung vorgestellt. Man kann die Lichtstärke absenken, zu bestimmten Uhrzeiten das Licht ganz abstellen oder die Lichtstärke reduzieren, nur jede zweite Leuchte betreiben oder gänzlich auf die Straßenbeleuchtung verzichten. In der Diskussion stellte sich heraus, dass eine gänzliche Abschaltung oder temporäre Abschaltung nicht gewünscht wird. Die Lichtstärke soll zu bestimmten Uhrzeiten reduziert werden. Weiterhin wurde diskutiert, ob zur Einleitung der Maßnahmen ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich ist. Man hat die Verwaltung gebeten, sinnvolle Maßnahmen eigenständig umzusetzen.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Einleitungsbeschluss Bebauungsplan Kita Brückenstraße. Für den Bau der Kita in der Brückenstraße Ecke Herweghstraße könnte ein Bebauungsplan erforderlich sein. Parallel zum B-Planverfahren wird aber auch die direkte Baugenehmigung angestrebt, damit keine unnötigen Zeitverzögerungen entstehen.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die folgende Beschlussvorlage handelte von der Regenentwässerung der Weimarer Straße. Die bisherigen Maßnahmen führten nicht dazu, dass sich bei einem Starkregen nicht doch große Pfützen in der Weimarer Straße bilden. Nun soll die Verwaltung Abhilfe schaffen. Der Beschlusstext soll noch um den Hinweis auf in den Haushalt einzustellende Mittel erweitert werden.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von dem Einleitungsbeschluss für einen B-Plan Gewerbepark Rosengarten. Mitglieder der Gemeindevertretung können sich eine Entwicklung des Gebietes an der Ernst-Thälmann-Straße nördlich vom Ritterschlag vorstellen. Der Vertreter des Bürgerbündnisses ist gegen eine Entwicklung dieses Gebietes. Herr Gottwald von der FDP wünscht sich eine Bebauung nur im südlichen Teil des Gebietes. Es sollen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen freigehalten werden. In der Fraktion Die Linke besteht keine einheitliche Meinung. Bei den Grünen wird auch Wert darauf gelegt, dass Ausgleichsmaßnahmen in dem definierten Gebiet vorgenommen werden. Die Fraktion SPD möchte den Weg der Erschließung gehen. Im Prozess der Erstellung des B-Plans soll die geeignete Form der Bebauung gefunden werden. Herr Kolberg lehnt an diesem Standort eine Gewerbeerschließung ab, er ist für die Erschließung eines Mischgebietes (Wohnen und nichtstörendes Gewerbe) in dem bisher gekennzeichneten Bereich nach dem Flächennutzungsplan.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nichts vorgetragen.

 

 

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.