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Sitzung des Hauptausschusses am 19.10.2022

Schulzendorf, den 21.10.2022

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

 

Beleuchtung Freiligrathstraße

Seit einigen Wochen kommen vermehrt Schadensmitteilungen, dass in der Freiligrathstraße ab der Coburger Straße in Richtung Ernst-Thälmann-Straße die Beleuchtung ausgefallen ist.

Es erfolgte eine umfangreiche Fehlersuche durch die beauftragte Wartungsfirma. Im Bereich zwischen der Einmündung Coburger Straße und Braunschweiger Straße liegt ein größerer Kabelschaden an. In den nächsten Wochen soll er behoben werden.

 

Gehweg Rosa-Luxemburg-Straße

Die Bauanlaufberatung Rosa-Luxemburg-Straße fand am 05.10.2022 statt. Die betroffenen Anlieger wurden bereits durch die Gemeindeverwaltung von den anstehenden Arbeiten unterrichtet. Die eigentlichen Arbeiten sollten heute beginnen, die Baustelleneinrichtung (Maschinen, Geräte, Material) soll auf der Fläche an der Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Richard-Wagner-Straße (östlich) erfolgen.

 

Gehweg am Friedhof

Der Gehweg entlang des Friedhofs ist für den öffentlichen Verkehr freigegeben worden, obwohl noch nicht alle Teileinrichtungen (z.B. Beleuchtung) hergestellt und an die Gemeinde übergeben wurden.

 

Konzert

Am 05.11.2022 wird um 19 Uhr das diesjährige Konzert der Künstler aus Vinor in der Patronatskirche stattfin-den. Die Einladungen werden demnächst verschickt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde über den Stand des Konzepts für sichere Schul-, Geh- und Radwege berichtet. Herr Pessier und Frau Enge der Firma Mobilitätswerk GmbH haben das bisherige Vorgehen vorgestellt. Man hat einen groben Einblick in die Bestandsanalyse präsentiert. Von den Entfernungen her ist es attraktiv, sich zu Fuß oder per Fahrrad in Schulzendorf fortzubewegen. Es gibt in Schulzendorf eine hohe Auspendlerzahl, dafür eher wenig Verkehrsunfälle mit Fußgängern und Fahrradfahrern. Die Qualität der Wege wurde erfragt, 461 Fragebogen wurden von den Einwohnern der Gemeinde ausgefüllt. Ein Bürgerworkshop wurde durchgeführt, an dem 20 Personen teilgenommen haben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von 67 Personen bewertet. Eine Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen würde einen Aufwand von etwa 7,4 Mio Euro bedeuten. Das Ergebnis wird der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung vorgestellt. Anschließend muss entschieden werden, ob die Inhalte noch in den Ausschüssen behandelt werden sollen und welche Maßnahmen wann umgesetzt werden sollen.

 

 

Die erste Beschlussvorlage handelte von der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Die Satzung musste aktualisiert werden und die inzwischen neu angeschafften Fahrzeuge mussten in die Satzung eingefügt und in der Kalkulation berücksichtigt werden. Die Gebühren entstehen für die Leistungen der Feuerwehr bei Schäden die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigefügt werden. Bei der Festlegung der Höhe der Gebühren werden der Aufwand der Gemeinde durch die Anschaffung und Vorhaltung der Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände der Freiwilligen Feuerwehr und die Kosten, die durch Einsätze entstehen, berücksichtigt. Die Kalkulation der Gebühren erfolgte durch eine beauftragte Firma.

Vier Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 wurde die erste Satzung zur Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Schulzendorf behandelt. Diese Satzung regelt u. a. die Art und den Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr, Rechte und Pflichten der Feuerwehrmitglieder, organisatorische Dinge und Aufwandsentschädigungen. In der Satzung mussten zwei Paragraphen inhaltlich geändert werden.

Fünf Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Der Einleitungsbeschluss für einen Bebauungsplan Gewerbepark Rosengarten wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.3 aufgerufen. Eine Aussprache fand dazu nicht statt.

Drei Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Ein weiterer Einleitungsbeschluss war Inhalt des Tagesordnungspunktes 6.4. Da ging es um einen Bebauungsplan für eine neue Kita in der Herweghstraße. Der B-Plan soll zukünftig den Arbeitstitel B-Plan Brückenstraße erhalten, weil die Kita in der Brückenstraße Ecke Herweghstraße entstehen soll und eine Verwechslung mit der Kita Hollerbusch in der Herweghstraße vermieden werden soll. Ein B-Plan kann notwendig sein und soll parallel zum Projekt und dem Baugenehmigungsverfahren erstellt werden.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Um die Regenentwässerung in der Weimarer Straße ging es unter dem Tagesordnungspunkt 6.5. In den Diskussionen in vorangegangenen Ausschusssitzungen wurde angeregt, den Beschlusstext zu ändern. Der neue Beschlusstext lautet: „Der Bürgermeister wird beauftragt den Straßenabschnitt Weimarer Str., zwischen Herweghstr. und Gemarkungsgrenze in das Regenwasserentwässerungskonzept (B/03/21 Regenwasser Quartier Neuschulzendorf) mit aufzunehmen und Maßnahmen umzusetzen.“ Mit dieser Maßnahme sollen Überschwemmungen in der Weimarer Straße vermieden werden.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte von der Bewilligung einer Förderung einer Veranstaltung nach der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport haben die Zustimmung empfohlen. Die Entscheidung trifft der Hauptausschuss.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nichts vorgetragen.

 

 

Die Unterlagen der Sitzung sind im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde unter dem jeweiligen Datum abrufbar.