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Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau am 10.11.2022 in Wildau

Schulzendorf, den 11.11.2022

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, der Tagesordnungspunkt 10 „Neo-City-Dahmestadt“ wurde gestrichen, weil der Referent fehlte und der Tagesordnungspunkt 7 „Radverkehrskonzepte in den ZEWS-Gemeinden“ wurde hinter den Tagesordnungspunkt „Fluglärm“ gesetzt.

Anschließend wurde informiert.

Herr Mücke hat an den Termin am 24.11.2022 in Schönefeld erinnert. Da findet das Kommunalpolitische Forum statt, das vom Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg veranstaltet wird und über Radwege in der Flughafenregion Berlin Brandenburg, das geplante Klimaschutznetzwerk Flughafenregion Berlin Brandenburg und den Regionalen Entwicklungsfonds Flughafenregion Berlin Brandenburg informieren wird. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 und dauert voraussichtlich bis 20.30 Uhr und findet in der Paul-Maar-Grundschule, in der Mensa des „Kleinen Känguru“, Karl-Marx-Str. 142, 12529 Schönefeld, statt. Die Anfahrt wird hier beschrieben: https://home.paul-maar-grundschule.de/anfahrt.html, die Anmeldung erfolgt per E-Mail über .

 

Herr Herzberger informiert über die Veranstaltung zur Unterstützung des Hospizvereins am 12.11.2022 um 17:00 Uhr in dem Sport- und Kulturzentrum Zeuthen mit dem Titel „Nehmt Euch in Acht vor den Wesen des Waldes!“. Es handelt sich um Erzählungen und skandinavische Folklore in Wort, Ton und Bild mit Claudia Deglau (Text & Fotos) und Bettina Mros (Violine).

 

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 7 wurde über die Treffen mit dem Landkreis zur Entwicklung der weiterführenden Schulen berichtet. Die Zuständigkeit für die Befriedigung der Bedarfe an Schulplätzen in weiterführenden Schulen im Norden des Landkreises ist weiterhin umstritten. Die Kommunen des Landkreises weisen auf das Schulgesetz, das den Landkreis in seiner Zuständigkeit benennt. Der Landkreis beruft sich auf die Tatsache, dass die weiterführenden Schulen (außer Gymnasien) in der Trägerschaft der Kommunen liegen und deshalb die Kommunen für mehr Plätze sorgen müssten. Ein Vertreter des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport hat eine ähnliche Auffassung vertreten wird aber innerhalb des Hauses eine rechtliche Bewertung vornehmen lassen. Vom Ministerium wurde erwähnt, dass die Kommunen die Trägerschaft abgeben könnten, in einzelnen Kommunen wird tatsächlich darüber nachgedacht. Am 18.11.2022 findet zu diesem Thema eine Veranstaltung in Zeuthen für Eltern statt.

 

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 8 wurde berichtet, dass die Schutzgemeinschaft (Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.), die BVF (Bundesvereinigung gegen Fluglärm) e.V. und die Bürgermeister von Ludwigsfelde, Blankenfelde-Mahlow, Schulzendorf, Zeuthen, Grünheide, Erkner und Eichwalde dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) des Landes Brandenburg als übergeordnete Behörde der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) im LBV ein Schreiben zugesandt haben, indem das MIL aufgefordert wird, umgehend durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass das dem PFB (Planfeststellungsbeschluss zum BER) zugrundeliegende Konzept des Abschwellens des Fluglärms umgehend, spätestens ab der nächsten Flugplanperiode, eingehalten wird und in der 1. Nachtstunde weniger Flugbewegungen stattfinden sollen als in der 1. Abendstunde. Weiterhin fordern die o.g. Unterzeichner noch, dass die FBB in ihren Fluglärmberichten genau über die Nutzung in den Randzeiten berichtet und dass der anwaltliche Vertreter der Schutzgemeinschaft Akteneinsicht die von der LUBB zur Überprüfung der Einhaltung des Lärmschutzkonzepts des PFB im Sinne des Antrags erhobenen Daten erhalten soll. Damit wollen sich die Unterzeichner auch für eine evtl. gerichtliche Überprüfung wappnen, wobei dies eigentlich nicht notwendig sein sollte, da wie im GG Artikel 20 formuliert, die vollziehende Gewalt ja an Gesetz und Recht gebunden ist und der PFB aus Sicht der Unterzeichner ein Abschwellen der Starts und Landungen nach 22 UHR gebietet.

 

 

Zum neuen Tagesordnungspunkt 9 wurden das Radverkehrskonzept Zeuthen, die Initiativen zum Radverkehr in Eichwalde und die Rad AG aus Wildau vorgestellt. In Schulzendorf ist erst kürzlich das Konzept für sichere Schul-, Geh- und Radwege für die Gemeinde Schulzendorf vorgestellt worden. In dem Konzept wurde auch auf den Radverkehr eingegangen.

 

 

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt des Abends wurden die Termine des Zeutheners Weihnachtsmarkte vom 25.11.-27.11.2022, des Lichterfestes in Schulzendorf am 25.11.2022 und des Weihnachtsmarktes in Eichwalde am 10.12.2022 genannt.

Die Sitzungstermine der Regionalausschüsse für das kommende Jahr werden noch festgelegt.