Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 15.02.2023

Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer, Herr Reech, über den Stand der Finanzen informiert.

Am 31.12.2022 lag der Stand der Zahlungsmittel bei 12.675.008.62 €, aus der Ergebnisrechnung ergaben sich Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 19.428.993,80 € und Aufwendungen in Höhe von 15.646.968,82 €, dies ergab ein Ergebnis von 3,7 Mio €. Der Finanzhaushalt stellte am 31.12.2022 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 18.340.678,41 € und Auszahlungen in Höhe von 15.701.460,06 € dar, das führte zu einem Finanzergebnis von 2,6 Mio €.

Von den Ermächtigungen aus 2021 in Höhe von 9.645.213,04 € wurden Maßnahmen mit einem Volumen von 6.695.979,93 € umgesetzt.

Weiterhin informierte Herr Reech über Störungen im Geschäftsablauf der Kasse, durch den erneuten Ausfall beider Kassenmitarbeiter kommt es zu Verzögerungen und Störungen im Geschäftsablauf der Kasse. Eine Vertretung ist organisiert und bearbeitet die anstehenden Geschäftsvorfälle. Trotzdem ist ein Rückstau in den Aufgaben aufgelaufen, deren Abarbeitung längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Dies betrifft u.a.

- Bearbeitung von Post, E-Mails, Bürgeranfragen

- Jahresabschlussarbeiten Kasse,

- die Verbuchung von Kontoauszügen in der Kasse

- die Aufgaben der Vollstreckung in der Kasse

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat der Bürgermeister über die Finanzierung des Projekts interkommunale Kooperation zur Errichtung einer gemeinsamen Grundschule informiert. Im Rahmen dieses Projekt planen die Gemeinden Schönefeld und Schulzendorf eine Grundschule, die in Schulzendorf errichtet und von Schulzendorf betrieben werden soll und die von Kindern aus Schönefeld und Schulzendorf besucht werden soll. Der aktuelle Stand sieht den Kauf des Grundstücks und den Bau des Schulgebäudes mit Sporthalle durch die Gemeinde Schönefeld vor, die Gemeinde Schulzendorf wird den Bebauungsplan erstellen und die Trägerschaft übernehmen. Die Gemeinde Schulzendorf wird die Hälfte der jährlichen Abschreibung der Gebäude und die Bewirtschaftungskosten anteilig nach den Schülerzahlen an Schönefeld zahlen. Das Gebäude bleibt im Eigentum der Gemeinde Schönefeld. Dazu wurden Fragen beantwortet.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 wurde der erste Beschlussantrag behandelt. Es ging dabei um die Änderung oder Neufassung der Baumschutzsatzung. Die Fraktion Die Grünen haben einen Entwurf einer neuen Baumschutzsatzung vorgelegt. Diese neue Satzung würde die Möglichkeiten der Baumfällung weiter einschränken. Die Fraktion CDU/FDP hat sich dagegen ausgesprochen. Die Fraktion SPD möchte auch lieber an der bisherigen Baumschutzsatzung festhalten. Es wurde darüber gesprochen, ob die Gemeinde eigentlich eine eigene Satzung benötige oder die Baumschutzverordnung des Landkreises nicht auch reichen könnte. Die Diskussion wurde vertagt, eine Empfehlung wurde nicht abgegeben.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 wurde über „Auswirkung der Klimabilanz auf zukünftige Beschlüsse“ gesprochen. Die Fraktion CDU/FDP möchte zukünftig prüfen lassen, in wie weit vorgeschlagene Beschlüsse die Klimabilanz der Gemeinde beeinflussen. Damit soll verhindert werden, dass Entscheidungen zu negativen klimatischen Entwicklungen führen. Herr Thieke hat das Anliegen vorgetragen und gleich erklärt, dass man in der Fraktion zu neuen Erkenntnissen und Überzeugungen in diesem Themenbereich gelangt ist. So würde sich die Fraktion auch nicht mehr gegen einen Klimaschutzmanager aussprechen, weil doch die Berücksichtigung dieses Themas weitreichend Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung hat. Dieser Beschlussantrag soll zunächst ein Impuls sein, um sich mit diesem Thema zu befassen. In den nächsten Sitzungen wird die Fraktion weitere Denkanstöße setzen und hofft, dass das zu offenen Diskussionen führen kann. Die Fraktionen Die Linke und Die Grünen zeigten sich erfreut über diese Äußerungen und wollen sich dem Thema Klimaschutzmanager erneut annehmen. Da der Tagesordnungspunkt nur die Diskussion antreiben sollte, wird auf eine Abstimmung verzichtet.

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Haushaltssatzung 2023. Der Kämmerer hat seinen Entwurf mit den Anlagen zuvor den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsentwurf ist nicht ausgeglichen. Die zu erwartenden Einnahmen können nicht die aus Sicht der Verwaltung notwendigen Ausgaben decken, ein Ausgleich muss durch einen Zugriff aus dem Vermögen erfolgen. Der Plan weist ein negatives Ergebnis in Höhe von 1,3 Mio € aus. Der Aufwand für das Personal ist bereits mit nur 95 % festgelegt worden, die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass das Kontingent nicht immer voll ausgeschöpft wurde. In diesem Jahr ist aber mit einer erheblichen Tariferhöhung zu rechnen. Der Entwurf sieht auch in diesem Jahr wieder eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer vor, weil sonst das Defizit noch höher ausfallen würde. Es wird wieder eine Liste mit weiteren Leistungen erstellt, über die dann in einer Sitzung der Gemeindevertretung entschieden wird. Fragen wurden beantwortet, eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde nicht abgegeben.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.