Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 23.02.2023
Zum Beginn der Sitzung hat die Geschäftsbereichsleiterin Soziales, Bildung, Kultur, Frau Wieczorek, informiert.
Elternbeitragsentlastung 2023-2024 im Rahmen des Brandenburg Pakets
Zum 01.01.2023 sind die rechtlichen Grundlagen für die Elternbeitragsentlastung in Kraft getreten. Bis zum 28.02.2023 gibt es die Vorgabe, alle Einkommen der Familien zu überprüfen und neu zu bescheiden, die nicht ohnehin schon beitragsbefreit sind. Die betroffenen Familien wurden angeschrieben und gebeten, bis zum 31.01.2023 ihr aktuelles Einkommen darzulegen. Insgesamt gestaltet sich der Prozess sehr aufwendig, da zum einen Familien gar nicht reagiert haben und noch einmal angeschrieben werden mussten, Familien in der relativ kurzen Zeit die Unterlagen nicht zusammen bekommen haben bzw. unvollständige Unterlagen eingereicht wurden.
Öffentlich Rechtlicher Vertrag
Mit Wirksamwerden der Kündigung des öffentlich rechtlichen Vertrags mit dem Landkreis gemäß § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz wurden im Januar dem Landkreis 47 Akten übergeben, die die Betreuungsverhältnisse bei Kindertagespflegen betreffen. Die Verträge werden nunmehr vom Landkreis weiter betreut.
Kita „Mirjam“ des Verbandes Evangelischer Kindertageseinrichtungen Süd
Nach vorliegenden Informationen soll die Kita Mirjam zum 01.03.2023 in Betrieb gehen. In einem ersten Abschnitt wurden und werden mit ca. 50 Familien Betreuungsverträge geschlossen. Mit weiterer Personalgewinnung werden dann nach und nach die Kinderzahlen bis auf 100 aufgestockt. In diesem Zusammenhang sind ca. 10 Kündigungen für Betreuungsplätze in den kommunalen Kitas sowie vermutlich 3 Kündigungen in der Kita Ritterschlag bekannt. Diese frei werdenden Plätze werden schnellstmöglich nachbesetzt, sofern Kinder der entsprechenden Altersklasse einen Platz benötigen.
Interimskita
Für die Interimskita haben die Geschäftsbereiche 5 und 4 einen Bauantrag erarbeitet und bei der Bauaufsicht eingereicht, um eine Verlängerung der Baugenehmigung für den Interimsbau zu erhalten. Bei Genehmigung wird eine Verlängerung der Betriebserlaubnis für die Interimskita beantragt. Die bisherige Baugenehmigung gilt nur bis zum 31.12.2023.
Kapazitätserhöhung in Bestandkitas
Seitens des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wurde vorgeschlagen, die pädagogische Nutzfläche pro Kind in den Bestandkitas zu reduzieren, um mehr Kapazitäten zu schaffen. Im Ergebnis der Prüfung, kann für die Kita Märchenland dem Vorschlag auf Grund der Raumstruktur nicht gefolgt werden. In der Kita Hollerbusch wird dies ebenfalls kritisch gesehen. Hier soll nochmals eine gemeinsame Begehung mit der Fachberatung des Landkreises erfolgen, bevor eine endgültige Meinung gebildet wird.
Für die Kita Löwenzahn wurde von den Geschäftsbereichen 5 und 4 ein Bauantrag erarbeitet und bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht. Sollte dieser genehmigt werden, wird ein Antrag auf Erhöhung der Betriebserlaubnis erarbeitet und bei der Betriebserlaubnisbehörde eingereicht.
Kapazitätserweiterung Hort
Mit der Baufreigabe des Schulerweiterungsbaus durch die Bauaufsicht, wird das Antragsverfahren zur Erhöhung der Betriebserlaubnis für den Hort weiter betrieben. Es steht hauptsächlich die Besichtigung durch die Betriebserlaubnisbehörde des betriebsfähigen Hortes aus.
Streiks in den Kitas
Am 22.02.2023 gab es im Zusammenhang mit der aktuellen Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst einen Streikaufruf für die Beschäftigten im Erziehungsbereich. Die Mitarbeiter von drei der vier kommunalen Einrichtungen sind dem Aufruf dieses Mal nicht gefolgt. Weder der Träger noch die Einrichtungsleitungen erhalten im Vorfeld solcher Aktionen offizielle Informationen zu den Streikaktivitäten und der Teilnehmerzahl. Es gibt auch keine Verpflichtung dazu.
Grundschulerweiterungsbau
In dieser Woche wurden die digitalen Tafeln geliefert, montiert und auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft.
Wahlen 2023 und 2024
Zur Vorbereitung der diesjährigen Landratswahl und insbesondere zum sogenannten Superwahljahr 2024 haben die Vorbereitungen begonnen. Es gab am 08.02.2023 eine erste Zusammenkunft mit dem Landeswahlleiter, dem Kreiswahlleiter und dem Amt für Statistik. Am 24.02.2023 gibt es eine Schulung für die Wahlbehörden. Im März und im Oktober 2023 sind für die Wahlen 2024 zwei Probewahlen durch die Verwaltung zu absolvieren.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2028
Per Bekanntmachung wurde zur Bewerbung als Schöffe aufgerufen. Die Gemeinde muss per Gemeindevertretungsbeschluss 8 Kandidaten dem Amtsgericht vorschlagen. Davon werden dann 4 Schöffen berufen. Bis 21.04.2023 können sich Bürger Schulzendorfs darum bewerben. Bisher liegen 10 Bewerbungen vor.
In der Gemeindevertretersitzung am 16. 05.2023 werden dann die Kandidaten benannt. Diese sind dann nach öffentlicher Auslegung bis zum 15.07.2023 dem Amtsgericht gegenüber zu benennen.
Personalsituation in der Gemeinde
Aktuell sind alle Erzieherstellen, incl. der zusätzlichen Stellen aus dem Gemeindevertretungsbeschluss besetzt. Im Bauhof in diesem Jahr frei werdende Stellen können durch die Entfristungen zweier befristet eingestellter Mitarbeiter demnächst unterbrechungslos abgesichert werden. In der Verwaltung sind aktuell drei Stellen unbesetzt. Dort laufen die Ausschreibungsverfahren. In der inneren Verwaltung nehmen voraussichtlich zum 01. März bzw. zum 01. April 2023 voraussichtlich je ein Mitarbeiter die Tätigkeit auf.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde über den Stand Bau der Kita in der Brückenstraße berichtet. Zurzeit ist man noch immer mit der Suche nach einem Planer beschäftigt. Allerdings gibt es da kaum Fortschritte, weil das Tagesgeschäft sehr viel Zeit bindet.
Über den Stand des Projekts „gemeinsame Grundschule“ wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6 berichtet. Die beiden Gemeinden Schönefeld und Schulzendorf wollen eine gemeinsame Grundschule betreiben. Das dafür favorisierte Grundstück liegt an der Miersdorfer Straße gegenüber dem Baugebiet Ritterschlag. Nach ersten Abstimmungen wird man nun in die Grundstückskaufverhandlungen einsteigen. Mit dem Bildungsministerium und der Schulrätin wurde das Projekt bereits abgestimmt. Der nächste Schritt sollte die Erstellung eines Bebauungsplanes sein. Dabei ist noch zu klären, ob der Geltungsbereich die Errichtung einer weiterführenden Schule berücksichtigen soll. Dazu müsste sich der Landkreis äußern.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde über Unterstützungsmöglichkeiten für Schulzendorfer Vereine gesprochen. Es besteht der Eindruck, dass Schulzendorfer Vereine finanzielle Unterstützungen benötigen, um ihren Sport- und Kulturbetrieb aufrecht erhalten zu können. Besonders die SG Schulzendorf benötigt Unterstützungen für die Bewirtschaftung der Sportfelder. Verschiedene Unterstützungsformen wurden diskutiert. So könnte die Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport verändert werden und weitere Fördertöpfe aufgefüllt werden. Dies sollte mit den Vorständen der Vereine besprochen werden. Der Vorsitzende des Ausschusses wird sich um einen Termin für solch ein Gespräch bemühen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde über den Aufwand des Erhalts und zur Sauberkeit des Schulgebäudes informiert. Die Flure und Klassenzimmer werden zurzeit in den Ferien renoviert. Dabei werden nicht nur die Wände gestrichen, sondern auch Schäden an Wandecken, Bodenleisten und Türen repariert. Es wurden Fotos gezeigt, die besonders starke und mutwillige Verschmutzungen darstellten und erhebliche Mängel der Reinigung aufwiesen. Diese Umstände führen zu einem erheblichen aber vermeidbaren finanziellen Aufwand. Selbst die frisch gestrichenen Treppenhäuser weisen nach kurzer Zeit erhebliche Verschmutzungen auf. Es wurde kritisiert, dass die Treppenhäuser weiß gemalert wurden und die Farbe nicht abwaschbar ist.
Der erste Beschlussantrag des Abends handelte von dem Haushaltsentwurf 2023. Der Kämmerer, Herr Reech, hat den Entwurf vorgestellt und Informationen dazu vorgetragen. Der Entwurf weist ein Defizit von 1,3 Mio € auf. Nach den Bedarfsmeldungen der Geschäftsbereiche bestand noch ein Defizit von 4 Mio €, dies wurde durch den Kämmerer gekürzt. Schwerpunkte bei den Ausgaben sind die Personalkosten, sie werden mit 8,3 Mio € geplant. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kreisumlage mit 4,4 Mio €. Der Entwurf mit seinen Anlagen ist im Bürgerinformationssystem unter „Download“ einsehbar. Der Tagesordnungspunkt wurde nach der Beantwortung von Fragen ohne Abstimmung geschlossen. Am 01.03.2023 soll es ein Arbeitsgespräch zum Haushaltsentwurf geben, in dem über Änderungswünsche verhandelt werden soll.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von den Förderanträgen nach der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Verschiedene Förderanträge sind eingegangen, die den Förderkriterien entsprechen. Im Falle einer Förderung sind Fördermittel noch nicht ausgeschöpft.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben dem Hauptausschuss die Zustimmung empfohlen.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.