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Coronavirus

Aktuellste Information am unteren Ende vom 01.11.2020

 

13.03.2020

Allgemeine Informationen

 

Der Coronavirus macht nicht vor Schulzendorf halt, man sollte sich vor einer Infektion schützen. Als allgemeine Maßnahmen der Prävention gelten persönliche Hygiene, Menschansammlungen meiden und dabei Senioren bei den täglichen Anforderungen unterstützen.

Wie bei Influenza und anderen akuten Atemwegsinfektionen schützen die Hust- und Niesregeln, gute Händehygiene sowie Abstand zu Erkrankten (ca. 1 bis 2 Meter) auch vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden. Generell sollten Menschen, die Atemwegssymptome (Fieber, Husten, Halsschmerzen, Kurzatmigkeit usw.) haben, nach Möglichkeit zu Hause bleiben und den Hausarzt telefonisch kontaktieren.

Die Übertragung erfolgt über Tröpfcheninfektion.

 

17.03.2020

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat das Amtsblatt Nr. 7 veröffentlicht, in dem die Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen abgebildet wurde.  

 

17.03.2020

Das Kabinett hat eine Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, in der u. a. auf die Schließung von Sportstätten und Verkaufseinrichtungen hingewiesen wird.

Die Sportanlagen und Spielplätze der Gemeinde Schulzendorf bleiben ab dem 18.03.2020 geschlossen. Ein Trainingsbetrieb ist nicht mehr möglich.

Das Rathaus Schulzendorf ist ab dem 18.03.2020 für den persönlichen Besucherverkehr geschlossen. Eine Kontaktaufnahme ist per E-Mail und Telefon möglich, persönliche Termine finden nur nach vorheriger Verabredung statt. Die Telefonnummern und E-Mailadressen findet man auf der Internetseite der Gemeinde im Telefonverzeichnis unter "Verwaltung". 

 

18.03.2020

Das Land Brandenburg hat die "Eindämmungsverordnung" erlassen, die die Schließungen im Einzelhandel, die Untersagungen von Veranstaltungen, die Untersagung der Nutzung von Sportstätten und das Verbot von Zusammenkünften regelt. Die Eindämmungsverordnung ist strikt einzuhalten.

 

18.03.2020

Das Rathaus bleibt wegen der Gefahr der Verbreitung des Coronavirus für den persönlichen Verkehr geschlossen. Unausweichliche persönliche Kontakte können im Ausnahmefall per Telefon oder E-Mail verabredet werden. Die Telefonnummern und E-Mailadressen sind im Telefonverzeichnis einsehbar.

Bitte beachten Sie die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg und tragen Sie dazu bei, eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.

 

20.03.2020

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat eine Allgemeinverfügung zum Umgang mit größeren Veranstaltungen und eine Allgemeinverfügung für Reiserückkehrende aus Risikogebieten erlassen. Diese Allgemeinverfügungen sind ab sofort zu beachten und den Anweisungen Folge zu leisten.

 

22.03.2020

Die Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens sind durch die neue Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 verschärft worden. Der neuen Eindämmungsordnung ist unbedingt Folge zu leisten. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten geahndet werden.

 

23.03.2020

Kitagebühren während der Untersagung des Kitabetriebs

 

Der Kitabetrieb ist vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 untersagt. Hierbei handelt es sich um eine vorübergehende Schließung der Kindertagesstätten von mehr als einem Monat nach § 6 Abs. 6 der Kitagebührensatzung der Gemeinde Schulzendorf. Die Personensorgeberechtigten (Eltern) sind daher für den Monat April nicht zur Zahlung der Kostenbeiträge (Kitagebühren und Zuschuss zum Mittagessen) verpflichtet. Bitte sorgen Sie dafür, dass für den Monat April keine Kostenbeiträge an die Gemeinde Schulzendorf überwiesen werden, wenn ihr Kind nicht für die Notbetreuung angemeldet ist.

 

24.03.2020

Einzug der Kostenbeiträge im Lastschriftverfahren

 

Sollten Sie am Lastschriftverfahren teilnehmen, wird die Gemeinde im Monat April keine Kitabeiträge von den entsprechenden Konten einziehen.

Sollte der Kitabetrieb über den 19.04.2020 hinaus untersagt werden, wird über diese Internetseite über die weitere Verfahrensweise informiert.

 

31.03.2020

Erster Coronafall in Schulzendorf

 

Seit heute ist bekannt, dass eine Person aus Schulzendorf am Coronavirus erkrankt ist. Die Person wird vom Gesundheitsamt betreut und steht wie Kontaktpersonen und weitere Verdachtspersonen unter Quarantäne und stellt damit für die übrigen Einwohner keine Gefahr dar. Aus diesem Anlass wird erneut darauf hingewiesen, dass nach wie vor eine Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus besteht und die Einschränkungen des täglichen Lebens durch die Eindämmungsverordnung vom 22. März zu beachten sind. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Bei Begegnungen im öffentlichen Raum ist ein Abstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten. Das Tragen eines Mundschutzes kann dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus zu reduzieren.

Jeder kann unbewusst Träger des Virus sein, wenn die persönlichen Kontakte reduziert werden, schützt man andere vor der Infektion.

 

01.04.2020

Das Land Brandenburg hat mit der Verordnung vom 31.03.2020 die Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 geändert. Neben kleinen redaktionellen Änderungen wurde die Untersagung des Betretens öffentlicher Orte (Ausgangseinschränkung) bis zum 19.04.2020 verlängert. Außerdem hat die Eindämmungsverordnung nun eine Bußgeldandrohung bei Verstößen gegen die Gebote und Verbote zum Inhalt.

Das Betreten öffentlicher Orte, also das Verlassen der Wohnung, ist bis zum 19.04.2020 untersagt und nur in Ausnahmefällen gestattet. Verstöße werden zukünftig mit Bußgeldern geahndet.

 

 

14.04.2020

Erneuter Hinweis auf die Soforthilfe des Landesbrandenburg für gewerbliche Unternehmen

 

Wie bereits am 25.03.2020 auf dieser Internetseite mitgeteilt, ist das Sofortprogramm für gewerbliche Unternehmen im Sinne § 2 GewStG und Angehörigen der Freien Berufe, die durch die Coronakrise 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, bei der ILB abrufbar. Weitere Informationen findet man hier. Den Antrag findet man hier.

 

16.04.2020

Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs haben in einer Telefonkonferenz am 15.04.2020 weitere Maßnahmen zur Coronabekämpfung beschlossen. Die Ergebnisse finden Sie hier: Beschlüsse aus Telefonkonferenz.

Diese Beschlüsse werden in den jeweiligen Bundesländern in Allgemeinverfügungen und Verordnungen gekleidet, die damit Gesetzescharakter erhalten.

 

17.04.2020

Die Pressestelle der Staatskanzlei hat mit Pressemitteilung vom 17.04.2020 über den Beschluss des Kabinetts über die Lockerung der Corona-Beschränkungen informiert. Die Kitas und die Grundschule bleiben weiterhin geschlossen, die Notbetreuung wird ab dem 27.04.2020 ausgeweitet. Ab dem 22.04.2020 dürfen Geschäfte des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² öffnen, wenn sie die Sicherheitsvorgaben erfüllen. Friseurbetriebe dürfen ab dem 04.05.2020 wieder öffnen. Die Bibliothek kann ab dem 22.04.2020 geöffnet werden, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen bleiben untersagt. Großveranstaltungen bleiben bis zum 31.08.2020 untersagt.

Näheres wird eine Verordnung regeln, die noch vor dem 20.04.2020 erwartet wird.

 

18.04.2020

Die neue Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus tritt am 20.04.2020 in Kraft. Damit werden die Umgangsregeln gelockert. So können zum Beispiel ab dem 22.04.2020 Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von unter 800 m² (also Blumenläden, kleine Boutiquen, Buchhandlungen usw.) ab Mittwoch wieder öffnen. Allerdings gelten die Hygienevorschriften (Mindestabstand 1,5 m usw.), für die der Inhaber der Verkaufsstelle sorgen muss. Außerhalb dieser Verordnung wird übrigens das Tragen eines Mundschutzes empfohlen, wenn man mit anderen Menschen, zum Beispiel in Verkaufsstellen, zusammen kommt. Damit kann die Weitergabe des Coronavirus eingeschränkt werden.

 

23.04.2020

Der Landrat hat eine Allgemeinverfügung am 22.04.2020 erlassen, mit der der Betrieb der Kindereinrichtungen bis einschließlich 08. Mai 2020 untersagt ist. Trotz der Betriebsuntersagung kann eine Notbetreuung der Kinder der Personensorgeberechtigten, die in einem systemrelevanten Bereich tätig sind, durchgeführt werden. Den Antrag Notbetreuung kann man auf dieser Seite abrufen.

 

Der Schulbetrieb soll sukzessive beginnen. Dafür wurde ein Plan zur Wiederaufnahme des Schul- und Unterrichtsbetriebes ab dem 20.04.2020 erstellt. Das Bildungsministerium hat dazu einen Elternbrief veröffentlicht.

 

27.04.2020

Änderung der Eindämmungsverordnung 

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat die Eindämmungsverordnung geändert, ab dem 27.04.2020 und 04.05.2020 gelten weitere Regeln. Alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr haben in Verkaufsstellen des Einzelhandels und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Gottesdienste in Kirchen sind mit bis zu 50 Personen zugelassen und Friseure können ab dem 04.05.2020 öffnen. In jedem Fall sind die Hygienestandards einzuhalten.

In der Grundschule werden Schüler der sechsten Klassen ab dem 04.05.2020 unterrichtet, Schüler der 5. Klassen werden ab dem 11.05.2020 beschult.

Den vollständigen Wortlaut der aktuellen Eindämmungsverordnung findet man hier.

 

30.04.2020

Der Landkreis hat mit dem Amtsblatt Nr. 12 zwei Allgemeinverfügungen über das Verbot des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen und eine Allgemeinverfügung für die Nutzung von öffentlichen und privaten Sportanlagen veröffentlicht. In der Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 Nr. 1,2 und 5 IfSG wird der Betrieb von Kindertageseinrichtungen bis zum 08.05.2020 mit Ausnahme der Notbetreuung untersagt. Es wird vermutet, dass eine Untersagung über den 08.05.2020 hinaus erfolgen wird. Wenn die Untersagung des Betriebs der Kitas für den gesamten Mai erfolgen wird, werden keine Kitagebühren von den Personensorgeberechtigten erhoben, deren Kinder im Mai nicht betreut werden.

In der Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Nr. 3 IfSG wird den Schulen die Erteilung von Unterricht mit Ausnahmen untersagt. Ausnahmen bilden der Unterricht der sechsten Klassenstufe ab dem 04.05.2020 und der fünften Klassenstufe ab dem 11.05.2020. Die Grundschule Schulzendorf bereitet zurzeit den eingeschränkten Schulbetrieb ab dem 04.05.2020 vor.

 

Die Allgemeinverfügung für die Nutzung von öffentlichen und privaten Sportanlagen beschreibt Ausnahmen von der Untersagung des Sportbetriebes auf diesen Anlagen. Somit sind nun der Zutritt der Anlagen und der Individualsport gestattet. Allerdings sind Zusammenkünfte mehrerer Personen nicht gestattet. Die Vereine und Betreiber haben dazu Auflagen zu erfüllen. Am Ende entscheiden die Vereine und Betreiber, ob die Sportanlagen für den Zutritt und den Individualsport geöffnet werden. Die Sporthalle wird geschlossen bleiben.

 

09.05.2020

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat drei Verordnungen erlassen, die ab dem 09. Mai 2020 in Kraft treten. Die Großveranstaltungsverbotsverordnung untersagt Großveranstaltung mit mehr als 1000 Teilnehmern sowie sonstige Veranstaltungen.

Die Quarantäneverordnung regelt Quarantänemaßnahmen in Pflegeeinrichtungen und in weiteren kritischen Infrastrukturen.

Die neue Eindämmungsverordnung beschreibt Lockerungen des täglichen Lebens. Das Abstandsgebot von 1,5 Meter bleibt bestehen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des gemeinsamen Haushaltes und mit Personen eines weiteren Haushaltes erlaubt. Weitere Ausnahmen sind benannt. Eine Mund-Nase-Bedeckung ist ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in Verkaufseinrichtungen zu tragen. Weiterhin sind Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte untersagt, auch hier gibt es Ausnahmen. Die jeweiligen Verantwortlichen haben für die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu sorgen.

Ab dem 15. Mai ist der Sportbetrieb auf öffentlichen und privaten Sportanlagen unter freiem Himmel für den kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport gestattet.

Spielhallen müssen weiter geschlossen bleiben, dafür gibt es nun Möglichkeiten Gaststätten und Cafés zu öffnen, wenn die Einhaltung der Hygieneregeln gesichert ist.

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen ist weiterhin untersagt, Ausnahme ist die Notbetreuung.

Inhalte der Verordnungen werden auch in der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 08.05.2020 näher beschrieben.

 

15.05.2020

Der Landkreis hat mit der Bekanntmachung am 14.05.2020 die Allgemeinverfügungen zum Umgang mit größeren Veranstaltungen und für die Nutzung von öffentlichen und privaten Sportanlagen (29.04.2020) widerrufen. Der Umgang mit größeren Veranstaltungen wird nun in der Großveranstaltungsverbotsverordnung und die Nutzung von öffentlichen und privaten Sportanlagen in der Eindämmungsverordnung vom 08.05.2020 geregelt.

 

28.05.2020

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat am 27.05.2020 die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg erlassen, die am 28.05.2020 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung ändert die bisherige Verordnung u. a. bei den Kontaktbeschränkungen, die Regelungen für Veranstaltungen und die Regeln bezüglich der Nutzung von Sportstätten und des Betriebes besonderer Gewerbebetriebe. So dürfen sich im privaten und familiären Bereich bis zu zehn Personen treffen, private Feiern aus gewichtigem Anlass und Schulabschlussfeiern können unter bestimmten Bedingungen stattfinden.

Der Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, insbesondere Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen ist erlaubt, wenn auch hier der jeweilige Betreiber auf der Grundlage eines einrichtungsbezogenen Hygienekonzepts weitere Hygienevoraussetzungen sicherstellt.

Die Sporthalle Schulzendorf wird vorerst nicht für den allgemeinen Sportbetrieb zur Verfügung stehen. Sie wird im Juni für wichtige Veranstaltungen benötigt, für die besondere Abstände unter den Teilnehmern sichergestellt werden müssen und dient als Ausweichort, falls in den Kindereinrichtungen durch die Einführung der eingeschränkten Regelbetreuung Raum benötigt wird.

Diese Verordnung gilt bis zum 15.06.2020.

 

 

 

13.06.2020

Neue Umgangsverordnung

 

Die Eindämmungsverordnung vom 27.05.2020 tritt außer Kraft, dafür tritt die Umgangsverordnung vom 12.06.2020 am 15.06.2020 in Kraft. Die Landesregierung beschreibt die Änderungen und neuen Regen im Rahmen der Coronaeindämmung wie folgt:

 

„Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Bis auf wenige konkrete Einschränkungen ist vieles wieder erlaubt. Das Kabinett hat heute dazu die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ beschlossen. Sie tritt am Montag, 15. Juni, in Kraft und löst die bisherige Eindämmungsverordnung ab. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen aber weiterhin generell eingehalten werden. Die Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr gilt weiterhin. Die Kontaktbeschränkungen fallen weg. Öffentliche und private Veranstaltungen können wieder mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden. Für Demonstrationen gilt keine Obergrenze mehr. Gaststätten dürfen wieder ohne zeitliche Begrenzung geöffnet haben. Die Besuchs- und Zutrittsbeschränkungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen werden schrittweise gelockert: So sind nun Besuche mit bis zu zwei Personen möglich, ab dem 15. Juli entfallen die zahlenmäßigen Begrenzungen des Besuchsrechts ganz.

 

Die neue Umgangsverordnung gilt vorerst bis einschließlich 16. August 2020. …

 

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 gleichzeitig Anwesenden sind durch die Großveranstaltungsverbotsverordnung bis einschließlich 31. August 2020 weiterhin untersagt. …

 

Abstands- und Hygieneregeln

 

Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter als zentraler Baustein des Infektionsschutzes generell für alle Personen und unabhängig von den weiteren geregelten Bereichen in der Verordnung.

 

So ist jede Person aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/schutz-durch-hygiene.html). Dazu zählen besonders regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Husten und Niesen am besten in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge, Vermeiden von physischen Kontakten wie Händeschütteln und Umarmungen bei Begrüßung oder Verabschiedung, regelmäßiges Lüften aller Aufenthaltsräume.

 

Abstand halten gehört zu den wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Deshalb ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich weiter grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

Dieses Abstandsgebot gilt nicht

  • für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,
  • im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes sowie in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung,
  • ab dem 25. Juni 2020 zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal in den Schulen. Aber: Die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt.
     
    Mund-Nasen-Bedeckung
     
    Das SARS-CoV-2-Virus wird hauptsächlich durch Tröpfchen beim Sprechen, Husten und Niesen über die Atemluft in die Umgebung verbreitet. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann helfen, die Ausbreitung von erregerhaltigen Tröpfchen zu verringern. So kann die Verbreitung des Virus verlangsamt und besonders Risikogruppen vor Infektionen geschützt werden.
     
    Im Land Brandenburg müssen alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr
  • in Verkaufsstellen des Einzelhandels,
  • in Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen wie zum Beispiel Friseur- und Fußpflegebetriebe, Kosmetik- und Nagelstudios oder anderen Dienstleistungseinrichtungen, Dienstleistungseinrichtungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet,
  • bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (insbesondere ÖPNV, Taxen, Schülerbeförderung),
  • bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten
    eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Neu ist die Regelung hinsichtlich Reisebusreisen und vergleichbaren touristischen Angeboten. Diese Klarstellung wurde eingefügt, da es gerade vor der beginnenden Urlaubszeit hierzu zahlreiche Fragen sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Reiseanbietern gab. Boots- und Floßausflüge im privaten Bereich fallen jedoch nicht unter den Begriff „Schiffsausflüge“.
     
    Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind:
    Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, mit denen sie kommunizieren,
     
    Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Beschäftigte in Verkaufsstellen und Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, die keinen direkten Kundenkontakt haben oder wenn an ihrem Arbeitsplatz die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird, das Fahrpersonal im öffentlichen Personenverkehr während der Fahrt.
     
    Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.
     
    Die Pflicht bezieht sich auf das Bedecken von Mund und Nase. Somit dürfen selbst hergestellte Alltagsmasken verwendet werden. Das sind Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht werden können. Natürlich muss die Maske groß genug sein, damit sie Mund, Nase und Wangen vollständig bedeckt. Zugleich sollte sie möglichst eng anliegen. Auch Schals, Tücher, Buffs oder ähnliches sind ausreichend. Es muss also keine Maske käuflich erworben werden.
     
    Auch ein Gesichtsvisier kann ausreichend sein, wenn es aufgrund seiner Bauart und Trageweise in gleicher Weise geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern.
     
    Entscheidend ist aber: Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung darf auf keinen Fall ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen. Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln müssen, wenn möglich, immer eingehalten werden.
     
    Keine grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen mehr
     
    Die bisherigen Kontaktbeschränkungen entfallen. Das bedeutet, dass sich Freunde, Verwandte und Bekannte wieder treffen können, ohne eine bestimmte Obergrenze einhalten zu müssen. Private Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich können also wieder ohne gewichtigen Anlass – wie zuletzt mit der Eindämmungsordnung geregelt – stattfinden.
     
    Aber: Alle müssen die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Das bedeutet: Wenn Verwandte oder Freunde zu Besuch kommen, sollten Umarmungen und Begrüßungsküsschen weiter tabu sein.
     
    Und auch hier gilt: Die Obergrenze in der Großveranstaltungsverbotsverordnung muss beachtet werden. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden (Großveranstaltungen) bleiben bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.
     
    Versammlungen und Veranstaltungen
     
    Alle Versammlungen und Veranstaltungen sind nach der neuen Umgangsverordnung wieder grundsätzlich erlaubt.
     
    Für Versammlungen wie Demonstrationen gibt es keine Obergrenze mehr. Die Großveranstaltungsverbotsverordnung wurde heute vom Kabinett in diesem Punkt entsprechend geändert. Dort heißt es nun, dass das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden nicht für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes gilt.
     
    Veranstaltungen im Sinne der Umgangsverordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, welche nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ablaufprogramm haben. Hierzu gehören auch Gottesdienste und Zeremonien von Religionsgemeinschaften.
     
    Darüber hinaus zählen zu den Veranstaltungen zum Beispiel Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Volksfeste, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Rock-Festivals, Umzüge, Wahlkampf-, Jubiläums-, Wohltätigkeits-, Theater-, Faschings- sowie Verkaufsveranstaltungen, Lehrveranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Seminare, Zirkusse, Einweihungsfeiern, Richtfeste, Hochzeiten, Filmvorführungen, Parteitage, Partys, Stadtfeste, Kinderfeste und Paraden.
     
    Die Obergrenze der Teilnehmenden wird für Veranstaltungen nun nur noch über die Großveranstaltungsverbortsverordnung geregelt: danach sind Veranstaltungen im Sinne der Umgangsverordnung mit bis zu 1.000 zeitgleich Anwesenden erlaubt.
     
    Entscheidend bei der Durchführung ist: Die Veranstalterinnen und Veranstalter müssen auf der Grundlage eines Hygienekonzepts bei Veranstaltungen und Versammlungen, die unter freiem Himmel stattfinden, die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen sowie den Zutritt und Aufenthalt der Teilnehmenden steuern und beschränken. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die Veranstalterinnen und Veranstalter aufgrund des vergleichsweise höheren Infektionsrisikos zusätzlich für einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sorgen sowie die Personendaten in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.
     
    In der Begründung der Umgangsverordnung wird betont: Bei Veranstaltungen mit einem erhöhten Infektionsrisiko können schärfere Hygieneregeln notwendig sein. Dies gilt zum Beispiel bei Gesangsveranstaltungen in geschlossenen Räumen, wo ein gemeinsames Singen regelmäßig nur mit bis zu sechs Personen erfolgen sollte und darüber hinaus ein Abstand von drei Metern zwischen Personen und von sechs Metern in Atemausstoßrichtung sowie eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person sichergestellt werden sollte.
     
    Teilnehmende müssen bei Versammlungen und Veranstaltungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, es wird aber allgemein empfohlen.
     
    Verkaufsstellen und Dienstleistungen
     
    Geschäfte und Dienstleistungen dürfen entsprechend dem Ladenöffnungsgesetz bereits seit längerem für ihre Kunden öffnen. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen aber auf der Grundlage eines für diese Bereiche geltenden Hygienekonzepts die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts, den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sowie die Einhaltung der Maskenpflicht sicherstellen. Das jeweilige Hygienekonzept kann sich an vorhandenen Mustern und Empfehlungen von Interessens- und Fachverbänden orientieren.
     
    Von dem Begriff der Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen sind auch Arztpraxen, Zahnarztpraxen und andere Einrichtungen der Gesundheitsfachberufe umfasst. Die Maskenpflicht gilt hier für Patientinnen und Patienten sowie das Praxispersonal, soweit dies der medizinischen Behandlung nicht entgegensteht.
     
    Bei allen körpernahen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Beschäftigten und Kunden nicht eingehalten werden kann, müssen zusätzlich die Personendaten der Kunden in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. Als körpernahe Dienstleistungen gelten insbesondere Friseurbetriebe sowie Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik- und Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen.
     
    Gaststätten
     
    Gaststätten, Kneipen, Bars und vergleichbare Einrichtungen können wieder ohne zeitliche Einschränkungen für ihre Gäste öffnen. Aber auch sie müssen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sowie den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.
     
    Kultureinrichtungen
     
    Galerien, Museen, Ausstellungshallen und öffentliche Bibliotheken sind bereits seit längerem wieder geöffnet. Für Konzerte, Theater und Kinos gilt das seit dem 6. Juni 2020, wenn Auflagen zur Hygiene und den Personenmindestabständen von 1,5 Metern in jegliche Richtung, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachtet werden.
     
    Beherbergung und Tourismus
     
    Betreiberinnen und Betreiber von Hotels, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie alle Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten haben die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherzustellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen. In allen gemeinschaftlich genutzten Räumen, wie zum Beispiel Frühstücks- und Essensräumen, Aufenthaltsbereichen oder Spielzimmern müssen sie außerdem den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen.
     
    Sport
     
    Sport in und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist grundsätzlich erlaubt. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen auf der Grundlage von Hygienekonzepten die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherstellen. Außerdem müssen regelmäßig die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen erfolgen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Geräten. Beim Sport in geschlossenen Räumen muss zusätzlich für eine ausreichende Raumlüftung gesorgt und müssen Personendaten in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.
     
    In allen Fällen muss die Sportausübung kontaktfrei erfolgen (ausgenommen sind die Personen, für die das Abstandsgebot nicht gilt, zum Beispiel Ehe- oder Lebenspartner, Angehörige des eigenen Haushalts sowie Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht). Dies gilt nicht für den Schulbetrieb.
     
    Das bedeutet, dass im Amateurbereich Sportarten wie zum Beispiel Fußball, Handball oder Basketball nur im kontaktfreien Training möglich sind, aber noch nicht im regulären Spielbetrieb (zum Beispiel Punkt- und Pokalspiele).
     
    Der Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams und der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- und Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet, kann durchgeführt werden.
     
    Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Thermalbäder, Freibäder und sonstige Badeanlagen dürfen ebenfalls alle wieder öffnen. Hier gelten die gleichen Anforderungen wie für die Sportanlagen.
     
    Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen
     
    Die Auflagen für Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen werden schrittweise gelockert. Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner in solchen Einrichtungen können nun täglich durch bis zu zwei Personen besucht werden (bislang war das nur bis zu einer Person möglich). Diese Beschränkung der Personenzahl entfällt nach dem 15. Juli 2020.
     
    Aber: Personen mit Atemwegsinfektionen sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Denn in solchen Einrichtungen leben vulnerable Personengruppen, die besonders geschützt werden müssen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in einer Einrichtung ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt (dies gilt nicht für Krankenhäuser).
     
    Alle Besucherinnen und Besucher haben die Anweisungen der jeweiligen Einrichtungsleitung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne strikt einzuhalten.
     
    Werkstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen
     
    Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen ist noch bis zum 30. Juni auf ihren Notbetrieb beschränkt. Ab dem 1. Juli können diese Einrichtungen unter Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln ihren regulären Betrieb aufnehmen.
     
    Kitas und Schulen
     
    Regelungen zur Kindertagesbetreuung sind im Unterschied zur bisherigen Eindämmungsverordnung in der neuen Umgangsverordnung nicht mehr enthalten. Die Kitas werden ab dem 15. Juni in den Regelbetrieb kommen. Das Gesundheitsministerium hat den „Rahmenhygieneplan Kitas“ entsprechend überarbeitet und angepasst; dieser ist auf der Internetseite des Jugendministerium https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html (im Abschnitt „Kindertagesbetreuung – Kita“ unter dem Punkt „Hygieneregeln in der Kita“ veröffentlicht).
     
    Die Regelungen zu den Schulen in der neuen Umgangsverordnung gelten bis einschließlich 24. Juni 2020. Das bedeutet: mit Beginn der Sommerferien gilt der Paragraf zu den „Schulen“ nicht mehr. Für die Schulen sollen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie nach den Sommerferien flächendeckend einen regulären Schulbetrieb wiederaufnehmen können. Grundsätzlich soll jeden Tag Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler stattfinden.
     
    Für die Aufnahme des regulären Schulbetriebs bedarf es einer Ausnahme von der generellen Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Metern. Deshalb gilt ab dem 25. Juni in allen Schulen: Der Mindestabstand muss nur noch zwischen Lehrkräften, pädagogischem Personal oder dem sonstigen Schulpersonal eingehalten werden. Dies gilt insbesondere in den Lehrerzimmern sowie bei Konferenzen. Zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal muss kein Mindestabstand mehr eingehalten werden. In der Begründung steht dazu: „Eine sinnvolle pädagogische Arbeit in der Schule ist nur möglich, wenn der Mindestabstand zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften aufgehoben wird. Lernprozesse sind geprägt von Interaktion. Zudem lassen sich pädagogische Hilfestellungen der Lehrkräfte gegenüber Schülerinnen und Schülern nicht durchgängig unter Einhaltung eines geregelten Mindestabstands vermitteln.
     
    Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte
     
    Die Landkreise und kreisfreien Städte haben über die Umgangsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dies gilt insbesondere im Falle von kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf die jeweilige Gebietskörperschaft. Diese Vorschrift entspricht der Regelung in der bisherigen Eindämmungsverordnung.
     
    Bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung wie einem Pflegeheim, kann das Beschränkungskonzept darauf begrenzt werden. Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis dieser Wert für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Das umfasst auch die Durchsetzung von einzelnen Quarantäneauflagen. Solche Maßnahmen müssen die jeweils betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte im Benehmen mit dem Gesundheitsministerium umsetzen.
     
    Bußgeldkatalog jetzt in der Umgangsverordnung
     
    Der Brandenburger Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Corona-Regeln ist jetzt in der neuen Umgangsverordnung enthalten.
     
    Grundlage ist weiter das Infektionsschutzgesetz. Verstöße gegen die in der Umgangsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können mit einer Geldbuße von 50 bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
     
    Wer zum Beispiel den Mindestabstand nicht entsprechend der Umgangsverordnung einhält, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 bis 250 Euro. Die Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts kann mit 100 bis 5.000 Euro geahndet werden. Wer trotz einer Atemwegsinfektion ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim besucht, muss mit einem Bußgeld zwischen 250 bis 2.500 Euro rechnen.
     
    Änderung der Quarantäne-Verordnung
     
    Das Kabinett hat auf der Grundlage neuer Empfehlungen des Bundesinnenministeriums auch die Brandenburger SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung geändert. Danach gilt ab dem 16. Juni im Land Brandenburg:
     
    Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.
     
    Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Als Risikogebiet werden Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingestuft, für welche zum Zeitpunkt der Einreise ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht.
     
    Ausnahmen: Die häusliche Quarantäne gilt nicht für Personen,
  • die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Brandenburg auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Brandenburg ist hierbei gestattet,
  • die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.
     
    Darüber hinaus können in begründeten Fällen weitere Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.
     
    Aber: Alle diese Ausnahmen gelten nur, soweit diese Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise solche Symptome auf, haben die Personen unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren.
     
    Die geänderte Quarantäneverordnung tritt am 16. Juni in Kraft und gilt bis einschließlich zum 16. August 2020.“
    Quelle: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~12-06-2020-corona_umgangsverordnung
     
    Für die Gemeinde Schulzendorf bedeutet das, dass ab dem 15.06.2020 der normale Kitabetrieb beginnt. Die Grundschule wird den eingeschränkten Betrieb bis zu den Sommerferien durchführen. Nach den Sommerferien ist der reguläre Schulbetrieb geplant.
    Die Sporthalle bleibt für den Trainingsbetrieb geschlossen. Der regelmäßige Trainingsbetrieb ist ab dem neuen Schuljahr vorgesehen.
    Das Rathaus bleibt noch für den Publikumsverkehr geschlossen. Es können aber Termine telefonisch oder per E-Mail verabredet werden. Gelbe Säcke werden weiterhin ausgegeben, wenn man sich am Haupteingang über die Klingel meldet.

 

 

29.06.2020

Am 27.06.2020 wurde die Umgangsverordnung geändert. Das Gesundheitsministerium schreibt dazu:

"Gute Nachrichten für alle Vereins- und Freizeitsportler: Ab morgen entfällt in Brandenburg das Abstandsgebot für Mannschafts- und andere Kontaktsportarten unter freiem Himmel auch für Erwachsene. Im Innenbereich gilt weiterhin die Regel, mindestens 1,5 Meter Abstand zu Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, zu halten.

Bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und ähnlichen Angeboten kann an Deck auf den Mund-Nasen-Schutz verzichtet werden (z. B. offene Doppelstockbusse oder Deck von Fahrgastschiffen). Im geschlossenen Bereich des Fahrzeugs bzw. Schiffs gilt weiterhin grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Abstandsregeln müssen nicht mehr strikt eingehalten werden. Darüber hinaus ist der Verzehr von Speisen oder Getränken am Platz in gastronomischen Bereichen der Fahrgastschifffahrt erlaubt, also auch das vorübergehende Ablegen der Mund-Nasen-Bedeckung.

Insbesondere in der jetzt beginnenden Ferienzeit steigt die Mobilität vieler Menschen und damit auch das Risiko einer unkontrollierten Weiterverbreitung des Virus auch innerhalb von Deutschland. Lokale Infektionsherde können jederzeit entstehen und sich über einige Zeit unbemerkt entwickeln. Daher ist es unabdingbar, zügig und zielgerichtet auf einen Ausbruch reagieren zu können.

Deshalb hat das Kabinett heute beschlossen, ein Beherbergungsverbot für Gäste einzuführen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Bundesrepublik Deutschland anreisen, in dem bzw. der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise eine stark erhöhte Zahl von Infizierten zu verzeichnen war. Diese Zahl liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche und bezieht sich auf eine flächige Ausbreitung des Virus, die über einen klar identifizierbaren und isolierbaren Bereich oder eine Einrichtung hinausgeht. Dieses Vorgehen wurde am Donnerstag zwischen den Bundesländern vereinbart. Sollten die jeweils zuständigen Behörden die betroffenen Gebiete öffentlich noch weiter eingrenzen (z.B. auf ganz konkrete Postleitzahlen), gilt das Verbot nur für diese Bereiche.

Brandenburg wird daher entsprechende Angaben zu erhöhtem Infektionsgeschehen im Land für jedermann zugänglich durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit im Internet veröffentlichen.

Ausgenommen sind Gäste, die über einen negativen ärztlich attestierten Covid19-Test verfügen, der höchstens 48 Stunden vor Anreise erfolgt ist sowie Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen. Das Beherbergungsverbot haben Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter oder Verpächterinnen und Verpächter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten zu beachten. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regelung gilt ab Samstag. Touristen, die sich bereits in Brandenburg aufhalten, sind nicht betroffen. (...)

Abstands- und Hygieneregeln

Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter als zentraler Baustein des Infektionsschutzes generell und unabhängig von den weiteren geregelten Bereichen in der Verordnung.

So ist jede Person aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten (Internet: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/schutz-durch-hygiene.html). Dazu zählen besonders regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Husten und Niesen am besten in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge, Vermeiden von physischen Kontakten wie Händeschütteln und Umarmungen bei Begrüßung oder Verabschiedung, regelmäßiges Lüften aller Aufenthaltsräume.

Abstand halten gehört zu den wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Deshalb ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich weiter grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die geänderte Umgangsverordnung tritt am 27. Juni 2020 in Kraft und gilt vorerst bis einschließlich zum 16. August 2020."

 

07.08.2020

Rathausöffnungszeiten

 

Das Rathaus kann bis auf weiteres nur nach vorheriger Terminabsprache betreten werden. Die Kontaktaufnahme mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses kann weiterhin schriftlich (auch per E-Mail) erfolgen. Die Verabredung eines persönlichen Termins ist telefonisch möglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu den bekannten Sprechzeiten montags von 9-12 Uhr und 13-15 Uhr, dienstags von 9-12 Uhr und 13-18 Uhr, donnerstags von 9-12 Uhr und 13-15 Uhr und freitags von 9-12 Uhr telefonisch unter den im Telefonverzeichnis der Internetseite der Gemeinde (https://www.schulzendorf.de/verwaltung/mitarbeiter.php?template=2&struktur=1) angegebenen Telefonnummern erreichbar. Das Sekretariat ist zu den selben Zeiten unter 033762 4310 telefonisch erreichbar. Sollte eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mal nicht am Platz sein, wird der Anruf in das Sekretariat weiter geleitet.

 

Die Erledigung kurzer Anliegen (zum Beispiel Ausgabe von gelben Säcken) ist zu den bekannten Sprechzeiten über die Klingel links neben dem Haupteingang des Rathauses möglich.

 

Das Betreten des Rathauses ist nur mit einer Mund-Nasenbedeckung zulässig, die Abstandsregeln sind einzuhalten.

 

 

Nutzung der Sporthalle Schulzendorf

 

Ab dem 10.08.2020 wird die Sporthalle für die Nutzung durch die Grundschule, die Kitas und Vereine freigegeben. Für die Nutzung der Sporthalle bestehen neben dem Abstandsgebot von 1,5 Meter weitere Regeln aus der Umgangsverordnung.

  • Der Zutritt und der Aufenthalt von Personen ist auf das notwendige Maß zu beschränken und zu steuern (Abstandsgebot).
  • Kontaktsportarten (Handball, Fußball, Volleyball, Kampfsportarten usw.) sind nur im Kinder- und Jugendbereich bis zum Alter von 27 Jahre zugelassen. Der Trainingsbetrieb (Beibehaltung der Abstandsregeln) bleibt davon unberührt.
  • Der Hallenraum ist regelmäßig zu lüften.
  • Die Personendaten sind in einer Anwesenheitsliste zur Kontaktnachverfolgung zu erfassen.
  • Es sind regelmäßig die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Geräten.
    Für die Einhaltung dieser Regeln ist der jeweilige Nutzer (Vereine) zuständig. Die Nutzer haben Hygienekonzepte zu erarbeiten, die der Verwaltung (Frau Rommel, Bibliothek) vorzulegen sind.
    Zum 17.08.2020 wird eine Aktualisierung der Umgangsverordnung erwartet, die ggf. weitere Regeln festschreiben wird.
    In den Halleninnenraum sind keine Lebensmittel (insbesondere Getränke) mitzunehmen. Weitere Nutzungsregeln (zum Beispiel Klisterverbot) sind zu beachten. Weitere Details können mit Frau Rommel (Bibliothek, Tel.: 93070) besprochen werden.

 

12.08.2020

 

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Frau Ursula Nonnemacher, hat die Änderung der Umgangsverordnung bekannt gemacht, die ab dem 12.08.2020 gilt. Die neue SARS-CoV-2-UmgV wird von der Pressestelle des Landes Brandenburg wie folgt kommentiert:

"Die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung) bleibt bis einschließlich 4. September 2020 in Kraft. Die Maßnahmen werden damit um drei Wochen verlängert.

Neu: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird auf Schulen und Horte ausgeweitet. Nun müssen auch alle Schülerinnen und Schüler sowie Erwachsenen in den Innenbereichen von Schulen, außer im Unterricht oder sonstiger pädagogischer Angebote, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gilt auch in den Innenbereichen von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden. Diese Pflicht gilt also in Fluren, Gängen, Treppenhäusern und Aulen sowie beim Anstehen in der Mensa. Alle pädagogischen Räume und Außenanlagen sind ausgenommen. Da in Brandenburg schon fünfjährige Kinder eingeschult werden können, gilt die Maskenpflicht in Schulen und Horten daher für alle Personen ab dem vollendeten fünften Lebensjahr.

Ansonsten gilt bei Mund-Nasen-Bedeckungen weiterhin: Im Land Brandenburg müssen alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr

  • in Verkaufsstellen des Einzelhandels,
  • in Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen wie zum Beispiel Friseur- und Fußpflegebetriebe, Kosmetik- und Nagelstudios oder anderen Dienstleistungseinrichtungen, Dienstleistungseinrichtungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet,
  • als Besucherin oder Besucher in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen,
  • bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (insbesondere ÖPNV, Taxen, Schülerbeförderung),
  • bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten im geschlossenen Innenbereich des Fahrzeugs,
  • in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Verkehrsflughäfen

eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Neu: Ebenfalls neu in der Corona-Umgangsverordnung sind Erleichterungen für Aus-, Fort- und Weiterbildungen zu beruflichen Zwecken. Hier wurde eine Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot beschlossen, soweit die Angebote in festen wiederkehrenden Gruppen wahrgenommen werden und zugleich eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Neu: Eine weitere Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot wird für die für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von Flughäfen geschaffen, wenn und soweit diese andernfalls den ordnungsgemäßen Betrieb nicht aufrechterhalten können. Grundsätzlich gilt: alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Verkehrsflughäfen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Weiterhin gilt: Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen bleiben aus Infektionsschutzgründen für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen. Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Auch Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben aufgrund des höheren Infektionsrisikos weiterhin geschlossen.

Zentraler Kern aller Maßnahmen zum Schutz vor einer Corona-Infektionen bleiben die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln. So ist jede Person weiter aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten. Dazu zählen besonders regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Husten und Niesen am besten in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge, Vermeiden von physischen Kontakten wie Händeschütteln und Umarmungen bei Begrüßung oder Verabschiedung, regelmäßiges Lüften aller Aufenthaltsräume.

Abstand halten gehört zu den wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Deshalb ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich weiter grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Dieses Abstandsgebot gilt nicht

  • für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,
  • im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes sowie in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung,
  • zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal in den Schulen. Aber: Die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt."

 

04.09.2020

Neue Änderung der Umgangsverordnung in Kraft

 

Das ist neu in der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung

 

Die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung) bleibt bis einschließlich 11. Oktober 2020 in Kraft. Die Maßnahmen werden damit um fünf Wochen verlängert.

 

Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht: In Brandenburg müssen Personen, die vorsätzlich gegen die Maskenpflicht verstoßen, mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro rechnen. Wiederholungstätern und notorischen Maskenverweigerern drohen Bußgelder bis zu 250 Euro. Wer versehentlich keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, der Maskenpflicht dann auf Aufforderung aber umgehend nachkommt, soll kein Bußgeld zahlen müssen. Wichtig ist aber: die Mund-Nasen-Bedeckung muss immer richtig getragen werden! Die Pflicht bezieht sich auf das Bedecken von Mund und Nase. Viele tragen ihren Mund-Nasen-Schutz leider falsch - nämlich unter der Nase. Das bietet keinen Schutz! Denn Viren werden auch durch die Nase ausgeschieden, und zwar schon beim normalen Ausatmen.

 

Ärztliches Zeugnis als Nachweis für Ausnahme von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, sind im Land Brandenburg von der Maskenpflicht befreit. Bislang stand dazu in der Verordnung: „Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen." Das stellt aber viele Betroffene in der Praxis vor Schwierigkeiten, wenn ihnen das nicht geglaubt wird. Viele Menschen mit Behinderungen klagen hier über Probleme im Alltag. Auch gibt es immer häufiger Fälle, in denen Personen einen gesundheitlichen Grund nur vortäuschen, um der Pflicht zu entgehen. Deshalb gibt es in der Umgangsverordnung an dieser Stelle eine Erleichterung für alle, die tatsächlich eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen können: Nun muss die Ausnahme von der Maskenpflicht im Fall einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. Atteste werden durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte ausgestellt. Die Ärztinnen und Ärzte entscheiden hierbei rein nach medizinischen Aspekten. Wer ein ärztliches Attest vorlegen kann, darf ohne Mund-Nasen-Bedeckung einkaufen und den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Das schafft auch für die Betreiberinnen und Betreiber Sicherheit, die bei Verstößen ebenfalls Geldbußen befürchten müssen.

 

Obergrenze für private Feiern: Private Feiern sind neben Reiserückkehrenden derzeit die größten Gefahrenquellen für größere Ausbruchsgeschehen. Aus diesem Grund führt auch das Land Brandenburg eine Obergrenze ein: Private Feierlichkeiten im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 75 zeitgleich Anwesenden sind untersagt. Wird diese Obergrenze nicht eingehalten, droht den Veranstaltern ein Bußgeld in Höhe von 250 bis 1.000 Euro. Wichtig: für alle Veranstaltungen gelten die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Auch bei privaten Feiern mit weniger als 75 zeitgleich Anwesenden muss zwischen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden (das gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushaltes sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht).

 

Diese Obergrenze gilt nicht für private Feiern, die zum Beispiel in einer Gaststätte oder in einem Gemeindesaal stattfinden. Die Anzahl der Teilnehmenden wird hier ausschließlich über die Raumgröße in Verbindung mit dem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen bestimmt.

 

In geschlossenen Räumen gilt für alle Veranstaltungen: die Raumluft muss regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden und die Personendaten der Gäste müssen für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfasst und für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufbewahrt werden.

 

Lockerung der Abstandsregel in Gaststätten: Bis zu sechs Personen dürfen künftig in Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern an einem Tisch sitzen. Bislang mussten in Brandenburger Gaststätten Sitzgelegenheiten so positioniert werden, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden konnte. Nur für Ehe- und Lebenspartner sowie Angehörige des eigenen Haushalts wurden Ausnahmen gestattet.

 

Indoor-Kontaktsport ist unter Auflagen ohne Altersbeschränkung wieder möglich: Feststehende Gruppen im Mannschaftssport (zum Beispiel Fußball, Volleyball, Handball, Basketball) von höchstens 30 Personen und im Individualsport (zum Beispiel Ringen, Judo, Taekwondo) von höchstens fünf Personen dürfen in der Sporthalle und anderen geschlossenen Räumen trainieren. Das Alter der Sportlerinnen und Sportler spielt ab 5. September keine Rolle mehr. Bisher war dies nur Personen im Alter bis zu 27 Jahren gestattet. Für den Wettkampfbetrieb in Sportarten, in denen die Einhaltung der Abstandsregelungen bei der Sportausübung unmöglich ist, gilt nun, dass bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen höchstens 100 Personen (Wettkampfteilnehmende und Funktionspersonal) zeitgleich anwesend sein dürfen. Aber: Die Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot gilt nur für die reine Sportausübung.

 

Keine Einschränkungen mehr für Sportpraxis an Hochschulen: Die bereits für den Sportunterricht an Schulen geltenden Regeln werden auch auf Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen übertragen. Das bedeutet, dass es hier ebenfalls keine Einschränkungen beim Sport mehr gibt.

 

Erotische Massagen: Für das Prostitutionsgewerbe gibt es in Brandenburg eine erste Lockerung. Erotik-Massagen ohne Geschlechtsverkehr sind wieder erlaubt, da sie ähnlich wie andere körpernahe Dienstleistungen ein geringeres Infektionsrisiko aufweisen. Die Dienstleistung darf nur nach Terminvereinbarung und ausschließlich für einzelne Personen angeboten werden. Betreiberinnen und Betreiber müssen die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen, den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie das Erfassen von Personendaten sicherstellen.

Quelle: Pressemitteilung Land Brandenburg vom 01.09.2020

 

15.10.2020

Änderung der Umgangsverordnung

Angesichts wieder deutlich steigender Corona-Infektionszahlen verschärft Brandenburg seine Corona-Regeln. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Neu sind strengere Obergrenzen für private Feiern und eine allgemeine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern auftreten.
Link zur Umgangsverordnung

 

Wer seine Personendaten in Corona-Kontaktlisten nicht vollständig und wahrheitsgemäß einträgt, dem droht in Brandenburg künftig ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro. Die Abstandsregeln in Kinos, Theatern und vergleichbaren Kultureinrichtungen werden präzisiert: Bei Einhaltung strenger Hygieneregeln, die in einem entsprechenden Hygienerahmenkonzept bestimmt sind, kann der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen von 1,5 Metern auf bis zu einen Meter reduziert werden.

 

Außerdem gibt es eine Klarstellung beim Beherbergungsverbot von Gästen aus innerdeutschen Risikogebieten: Stadtstaaten wie Berlin werden als Einheitsgemeinde betrachtet. Das bedeutet: Erst, wenn die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im gesamten Stadtstaat überschritten wird, greift das Beherbergungsverbot in Brandenburg. Die Änderungen der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung treten am Sonntag, dem 11. Oktober, in Kraft, und gelten bis zum 8. November 2020. Die Quarantäneverordnung, die Regeln für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten enthält, wird ohne Änderungen bis zum 8. November verlängert.

 

In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten COVID-19-Fälle innerhalb der letzten sieben Tage um 243 erhöht. Brandenburgs 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt jetzt bei 9,7 vor einer Woche lag der Wert noch bei 5,3.

 

Neue Obergrenzen sowie Anzeigenpflicht für private Feiern

 

Wird in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage die Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten, sind dort private Feierlichkeiten

 


  • im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden und
  • in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden

  •  

 

untersagt.

 

Sollte in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt sogar die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen überschritten werden, sind dort private Feierlichkeiten

 


  • im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 10 zeitgleich Anwesenden und

  • in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden

untersagt.

 

Sofern das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt lokal begrenzt ist und dies durch die zuständige Behörde öffentlich bekanntgegeben wurde, beschränkt sich diese Untersagung auf die bekanntgegebenen Gebiete.

 

Anzeigepflicht: Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner müssen Veranstalterinnen und Veranstalter von privaten Feierlichkeiten diese mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt unter Angabe des Veranstaltungsortes und der geplanten Anzahl der Teilnehmenden anzeigen. Die Meldepflicht besteht ab sechs Teilnehmern außerhalb des eigenen Hausstandes.

 

Mit dieser Verschärfung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung setzt Brandenburg einen entsprechenden Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Dienstag (29.09.) um.

 

Grundsätzlich gilt in ganz Brandenburg weiter folgende Obergrenze für private Feiern: Private Feierlichkeiten im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 75 zeitgleich Anwesenden sind untersagt. Wird diese Obergrenze nicht eingehalten, droht den Veranstaltern ein Bußgeld in Höhe von 250 bis 1.000 Euro.

 

Wichtig: Für alle Veranstaltungen gelten die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Auch bei privaten Feiern mit weniger als 75 zeitgleich Anwesenden muss zwischen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden (das gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushaltes sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht).

 

Diese Obergrenze gilt nicht für private Feiern, die zum Beispiel in einer Gaststätte oder in einem Gemeindesaal stattfinden. Die Anzahl der Teilnehmenden wird hier ausschließlich über die Raumgröße in Verbindung mit dem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen bestimmt.

 

Zu den privaten Feierlichkeiten und sonstigen Zusammenkünften zählen zum Beispiel Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Jubiläen, Beerdigungsfeiern und Taufen. Auch wenn ein Unternehmer sein Betriebsgelände für eine Veranstaltung mit Gästen nutzt, zählt das als private Feier. Wichtig: Der Begriff der privaten Feierlichkeiten ist weit auszulegen, da hier Situationen entstehen können, in denen Menschen Abstand und Hygiene nicht mehr so diszipliniert einhalten, wie es erforderlich ist.

 

Verschärfung der Maskenpflicht

 

Die Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden erweitert: für Landkreise oder kreisfreie Städte, in denen es innerhalb der letzten sieben Tage mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohner gibt. Ab dieser Inzidenzzahl haben dort folgende Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:

 

·         in Gaststätten die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten,

 

·         in Büro- und Verwaltungsgebäuden die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann,

 

·         Nutzerinnen und Nutzer von Personenaufzügen.

 

Bußgeld für falsche Angaben auf Corona-Kontaktlisten

 

Wer zum Beispiel in Gaststätten seine Personendaten in Corona-Kontaktlisten nicht vollständig und wahrheitsgemäß einträgt, dem droht in Brandenburg künftig ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro.

 

Gleichzeitig hat die oder der Verantwortliche die Kontaktangaben auf Plausibilität zu kontrollieren.

 

Neuer Mindestabstand in Kinos, Theatern und Konzerthäusern

 

Das Wirtschaftsministerium und das Kulturministerium haben in einem Hygienerahmenkonzept besondere Abstands- und Hygieneregeln für Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser und vergleichbare Kultureinrichtungen vereinbart. Unter bestimmten Voraussetzungen kann in Kinos und Kultureinrichtungen der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen von 1,5 Metern auf bis zu einen Meter reduziert werden soweit dies im Hygienerahmenkonzept ausnahmsweise zugelassen ist und die darin bestimmten bereichsspezifischen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Eine Bedingung dafür ist, dass die Gäste während der gesamten Vorstellung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Das Hygienerahmenkonzept wird auf den Internetseiten des Wirtschafts- und des Kulturministeriums veröffentlicht.

 

Präzisierung der Vorschrift zum sachgerechten Lüften

 

In den Herbst- und Wintermonaten, wenn Menschen sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. Deshalb wird die Corona-Umgangsverordnung bei den Hygieneregeln in diesem Bereich präzisiert.

 

Bislang galt zum Beispiel für Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossen Räumen, dass Veranstalterinnen und Veranstalter den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen müssen und raumlufttechnische Anlagen ohne Umluft zu betreiben sind.

 

Diese Regelung wird nun konkreter. Jetzt heißt es dazu, dass die Verantwortlichen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil sicherstellen müssen. Bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

 

Klarstellung beim Beherbergungsverbot für Gäste aus Stadtstaaten

 

Seitdem in Berlin einzelne Bezirke die 50er Marke bei der 7-Tage-Inzidenz überschritten haben, gibt es bei der Anwendung des Brandenburger Beherbergungsverbotes in der Praxis Unklarheiten im Umgang mit Berlinerinnen und Berlinern.

 

Deshalb wird in der Corona-Verordnung klargestellt: Das Brandenburger Beherbergungsverbot gilt nicht für einzelne Bezirke, sondern einheitlich für die gesamte Stadt. Erst, wenn für diese die kritische 50er Marke im gesamten Stadtgebiet überschritten wird, greift das Beherbergungsverbot. Deshalb wird in der Corona-Verordnung klargestellt: Das Brandenburger Beherbergungsverbot gilt nicht für einzelne Bezirke, sondern einheitlich für die gesamte Stadt. Erst wenn die kritische 50er Marke im gesamten Stadtgebiet überschritten wird, greift das Beherbergungsverbot.

Quelle: Pressemitteilung des Landes Brandenburg vom 06.10.2020

 

19.10.2020

COVID-19: 7-Tage-Inzidenz in Dahme-Spreewald über 35 gestiegen

Weitere Regelungen der Umgangsverordnung greifen

 

Im Dahme-Spreewald-Kreis sind weitere acht Corona-Erkrankungen in den letzten 24 Stunden hinzugekommen. Damit sind derzeit 57 Personen an COVID-19 erkrankt. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt nunmehr bei 37,5 und hat damit den Grenzwert von 35 überschritten. Vom Labor bestätigt wurden bisher insgesamt 425 positive Fälle der Infektion. Nach wie vor sind acht Todesfälle zu beklagen. In Dahme-Spreewald sind mittlerweile 360 Corona-Patienten wieder genesen.

Neue Obergrenzen sowie Anzeigenpflicht für private Feiern
Da es im Landkreis Dahme-Spreewald derzeit mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gibt, treten weitere Regelungen der Umgangsverordnung in Kraft.

  • ab sofort sind private Feierlichkeiten im privaten Wohnraum und auf privaten Grundstücken mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden und in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden untersagt
  • VeranstalterInnen von privaten Feierlichkeiten müssen diese mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt unter Angabe des Veranstaltungsortes und der geplanten Anzahl der Teilnehmenden per E-Mail an:   melden
  • die Meldepflicht besteht ab sechs zeitgleich TeilnehmerInnen außerhalb des eigenen Hausstandes

Maskenpflicht wird ausgeweitet
Außerdem wird mit der Überschreitung des Grenzwertes für die 7-Tage-Inzidenz die Maskenpflicht ausgeweitet. Folgende Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:

  • in Gaststätten die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten
  • in Büro- und Verwaltungsgebäuden die Beschäftigten sowie BesucherInnen, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann
  • NutzerInnen von Personenaufzügen

Aktuelle Gesundheitslage in den LDS-Kommunen
Folgendes Gesamtbild der Infizierten (davon Genesene / Verstorbene) ergibt sich in den Dahme-Spreewald-Kommunen seit Februar 2020: Königs Wusterhausen 119 (102/6), Schönefeld 105 (80/0), Zeuthen 38 (34/0), Wildau 26 (23/0), Lübben 23 (22/0), Mittenwalde 19 (19/0), Gemeinde Schulzendorf 13 (12/0), Gemeinde Heidesee 11 (10/0), Amt Schenkenländchen 11 (9/0), Amt Unterspreewald 15 (10/0), Eichwalde 9 (9/0), Gemeinde Bestensee 8 (8/0), Gemeinde Märkische Heide 8 (7/1), Amt Lieberose/Oberspreewald 12 (8/0), Stadt Luckau 7 (6/1) und Gemeinde Heideblick 1 (1/0).

Quelle: www.dahme-spreewald.info/sixcms/detail.php/65084

 

21.10.2020

Neue Umgangsverordnung in Kraft

 

In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten sieben Tage um 790 erhöht. Brandenburgs 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt landesweit aktuell bei 31,3, vor einer Woche lag dieser Wert noch bei 17,8, vor zwei Wochen bei 9,7. Die Zahl der aktuell an COVID-19 Erkrankten hat sich innerhalb von einer Woche auf über 1.220 mehr als verdoppelt.

 

Entscheidend für die stufenweise Verschärfung der Corona-Regeln bei Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind die täglich aktuell veröffentlichten Zahlen des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) auf der Internetseite https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/ und die Veröffentlichungen der zuständigen kommunalen Behörden. Das ist mit dieser Änderung in der Umgangsverordnung neu; bislang wurde immer auf die Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts verwiesen. Aufgrund des Meldeweges werden dort die Daten aber verzögert dargestellt.

 

Wichtig: Ab dem Tag der Bekanntgabe der Überschreitung des jeweiligen Inzidenzwertes gelten die schärferen Regeln für mindestens zehn Tage, unabhängig davon, ob die jeweilige Inzidenzmarke (35 bzw. 50) in dieser Zeit durchgängig überschritten wird.

 

Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 50 gilt außerdem: Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, muss der betroffene Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt per Allgemeinverfügung weitergehende Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum anordnen.

 

Grundsätzlich gilt: Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Mund-Nasen-Bedeckung tragen, richtig Lüften

 

Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Mund-Nasen-Bedeckung korrekt tragen, richtig Lüften - diese Schutzmaßnahmen gelten wie bisher im ganzen Land Brandenburg.

 

Einfache Hygieneregeln tragen im Alltag dazu bei, das Ansteckungsrisiko zu verringern. Deshalb ist jede Person aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/alltag-in-zeiten-von-corona/hygiene-beachten.html).

 

Ein Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich grundsätzlich einzuhalten. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Ehe- oder Lebenspartner sowie Angehörige des eigenen Haushalts und in den Bereichen der Kindertagesbetreuung und der Jugendarbeit. Auch zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülern und Lehrkräften gelten Ausnahmen.

 

Eine Mund-Nasen-Bedeckung haben alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr unter anderem in Verkaufsstellen, bei körpernahen Dienstleistungen zum Beispiel beim Friseur, bei Besuchen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und vergleichbaren touristischen Angeboten im geschlossenen Innenbereich, in Flughäfen, in den Innenbereichen von Schulen außerhalb des Unterrichts und sonstigen pädagogischen Angeboten sowie von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, sowie im Kino, in Theatern und vergleichbaren Kultureinrichtungen zu tragen.

 

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind zum Beispiel Gehörlose und schwerhörige Menschen, Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist (dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden) sowie Personal in Verkaufsstellen, wenn es keinen direkten Kundenkontakt gibt oder wenn dort die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird.

 

Versammlungen und Veranstaltungen: Veranstalterinnen und Veranstalter müssen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen. So muss bei allen öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen der Zutritt und der Aufenthalt von Personen gesteuert und beschränkt werden, damit das Abstandsgebot entsprechend der vorhandenen Fläche eingehalten werden kann.

 

In geschlossenen Räumen gilt zusätzlich: Die Raumluft muss regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden (insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen). Außerdem müssen die Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. Wer seine Personendaten in Corona-Kontaktlisten nicht vollständig und wahrheitsgemäß einträgt, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro.

 

Private Feiern: maximal 75 zeitgleich anwesende Gäste im privaten Wohnraum. Wichtig: auch hier müssen - wie bei allen anderen Veranstaltungen auch - die besonderen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

 

Zu den privaten Feierlichkeiten zählen zum Beispiel Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Jubiläen, Beerdigungsfeiern und Taufen. Also alle Feiern, die in einem privaten Umfeld im Familien- und Freundeskreis stattfinden. Wichtig: Der Begriff der privaten Feierlichkeiten ist weit auszulegen, da hier Situationen entstehen können, in denen Menschen Abstand und Hygiene nicht mehr so diszipliniert einhalten wie es erforderlich ist. Also: Eine Vereins-Sitzung ist keine private Feier; das anschließende gesellige Beisammensein nach getaner „Arbeit" aber schon. Eine betriebliche Weihnachtsfeier ist in der Regel keine private Feier. Wenn sich aber nur ein kleiner Kreis von Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Arbeitszeit trifft, dann ist das privat.

 

Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen: Bis zu sechs Personen dürfen ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern an einem Tisch sitzen.

 

Kinos, Theater, Konzerthäuser und vergleichbare Kultureinrichtungen: Der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen kann von 1,5 Metern auf bis zu 1,0 Meter reduziert werden, soweit dies in einem entsprechenden Hygienerahmenkonzept ausnahmsweise zugelassen ist und die darin bestimmten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden (https://mwfk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Hygienerahmenkonzept_f%C3%BCr_Kinos_und_Kultureinrichtungen.pdf).

 

Großveranstaltungen wie zum Beispiel Konzerte, Messen oder Volksfeste: maximal 1.000 zeitgleich anwesende Gäste. Bedingung: Die Veranstalter müssen ein Hygienekonzept erstellen und auf dieser Grundlage die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen (dies wird über die Großveranstaltungsverbotsverordnung geregelt).

 

Sportgroßveranstaltungen: Oberhalb einer absoluten Zahl von 1.000 Gästen sind 20 Prozent der regulären Besucher-Gesamtkapazität der jeweiligen Veranstaltungseinrichtung zulässig. Dies wird bei einer Kapazität ab 5.000 Plätzen relevant. Bedingung: Die Veranstalter müssen ein Hygienekonzept erstellen und auf dieser Grundlage die Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen (wird über die Großveranstaltungsverbotsverordnung geregelt und gilt bis zum 15. November 2020).

 

Diskotheken, Clubs und vergleichbare Einrichtungen sind aus Infektionsschutzgründen für den Publikumsverkehr weiterhin zu schließen.

 

Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Nur Erotik-Massagen ohne Geschlechtsverkehr sind erlaubt, da sie ähnlich wie andere körpernahe Dienstleistungen ein geringeres Infektionsrisiko aufweisen.

 

Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben aufgrund des höheren Infektionsrisikos weiterhin geschlossen. Erlaubt sind aber Trockensaunen über 80 °C ohne Aufgüsse.

 

Indoor-Kontaktsport ist unter Auflagen möglich: Feststehende Gruppen im Mannschaftssport von höchstens 30 Personen und im Individualsport von höchstens 5 Personen dürfen in der Sporthalle und anderen geschlossenen Räumen trainieren. Für den Wettkampfbetrieb in Sportarten, in denen die Einhaltung der Abstandsregelungen bei der Sportausübung unmöglich ist, gilt, dass bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen höchstens 100 Personen (Wettkampfteilnehmende und Funktionspersonal) zeitgleich anwesend sein dürfen. Aber: Die Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot gilt nur für die reine Sportausübung.

 

Das gilt bei einer 7-Tages-Inzidenz über 35

 

Wird in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage die Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten, gilt dort nach der geänderten Corona-Umgangsverordnung zusätzlich:

 

Veranstaltungen: maximal 250 zeitgleich anwesende Gäste draußen bzw. 150 drinnen.

 

Wichtig: „In diesem Fall gilt die Umgangsverordnung, nicht die Großveranstaltungsverordnung!

 

Private Feiern: maximal 15 Personen im privaten Wohnraum bzw. maximal 25 Personen in öffentlichen oder angemieteten Räumen

 

Wichtig: Veranstalter/innen müssen private Feiern mit mehr als 6 zeitgleich anwesenden Gästen außerhalb des eigenen Haushaltes mindestens drei Werktage vorher dem zuständigen Gesundheitsamt unter Angabe des Veranstaltungsortes und der geplanten Anzahl der Teilnehmenden formlos anzeigen. Das gilt sowohl für private Feiern im privaten Wohnraum als auch in angemieteten Räumen. Private Feiern sind nicht genehmigungspflichtig.

 

Alkohol-Ausschankverbot: Gaststätten, Kneipen und Bars dürfen in der Zeit von 23 bis 6 Uhr keinen Alkohol ausschenken.

 

Mund-Nasen-Bedeckung gilt:

 


  • in Gaststätten für die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, die sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten,

  • in Büro- und Verwaltungsgebäuden für die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann,

  • für Nutzerinnen und Nutzer von Personenaufzügen,

  • NEU: überall dort, wo Menschen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen dichter bzw. länger zusammenkommen (z.B. Fußgängerzonen) - das muss vom Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt per Allgemeinverfügung angeordnet werden



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Das gilt bei einer 7-Tages-Inzidenz über 50

 

Wird in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen überschritten, gilt dort nach der Corona-Umgangsverordnung zusätzlich:

 

Veranstaltungen: maximal 150 zeitgleich anwesende Gäste draußen bzw. 100 drinnen

 

Private Feiern sind im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden aus mehr als zwei Haushalten bzw. in öffentlichen und angemieteten Räumen mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden untersagt.

 

Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum: maximal 10 Personen oder ein Haushalt;

 

Sollte die 7-Tages-Inzidenz die 50er Marke für mindestens 10 Tage ununterbrochen überschreiten: maximal 5 Personen oder ein Haushalt - muss vom Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt per Allgemeinverfügung angeordnet werden.

Quelle: Pressemitteilung der Landesregierung vom 20.10.2020

 

01.11.2020

Die Ministerin für  für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz   hat die Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg erlassen. Die Verordnung tritt am 02.11.2020 in Kraft. Mit dieser Verordnung werden schärfere Regelungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie festgelegt. Neben Regeln des Umgangs miteinander wurden die Schließungen von Sporthallen und Restaurants beschlossen. Die Mund-Nasenschutzpflicht wurde ausgeweitet und Veranstaltungen wurden eingeschränkt. Erläuterungen zur Verordnung findet man hier.