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Kita- und Schulbetrieb

14.01.2021

Vorerst keine Kitaschließungen im Landkreis Dahme-Spreewald

 

Der Landrat Sephan Loge hat sich heute mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Amtsdirektorinen und Amtsdirektoren per Telefonkonferenz darauf verständigt, dass es vorerst keine Kitaschließungen wegen der Coronapandemie geben wird. Der Landkreis könnte per Allgemeinverfügung eine Untersagung des Kitabetriebes auch erst bei einer Inzidenz ab 300 erlassen. Die 4. Eindämmungsverordnung regelt im § 25 Abs. 1 die Möglichkeit für den Landkreis, über die Vorgaben der 4. Eindämmungsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Die Landkreise sollen solche Schutzmaßnahmen insbesondere treffen, wenn kumulativ mehr als 300 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorliegen (Inzidenz). Das bloße Überschreiten der Inzidenz von 300 führt nicht automatisch zu Kitaschließungen! Der Inzidenzwert wird täglich mit den Infektionszahlen des Landkreises hier mitgeteilt.

Es ist also anzunehmen, dass der Landkreis eine Untersagung des Kitabetriebes erst festlegt, wenn der Inzidenzwert andauernd über 300 liegen wird.

Die Untersagung des Hortbetriebes und der Schulpräsenzpflicht bleiben davon unberührt.

Trotzdem besteht durch persönliche Kontakte weiterhin eine Infektionsgefahr. Aus diesem Grund werden die Personensorgeberechtigten (Eltern) gebeten, die Kinder nur dann in die Kitas zu geben, wenn es unbedingt nötig ist. Dies ist ein Appell im Interesse der Gesundheit der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher.

Ein Erlass der Kitagebühren ist daraus leider nicht ableitbar.

Sollte es aber zu erhöhten Krankheitszahlen beim Kitapersonal kommen, sodass der Regelbetrieb nicht mehr möglich ist, könnte dies zu Einschränkungen der Kitazeiten und im schlimmsten Fall zu Schließungen von Einrichtungen führen. Diese Maßnahmen stünden nicht in Abhängigkeit der Eindämmungsverordnung oder einer Allgemeinverfügung.

 

 

 

 

Den Antrag für eine Notbetreuung für Schule und/oder Hort finden Sie hier.

 

 

09.01.2021

 

Die vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 4. SARS-CoV-2-EindV) ist seit dem 09.01.2021 in Kraft.

Die Schulen und Kindereinrichtungen sind wie folgt betroffen:

  • Der Präsenzunterricht bleibt weiterhin ausgesetzt. Der Distanzunterricht wird damit zunächst verlängert. Ausgenommen bleiben weiterhin die Abschlussklassen der Jahrgänge 10 an allen Schulen, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen, Oberstufenzentren (OSZ) sowie Schulen des Zweiten Bildungswegs. Die Förderschulen mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung" bleiben geöffnet, hier entscheiden die Eltern über den Schulbesuch.

  • In der übernächsten Woche (ab dem 18. Januar) soll die Situation neu bewertet und dann entschieden werden, ob es aufgrund eines deutlich gesunkenen Infektionsgeschehens Spielräume für eine Öffnung an Grundschulen für einen Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht in der Woche vor den Winterferien gibt. Die Notbetreuung in Grundschule und Hort wird fortgesetzt. Die Öffnungen der Horte sind an die Regelungen im schulischen Bereich angepasst worden.

  • Die Krippen und Kindergärten bleiben geöffnet. Es wird aber an die Eltern appelliert, ihre Kinder soweit wie möglich Zuhause zu betreuen und die Ausweitung der Anspruchsdauer des Kinderkrankengelds zu nutzen.

  • Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sollen jedoch geschlossen werden, wenn es das regionale Infektionsgeschehen erfordert. Nach der neuen Verordnung gilt dafür eine Inzidenz von 300 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner. Eine solche Regelung gilt derzeit z. B. im Kreis Oberspreewald-Lausitz.

  • Neu festgelegt wurde, dass Alleinerziehende einen Anspruch auf Notbetreuung an den Schulen und im Hort erhalten, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Dies gilt ab Montag, 18. Januar.

  • Zugleich wurde die Auflistung der systemrelevanten Berufe, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben, um die Steuerrechtspflege und das Bestattungswesen erweitert.

 

 

Die bisherigen Veröffentlichungen zum Coronavirus finden Sie hier.