Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 14.08.2013

Zum Beginn der Sitzung hat die Geschäftsbereichsleiterin, Frau Nulle, über folgendes informiert.

Tiefbau

Straßenbau im TEG 09-03 (Eichberg)

Der Straßenbau im Eichberg verläuft planmäßig. Das Vergabeverfahren für die Errichtung der Straßenbeleuchtung im TEG09-03 ist abgeschlossen. In der 34.KW 2013 erfolgt die Zuschlagserteilung. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden zeitnah über die voraussichtlichen Straßenbaubeiträge schriftlich informiert.

Planung Gehweg Ernst-Thälmann-Straße zwischen Dorfstraße und Freiligrathstraße

Die Planung des Gehweges wurde unter der Voraussetzung in die Wege geleitet, die Trasse in den öffentlichen Straßenraum zu legen. Dazu wurden bereits vom Stadtplaner, Herrn Meißner, zwei Varianten als Vorplanung vorgelegt. Beide Varianten sind wie bekannt nicht optimal. Nach erneuter Prüfung erfolgte hier ein Paradigmenwechsel, d.h. die Trasse wird nicht in den öffentlichen Straßenraum gelegt sondern in den Grünstreifen des rechtsgültigen B-Planes Ritterschlag / Ritterfleck. Abstimmungen mit der gemeinsamen Landesplanung sowie dem Kreisplanungsamt erfolgten. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Planungshoheit und somit auch das Planungsrisiko bei der Gemeinde liegen. Mit der Planerin Frau Bley aus Königs Wusterhausen, die den B-Plan erstellt hat, wurde die Thematik Änderung des B-Planes ausgiebig diskutiert. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass es sich bei der Gehwegplanung im Grünstreifen um ein sogenanntes vereinfachtes bzw. förmliches Verfahren handelt. Ziel ist es den Änderungsbereich (hier: Grünfläche) herauszutrennen und separat zu bearbeiten. Falls es zu einem Scheitern des B-Planes führen sollte, bleibt der alte B-Plan rechtsgültig. Als weiterer Ablaufplan wurde verabredet, dass nach Angebotsabgabe für diese planerischen Leistungen einschließlich eines Umweltberichtes die Leistungen beauftragt werden. Im nächsten bzw. übernächsten Ortsentwicklungsausschuss werden die Ergebnisse vorgetragen.

Baumpflegmaßnahmen

In den nächsten Wochen werden Baumpflegemaßnahmen an den Straßenbäumen zur Sicherung der Verkehrssicherheit durchgeführt.

Hochbau

Spielplatz „Am Abhang“

Für den geplanten Spielplatz „Am Abhang“ sind alle baurechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung geschaffen worden. Die Baugenehmigung sowie die  Kampfmittelfreigabe liegen vor. Im Spendenkonto befinden sich derzeit ca. 12.130 €.

Nutzungsänderung für die Nebenräume in der Turn- und Mehrzweckhalle

Die Genehmigung zur Nutzungsänderung für die Nebenräume in der Turn- und Mehrzweckhalle in Gruppen- und Beschäftigungsräume für Hortkinder liegt seit der 32. KW vor. Der Betreuung von bis zu 75 Kindern wird zugestimmt, die Genehmigung wurde bis zum 31.12.2015 befristet. Zur Sicherung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes ist eine Bauplanung zur Horterweiterung in den Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) beauftragt worden. In der nächsten Ausschusssitzungsrunde ist geplant, dass durch den Architekten Vilco Scholz aus Teupitz erste Ergebnisse vorgetragen werden.

Liegenschaften und Gebäudemanagement

Der Grundstücksmarktbericht 2012, herausgegeben vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Dahme-Spreewald liegt vor.

Der Grundstücksmarkt in Kürze:

Die Wohnlandbaupreise sind trotz Flugroutendiskussion stabil, mit leicht steigender Tendenz. Es existiert ein hohes Mietniveau bei knappem Angebot an Wohnungen mit gutem Standard. Unbebaute und bebaute Wohnimmobilien zur Eigennutzung werden ungebrochen nachgefragt.

Im Tagesordnungspunkt 4 wurden die Umsetzung der Bepflanzung aus dem Alleenkonzept für die Leipziger Straße und für die Eichenallee sowie die Bepflanzung der Buchenallee vorgestellt.

Anschließend wurde im nächsten Tagesordnungspunkt eine Finanzierungskonzeption für die Beleuchtung der Straßen Schulzendorfs vorgestellt. Dabei wurden nicht nur die Straßen beschrieben, die bisher keine Beleuchtung haben, sondern auch die Straßen, in denen die Leuchtkörper getauscht werden müssen, weil sie in kurzer Zeit nicht mehr lieferbar sein werden und die Straßen, in denen bereits eine Beleuchtung vorhanden ist, die aber in einem so schlechten Zustand ist, dass sie erneuert werden muss. Bekanntes Beispiel dafür ist die Miersdorfer Straße, in der einige Lichtpunkte nicht mehr betriebsbereit sind und damit abgeschaltet sind. Um das Ziel „Straßenbeleuchtung in allen Straßen“ zu erreichen, müssen ca. 1,947 Mio Euro investiert werden.

Die Ausschussmitglieder haben die Ausarbeitung zur Kenntnis genommen und den Wunsch geäußert, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste erstellt, die eine sinnvolle Aufreihung der Straßen darstellt, die als nächstes mit einer Beleuchtung versehen werden sollen. Der Beginn der Maßnahmen kann aus finanziellen Gründen erst nach dem Straßenbau liegen, ein Enddatum wird nicht mehr festgelegt.

Unter Punkt 6 der Tagesordnung wurde das Konzept „Schulzendorf rechtzeitig auf den demografischen Wandel vorbereiten“ diskutiert. Der Zeitplan des Konzepts, das sich die Gemeindevertretung selbst gegeben hat, ist bereits deutlich überschritten. Eine Erhebung und Diskussion des vorliegenden Informationsmaterials über Auswirkungen des demografischen Wandels für Schulzendorf wurde bisher nicht durchgeführt. Es ist auch noch die Frage offen, ob und ggf. wie Bürgerforen durchgeführt werden sollen. Nach ausführlicher Diskussion wurden folgende Auswirkungen des demografischen Wandels für die Region um Schulzendorf genannt:

Die Bevölkerungszahl wird sich bis 2025 auf 8300 erhöhen,

der Anteil der über 65 Jährigen wird sich um 50 % erhöhen,

die Zahl der unter 15 Jährigen wird sich nicht verändern,

das Durchschnittsalter wird von 43 auf 47 Jahre steigen und

die Zahl der über 80 Jährigen wird sich um 150 % erhöhen.

Wenn sich die Mitglieder der Gemeindevertretung auf diese Prognose einigen, könnte darüber diskutiert werden, welche Auswirkungen diese Veränderungen haben werden und damit die weiteren Schritte der Konzeption abgearbeitet werden.

Unter dem Punkt 7 hat der Bürgermeister über „die aktuelle Lage Flughafen“ folgendes informiert, was nicht bereits aus der Presse zu entnehmen war.

In der Sitzung des Arbeitsausschusses des Dialogforums am 18.06.2013 haben die Mitglieder der Wahl des temporären Standortes für ein „Haus der fAIRen Nachbarschaft“ in der ehemaligen Airportworld BBI in der Mittelstraße in Schönefeld zugestimmt.

Nach sorgfältiger Prüfung mehrerer Objekte im Flughafenumfeld wird die ehemalige Airportworld BBI als geeignetstes Objekt für das „Haus der fAIRen Nachbarschaft“ angesehen.

Das „Haus der fAIRen Nachbarschaft“ ist als zentrale Anlaufstelle für alle Belange und Fragen rund um das Thema nachhaltige Flughafenentwicklung; ferner als Kompetenzzentrum für den aktiven und passiven Schallschutz; für die Erhaltung der Lebensqualität im Flughafenumfeld und für die Betrachtung des Umgebungslärms und der Umweltverträglichkeit zu etablieren.

Der Standort des neuen Flughafenberatungszentrums ist aus den zwei Landkreisen und auch aus Berlin sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Die Airportworld ist kurzfristig verfügbar. Die zu erwartenden Synergieeffekte, die durch die örtliche Zusammenlegung erreicht werden können, sollten genutzt werden.

Es ist vorgesehen, eine örtliche Konzentration der bisher tätigen Einrichtungen, wie u.a. das Flughafen-Beratungszentrum des Landkreises-Teltow-Fläming, die Geschäftsstelle des Dialogforums, der Bereich des Fluglärmschutzbeauftragten und der Ombudsmann des Landkreises Dahme Spreewald vorzunehmen.

Die nächste Sitzung der Fluglärmkommission findet am 26.08.2013 statt. In der Sitzung wird es auch darum gehen, über einen neuen Vorsitzenden abzustimmen.

Am 11.09.2013 findet die Veranstaltung des „planerisch-städtebaupolitischen Dialogs“ der Arbeitsgruppe 3 „Kommunale Entwicklung“ des Dialogforums statt. Am selben Tag findet auch die Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Die nächste Sitzung des Arbeitsausschusses des Dialogforums findet am 18.09.2013 statt.

Die nächste Sitzung des Dialogforums findet am 11. November 2013 statt.

Am 07. September 2013 findet ab 14 Uhr am Kanzleramt eine Demonstration unter dem Titel „Schall und Rauch abwählen“ statt.

Anschließend wurde über das von der Fughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) angekündigte Vorgehen bezüglich der Schallschutzmaßnahmen diskutiert. Dem Bürgermeister wurde vorgeworfen, er hätte mit der FBB eine Vereinbarung über den Schallschutz im Tagschutzbereich geschlossen, die die Rechte der Lärmbetroffenen beschneiden würde. Solch eine Vereinbarung kann der Bürgermeister gar nicht mit der FBB treffen, er hat es auch nicht getan. Vielmehr sind die Bürgermeister der Nachbargemeinden des Flughafens mit der FBB darüber einig, dass die Entschädigungszahlungen, die den Lärmbetroffenen im Tagschutzbereich zustehen, wenn die Kosten des Lärmschutzes 30 % des Verkehrswertes der Immobilie übersteigen, trotzdem für Lärmschutz eingesetzt werden sollten. Die Entscheidung trifft aber allein der Anspruchsberechtigte.

Nach diesem Tagesordnungspunkt wurde die Sitzung abgebrochen, weil es bereits 22:20 Uhr war und nur die Tagesordnungspunkte behandelt wurden, die vor 22 Uhr aufgerufen wurden.

Die Sitzung wird am 22.08.2013 ab 19 Uhr fortgesetzt.