Sitzung der Gemeindevertretung am 08.04.2014

Zum Beginn der Sitzung hat sich der Bürgermeister bei den Gemeindevertretern Thomas Damm und Thomas Fischer, der ehemaligen Gemeindevertreterin Andrea Goymann und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dr. Werner Effler für ihre Arbeit in der Gemeindevertretung bedankt. Diese Gemeindevertreter kandidieren nicht mehr für die Gemeindevertretung anlässlich der Wahl am 25.05.2014. Der Gemeindevertreterin Brigitte Basse und Manuela Schulz konnte in dieser Sitzung nicht gedankt werden, weil beide nicht anwesend waren.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Patronatskirche

Durch die Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Kreisdenkmalfond und vieler Einzelspenden, die der Verein zur Wiederherstellung der Patronatskirche und des Dorfangers Schulzendorf. e.V. eingeworben hat, konnte der Auftrag zur Restaurierung der Lutherwand in der Patronatskirche beauftragt werden.

Die Arbeiten für den 1. Teilabschnitt beginnen im Mai 2014.

Bauwerksprüfungen

Für die in 2014 planmäßig anstehenden Brückenprüfungen für die Fußgängerbrücke Karl-Marx-Straße am Wendehammer zum Schwarzen Weg und Brücke in der Karl-Marx-Straße über den Triftgraben wurde der Auftrag erteilt.

Mobile Lärmmessstation

Der Landkreis hat mitgeteilt, dass die mobile Lärmmessstation ab der 19 KW bis zur 23. KW im Ulmenweg aufgestellt wird. Es sollen dann die Fluglärmbelastungen während der ILA aufgezeichnet werden.

Leitplanke in der Miersdorfer Straße

Mit einer E-Mail vom 04.04.2014 teilt Frau Bringmann vom Landkreis mit, dass nach einer Vorortbesichtigung die Kurve in der Miersdorfer Straße auf Höhe des Friedhofs kein Unfallschwerpunkt darstellt und deshalb dem Antrag auf Errichtung einer Schutzplanke an dieser Stelle nicht entsprochen wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde der Beratungsgegenstand „Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Schulzendorf vom 01.11.2000“ behandelt. Die Fraktion CDU hat diesen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung setzen lassen. Es sollte über Möglichkeiten der Veränderungen der Stundungsbedingungen im Zusammenhang mit Straßenbaubeiträgen gesprochen werden. Ergebnis könnte ein Prüfauftrag für die Verwaltung sein. Da dieses Thema bereits im Finanzausschuss und Hauptausschuss behandelt wurde, lag zur Sitzung der Gemeindevertretung bereits das Ergebnis der Prüfung vor. Zunächst wurde darauf hingewiesen, dass Stundungen von Straßenbaubeiträgen nicht in der Verwaltungsgebührensatzung geregelt sind. Die Verwaltungsgebührensatzung regelt die Gebühren für Verwaltungsvorgänge und hat nichts mit Beiträgen zu tun. Die Stundungsbedingungen für Straßenbaubeiträge sind in der Abgabenordnung geregelt, diese kann die Gemeindevertretung nicht ändern. Die Gemeindevertretung kann auch keine Stundungsbedingungen für Gebühren in einer Satzung regeln, weil die Hauptsatzung dies ausschließt. Es gibt die Möglichkeit, Erschließungsbeiträge in eine Schuld umzuwandeln und diese zu verrenten. Dazu müsste aber eine Satzung verabschiedet werden. Dies läge wieder in der Zuständigkeit der Gemeindevertretung.

Der erste Beschlussvorschlag befasste sich mit der Benennung von Frau Christa Skotnik in den Seniorenbeirat. Dieser Beschlussvorlage haben alle Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 wurde die Verflechtung mit den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde besprochen. Diese Beschlussvorlage verfolgt das Ziel, die Verflechtung der drei Gemeinden zu vertiefen, damit im Falle einer verordneten Zusammenlegung von Gemeinden, eine Zusammenlegung von Schulzendorf mit Zeuthen und Eichwalde erfolgt. Mit dieser Beschlussvorlage wird jetzt keine Zusammenlegung dieser Gemeinden angestrebt. Dieser Text wurde von der Gemeindevertretung in Eichwalde beschlossen, in Zeuthen möchte man den Beschlusstext noch erweitern. Die Fraktion CDU schlug einen anderen Beschlusstext mit einem ähnlichen Ziel vor. Der Vorsitzende hat festgelegt, dass zunächst über den Beschluss der CDU-Fraktion abgestimmt werden soll. Dieser neue Beschluss erhielt 8 Zustimmungen, 7 Mitglieder haben sich enthalten. Über den Beschluss der Verwaltung wurde nicht mehr abgestimmt. Die Gemeindevertretung hat mehrheitlich beschlossen, dem gemeinsamen Ziel der Verflechtung mit den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde nicht zu folgen. Es soll nun eher allgemein intensiver mit Nachbargemeinden zusammen gearbeitet werden.

Die dritte Beschlussvorlage handelte von der 1. Änderung des B-Plans Ritterschlag/Ritterfleck. Diese Änderung soll den Bau eines Gehweges entlang der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Freiligrathstraße und Miersdorfer Straße ermöglichen. Herr Dr. Burmeister hatte im Ortsentwicklungsausschuss die Vermutung geäußert, diese B-Planänderung könnte das Umlegungsergebnis für dieses Gebiet gefährden. Diese Vermutung hat sich nicht bestätigt.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben diesem Beschluss zugestimmt.

Mit der nächsten Beschlussvorlage sollte die Abwägung und erneute Offenlegung der 1. Änderung des B-Plans Zentrum Schulzendorf behandelt werden. Dieser Beschluss konnte noch nicht gefasst werden, weil einige inhaltliche Änderungen vorgenommen werden müssen.

Die 5. Beschlussvorlage handelte von der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Waldsiedlung- Freiligrathstraße. Mit diesem Beschluss wurde der Geltungsbereich des B-Plans festgelegt.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben diesem Beschluss zugestimmt.

Unter dem Punkt 6.6 wurde die Änderung der Straßenreinigungssatzung behandelt. Diese Änderungen stellen eine Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung dar. Herr Kolberg hält den Satzungsentwurf für rechtswidrig. Dieser Satzungsentwurf wurde aber durch einen Fachanwalt geprüft. Dies überzeugte die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht. Somit wurden nur die Präambel und die Einfügung der Richard-Israel-Straße in die Anlage 1 der Satzung beschlossen. Das Abstimmungsverhalten war:

5 Mitglieder stimmten dafür, 4 waren dagegen, 6 haben sich enthalten.

Unter dem Punkt 6.7 wurde die Horterweiterung behandelt. Mit dem Beschluss soll ein Fachbüro beauftragt werden, die Ausschreibung für die Auftragsvergabe vorzubereiten, die Verwaltung dabei zu unterstützen und den Bau zu begleiten. Die Horterweiterung soll für 95 Plätze erfolgen.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben diesem Beschluss zugestimmt.

Der Tagesordnungspunkt 6.8 wurde von der Verwaltung zurück gezogen. Über diesen Beschluss kann erst nach weiteren rechtlichen Prüfungen befunden werden.

Der neue Tagesordnungspunkt 6.8 befasste sich mit einer Vertragsänderung mit der ARGE 16 km Schulzendorf. Der Beschlussvorschlag der Fraktion die Linke hat zum Inhalt, dass die Teile der Kleiststraße zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Clara-Zetkin-Straße und der Walther-Rathenau-Straße und Heinrich-Zille-Straße nur für den Fußgänger- und Fahrradverkehr ausgebaut werden soll. Das hätte zur Folge, dass einige Grundstücke nicht mehr mit einem PKW erschlossen wären. Die Fraktion die Linke hat den Beschlussvorschlag zurück gezogen. Zurzeit ist der Bürgermeister mit der ARGE bezüglich einer Änderung des Bauprogramms für diese Teile der Kleiststraße im Gespräch.

Auf Wunsch der Gemeindevertretung hat der Bürgermeister den Beschlussvorschlag zur Abschnittsbildung der Teile der Kleiststraße zurück gezogen. Die Abschnittsbildung hat nur Einfluss auf die Beitragserhebung. Sie legt nicht fest, ob eine Straße ausgebaut wurde oder in welcher Art und Weise sie ausgebaut wird.

Der neue Tagesordnungspunkt 6.10 handelte vom Bauprogramm für die Beleuchtung in der Braunschweiger Straße.

Dieser Beschlussvorlage haben 14 Mitglieder zugestimmt, einer hat sich enthalten.

Die vorletzte Beschlussvorlage handelte von der Umsetzung des Ausbaus der Richard-Wagner-Straße. Die Fraktion BürgerBündnis wollte den Bürgermeister beauftragen, mit der ARGE über die Kosten der Zufahrten nachräglich zu verhandeln. Außerdem soll der Bürgermeister die Anlieger zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau der Straße einladen. Solch eine Verhandlung wäre rechtswidrig. Die Fraktion BürgerBündnis hat den Beschlusstext geändert und den Teil zur Kostenverhandlung gestrichen. Die Gemeindevertretung hat nur noch über die Einladung der Anlieger der Richard-Wagner-Straße zu einer Informationsveranstaltung befunden.

14 Mitglieder haben dem zugestimmt, einer hat sich enthalten.

Zur Bürgerinformationsveranstaltung wird der Bürgermeister einladen.

Die letzte Beschlussvorlage handelte von der Errichtung eines Bouleplatzes auf dem Helgolandplatz. Grundsätzlich befürworteten die Gemeindevertreter diese Idee. Einige hatten Bedenken, ob diese Idee nicht erst später umgesetzt werden sollte. Herr Kolberg hat die Meinung vertreten, für die Errichtung eines Bouleplatzes müsse eine Baugenehmigung beantragt werden.

Dieser Beschlussvorlage haben 8 Mitglieder zugestimmt, 1 war dagegen, 6 haben sich enthalten.