Sitzung der Gemeindevertretung am 16.09.2014
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister wie folgt informiert.
Einschulung
Am 23.08.2014 wurden 69 Kinder eingeschult. Damit ist dieser Jahrgang wieder 3-zügig.
Patronatskirche
Am 21.07.2014 erhielt die Gemeinde von der Denkmalsschutzbehörde abschließende Beurteilungen zu den Restaurierungsarbeiten.
Darin wurde die Besonderheit der Restaurierungsmaßnahme der Südwand mit dem Lutherbild hervorgehoben. In der Patronatskirche haben sich historische Wandfassungen in großem Umfang und Qualität erhalten. Damit verfügt die Patronatskirche über eine kunsthistorische Besonderheit. Diese Arbeiten konnten mit Förderung des Landkreises und gesammelten Spendengeldern des Vereins in Höhe von 17.701,25 € durchgeführt werden.
Im nächsten Jahr sind die Arbeiten auf der Nordwand, Westwand und der Triumpfbogenwand für rund 17.000,-€ geplant.
Seniorentreffen im Rahmen der Städtepartnerschaft
27 Senioren aus Kargowa haben sich vom 11.-12.09.2014 mit schulzendorfer Senioren im Spreewald getroffen. Gemeinsam haben sie Ausflüge und Besichtigungen durchgeführt.
Die nächste Aktion im Rahmen der Partnerschaftsbeziehungen wird ein Konzert am 26.10.2014 in der Patronatskirche sein. Künstler aus Prag, die vom Bürgermeister aus Vinoř eingeladen wurden, werden hier auftreten.
Tag der Altenpflege
Wechselseitig gestalten die Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf den jährlichen Tag der Altenpflege, an dem sie Bürger beider Orte ehren, die fürsorglich pflegebedürftige Personen zu Hause versorgen. Am 20.09.2014 wird die Gemeinde Eichwalde diesen Tag in der Alten Feuerwache gestalten.
Öffentliche Ausschreibung des Ehrenamtes Stellvertreter der Schiedsperson
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden wird in der Gemeinde Schulzendorf der Stellvertreter der Schiedsperson für die Schiedsstelle in der Gemeindevertretung neu gewählt.
Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schulzendorf, die Interesse an einer Aufnahme des Ehrenamtes Stellvertreter der Schiedsperson haben, richten ihre Bewerbung bitte bis spätestens 01.10.2014 an den Fachbereich 2.2 – Öffentliche Ordnung der Gemeinde Schulzendorf. Nähere Informationen werden zeitnah veröffentlicht.
Tiefbau
TEG 09-04 Ausbau von 16 km unbefestigter Straßen
Die Arbeiten im TEG 09-04 erfolgen gemäß Bauablauf und liegen im Plan. Derzeitige Schwerpunkte sind die Fertigstellung der Zufahrten, Mulden und Seitenbereiche.
Straßenbeleuchtung im TEG 09-04
Für die öffentliche Ausschreibung - Straßenbeleuchtung im TEG 09-04 – fand die Submission am 31.07.2014 statt. Der Zuschlag für diese Bauleistung wurde erteilt. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Oktober beginnen.
Beitragserhebung für den TEG 09-04
Zurzeit werden die Vorausleistungsbescheide an die Anlieger der jetzt fertiggestellten Fahrbahnen versandt. Die Höhe der Beiträge beläuft sich auf etwa 80 % der zu erwartenden Endsummen.
Über die Beitragserhebung für die Straßenbeleuchtung werden die Grundstückseigentümer mit einem weiteren Schreiben informiert. Im November werden die Vorausleistungsbescheide versandt.
Baumpflanzungen
Gemäß dem kommunalen Straßenbaumkonzept von 2010 werden in diesem Jahr Baumpflanzungen in der Salzgitter-, Helgoland- und Luisenstraße ausgeführt.
Teileinziehung einer öffentlichen Straßenfläche
Nach Fertigstellung des Geh- und Radweges in der Coburger Straße zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Herweghstraße wird die Teileinziehung nach § 8 des Brandenburgischen Straßengesetzes vollzogen, da diese Verbindung die Verkehrsbedeutung für bestimmte Benutzerkreise (PKW) verloren hat. Die öffentliche Nutzung wird auf die Benutzung der Fußgänger und Radfahrer beschränkt.
Herstellung Lichtraumprofil
Die Mitarbeiter des Bauhofes haben unter Anleitung eines Baumsachverständigen Jungbäume in der Freiligrathstraße beschnitten, so dass das Lichtraumprofil hergestellt werden konnte. Weitere Bäume, die einen Lichtraumprofilschnitt erhalten, stehen im Dichterviertel.
Baumschau, Schnittmaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit
Die Schnittmaßnahmen an den ca. 3.700 Bäumen (Straßenbäume und Bäume auf dem Friedhof) erfolgen auf der Grundlage der Baumschau 2013. Die Ausführung wird voraussichtlich Ende September beginnen und Ende Oktober abgeschlossen sein.
Parallel dazu erfolgt die Baumschau für Straßenbäume, Bäume auf dem Friedhof und den neu gepflanzten Bäumen in den neuen Straßen.
Hochbau
Kita Hollerbusch
In der Kindertagesstätte Hollerbusch sind Akustikmessungen vorgenommen worden. Im Ergebnis sind in 4 Gruppenräumen sowie 5 Fluren raumakustische Maßnahmen zur Reduzierung der Nachhallzeit auszuführen. Vorbereitet wird derzeit eine beschränkte Ausschreibung nach VOB/A. Bestandteil der zu erbringenden Leistung ist die Lieferung sowie Montage von Akustikelementen. Die zu montierenden Elemente bestehen aus kunstharzgebundenen Glaswolleplatten, die flächig an die Decke nach vorgegebenen Verlegeplan geklebt werden. Der Oktober ist als Ausführungszeitraum vorgesehen.
Nach Hinweisen von Dritten (hier Herr Wolff, schulzendorfer.de) auf Schimmelbefall in der Kita Hollerbusch, gab es u.a. eine Besichtigung durch das Gesundheitsamt im Juli 2014. Es wurden die Innenräume einschließlich Sanitärbereiche, Küche sowie Personal- und Flurbereiche besichtigt. In allen Räumen konnte augenscheinlich kein Hinweis auf Schimmelpilzbefall festgestellt werden. Die benannten Bereiche wurden visuell in Augenschein genommen. Innenraummessungen gehören nicht zum Aufgabengebiet des Gesundheitsamtes. Ein Verdacht lag nicht vor.
Das Gesundheitsamt hat eine zweite hygienische Überwachung am 26.08.2014 in der Kindertagesstätte Hollerbusch durchgeführt. Bei dieser unangemeldeten Besichtigung wurde in einem abgesperrten Raum unterhalb einer Treppe ein Feuchtigkeitsproblem festgestellt. Es besteht keine Gefahr für die Kinder.
Parallel dazu hat der Geschäftsbereich Bau erste Maßnahmen eingeleitet. Zusammen mit dem für den Umbau zuständigen Planungsbüro wurden Feuchtemessungen durchgeführt. In allen Aufenthaltsräumen für Kinder konnte kein erhöhter oder auffälliger Wert gemessen werden. Die Räume sind trocken. Die Messung im nicht zugänglichen Raum unter der Treppe bestätigt den Feuchteverdacht. Maßnahmen zur Ursachenerforschung des Feuchteproblems einschließlich Sanierungsmöglichkeiten wurden angeschoben.
Ergebnis Ausschreibung Straßenreinigung und Winterdienst
Auf die Ausschreibung für die Straßenreinigung und Winterdienst 2015/2016 haben sich 5 Firmen beworben, 4 davon haben ein Angebot abgegeben. Die Leistung wurde an die Firma FAM Hausmeister Dienste GmbH aus Falkensee vergeben. Im Straßenbild der Gemeinde werden somit die Fahrzeuge dieser Firma auftauchen. Das Falkenseer Unternehmen hat einen Stützpunkt in Mittenwalde und rückt von dort aus. Auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses wird die Kalkulation des Gebührensatzes vorgenommen. Im Anschluss daran erfolgt die Erarbeitung einer neuen Straßenreinigungsgebührensatzung.
Liegenschaften und Gebäudemanagement
Die Gemeinde hat das Grundstück Riesaer Straße 2 mit einer Größe von 1.289 m² zum Verkauf angeboten. Der Verkauf wurde öffentlich ausgeschrieben, Angebote sind nicht eingegangen. Nun wird das Verkaufsangebot einem größeren Kreis von Interessierten unterbreitet.
Die Gemeinde hat an der EU-weiten Ausschreibung, initiiert vom Landkreis Dahme-Spreewald, für die Erdgaslieferung teilgenommen. Die Laufzeit beginnt am 01.01.2015 und endet am 01.01.2017. Der Zuschlag wurde dem Unternehmen Energie und Wasser Potsdam GmbH erteilt. Die Abnahmestellen sind die kommunal genutzten Einrichtungen sowie Mietliegenschaften.
Der Grundstücksmarktbericht 2013 liegt vor
Der Grundstücksmarktbericht wird vom Gutachterausschuss des Landkreises Dahme-Spreewald erarbeitet. Der Gutachterausschuss ist ein selbständiges, unabhängiges, nicht weisungsgebundenes Kollegialgremium, das jeweils für den Bereich eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt als Landeseinrichtung gebildet wird.
Der Gutachterausschuss hat den Auftrag:
- eine Kaufpreissammlung zu führen und auszuwerten,
- Bodenrichtwerte zu ermitteln,
- Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken, sowie Rechten an Grundstücken und ortsüblichen Nutzungsentgelten zu erstatten.
Die Mitglieder des Gutachterausschusses werden durch das Ministerium des Innern nach Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaft für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Dem Gutachterausschuss im Landkreis Dahme-Spreewald gehören derzeit Mitglieder aus den Berufsgruppen Bauingenieure, Makler, Landwirtschaftsökonome, Finanzökonome und Vermessungsingenieure an.
Landtagswahlen
Ich möchte mich bei allen Wahlhelfern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sehr herzlich für ihren Einsatz bei der Landtagswahl bedanken.
Die nächste Wahl wird voraussichtlich die Wahl zum Landrat im November 2015 sein. Hoffentlich können Sie die Verwaltung dann wieder tatkräftig unterstützen.
Die Kämmerin, Frau Meskat, hat unter dem Tagesordnungspunkt 5 den Haushaltsentwurf 2015 mit folgenden Worten präsentiert.
Der Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2015 steht seit dem 12.09.2014 im Rats- sowie im Bürgerinformationssystem zur Einsichtnahme. Darüber habe ich alle Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner am 12.09.14 per E-Mail informiert.
Das ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnisplans des Entwurfes weist ein Defizit i. H. v. 640.306 € aus. Dieses Defizit wird voraussichtlich um 72.410 € aus außerordentlichen Erträgen aus dem geplanten Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke auf 567.896 € reduziert.
Es wurde auch eine Liste mit dem zusätzlichen, noch nicht im Plan ausgewiesenen Bedarf an Mitteln für die Instandhaltung des Vermögens der Gemeinde bzw. die Weiterentwicklung der freiwilligen Aufgaben als Diskussionsgrundlage in den entsprechenden Ausschüssen erstellt. Der Gesamtbedarf der Mittel für die Ausführung der dort ausgewiesenen Maßnahmen beträgt ca. 240 T€.
In der Anlage zum Plan „Übersicht über die Ergebnisentwicklung“ kann man auch die mittelfristige Entwicklung der Rücklage verfolgen. So wird diese zum 31.12.2018 voraussichtlich 1,7 Mio. Euro betragen.
Der Finanzhaushalt weist ein Defizit aus der Finanzierungstätigkeit i. H. v ca.422 T€ sowie ein Defizit aus Investitionstätigkeit i. H. v. ca. 1,7 Mio. € aus. Dieses Defizit ist im Wesentlichen auf die geplanten Maßnahmen wie Hortausbau, Erweiterung der Brücke über den Selchower Flutgraben, der Neubau der Brücke August-Bebel-Straße, Gehweg Ernst-Thälmann-Str. und der Ersatzbeschaffung eines weiteren Feuerwehrfahrzeuges zurückzuführen. Das Defizit der liquiden Mittel im Finanzhaushalt kann vorübergehend aus der Rücklage bzw. aus den kumulierten Abschreibungen ausgeglichen werden.
Die komplette Aufstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen sowie der Investitionseinzahlungen können Sie in den Seiten 9 bis 11 des Vorberichtes ersehen.
Infolge der Eingliederung des Gebäudemanagements in die Gemeindeverwaltungsstruktur, sind weitere neue Produkte bzw. Leistungen entstanden. Dadurch wurden entsprechende Planungsstellen wie: „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden“, „Strom, Wasser/Abwasser“, „Heizung“, „Müll und Schornstein“ und „Bewachung“ nicht mehr bei den alten Produkten für die Gemeindeeinrichtungen, sondern bei den neuen, dem Gebäudemanagement zugeordneten Produkten, geplant.
Weiterhin ist ein neues Produkt „Musik Klasse“ bei der Grundschule Schulzendorf und sind zwei neue Leistungen bei der Kita „Hollerbusch“ – „Konsultationskita“ und bei der Kita „Löwenzahn“ – „Regelkita“ entstanden.
Wie ich bereits in meiner E-Mail vom 12.09.14 angekündigt habe, wird für die Haushaltsdiskussion in den Ausschüssen, den zugehörigen Produkten entsprechend, eine kurze Analyse der wesentlichen Abweichungen vor dem Plan 2014 erstellt und im Voraus zugeschickt.
Die Haushaltsdiskussionen werden dann in den Ausschüssen fachorientiert nach den jeweiligen Produkten geführt.
Anschließend wurden die Beschlussvorlagen behandelt.
Die ersten beiden Beschlussvorlagen handelten von den Bestellungen der Stellvertreter des Gemeindewehrführers. Der Bürgermeister entscheidet über die Auswahl der Stellvertreter nach einer Anhörung der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr. Es wurden vier Kandidaten vorgeschlagen und die Vorschläge wurden in der Anhörung von den Führungskräften begründet. Nach der Anhörung hat sich der Bürgermeister für zwei geeignete Kandidaten entschieden und von ihnen die Bereitschaft zur Übernahme der Funktion Stellvertretender Gemeindewehrführer eingeholt. Die Gemeindevertretung hat die Kandidaten zu bestellen und in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit zu ernennen. Als Stellvertreter des Gemeindewehrführers wurde Herr Torsten Keller einstimmig bestellt. Herr Frank Lange hat an dem Abend der Sitzung der Gemeindevertretung seine Bereitschaft zurückgezogen.
Die nächste Beschlussvorlage sah die Berufung einer sachkundigen Einwohnerin vor. Frau Waltraud Düber wurde als sachkundige Einwohnerin für den SBKS-Ausschuss mit 16 Zustimmungen und zwei Enthaltungen berufen.
Unter Punkt 6.4 wurde der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Waldsiedlung-Freiligrathstraße“ behandelt. Der Aufstellungssbeschluss ist der erste Verfahrensschritt auf dem Weg zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes.
15 Gemeindevertreter haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, einer war dagegen, zwei haben sich enthalten.
Punkt 6.5 handelte von der Abwägung der Einwendungen zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Ritterschlag/Ritterfleck“. Die Änderung ist notwendig, weil die Gemeindevertretung beschlossen hat, dass ein Gehweg entlang der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Freiligrathstraße und Miersdorfer Straße errichtet werden soll. Dieser Gehweg wird im B-Plangebiet liegen. Die Änderung des B-Plans sieht auch die Festlegung einer Fläche für eine Kita vor. In der Sitzung wurde vorgeschlagen, dass die Festlegung „Kita“ in „soziale Einrichtung“ geändert werden soll. Dafür waren alle Mitglieder der Gemeindevertretung.
15 Gemeindevertreter haben dem vollständigen Beschlussvorschlag zugestimmt, zwei waren dagegen, einer hat sich enthalten.
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes sollte danach gefasst werden. Der Satzungsbeschluss sollte auch die Änderung der Festlegung wie bei der Abwägung haben.
16 Gemeindevertreter haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, einer war dagegen, einer hat sich enthalten.
Unter Punkt 6.7 wurde der städtebauliche Vertrag Bebauungsplan „Zentrum Schulzendorf“ behandelt. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, diesen Vertrag mit dem Vorhabenträger zu schließen, um sicher zu stellen, dass der Vorhabenträger seinen Ausgleichsverpflichtungen nachkommt.
15 Gemeindevertreter haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, zwei waren dagegen, einer hat sich enthalten.
Dann wurde die Abwägung der Einwendungen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zentrum Schulzendorf“ behandelt. Die Abwägung der Einwendungen wurde vom Planer erläutert.
17 Gemeindevertreter haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, einer war dagegen, niemand hat sich enthalten.
Der Bebauungsplan musste seiner Zeit zweimal ausgelegt werden, darum wurde die Abwägung der Einwendungen der zweiten Auslegung behandelt.
16 Gemeindevertreter haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, einer war dagegen, niemand hat sich enthalten.
Um das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zentrum Schulzendorf“ abschließen zu können, musste noch der Satzungsbeschluss gefasst werden. Das geschah unter Punkt 6.10.
16 Gemeindevertreter haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, einer war dagegen, niemand hat sich enthalten.
Der Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung wurde unter Punkt 6.11 behandelt. Die Fraktionen DIE LINKE und CDU haben einen geänderten Entwurf vorgestellt und erläutert. Diesem Entwurf wurden wieder Hinweise gegeben und Änderungen wurden vorgenommen. Die Gemeindevertreter sollen sich nun mit diesem Entwurf beschäftigen, damit sie in einer außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 30.09.2014 darüber befinden können.
Der Tagesordnungspunkt 6.12 sah eine Neufassung der Geschäftsordnung vor, es handelte sich hierbei um einen Beschlussvorschlag der Fraktionen DIE LINKE und CDU.
11 Gemeindevertreter haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, einer war dagegen, sechs haben sich enthalten.
Eine weitere Neufassung der Geschäftsordnung sollte im Tagesordnungspunkt 6.13 behandelt werden. Es war eine Beschlussvorlage der Fraktion BürgerBündnis. Die Fraktion BürgerBündnis hat aber den Beschlussvorschlag zurückgezogen.
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 6.13 dauerte bis nach 22 Uhr. Nach 22 Uhr darf kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden, es sei denn, die Gemeindevertretung stimmt der Fortsetzung der Tagesordnung vorher zu. Diese Zustimmung hat der Vorsitzende nach 22 Uhr eingeholt und hat die Sitzung mit dem letzten Tagesordnungspunkt fortgesetzt. Die beiden fehlenden Tagesordnungspunkte sollen in der außerordentlichen Sitzung am 30.09.2014 behandelt werden.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Entscheidung über einen Wahleinspruchs. Der Betreiber einer Internetseite, Herr Michael Wolff, hat Einspruch gegen die Wahl von Frau Anlauf zur Gemeindevertretung eingelegt. Er hat dies damit begründet, dass Frau Anlauf nicht wählbar gewesen sein soll, weil sie keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Schulzendorf hätte. Frau Tauche hat für die Fraktion DIE LINKE ihren Unmut über die „Hetzkampagne“ von Herrn Wolff zum Ausdruck gebracht. Die Fraktion wird keiner Abwahl von Frau Anlauf zustimmen. Herr Kolberg hat erklärt, dass er zunächst annahm, dass Frau Anlauf zu Unrecht in der Gemeindevertretung sitze. Nun erkennt er an, dass sie zu Recht Gemeindevertreterin ist. Herr Thoma hat sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeindevertretung sich damit befassen muss. Er gibt an, dass alle wüssten, dass Herr Wolff eigentlich nicht gut für Schulzendorf ist. Er ist der Meinung, dass die Gemeindevertretung die Einschätzung des Wahlleiters über die Rechtmäßigkeit der Wahl von Frau Anlauf bestätigen soll. Herr Wolff war eingeladen, damit er die Möglichkeit nutzen kann, seinen Standpunkt darzulegen. Er ist nicht zur Sitzung erschienen.
Alle Gemeindevertreter haben der Stellungnahme des Wahlleiters zugestimmt.
Frau Tauche hat noch einen Appell an Herrn Wolff gerichtet, er solle seine Internetseite nutzen um den Sachverhalt richtig und korrekt darzustellen.