Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 08.10.2014
Zum Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kolberg, beantragt, den Tagesordnungspunkt 7.3 „Gefahren- und Risikoanalyse – Gefahrenabwehrbedarfsplan für die Gemeinde Schulzendorf, BS/GV/84/14“ von der Tagesordnung zu nehmen. Die Gemeindevertreter wurden in die Thematik in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung eingeführt und es gäbe keine neuen Erkenntnisse. Der Änderung wurde zugestimmt.
Anschließend hat die Geschäftsbereichsleiterin Bau, Frau Nulle, folgende Informationen vorgetragen.
Tiefbau
TEG 09-04 Ausbau 16 km unbefestigter Straßen
Die Straßenbaumaßnahme liegt zeitlich im Bauablaufplan. Die Braunschweiger Straße und die Lessingstraße sind komplett fertiggestellt und als nächstes werden die Straßen Richard-Wagner-Straße, An der Aue und Gartenstraße komplettiert. Bautätigkeiten sind derzeit in der Weimarer Straße, am Otto-Krien-Platz und in den Abschnitten der Kleiststraße. Nach derzeitigem Bautenstand steht einer Gesamtabnahme zum 30.11.2014 nichts im Wege.
In der Braunschweiger Straße zwischen Freiligrathstraße und Herweghstraße und einem Abschnitt der Lessingstraße (Waldstück) wurden bei den Voruntersuchungen zum Baugrund Erdstoffe klassifiziert, die nach der LAGA (Länderarbeitsgemeinschaft Abfall), welche die Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen regelt, in die Zuordnungsklasse Z 2 eingestuft. Deshalb musste dieser Erdstoff in der Ernst-Thälmann-Straße zwischengelagert werden. Aus dem zwischengelagerten Material erfolgte eine weitere Beprobung. Ein Teil dieses zwischengelagerten Erdstoffes musste auf eine dafür zugelassene Deponie entsorgt werden. Die Entsorgung wurde in der 40. KW 2014 erfolgreich abgeschlossen, der Zwischenlagerplatz wurde korrekt beräumt.
In der vergangenen Woche wurde der Kaufvertrag für die Weimarer Straße 1 notariell beurkundet. Dieser Ankauf ist Voraussetzung dafür, dass der Wendehammer für diesen Teilabschnitt errichtet werden kann. Baumfällungen stehen noch aus, danach erfolgt die Weiterführung des Straßenbaus.
Straßenbeleuchtung im TEG 09-04
Der Zuschlag für die Straßenbeleuchtung wurde wie in den vergangenen Jahren an die Fa. se.service GmbH erteilt. Ab der 43. KW 2014, d.h. ab 20.10.2014, erfolgt die Montage der Straßenbeleuchtung in den Straßen An der Aue, Gartenstraße, Richard-Wagner-Straße, Weimarer Straße, Braunschweiger Straße zwischen der Freiligrathstraße und Herweghstraße, Coburger Straße zwischen der Freiligrathstraße und Herweghstraße und Coburger Straße für den Gehwegabschnitt.
Baumpflanzungen 2014
Am 04.11.2014 beginnen die planmäßigen Pflanzungen in Abschnitten der Luisenstraße, Helgo-landstraße und Salzgitterstraße. Im letzten OEA im August 2014 wurde ausführlich darüber berichtet.
Fördermittel Teiche
Am 09.10.2014 findet eine Vorortbegehung mit Vertretern des Naturschutzfonds des Landes Brandenburg zu den bereits seit 2012 abgeschlossenen Teichsanierungsmaßnahmen in der Paarmannstraße 18 und Paarmannstraße / Jahnstraße statt.
Hintergrund ist die Frage, wie erfüllt die Gemeinde gegenüber dem Fördermittelgeber die erteilten Auflagen. Die Gemeinde hat sich mit der Übergabe der Fördermittelbescheide verpflichtet, neben Pflegemaßnahmen auch Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen. Dazu muss die Gemeinde in die Haushaltsplanung die entsprechenden Mittel und Personal einplanen.
Beitragserhebung für den TEG 09-03
Mit dem Versand der Bescheide für die Zufahrten im TEG 09-03 wurde noch nicht begonnen. Auf-grund der personellen Lage war dies bisher nicht umsetzbar. Sollten die personellen Ressourcen in diesem Jahr noch vorhanden sein, werden diese Einnahmen noch in diesem Jahr realisiert.
Beitragserhebung für den TEG 09-04
Der Versand der Vorausleistungsbescheide für die Erschließung der Fahrbahn verläuft planmäßig. Die Anlieger werden derzeit über die genauen Kosten für die Beleuchtung informiert. Die Vorausleistungsbescheide werden noch in diesem Jahr versandt.
Aufgrund der im September versandten Informationsbriefe sind einige Rückfragen zum Straßenbau an die Gemeinde herangetragen worden. Antworten soll es auf der Einwohnerversammlung am 27.10.2014 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses geben. Es betrifft die Einwohner und Eigentümer der Kleiststraße in den Abschnitten zwischen der Heinrich-Zille Straße und Rosa-Luxemburg-Straße, zwischen der Ernst-Thälmann-Straße und Clara-Zetkin-Straße und zwischen der Wather-Rathenau-Straße und Heinrich-Zille-Straße.
Baumschau, Schnittmaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit
Baumpflegearbeiten aus der Baumschau 2013 wurde am 23.09.2014 an die Firma Frischke Land-schaftspflege GmbH, aus Spremberg im Ergebnis einer beschränkten Ausschreibung, für ca. 42.000,00 € (brutto) vergeben. Eröffnungstermin war der 19.09.2014. Die Ausführungen der Arbeiten beginnen in der 43. Kalenderwoche 2014 und sollen in der 48. Kalenderwoche 2014 beendet werden.
Hochbau
Kita Hollerbusch
Die raumakustische Maßnahme zur Reduzierung der Nachhallzeit in 4 Gruppenräumen und 5 Fluren ist am 23.09.2014 an die Firma BB-Akustik aus Berlin vergeben worden. Die Ausführungszeit ist vorgesehen für die 43./ 44. Kalenderwoche 2014.
Wiederaufnahme der Nutzung des Einfamilienhauses als Kindertagesstätte
Im SBKS-Ausschuss wurde über die Wiederinbetriebnahme der ehemaligen Kita „Freche Spatzen“ diskutiert. Das war Anlass, die untere Bauordnungsbehörde mit ins „Boot“ zu nehmen und Möglichkeiten auszuloten. Mit Datum vom 06.10.2014 hat auf Nachfrage des Geschäftsbereiches Bau die untere Bauaufsichtsbehörde darüber informiert, dass eine Nutzung des Einfamilienhauses nicht zugestimmt wird. Dies gilt auch für eine befristete Wiederaufnahme des Betriebes. Es wird begründet, dass Einrichtungen für Kinder gemäß § 44 BbgBO Sonderbauten sind und durch die Art der Nutzung an die bauliche Anlage und deren Räume ganz besondere Anforderungen gestellt werden. Diese ganz besonderen Anforderungen vor allem an den Brandschutz, die Hygiene, die Gesundheit, an das Raumprogramm und an die Technik wird das vorhandene Gebäude nicht gerecht. Der Leerstand des Gebäudes hat zu weiteren Mängeln geführt. In der Vergangenheit bei mehrfach durchgeführten Brandschauen und Begehungen durch das Gesundheitsamt kam es immer wieder zu Einwänden, die nur über Kompromisslösungen zeitweilig abgestellt werden konnten. Es wurde zusammengefasst mitgeteilt, dass die Wiederzulassung des o.g. Provisoriums völlig ausgeschlossen ist.
5. Sitzung der interkommunalen Arbeitsgruppe „Rahmenplan zur Lärmaktionsplanung im Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg (Teilaspekt Fluglärm)“
Am 29.09.2014 hat die Arbeitsgruppe unter Leitung des Ministeriums (MUGV) im Rathaus Schulzendorf getagt.
Für den Bericht Rahmenplan zur Lärmaktionsplanung (Teilaspekt Fluglärm), Teil 1 – Verkehrsflug-hafen Berlin-Schönefeld wurde der Kurzbericht fertig gestellt. Er ist auf den Internetseiten des MUGV zur Lärmaktionsplanung im Umfeld des Flughafens BER unter http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.320852.de eingestellt. Im Rahmen der Arbeiten der AG Rahmenplan zur Gesamtlärmkartierung ist es Ziel, die von der Lärmaktionsplanungspflicht betroffenen Brandenburger Kommunen darin zu unterstützen, Maßnahmen entsprechend § 47 d Abs. 1 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) auch unter Berücksichtigung der Belastungen durch mehrere Lärmquellen festzulegen.
Der Vertreter des beauftragten Unternehmens ACCON stellte vor dem Hintergrund der in der Diskussion befindlichen Flugverfahrensvarianten
• nördliche Umfliegung von Blankenfelde-Mahlow bei Abflügen von der nördlichen Start- und Landebahn bei Westwindwetterlagen in Richtung Westen und
• gespiegelte Hoffmann-Kurve bei Abflügen von der südlichen Start- und Landebahn bei Westwindwetterlagen in Richtung Westen
mögliche Minderungspotentiale für die Fluglärmbelastung vor. Sämtliche Informationen sind über die o.g. Internetseite abrufbar.
Unter dem Tagesordnungspunkt 4 wurde über die Kurve im Altdorf auf Höhe des Baustoffhandels informiert. Herrn Ruske vom Landkreis als Bauherrenvertreter und Herrn Meisner vom gleichnamigen Ingenieurbüro haben die Baumaßnahme „Kurvensanierung Alt-Schulzendorf“ anhand mehrerer PDF-Dateien vorgestellt.
Der Baubeginn wird am 20.10.2014 sein und ca. 4 Wochen andauern. Für die Asphaltierung wird es für ca. 2-3 Tage eine Vollsperrung (ausgenommen Öffentliche Verkehrsmittel) geben.
Anschließend wurde die Berichtsvorlage zur Straßenumbenennung und Hausnummernvergabe behandelt. Die Verbindung der Ernst-Thälmann-Straße mit der Rosa-Luxemburg-Straße, die im Mittelteil durch die Kleiststraße gebildet wird, hat in ihren vier Abschnitten fünf verschiedene Straßennamen. In dem Abschnitt zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Clara-Zetkin-Straße heißt sie zunächst Ernst-Thälmann-Straße und wird dann zur Clara-Zetkin-Straße. Der Abschnitt zwischen Clara-Zetkin-Straße und Walther-Rathenau-Straße heißt Kleiststraße. Der Abschnitt zwischen Walther-Rathenau-Straße und Heinrich-Zille-Straße heißt zunächst Walther-Rathenau-Straße und wird dann zur Heinrich-Zille-Straße. Der Abschnitt zwischen Heinrich-Zille-Straße und Rosa-Luxemburg-Straße heißt Heinrich-Zille-Straße. Diese Namensgebung war sinnvoll, als die Grundstücke in den Stichen so groß waren, dass sie entweder gänzlich an der Ernst-Thälmann-Straße oder Clara-Zetkin-Straße, an der Walther-Rathenau-Straße oder Heinrich-Zille-Straße und Heinrich-Zille oder Rosa-Luxemburg-Straße lagen. Einige dieser Grundstücke wurden aber geteilt. Diese werden nur noch über die Stichstraßen erschlossen. Die jetzigen Adressen erscheinen nicht mehr logisch und sind für ortsfremde Personen verwirrend. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Zustand zu Bereinigen und die ganze Verbindung zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Rosa-Luxemburg-Straße in Kleiststraße umzubenennen und die Hausnummern entsprechend zu vergeben.
Die Ausschussmitglieder sprachen sich mehrheitlich gegen die Umbenennung aus.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde der Entwurf des Haushalts 2015 behandelt. Den Gemeindevertretern lag der Entwurf des Haushalts 2015 vor, in der Ausschusssitzung sollten die fachspezifischen Produkte behandelt werden. Fragen der Ausschussmitglieder wurden beantwortet, Anregungen zur Änderung des Entwurfes gab es nicht.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Zuerkennung einer Ehrengrabstelle. Die Zuerkennung einer Ehrengrabstelle wird in der Friedhofsbenutzungssatzung geregelt. Die Gemeindevertretung hat darüber zu entscheiden. Der Antrag auf Zuerkennung wurde für das Grab von Frau Lieselotte Kunert gestellt. Die Ausschussmitglieder baten darum, von den Ortschronisten eine Stellungnahme einzuholen, um so umfassend über das Schaffen der Lieselotte Kunert informiert zu werden. Dann soll über den Beschluss entschieden werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 wurde die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung behandelt. Die Verwaltungsgebühren müssen den aktuellen Erfordernissen angepasst werden, deshalb wurde der Aufwand neu kalkuliert und das Ergebnis in die Satzung eingepflegt.
Gemeindevertreter des Ausschusses empfahlen einstimmig der Gemeindevertretung die Zustimmung.
Die letzte Beschlussvorlage befasste sich mit der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren. Die Gemeindevertretung hatte die Straßenreinigungssatzung aktualisiert, darauf folgend wurde die Leistung Straßenreinigung ausgeschrieben und mit dem Ausschreibungsergebnis wurden die Gebühren neu kalkuliert. Das Ergebnis findet sich in dem Entwurf dieser Satzung wieder.
Gemeindevertreter des Ausschusses empfahlen einstimmig der Gemeindevertretung die Zustimmung.
Im letzten Tagesordnungspunkt wurde über die Teilnahme des Bürgermeisters an Sitzungen, die sich mit dem BER befassen, berichtet.
Seit der letzten Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 20.08.2014 fand lediglich die Mitgliederversammlung der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld statt. Die Mitgliederversammlung der Schutzgemeinschaft hat in ihrer Sitzung den Vorstand neu gewählt. Erster Vorsitzender bleibt Herr Ahlgrimm, Bürgermeister der Gemeinde Großbeeren, zweiter Vorsitzender wurde Herr Speer, Bürgermeister der Gemeinde Eichwalde und als Schatzmeister wurde Herr Mücke, Bürgermeister der Gemeinde Schulzendorf, bestätigt.