Sitzung des Finanzausschusses am 27.01.2016

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt mit der einzigen Beschlussvorlage wurde gestrichen. Die Beschlussvorlage sah die Neufassung der der Kita-Gebührensatzung vor. Dieser Beschlussvorschlag wurde zurückgezogen, weil die Satzung erneut überarbeitet werden muss.

Anschließend hat die Kämmerin, Frau Meskat, über den Stand der Gemeindefinanzen informiert. Dies tat sie anhand der beiliegenden Dateien.

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 wurde über den Haushalt 2016 gesprochen. Die Ausschussmitglieder verständigten sich auf einen Fehlbetrag von ca. 740.000 €. Demnach wurden Aufwendungen für die Anschaffung von variablen Klassenräumen für die Grundschule und für die Schaffung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2016 nicht aufgenommen. Die Grundsteuer soll nicht auf das Landesniveau angehoben werden. Das Grundstück Otto-Krien-Straße 26 soll nicht verkauft werden. Die Investition für die Skaterbahn wird auf 2017 verschoben und die für die Inneneinrichtung der Schule (variable Klassenräume) wurde gestrichen.

Der Haushaltsentwurf wird noch im Hauptausschuss am 10.02.2016 behandelt und am 17.02.2016 möglicherweise beschlossen. Bis dahin besteht die vorläufige Haushaltsführung, das bedeutet, dass nur Aufwendungen und Auszahlungen, zu deren Leistung die Gemeinde verpflichtet ist, oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, möglich sind. Beschaffungen und Investitionen, für die Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Vorjahres vorgesehen waren, sind weiter möglich.