Sitzung des Finanzausschusses am 14.06.2016
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister über den Stand der Gemeindefinanzen informiert.
Die Gemeinde hat für das Jahr 2016 Erträge in Höhe von 11,45 Mio € und Aufwendung aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 12,08 Mio € geplant. Zum 13.06.2016 lag der Stand der Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 7,9 Mio € und der Aufwendungen bei 5,5 Mio €. Nach fast sechs Monaten Verwaltungstätigkeit lässt sich erkennen, dass die Aufwendungen fast zur Hälfte geleistet wurden und Erträge zu diesem Zeitpunkt deutlich höher als nur zur Hälfte eingegangen sind. Bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Haushaltssatzung am 20.04.2016 wurden nur die Aufwendungen getätigt, die vertraglich oder rechtlich gebunden waren. Erst ab dem 20.04.2016 konnten alle anderen Aufwendungen in Angriff genommen werden. Die Einnahmen der Erträge unterliegen nicht der Regelmäßigkeit nach Monaten oder Jahresquartalen, sondern ergeben sich aus Zahlungsterminen, die von den Einzahlern bestimmt werden oder aus dem internen Abarbeitungsstand (z.B. Steuern und Beiträge). Besondere Unregelmäßigkeiten bestehen nicht.
Im Anschluss daran hat der Bürgermeister über den Stand der Investitionen im Geschäftsbereich Bau informiert.
Unter dem Tagesordnungspunkt 4 wurde sich über das Thema „Bildung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“ ausgetauscht. Mitglieder der Gemeindevertretung möchten in Schulzendorf den Mietwohnungsbau vorantreiben. Als eine Möglichkeit wird die Bildung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gesehen. Dazu hat der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Hans-Georg Bäumer, ein Positionspapier erstellt, das auch einen Entwurf einer Beschlussvorlage zum Inhalt hat. Diese sieht die Erstellung einer Studie vor, die die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum 01.01.2017 mit der Gemeinde als 100 %igem Anteilseigner und die Prüfung der Vor- und Nachteile zum Inhalt haben soll. Ferner soll der Zweck und die Aufgabe der Gesellschaft in sozialen, ökologischen und gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsaspekten betrachtet werden. Die Wahl der rechtsorganisatorischen und steuerlichen Struktur der Gesellschaft soll empfohlen werden, damit eine effiziente und effektive Aufgabenerfüllung und nachhaltige Leistungserbringung durch die Gesellschaft erreicht werden kann. Die neu zu gründende Gesellschaft soll mindestens drei Geschäftsfelder erhalten. Das sind die Bewirtschaftung und Verwaltung von Wohnungen und Gebäuden, der Ankauf und die Veräußerung von Wohnungen/Wohngebäuden und für Wohnungsbau geeignete Flächen und die Wohnungsbaukoordination sowie Bauträgertätigkeit.
Weiterhin soll ein Konzept erarbeitet werden, wie gemeindeeigene Liegenschaften als Sachvermögen in die Gesellschaft übertragen werden können.
Der Bürgermeister soll sich nach diesem Vorschlag beim Land und beim Kreis für Fördermittel einsetzen, in Abstimmung mit der Gemeindevertretung einen Gesellschaftervertrag erarbeiten, eine Aufstellung der benötigten Mittel erarbeiten, ggf. Wirtschaftsberater hinzuziehen und die Mitglieder der Gemeindevertretung regelmäßig über den Fortgang informieren.
Über dieses Positionspapier wurde diskutiert. Änderungen der Beschlussvorlage wurden vorgeschlagen. Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll eine unter den Fraktionen abgestimmte Beschlussvorlage eingebracht werden.