Sitzung des Hauptausschusses am 22.06.2016

An diesem Sitzungstag wurden keine Informationen des Bürgermeisters vorgetragen.

Der Tagesordnungspunkt 5.1, Vergabe der Planungs- und Beratungsleistungen für die Errichtung einer Kindertagesstätte für 70 Kinder – Kita Ritterschlag, wurde nicht behandelt, weil ein Beschluss erst möglich ist, wenn für die Maßnahme die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Die Mittel für den Kitabau sind mit einer Haushaltssperre versehen. Die Aufhebung der Haushaltssperre wird voraussichtlich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.06.2016 aufgehoben. Dann wird auch über die Vergabe entschieden.

Anschließend begann der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Die vier Beschlussvorlagen im nichtöffentlichen Teil handelten von Erbbaurechtsverträgen gemäß dem Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. Allen Beschlussvorlagen wurde einstimmig zugestimmt.