Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 18.01.2017
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, der Tagesordnungspunkt 13, Berichtvorlage zur geplanten Maßnahme an der August-Bebel-Straße, wurde gestrichen, weil noch nicht alle Informationen vorliegen.
Anschließend hat der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag über das Baugeschehen informiert.
Horterweiterung
Im Projekt Horterweiterung wurde der Zuschlag für die Leistung Aufzug, für die Leistung Heizung, Lüftung, Sanitär und für die Leistung Elektro erteilt. Die Submission für die Ausschreibung Dachdeckungs- und Dachdichtungsarbeiten wurde durchgeführt. Die Zuschlagserteilung steht bevor.
Kitaneubau
Im Projekt Kita Ernst-Thälmann-Straße wurden die alten Gebäude entkernt, der Abriss steht bevor.
Straßenbäume
In der Max-John-Straße Ecke Kölner Straße stehen vier Linden, deren Wachstum bzw. Bestand stark durch einen dort regelmäßig parkenden LKW gefährdet werden. Es ist daher beabsichtigt, Baumbügel bzw. Poller zum Schutz dieser Bäume aufstellen zu lassen.
Brücken / Durchlässe
In der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 06.10.2016 wurde über die bevorstehenden Brückenprüfungen nach DIN 1076 informiert.
Ergebnis Durchlass Brückenstraße/Ebbegraben (einfache Prüfung)
• Die Standsicherheit des gesamten Bauwerks ist durch massive Schädigungen an den Unterbauten und Rissen an den Stirnwänden stark eingeschränkt.
• Durch die mangelhaften Ausbildungen der Rohreinbindungen von den Straßenentwässerungsleitungen sind in der südlichen Straßenseite starke Abplatzungen und Ausspülungen vorhanden, die die Standsicherheit dieser Fahrspur erheblich einschränkt.
• Die Verwaltung ist der Empfehlung des Gutachters gefolgt und hat unverzüglich eine halbseitige Sperrung der Brücke vorgenommen.
• Innerhalb der nächsten fünf Jahre ist die Erneuerung des Durchlasses erforderlich.
Ergebnis Durchlass Freiligrathstraße/Ebbegraben (Hauptprüfung)
• Eine sofortige Absturzsicherung im linken Gehwegbereich am Bauwerk war zur Sicherung des Fußgängerverkehrs erforderlich. Die Verwaltung hat diese unverzüglich vorgenommen; mit Bauzäunen erfolgte die provisorische Sicherung.
• Das Bauwerk ist mit seinen einzelnen Bauteilen sehr eingeschränkt; die Verkehrssicherheit ist teilweise nicht mehr gegeben; die linke Stirnwand ist in zwei Teile gerissen.
• Innerhalb der nächsten fünf Jahre ist die Erneuerung des Durchlasses erforderlich.
Ergebnis Durchlass Rudolf-Breitscheid-Straße/Triftgraben (Hauptprüfung)
• Die Erneuerung der linken Stirnwand ist notwendig.
• Der Einbau einer regelkonformen Absturzsicherung im Wartungsschacht ist notwendig.
• Die ständige Reinigung und Wartung des verrohrten Teils (Durchflussverringerung) vom Parkplatzgelände R.-Breitscheid-Straße 1 ist erforderlich.
• Umsetzung der geforderten Maßnahmen in den nächsten Jahren.
Ergebnis Fußgängerbrücke Ernst-Thälmann-Straße/Selchower Flutgraben (einfache Prüfung)
• Die Erneuerung der Handläufe ist notwendig.
• Das Auffüllen der Steinschüttung ist notwendig.
• Die turnusmäßige Erneuerung des Holzschutzanstriches muss erfolgen.
• Umsetzung der geforderten Maßnahmen in den nächsten Jahren.
Bebauungsplan „Illgenstraße-Walther-Rathenau-Straße-Goethestraße“
Der Bebauungsplan lag in der Zeit vom 21.11. bis 23.12.2016 zur Beteiligung der Bürger in der Gemeindeverwaltung Schulzendorf aus. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde das Thema Rasenmahd behandelt. Dabei ging es um den Rasenschnitt im öffentlichen Straßenland. Für den Rasenschnitt ist die Gemeinde zuständig, diese Arbeit darf nicht auf die Anlieger übertragen werden. Anlieger können aber eigenverantwortlich den Rasenschnitt vor den eigenen Grundstücken auch selbst übernehmen. Herr Sonntag hat erläutert, dass der Rasenschnitt an Haupt- und Erschließungsstraßen als Auftrag an Dritte vergeben werden könnte und die Mitarbeiter des Bauhofes die Arbeit im sonstigen öffentlichen Straßenland ausführen sollten. Es wurde dargestellt, welche Ausrüstung des Bauhofes dafür notwendig ist. Die Mitglieder haben die Darstellungen zur Kenntnis genommen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde über die Errichtung eines Parkplatzes an der Patronatskirche gesprochen. Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE hatte dies für den Haushalt 2017 vorgeschlagen, die Mittel dafür wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Die bisher vorliegende Planung wurde vorgestellt. Mitglieder des Ausschusses sprachen sich dafür aus, den Sperrvermerk aufzuheben, ein konkreter Auftrag wurde nicht formuliert.
Das Thema Vorflächen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 kurz angesprochen. Die endgültige Stellungnahme eines Rechtsanwaltes zu den von der Kommunalaufsicht aufgeworfenen Fragen liegt noch nicht vor. Es sollen Fragen zum weiteren Vorgehen für die Anlieger geklärt werden, die die Vorflächen nicht kaufen wollen.
Über die Straßenreinigungssatzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8 diskutiert. Bürger haben sich mit dem Anliegen an die Verwaltung gewandt, die Laubentsorgung und den Winterdienst im öffentlichen Straßenland von Dritten erledigen zu lassen. Dazu müsste die Straßenreinigungssatzung geändert werden. Zurzeit wird die Ausschreibung für die Straßenreinigung vorbereitet, über eine Änderung der Straßenreinigungssatzung müsste jetzt oder erst wieder in zwei Jahren entschieden werden. Die Mitglieder des Ausschusses möchten sich erst wieder in zwei Jahren damit beschäftigen.
Der Verkehrsplan des Dialogforums sollte unter dem Tagesordnungspunkt 9 diskutiert werden. Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (DF) ist Kommunikationsplattform zwischen dem Flughafenbetreiber, seinen Gesellschaftern einerseits und den Brandenburger Umlandkommunen und den drei Berliner Stadtbezirken andererseits. Das DF hat drei Arbeitsgruppen (Interessenausgleich, Fluglärm, Kommunale Entwicklung), die durch den Arbeitsausschuss gesteuert werden. In der Arbeitsgruppe Kommunale Entwicklung wurde das Gemeinsame Strukturkonzept evaluiert und noch im letzten Jahr das Ergebnis vorgestellt. Herr Kolberg hat von dieser Veranstaltung berichtet. Der Bericht wurde von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen, eine Diskussion fand nicht statt.
Eine neue Friedhofskonzeption war Thema des Tagesordnungspunktes 10. Zurzeit wird die Ausschreibung der Leistung „Erstellung einer Friedhofskonzeption“ vorbereitet. Das Ergebnis wird den Ausschussmitgliedern vorgestellt.
Über den Stand des Städtebaulichen Vertrags zum Projekt B-Plan Waldsiedlung sollte unter dem Tagesordnungspunkt 11 gesprochen werden. Im März 2016 hat die Verwaltung dem Vorhabenträger einen Entwurf eines Städtebaulichen Vertrags zugeschickt. Nach mehrmaligen Erinnerungen hat der Vorhabenträger im Herbst 2016 ein Rechtsanwaltsbüro als seinen Vertreter benannt, das in 3. Kalenderwoche eine Stellungnahme zum Entwurf vorgelegt hat. Über diese Stellungnahme wird mit dem Rechtsanwaltsbüro in der 4. Kalenderwoche verhandelt.
Der Städtebauliche Vertrag für das Projekt B-Plan Walther-Rathenau-Straße war Thema des Tagesordnungspunktes 12. Die Verwaltung hat einen Entwurf eines Vertrages über die Erstattung von Folgekosten aus dem Städtebaulichen Vorhaben erarbeitet. Dieser Entwurf wurde zuvor zwischen den Fraktionsvorsitzenden, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses und dem Vorhabenträger diskutiert. Dieser Entwurf sieht Folgekosten für die Gemeinde aus der Städtebaulichen Maßnahme der Errichtung von Wohnungen. Diese Folgekosten werden in der Höhe über den zu erwartenden Zuzug und der daraus entstehenden Notwendigkeit der Schaffung von Kitaplätzen definiert. Die Fraktion DIE LINKE hat einen anderen Vorschlag unterbreitet, bei dem die Kausalität zwischen den benannten Folgekosten und den Belastungen der Gemeinde durch die Städtebauliche Maßnahme nicht klar zu erkennen ist. Hier bestehen rechtliche Bedenken wegen der Regelungen aus dem Baugesetzbuch.
Anschließend wurden die Beschlussvorlagen behandelt. Die erste Beschlussvorlage handelte von der Abschnittsbildung für das Projekt Straßenbeleuchtung Fritz-Reuter-Straße. Für die Beitragserhebung werden drei Abschnitte berücksichtigt. Es sollen die Fritz-Reuter-Straße, die Richard-Wagner-Straße zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Gemarkungsgrenze und Gehweg zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Fritz-Reuter-Straße sein.
Alle Gemeindevertreter haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die letzte Beschlussvorlage des Abends wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Da ging es um die Beauftragung einer Wohnraumstudie. Die Angebote wurden vorgestellt, die Ausschussmitglieder konnten keine Empfehlung abgeben.