Sitzung des Hauptausschusses am 08.02.2016
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert:
Stand Horterweiterung
Am 30.01.2017 erfolgte die Zuschlagserteilung für das Los „Dachdeckungs- und Dachdichtungsarbeiten“ an die Firma GURR Spezialbau GmbH aus Niepars in Höhe von 179.321,46 €. Zurzeit läuft die Vorbereitung der Ausschreibung und Einstellung auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg des Loses „Innentüren“.
Stand Kitaneubau
Am 30.01.2017 fand die Submission des Loses „Bauhauptgewerbe“ statt. 17 Freischaltungen wurden registriert und zwei Angebote sind eingegangen. Aktuell findet die Auswertung einschließlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt statt. Die Submission des Loses „Gerüstarbeiten“ fand auch am 30.01.2017 statt. 11 Freischaltungen wurden registriert, sechs Angebote sind eingegangen. Aktuell findet die Auswertung einschließlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt statt.
Am 03.02.2017 wurde die Ausschreibung für das Los „Zimmer- und Holzbauarbeiten“ auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg eingestellt. Die Submission findet am 20.02.2017 statt. Die Ausschreibung für das Los „Dachabdichtungsarbeiten“ und für das Los „Fenster und Außentüren“ wurden auch am 03.02.2017 auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg eingestellt. Die Submissionen finden auch am 20.02.2017 statt.
Die untere Baubehörde teilte mit, dass die Baugenehmigung am 07.02.2017 in die Post gegeben wurde.
Die Beendigung der Abrissarbeiten der Altgebäude ist für den 17.02.2017 vorgesehen. Behinderungen wegen des Winters sind dabei bisher nicht berücksichtigt. Der Vertrag mit der Abrissfirma sieht eine Vertragsstrafe von 0,2 % pro Werktag bis max. 5 % der Auftragssumme laut Auftragsschreiben vor.
Forderung nach Ultrafeinstaubmessstation
Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. hat sich der Forderung nach Einrichtung von Ultrafeinstaubmessstationen durch das Land Brandenburg noch vor der zeitweisen Abschaltung der zukünftigen BER-Nordbahn Mitte Juli 2017 angeschlossen. Durch solche Messstationen könnten die für einen Vorher-Nachher-Vergleich der vom Flughafenstandort Berlin-Schönefeld ausgehenden Ultrafeinstaubbelastung erforderlichen empirischen Messdaten gewonnen werden. Diese historisch sicherlich letzte Chance zu einer Nullmessung ohne Flugbetrieb dürfe nicht ungenutzt verstreichen.
Die erste Beschlussvorlage des Abends sollte eine Entscheidung über die Anträge nach der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport bringen. Die Anträge wurden vorgestellt. Mit diesen Anträgen wird die Gesamtförderhöhe nicht ausgeschöpft. Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport haben Empfehlungen für 15 Anträge gegeben, inzwischen sind weitere Anträge dazu gekommen. Die neuen Anträge sollen erst noch im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport behandelt werden.
Während der Diskussion hat der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Dr. Burmeister, dem Bürgermeister das Wort außerhalb der Rednerliste nicht erteilt, was aber in der Geschäftsordnung so vorgesehen ist.
Auch auf die zweite Bitte des Bürgermeisters, doch die Geschäftsordnung zu beachten, lehnte dies Herr Dr. Burmeister ab. Der Bürgermeister hat daraufhin nicht weiter an der Sitzung teilgenommen.
Die Ausschussmitglieder haben sich darauf verständigt, der Förderung der ersten 15 Anträge zuzustimmen.
Die Förderung steht zur Verfügung, wenn der Haushalt 2017 von der Kommunalaufsicht bestätigt wurde.
Der Tagesordnungspunkt 5.2 handelte von der Abschnittsbildung für die Baumaßnahme Straßenbeleuchtung in der Fritz-Reuter-Straße. Die Beschlussvorlage sieht die Abschnittsbildungen Richard-Wagner-Straße von Rosa-Luxemburg-Straße bis Gemarkungsgrenze und Gehweg zwischen Rosa-Luxemburg-Straße bis Fritz-Reuter-Straße vor. Die gesamte Fritz-Reuter-Straße bildet selbständig einen Abschnitt und muss nicht definiert werden. Mitglieder des Ausschusses schlugen vor, die Anzahl der drei Abschnitte auf zwei zu reduzieren.
Eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde nicht abgegeben.
Der Tagesordnungspunkt 5.3 handelte von der Inanspruchnahme einer externen Rechtsberatung. Es soll beschlossen werden, dass ein Rechtsanwalt beauftragt werden soll, die Verwaltung in Fragen der Erfolgsaussichten im Rechtsstreit über Bescheide vom MAWV zu beraten. Mitglieder des Ausschusses möchten den Rechtsanwalt bestimmen, der beauftragt werden soll. Dies ist nicht möglich, weil die Gemeindevertretung darüber keine Entscheidungskompetenz verfügt.
Eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde nicht abgegeben.
Die letzte Beschlussvorlage wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Die Ausschussmitglieder haben sich mit den Angeboten zur Beauftragung eines Gutachtens zum sozialen Wohnungsbau beschäftigt.
Eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde nicht abgegen.