Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2017

Zum Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Burmeister, eine Erklärung abgegeben. „Zu Beginn der Sitzung möchte ich mich beim Bürgermeister entschuldigen. Die Kommunalaufsicht hat bestätigt, dass meine Interpretation auch nicht die richtige ist und das bedeutet, dass der Bürgermeister zukünftig auch zwischendurch das Wort erhalten wird." Diese Erklärung bezog sich auf die Anwendung der Geschäftsordnung, nach der dem Bürgermeister auch außerhalb der Reihe der Wortmeldungen das Wort zu erteilen ist.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Stand Horterweiterung

Am 30.01.2017 erfolgte die Zuschlagserteilung für das Los „Dachdeckungs- und Dachdichtungsarbeiten“ an die Firma GURR Spezialbau GmbH aus Niepars in Höhe von 179.321,46 €. Am 20.02. wurde die Ausschreibung Los „Innentüren“ auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg eingestellt.

Stand Kitaneubau

Am 30.01.2017 fand die Submission des Loses „Bauhauptgewerbe“ statt. 17 Freischaltungen wurden registriert und zwei Angebote sind eingegangen. Aktuell findet die Auswertung einschließlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt statt. Die Submission des Loses „Gerüstarbeiten“ fand auch am 30.01.2017 statt. 11 Freischaltungen wurden registriert, sechs Angebote sind eingegangen. Aktuell findet die Auswertung einschließlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt statt.

Am 03.02.2017 wurde die Ausschreibung für das Los „Zimmer- und Holzbauarbeiten“ auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg eingestellt. Die Submission fand am 20.02.2017 statt. Die Ausschreibung für das Los „Dachabdichtungsarbeiten“ und für das Los „Fenster und Außentüren“ wurden auch am 03.02.2017 auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg eingestellt. Die Submissionen fanden auch am 20.02.2017 statt.

Die Baugenehmigung ist inzwischen auch in der Verwaltung eingegangen.

Die Beendigung der Abrissarbeiten der Altgebäude war für den 17.02.2017 vorgesehen. Behinderungen wegen des Winters sind dabei bisher nicht berücksichtigt. Der Vertrag mit der Abrissfirma sieht eine Vertragsstrafe von 0,2 % pro Werktag bis max. 5 % der Auftragssumme laut Auftragsschreiben vor.

Seit dem 15.02.2017 liegt eine Verzugsanzeige der Fa. Holz & Spezialbau Schadly vor. Während der Abrissarbeiten auf der Baustelle haben sich einige Besonderheiten ergeben. Beim Rückbau und Trennen der einzelnen Materialien hat sich ergeben, dass viele Substanzen untrennbar miteinander verbunden waren. Dies erfordert einen höheren Arbeitsaufwand in der Sortierung und fachgerechten Entsorgung der Stoffe. Zum anderen war eine neue Beprobung der Materialien für eine ordnungsgemäße Entsorgung unumgänglich: z.B. Nachbeprobung Mischholz aus den Häusern 243, 245 und Garage und Beton mit Anhaftungen. Dadurch entsteht eine Verzögerung im Bauablauf, da die Beprobungen und Analysen einen zusätzlichen Zeitbedarf in Anspruch genommen haben. Ein weiterer erschwerender Punkt, der zu einer Baubehinderung geführt hat, waren die extremen Witterungsverhältnisse im Januar. Als voraussichtlicher Fertigstellungstermin wird der 03.03.2017 angezeigt.

Am 17.02.2017 erfolgte die Zuschlagserteilung Los „Bauhauptgewerbe“ an die Firma Bau Ring Jüterbog GmbH in Höhe von 340.676,51 € (brutto) und die Zuschlagserteilung Los „Gerüstarbeiten“ an die Firma Schweizer GmbH (03096 Guhrow) in Höhe von 13.450,64 € (brutto).

Am 20.02.2017 fand die Submission Los „Zimmer und Holzarbeiten“ mit 30 Freischaltungen auf dem Vergabemarktplatz und 15 Angeboten, die Submission Los „Dachabdichtungsarbeiten“ mit 25 Freischaltungen auf dem Vergabemarktplatz und 13 Angeboten und die Submission Los „Fenster und Außentüren“ mit 40 Freischaltungen auf dem Vergabemarktplatz und 17 Angeboten statt.

Baumfällung

Im Ergebnis der Baumschau 2016 (Vorlage Ende November 2016) müssen zur Herstellung der Verkehrssicherheit im Gemeindegebiet 52 Straßenbäume und 2 Friedhofsbäume gefällt werden.

Es wurde auf Grund der beginnenden Brut- und Nistzeit (bis 28.02) eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden 7 Bieter im Vergabeverfahren beteiligt. Den Zuschlag erhielt das wirtschaftlichste Angebot und wurde an die Baumfirma Bittners Allroundservice GmbH aus Berlin vergeben. Die Baumfällarbeiten werden bis zum 28.02.2017 abgeschlossen sein. Restleistungen wie Stubben fräsen, Fräsgut beseitigen, Oberflächenbegradigung werden noch nach dem 28.02.2017 ausgeführt.

Verkehrszeichen

Im vierten Quartal 2016 erfolgte eine umfangreiche Ausschreibung für die Erneuerung bzw. Ersatz von Verkehrszeichen und Straßennamensschilder, da sie den Anforderung gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der StVO nicht mehr entsprachen. Hierbei flossen die Ergebnisse der Verkehrsschau 2016 gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald und den Hinweisen von den Revierpolizisten mit ein.

Die Lieferleistung wurde Mitte Dezember 2016 beauftragt. Die Lieferung erfolgte in der 3. / 4. KW 2017.

Es handelt sich hierbei um ca. 195 Verkehrszeichen und ca. 70 Straßennamenschilder, die ersetzt werden müssen.

In den kommenden Wochen werden die Schilder ausgetauscht und gleichzeitig erfolgt die turnusmäßige Reinigung aller Verkehrszeichen/-schilder, an denen es erforderlich ist. Die Reinigung soll unter Berücksichtigung der Witterung bis zum 30.04.2017 abgeschlossen sein

Bauhof – Grobübersicht der auszuführenden Leistungen bis 30.04.2017

Neben dem Austausch und Reinigung des Stadtmobiliars werden entsprechend der Leistungsfähigkeit des Bauhofes an den Straßenbäumen die Unterbewuchsbeseitigung und Lichtraumprofilschnitte ausgeführt. Bei dem Lichtraumprofilschnitt handelt es sich um Bäume mit geringer Wuchshöhe, bei denen keine Hebebühne erforderlich ist.

Des Weiteren wird vor den gemeindeeigenen Liegenschaften der aufgetragene Splitt zur Sicherung der Winterdienstpflicht aufgenommen und fachgerecht entsorgt, um schon Vorlauf zu schaffen für die beginnende Vegetationsperiode des Grünpflegeschnittes.

Ausschreibung der Reinigungsleistung für die Regenwasser-Anlagen innerhalb der Gemeinde

Die Gemeinde ist per Gesetz verpflichtet, neben den RW-Anlagen in den Gemeindestraßen auch die Reinigung der RW-Anlagen von den Kreisstraßen zu übernehmen.

Das Ausschreibungsverfahren für die Reinigung der RW-Anlagen wurde in der 7. KW 2017 eingeleitet. Voraussichtlich wird ab Mitte März 2017 die Reinigungsleistung für den nördlichen Teil ab der Ernst-Thälmann-Straße für die Gemeindestraßen und für alle Kreisstraßen erfolgen. Der Leistungsumfang dieser Ausschreibung umfasst die Reinigung von ca. 5 km Regenwasserkanal, 1,5 km unterirdische Rigolenleitung, 35 Sickerschächten einschließlich der dazugehörigen Straßenabläufe und Revisionsschächte. Die Sonderbauwerke wie Schlammfänge, Leichtflüssigkeitsabscheider, Regenwasser-Dükerleitungen gehören ebenfalls zum Leistungsumfang.

Um die Funktionalität der RW-Anlagen aufrecht zu erhalten, ist nicht nur die jährliche Reinigung durch eine Fachfirma erforderlich, sondern der Bauhof reinigt entsprechend seiner Leistungsfähigkeit ca. 450 Straßenabläufe nach jedem starken Regenereignis.

Erarbeitung der Friedhofskonzeption

In den letzten Jahren wurde die Friedhofsverwaltung so strukturiert, dass ein großer Überblick über sämtliche Grabstellen mit Belegung und Ruhefristen digital aufbereitet wurden und Grundlage für die Friedhofsbewirtschaftung bildet. Neben dem ethischen Aspekt muss die Gemeinde auch die Wirtschaftlichkeit der Friedhofsverwaltung berücksichtigen. Durch den Ablauf der Grabstätten insbesondere von Erdgräbern ist ein großes Flächenpotential auf dem Friedhofsgelände entstanden. Durch den Wandel der familiären Zusammenhalte und der Gesellschaft kommt es zu sichtbaren Auswirkungen in der Bestattungskultur. Deshalb steht die Gemeinde vor der besonderen Verantwortung, den Fokus auf die Erhaltung des Kulturgutes Friedhof zu richten.

Deshalb ist es erforderlich, für die nächsten 30 Jahre ein bedarfsgerechtes Konzept zur Bewirtschaftung des Friedhofes zu erarbeiten. Es erfolgte eine Ausschreibung nach der Vergabeverordnung, um ein geeignetes Ingenieurbüro für die Erarbeitung der Konzeption zu beauftragen. Sechs Bieter wurden an der Ausschreibung beteiligt und der Zuschlag ging an die Landschaftsplanung GmbH böhler & naumann in Rangsdorf. Ab März 2017 sollen die ersten Gespräche mit dem Ingenieurbüro erfolgen. Es sind vorerst 9 Vorstellungen in den politischen Gremien (3 x im Ortsentwicklungsausschuss, Hauptausschuss und der Gemeindevertretung) vorgesehen. Bei Bedarf bzw. Erfordernis können auch weitere Vorstellungen erfolgen, um hier im Endresultat eine Konzeption zu erhalten, welches auf die Bedürfnisse der Kommune abgestimmt ist. Auf dieser Grundlage soll dann auch die kostendeckende Gebührenkalkulation erfolgen.

Straßenbeleuchtung

Voraussichtlich im März 2017 wird den betroffenen Anliegern das Projekt Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Fritz-Reuter-Straße und Richard-Wagner-Straße zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und Gemarkungsgrenze im Rahmen einer Einwohnerversammlung vorgestellt. Die Grundstückseigentümer sollen über den Planungsstand für die geplante Baumaßnahme und die voraussichtlichen Straßenbaubeiträge informiert werden.

Geflügelpest

Aufgrund des am 15.02.2017 amtlich festgestellten Ausbruchs der Geflügelpest bei einem Wildvogel in der Gemeinde Zeuthen wurde zum Schutz der Hausgeflügelbestände vor einer Einschleppung des Erregers der Geflügelpest ein Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet verfügt. Die Gemeinde Schulzendorf befindet sich im Beobachtungsgebiet.

Aufgrund dessen sind Schilder mit der Aufschrift "Wildvogelgeflügelpest - Beobachtungsgebiet" im Ortsgebiet angebracht worden. Hinweise für Bürgerinnen und Bürger hierzu werden auf der Internetseite der Gemeinde und im Gemeindekurier veröffentlicht.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 wurde über die Beauftragung eines Gutachtens zum sozialen Wohnungsbau in Schulzendorf diskutiert. Der Bürgermeister hat Wirtschaftsprüfer gebeten, Angebote zu unterbreiten. Die Angebote liegen vor und die Gemeindevertretung könnte über den Zuschlag entscheiden. Mitglieder der Gemeindevertretung haben vorgeschlagen, an diesem Abend noch keine Entscheidung zu treffen, sondern die Bieter in einer gesonderten Veranstaltung zu deren Angebote zu befragen und erst anschließend zu beauftragen. So soll nun verfahren werden.

Der Tagesordnungspunkt 5.2 sah die Entscheidung über die Abschnittsbildung für die Baumaßnahme Straßenbeleuchtung in der Fritz-Reuter-Straße und Richard-Wagner-Straße zwischen Ortsgrenze und Rosa-Luxemburg-Straße vor.

12 Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten der Beschlussvorlage zu, niemand war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Um eine Rechtsberatung für die Widersprüche der Gemeinde gegen Bescheide vom MAWV ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.3. Die Gemeinde hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung des § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes aus 2015 Widersprüche gegen noch nicht rechtskräftige Bescheide erhoben und die Einsetzung in den vorherigen Stand bei rechtskräftigen Bescheiden beantragt. Dies wurde vom MAWV abgewiesen. Gegen diese Abweisung wurden Widersprüche erhoben, die noch inhaltlich begründet werden müssen. Für diese inhaltliche Begründung sollte eine Rechtsberatung eingekauft werden.

Ein Mitglied der Gemeindevertretung hat der Beschlussvorlage zugestimmt, sieben waren dagegen, sechs haben sich enthalten.

Die Beschlussvorlage über die Bildung eines gemeinsamen Schulbezirks mit Zeuthen und Eichwalde wurde von Herrn Kolberg im Namen der Einreicher zurückgezogen und wird ggf. in einer späteren Sitzung behandelt.

Der Tagesordnungspunkt 5.5 hatte einen Beschlussvorschlag der Fraktion BürgerBündnis zum Inhalt, mit dem die Gemeinde auf den Eintritt der Verjährung bei der möglichen Rückzahlung von Essengeld im Rahmen der Kitabetreuung verzichten soll.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten dem Beschlussvorschlag zu, ein Mitglied war dagegen und fünf Mitglieder haben sich enthalten.

Der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung handelte von dem Auftrag an den Bürgermeister, sich gegenüber der Landesregierung, den Fraktionen des Landtages und den regional zuständigen Abgeordneten des Landtags und des Bundestags für eine wissenschaftliche Ultrafeinstaubmessung im Umfeld des Flughafen BER einzusetzen.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung wurde über den Antrag zur Löschung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück aus dem Grundbuch verhandelt.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen und drei haben sich enthalten.