Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf am 07.12.2017
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister von Schulzendorf, Herr Mücke, informiert.
Masterplan BER
Die Gemeinde Schulzendorf hat die Kanzlei Siebeck Hofmann Voßen beauftragt, die Interessen der Gemeinde Schulzendorf bezüglich des kürzlich vorgestellten Masterplans BER zu vertreten. Die Kanzlei stellt für die Gemeinde Schulzendorf und für die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren und Eichwalde beim Landesamt für Bauen und Verkehr den Antrag auf Feststellung, dass die Realisierung des Masterplans BER einer Planfeststellung bedarf, eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durchzuführen ist und die raumordnerische und landesplanerische Verträglichkeit unter Einbeziehung der Prüfung von Standortalternativen zum Gegenstand der Prüfung zu machen ist.
Die Aktion, die durch die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld unterstützt wird, sieht eine Beteiligung der Gemeinde Zeuthen nicht vor, weil in Zeuthen die Betroffenheit geringer sei. Zeuthen gehört nicht zum Schallschutzgebiet.
Je nach Ergebnis des Antrags wird über eine mögliche Klage in den jeweiligen Gemeinden entschieden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat man die Sitzungstermine der Regionalausschüsse für das Jahr 2018 verabredet. Die Ausschüsse werden am 22.02.2018 in Eichwalde, am 24.05.2018 in Zeuthen, am 13.09.2018 in Schulzendorf und am 13.12.2018 in Zeuthen stattfinden.
In dem Tagesordnungspunkt 8 ging es um den Beschluss mit dem Auftrag an die Bürgermeister, eine Vereinbarung zur Einrichtung einer gemeinsamen zentralen Vergabestelle zu entwerfen. In Eichwalde wurde dieser Beschluss bereits gefasst. In Schulzendorf wurde der gemeinsame Beschluss im Hauptausschuss abgelehnt. Es wurde aber ein anderer Beschlusstext vorgeschlagen, der wiederum die Zustimmung erhalten hat. Beide Beschlusstexte stehen nun auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.12.2017. Zeuthen plant die Verabschiedung des Beschlusstextes von Eichwalde. Die Ausschussmitglieder waren der Meinung, es solle der Startschuss mit einem jeweiligen Beschluss gegeben werden, der Inhalt ist zu diesem Zeitpunkt nicht so entscheidend.
Unter dem Tagesordnungspunkt „sonstiges“ hat Frau Selch daran erinnert, dass die Nachbarkommunen die Unterstützung der Gemeinde Zeuthen in der Verbandsversammlung bei der Beschlussvorlage zur Änderung der Schmutzwasserbeseitigungssatzung zugesagt haben.