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Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2018

Schulzendorf, den 16.02.2018

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Schöffenwahl 2018

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Gemeinde insgesamt drei Frauen und Männer, die am Amtsgericht Königs Wusterhausen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden.

Das Formular für die Bewerbung ist auf der Homepage der Gemeinde Schulzendorf eingestellt und kann auch im Sekretariat des Bürgermeisters abgeholt werden. Bewerbungsschluss ist Freitag, der 02. März 2018. Für Nachfragen steht Frau Klausch zur Verfügung.

 

Verkehrsrechtliche Anordnung

Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung von Halteverbotsschildern in der Dorfstraße in einem Abschnitt auf Höhe der Patronatskirche Richtung Waltersdorf ist in der Verwaltung eingegangen. Die Schilder wurden aufgestellt.

 

Datenschutzbeauftragte

Die Gemeindevertretung hat am 05.04.2017 beschlossen, "der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Bestensee eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Bereitstellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten abzuschließen." Im Jahr 2017 hat die Gemeinde Bestensee eine Mitarbeiterin für die Wahrnehmung der Aufgaben der Datenschutzbeauftragten qualifiziert. Sie steht nun der Gemeinde Schulzendorf im Umfang von einem Viertel einer Planstelle als Datenschutzbeauftragte zur Verfügung.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Petition der Schulzendorfer Interessengemeinschaft gegen Fluglärm und der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf. Die mehr als 70 Seiten umfassende Petition handelt vom „BER-Projekt und einer rechtswidrigen Co-Finanzierung durch MAWV-Altanschließerbeiträge und –Gebühren unter Mehrfachberechnungen zur Gegenleistung sowie BER-Masterplan-Erweiterung gem. Presse“. Diese Petition wurde durch ein Mitglied der Einreicher präzisiert. In der Präzisierung bitten die Petenten die Gemeindevertretung, sich den Forderungen anzuschließen, die in der Präzisierung aufgelistet sind. Mitglieder des Hauptausschusses hatten vorgeschlagen, über die Petition mit dem Beschlusstext „die Gemeindevertretung beschließt, sich den Auffassungen der Petition anzuschließen“ zu befinden. Der Bürgermeister hat erklärt, dass er keine Zuständigkeit der Gemeindevertretung Schulzendorf erkennt und deshalb gegen den Beschluss stimmen wird. Eine Diskussion über den Inhalt der Petition wurde nicht geführt.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 5.2 handelte von der Wiederherstellung der Coburger Straße zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Herweghstraße als Fahrbahn. Im Zuge des Straßenbauprojekts „Befestigung von 16 km unbefestigter Straßen“ wurde wegen der geringen verkehrlichen Bedeutung der damalige Sandweg in einen Fußgängerweg ausgebaut. Nun möchte die Fraktion BürgerBündnis diesen Weg wieder als Fahrbahn ausbauen lassen. Damit würde der Anschaffungswert des Gehwegs von etwa 30.000 € vernichtet werden und neue Kosten von etwa 85.000 € entstehen. Straßenbaubeiträge werden vermutlich nicht erhoben werden können, weil keine Baugrundstücke anliegen, auf die Beiträge umgelegt werden könnten. Darüber hinaus müsste noch geklärt werden, ob die Forstverwaltung solch einem Ausbau zustimmen würde. Der Einreicher hat eine Änderung des Beschlusstextes vorgetragen. Der Text soll um die Sätze „die Maßnahme ist im Jahr 2020 umzusetzen“ und „die dafür benötigten Mittel sind im Haushaltsplan für das Jahr 2020 einzustellen“ erweitert werden. Einige Mitglieder der Gemeindevertretung wünschen keinen festen Umsetzungstermin dieser Maßnahme, die Mehrheit sah dies anders.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, drei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 wurde über die Einrichtung einer Tempo 30 Zone im Baugebiet Ritterschlag/Ritterfleck diskutiert. Der Bebauungsplan Ritterschlag/Ritterfleck sieht einen verkehrsberuhigten Bereich vor. Dies erscheint der Verwaltung als nicht zeitgemäß und sie hat deshalb diese Beschlussvorlage eingereicht.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Der Haushalt 2018 war Thema des Tagesordnungspunktes 5.4. Der Haushalt wurde vom Kämmerer aufgestellt, vom Bürgermeister festgestellt und in den Ausschüssen im vergangenen Jahr vorgestellt und besprochen. In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung stand der Haushalt bereits zur Abstimmung. Damals sahen sich einige Mitglieder der Gemeindevertretung nicht in der Lage, über den Haushalt zu entscheiden, weil die Fraktion SPD/pur/GRÜNE in der Sitzung Änderungswünsche vorgetragen hatte, erst geprüft werden müssten. Die Abstimmung wurde vertagt. Im Januar fand ein Arbeitstreffen zwischen der Verwaltung und Mitgliedern der Gemeindevertretung statt, in der die Inhalte des Haushalts besprochen worden sind.

Für die Sitzung an diesem Abend hat der Kämmerer eine Liste erstellt, die die bis zu diesem Abend bekannten Änderungswünsche zum Inhalt hatte. An diesem Abend haben die Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis weitere Änderungswünsche vorgetragen und vorgeschlagen, zunächst über ihre Änderungen im Block abzustimmen, weil sich dadurch die Abstimmungen über die anderen Punkte erledigen würden. Das führte zur Kritik der Fraktion SPD/pur/GRÜNE. Man wolle alle Punkte einzeln behandeln und erläutert bekommen und wolle auch, dass über die eigenen Vorschläge abgestimmt wird. Es wurde eine Unterbrechung durch den Vorsitzenden festgelegt, in der das Verfahren besprochen wurde. Nach dem die Sitzung fortgesetzt wurde, wurde über die einzelnen Änderungswünsche und über Änderungswünsche im Paket abgestimmt, wenn sie im Zusammenhang stehen.

 

Im Finanzhaushalt wurde dem Erwerb des Seniorenheimes zugestimmt. Die Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis streben an, nicht das Gebäude, sondern die Eigentümergesellschaft mit einem maximal 80 %igen Anteil zu kaufen.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Diese Kostenstelle wurde mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Auf Wunsch der Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis wurden die Aufwendungen für zwei Personalstellen für eine gemeinsame Vergabestelle mit Eichwalde und Zeuthen gestrichen. In einer Sitzung zuvor wurde beschlossen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, eine Vereinbarung mit den Nachbargemeinden zu schließen und die Aufwendungen in den Haushalt einzustellen.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, drei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Auf Wunsch der Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis wurden Aufwendungen für eine Personalstelle für sozialverträglichen Wohnungsbau aufgenommen. Hier wurde namentlich abgestimmt.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Diese Kostenstelle wurde mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Auf Wunsch der Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis wurden Aufwendungen für eine Personalstelle für im Bereich Hochbau aufgenommen.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Diese Kostenstelle wurde mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Auf Wunsch der Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis wurde die Befristung der Personalstelle Bereich EDV aufgehoben.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Auf Wunsch der Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis wurde die Befristung der Personalstelle Beitragserhebung aufgehoben.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Den Änderungswünschen der Verwaltung bezüglich der Pensionsrückstellungen, Versorgungsleistungen und Ausgleichszahlungen für Überstunden usw. in einem Umfang von zusätzlichen 13.650,00 € wurde zugestimmt.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Auf Wunsch der Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis wurden die Zuschüsse für den Seniorenbeirat um 1.500,00 € erhöht.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Auf Wunsch der Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis wurden die Zuschüsse für die Partnerschaftsbeziehungen um 10.000,00 € erhöht.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Auf Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE wurden die Aufwendungen für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen für die Kita Hollerbusch um 21.500,00 € erhöht.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Auf Wunsch der Verwaltung wurden Aufwendungen für Abschreibung in Höhe von 4.830,00 € beschlossen.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten dafür.

 

Im Finanzhaushalt wurde auf Wunsch der Verwaltung die Zahlungen für den Kitaneubau um 50.000,00 € reduziert.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten dafür.

 

Auf Wunsch der Verwaltung und der Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis wurden die Anpassung Verpflichtungsermächtigungen für die Schulerweiterung und die Mittelbereitstellung um zusätzliche 500.000,00 € beschlossen.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Auf Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE wurden die Auszahlungen für den Parkplatz Patronatskirche um 60.000,00 € erhöht.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Auf Wunsch der Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis wurden Investitionen für einen Monitor im Sitzungssaal in Höhe von 5.000,00 € eingestellt.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, ein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Im Ergebnishaushalt wurde der Wunsch der Fraktion BürgerBündnis auf Erhöhung der Aufwendungen für die Verbesserung des Zustandes der Kopfsteinpflasterstraßen zurückgezogen.

 

Dem Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, die Aufwendungen für die Erhaltung und Instandsetzung der Straßen und Brücken auf 200.000,00 € zu erhöhen, wurde nicht gefolgt. Allerdings wurden die Aufwendungen auf 100.000,00 € erhöht.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, die Aufwendungen für Sachverständigenkosten für eine Verkehrsplanung zu erhöhen, wurde abgelehnt.

Drei Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, sechs Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, die Aufwendungen für die Renovierung von Teilbereichen der Grundschule auf 30.000,00 € aufzustocken, wurde abgelehnt.

Drei Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, sechs Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Dem Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, die Aufwendungen für Sanierungen im Außenbereich der Kita zum Märchenland auf 10.000,00 € aufzustocken, wurde zugestimmt.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Dem Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, die Aufwendungen für Sachverständigenkosten zur Fortsetzung der Änderung des Flächennutzungsplanes, wurde zugestimmt.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, ein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, die Aufwendungen für die Instandhaltung der Friedhofskapelle auf 20.000,00 € aufzustocken, wurde abgelehnt.

Vier Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, vier Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, die Aufwendungen für die Fortsetzung der konzeptionellen Arbeit zur Umgestaltung des Friedhofes auf 10.000,00 € zu erhöhen, wurde abgelehnt.

Drei Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, vier Mitglieder waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE zur Finanzierung des organisatorischen Leitungsanteils der Kitaleitungen abgelehnt.

Vier Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, fünf Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung wurden Erstattungen der Gemeinden Eichwalde und Zeuthen für Aufwendungen einer gemeinsamen Vergabestelle eingestellt.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung wurden Aufwendungen für Ausrüstungsgegenstände, Bürobedarf und Mietaufwendungen für eine gemeinsame Vergabestelle eingestellt.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten. Diese Kostenstellen wurden mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Auf Wunsch der Verwaltung wurden Aufwendungen für Sachverständigen- und Gerichtskosten für Klagen wegen der Rückerstattung des Essengeldes in Höhe von 4.920,00 € eingestellt.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten dafür.

 

Im Finanzhaushalt wurden auf Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE Investitionen für die Ausstattung des Lehrerzimmers in der Grundschule von zusätzlichen 10.000,00 € eingestellt.

Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, ein Mitglied war dagegen, fünf Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, die Investitionen für Geschirrspüler und Technik für die Grundschule um 11.500,00 € zu erhöhen, wurde abgelehnt.

Ein Mitglied der Gemeindevertretung war dafür, sechs Mitglieder waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, Investitionen für den Bau des Gehweges an der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Brücke und Kirche in Höhe von 50.000,00 € einzustellen, wurde abgelehnt. Es wurde namentlich abgestimmt.

Ein Mitglied der Gemeindevertretung war dafür, neun Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Der Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, Investitionen für den Neubau der Freiligrathstraße zwischen Kölner Straße und Walther-Rathenau-Straße in Höhe von 305.000,00 € einzustellen, wurde abgelehnt.

Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, sieben Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, Investitionen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 300.000,00 € einzustellen, wurde abgelehnt.

Ein Mitglied der Gemeindevertretung war dafür, sieben Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Wunsch der Fraktion SPD/pur/GRÜNE, Investitionen für die Umgestaltung des Friedhofs in Höhe von 50.000,00 € einzustellen, wurde abgelehnt. Die Abstimmung erfolgte namentlich.

Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, sieben Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung wurden Investitionen für die gemeinsame Vergabestelle mit Eichwalde und Zeuthen festgelegt und in den Haushalt eingestellt. Mitglieder der Gemeindevertretung haben den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen auf 12.000,00 € begrenzt.

Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, ein Mitglied war dagegen, fünf Mitglieder haben sich enthalten.

 

Auf Wunsch der Fraktion BürgerBündnis wurden Investitionen in Höhe von 115.000,00 € für die Wiederherstellung der Coburger Straße für das Jahr 2020 eingestellt.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, zwei Mitglied waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Die Änderungen verursachen einen Anstieg des geplanten Defizits im Ergebnishaushalt um etwa 160.000,00 €.

Anschließend sollte über den Haushalt mit diesen Änderungen abgestimmt werden. Der Bürgermeister hat erklärt, dass er dem geänderten Haushalt nicht zustimmen kann, weil er ein größeres Defizit aufweist als es verantwortbar wäre.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Dann musste noch separat über die Sperrvermerke abgestimmt werden.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, drei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.5 wurde eine Änderung der Hallennutzungssatzung behandelt. Der Vorschlag wurde von der Fraktion SPD/pur/GRÜNE eingereicht. Der Inhalt wurde vom Fraktionsvorsitzenden, Herrn Körner vorgestellt. Der Bürgermeister erklärte, dass in dem Entwurf Formulierungen gewählt wurden, die falsch oder nicht umsetzbar sind.

Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, acht Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage wurde nichtöffentlich behandelt, da ging es um die Besetzung der Leiterstelle des Rechnungsprüfungsamtes.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.