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Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 29.08.2018

Schulzendorf, den 30.08.2018

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, der Tagesordnungspunkt 5 wurde an den Punkt 2 gesetzt.

 

Der Wanderwegewart, Herr Andreas Peters, hat sich dem Ausschuss vorgestellt und hat über den neuen Rundwanderweg Schulzendorf/Zeuthen, der zum Tag des Wandern am 14.05.2018 mit einer Testwanderung eingeweiht wurde, berichtet. Für den Wanderweg ist für die Zukunft die Errichtung von Bänken an der Wanderroute, die Erstellung eines Flyers und die Ausschilderung des Wanderweges gewünscht.

 

Anschließend hat der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, über das Baugeschehen informiert.

Straßenbeleuchtung Fritz-Reuter-Straße

Die Baumaßnahme wird Ende August 2018 abgeschlossen; die Programmierung der Leuchten erfolgt im September.

 

Baumaßnahme: Brückenbau / August-Bebel-Straße

Zurzeit wird der Überbau / Kappen hergestellt. Anfang September erfolgen die Betonierarbeiten dazu. Nach der Abbindezeit folgen die Abdichtungsarbeiten und anschließend die Arbeiten für die Fahrbahn. Ende Oktober 2018 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

In der 36. Kalenderwoche beginnt der Straßenbau in diesem Bereich.

 

Fahrbahnmarkierungen

Auf den Kreisstraßen (Miersdorfer Straße, Ernst-Thälmann-Straße und Karl-Liebknecht-Straße) wurden sämtliche Gehwegquerungen auf der Fahrbahn gestrichelt markiert.

 

Verkehrssicherungspflicht an den Straßenbäumen

Die öffentliche Ausschreibung zur Pflege von ca. 1.500 Straßenbäumen ist erfolgt.

 

Reinigung der Regenwasseranlage innerhalb der Ortslage

Auch hier befindet sich die Maßnahme im Ausschreibungsverfahren.

 

Errichtung Parkplätze vor der Patronatskirche

Es wurden 5 Schrägparkplätze und 6 Fahrradständer unmittelbar vor dem Eingang der Patronatskirche geschaffen.

 

Standsicherheitsprüfung

Auf dem Friedhofsgelände wurden im Mai 2018 die Standsicherheitsprüfungen an Grabmälern geprüft. Von ca. 900 sind ca. 80 nicht standsicher. Die der Gemeinde bekannten Inhaber der Grabstätten sind bereits informiert worden und zur Befestigung aufgefordert.

 

Allgemeine Straßeninstandsetzung

Der Einmündungsbereich Illgenstraße / Rosa-Luxemburg-Straße soll noch in diesem Jahr instandgesetzt werden. Außerdem werden in der Karl-Liebknecht-Straße, im vorderen Teil der August-Bebel-Straße und in einigen Teilbereichen in der Paarmannstraße die Bankette und die Mulden zur Verbesserung der Straßenentwässerung nachprofiliert.

 

Rasenmahd

Der Bauhof hat zu 80 % den zweiten Grünschnitt innerhalb der gesamten Ortslage durchgeführt. Eine dritte Mahd erfolgt nur noch an Hauptverkehrsstraßen, da die Laubentsorgung ebenfalls als wichtige Arbeit zu erledigen ist.

 

Gutachten Domus

Der letzte Teil des Gutachtens "Kommunale Wohnungsgesellschaft contra kommunale Vermögensverwaltung" des Auftragnehmers DOMUS wurde den Gemeindevertretern am 14.08.2018 zur Verfügung gestellt.

 

Ritterschlag

Die Erschließungsarbeiten in den beiden Teilbereichen A und C, für die es jeweils einen Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde und den Erschließungsträgern gibt, haben begonnen. Diese werden durch die Gemeindeverwaltung zur Sicherung der Ansprüche aus den Erschließungsverträgen begleitet, was einen erheblichen Teil der personellen Kapazitäten bindet. Bereits im September soll mit Hochbauarbeiten im Teil A begonnen werden.

 

Rettungswache

Durch den Kreis wird die Errichtung einer neuen Rettungswache in Schulzendorf incl. eines Lagers für den Katastrophenschutz geplant. In diesem Zusammenhang beantragt der Kreis den Kauf eines Grundstückes von der Gemeinde.

 

Außengelände Kita Hollerbusch

Aufgrund der Wünsche der Kitaleitung zur (Neu-)Gestaltung des Außenbereiches gab es inzwischen mehrere Abstimmungen zwischen der Kitaleitung, einem Planungsbüro und der Gemeindeverwaltung. Es wurde deutlich, dass die Vorstellungen der Kitaleitung nicht vollständig umgesetzt werden können; hierzu steht ein klärendes Gespräch noch wegen personeller bzw. terminlicher Schwierigkeiten aus.

 

Dachsanierung Kita Löwenzahn

Im Mai 2018 wurde informiert, dass aufgrund des vorliegenden Gutachtens zur Vorbereitung der Dachsanierung des gesamten gelben Bereiches sieben Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden. Nach Prüfung und Wertung der zwei eingereichten Angebote wurde ein Planungsbüro beauftragt.

Dieses Planungsbüro hat nach Sichtung der Situation Vorort und unter Berücksichtigung des Sanierungsvorschlages aus dem Gutachten eine Variante entwickelt und vorgeschlagen, die eine vollständige Sanierung des Daches unter laufendem Kitabetrieb möglich macht. Es werden daher aktuell die Ausführungsplanung und das Leistungsverzeichnis für die Innensanierung des Bauteils A vorbereitet, damit möglichst zeitnah diese Arbeiten ausgeführt werden können und die Nutzungsfähigkeit wieder hergestellt wird. Sind diese Planungen erbracht wird die Dachsanierung planerisch vorbereitet und ausgeschrieben. Unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wird eine Ausschreibung zur Dachsanierung nicht nur für einen (gelben) Teil der Kita geplant, sondern für sämtliche vier Teile. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit ist aber die vollständige Umsetzung in diesem Jahr nicht mehr als realistisch einzuschätzen. Im weiteren Verfahren sind dann nur noch die restlichen Dachflächen über den Gängen und dem zentralen Lichthof zu begutachten und ggf. zu sanieren.

Der geplante Zeitrahmen sieht nach den notwendigen Ausschreibungen eine Bindefrist bis ca. Mitte November vor, so dass dann aufgrund der Auftragsvergabe weitere Angaben zum Durchführungszeitraum gemacht werden können. Vorrangig wird daran gearbeitet, zunächst den zurzeit gesperrten Raum zu sanieren und danach unter Berücksichtigung der Witterung die Dächer (von außen) zu sanieren.

 

Schulerweiterung

Aufgrund der Berichtsvorlagen der Gemeindeverwaltung, die den Gemeindevertretern im Mai zur Verfügung gestellt wurden, arbeitet die Verwaltung weiter an der Vorbereitung einer notwendigen Ausschreibung zur Planersuche. Hierzu ist ein weiteres Abstimmungsgespräch mit dem verfahrensbegleitenden Büro „sta²“ für September vorgesehen. Hauptthema wird die Durchführung eines sicheren Vergabeverfahrens ohne Vergabestelle sein.

Unabhängig davon wird durch den Geschäftsbereich Bau darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Standort für eine Schulerweiterung als ungeeignet angesehen wird. Auch aufgrund der in den nächsten Jahren steigenden Schülerzahlen in Schulzendorf sollte vielmehr ein geeigneter neuer Schulstandort für eine zweite Grundschule bzw. für einen zweiten Standort der bestehenden Schule (z.B. für die 5. und 6. Klasse) gefunden werden. In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, dass der Hort auch mit seiner demnächst in Betrieb gehenden Erweiterung mit der jetzigen Schüleranzahl vollständig ausgelastet ist. Alternative Flächen für einen Schul- und Sportstandort stehen nach Meinung des Geschäftsbereichs Bau zur Verfügung; sie müssen nur planungsrechtlich gesichert werden.

 

Entwicklung der Gemeinde

Der inzwischen bauordnungsrechtlich gesicherte Laubsammelstandort ist durch die überalterten Festlegungen im B-Plan Ritterschlag/Ritterfleck in Gefahr. Um diese abzuwenden betreibt die Gemeindeverwaltung die Erstellung eines Bebauungsplanes für den gesamten Friedhof, der auch einen weiteren Besucherparkplatz, ein gemeinsames Wirtschaftsgebäude für die Bauhof- und Friedhofsmitarbeiter, den o.g. Laubsammelplatz und natürlich die geregelte Zuwegung sichert. Hierzu ist es aufgrund der Erschließungsmaßnahmen im Teil A des B-Planes Ritterschlag/Ritterfleck notwendig, bereits in diesem Jahr einen geeigneten Abwasserschacht und den verstärkten Unterbau des geplanten Weges (verlängerte Walther-Rathenau-Straße zwischen Ackerstraße und Friedhof) zu berücksichtigen. In Zusammenarbeit mit der Kämmerei wurden hierfür die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt.

Es wird daran erinnert, dass nach Erstellung des Wirtschaftsgebäudes der Umzug der Ortschronisten in die dann freien Räumlichkeiten des Bauhofes (neben der Butze) vorgesehen ist. Der dann freigezogene Standort soll mit den benachbarten Flächen für die Schaffung von unbedingt notwendigen Stellplätzen für die Mehrzweckhalle und den weiteren benachbarten Einrichtungen genutzt werden. Zur Sicherung dieses Stellplatzes und der anderen öffentlichen Nutzungen in diesem Bereich wird dann auch die Durchführung eines B-Planverfahrens empfohlen, insbesondere um die vorhandenen Nutzungen mit möglichst weniger Einschränkungen fortführen zu können.

 

Hort

Informationen hierzu erfolgen im zuständigen „zeitweiligen Ausschuss zur Horterweiterung und Neubau einer Kita“ am 04.09.2018 bzw. sind bereits umfänglich im Downloadbereich des Bürgerinformationssystems einsehbar.

 

Kita Ritterschlag

Informationen hierzu erfolgen im zuständigen „zeitweiligen Ausschuss zur Horterweiterung und Neubau einer Kita“ am 04.09.2018 bzw. sind bereits umfänglich im Downloadbereich des Bürgerinformationssystems einsehbar.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 sollte über verschiedene Sachstände berichtet werden. Über den Sachstand „Ritterschlag“, „Sandaustausch Hollerbusch“, „Löwenzahn“, „Schulanbau“ und „Hort“ hatte Herr Sonntag in den Informationen zum Baugeschehen berichtet. Dazu wurden Fragen beantwortet.

 

 

Unter dem Tageordnungspunkt 7 hat Herr Sonntag die Berichtsvorlage zur Friedhofskonzeption vorgestellt. Es wurde einstimmig wird begrüßt, dass im hinteren Teil des Friedhofs ein gemeinsames Wirtschaftsgebäude für den Bau- und Friedhof, Räume für die Beratung von Angehörigen und ein weiterer Besucherparkplatz entstehen sollen. Die Vorarbeiten zur Sicherung der Zuwegung über die verlängerte Walther-Rathenau-Straße werden unterstützt.

 

 

Für den Tagesordnungspunkt 8 wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt. Es wurde der Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks behandelt.

 

 

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde eine Frage zur personellen Situation im Geschäftsbereich Bau gestellt, die sogleich beantwortet wurde.