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Sitzung des Wahlausschusses am 26.03.2019

Schulzendorf, den 27.03.2019

Am 26. März 2019 hat der Wahlausschuss zur Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Schulzendorf am 26.05.2019 getagt. In der öffentlichen Sitzung hat der Wahlausschuss über

1. die Entscheidung über die Zulassung und Zurückweisung von Wahlvorschlägen und

2. die Aufgabenübertragung an den Wahlleiter/Stellvertreterin des Wahlleiters

verhandelt und beschlossen.

 

Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter, seiner Stellvertreterin und fünf Beisitzern. Die Beisitzer wurden auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen aus den wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes berufen.

Nach dem sich die Mitglieder des Wahlausschusses die Unterlagen der Wahlvorschläge angesehen haben, wurden Besonderheiten erörtert.

Die SPD stellt acht Kandidaten, die Wahlvorschläge ergaben keine Auffälligkeiten.

Die CDU stellte sechs Kandidaten, eine Kandidatin hat ihre Bereitschaft zurückgezogen. Der Ausschuss hat die Kandidatin aus der Liste gestrichen, nun stellt die CDU fünf Kandidaten.

DIE LINKE stellt sieben Kandidaten. Es gab einen Hinweis aus der Bevölkerung, dass ein Kandidat nicht wählbar sein soll, da er gleichzeitig Mitglied der Gemeindevertretung in Eichwalde sein soll und daher nicht in Schulzendorf wählbar sein könne. Der Kandidat hat eine Bescheinigung vorgelegt, dass er seit dem 18.02.2019 in Schulzendorf wählbar ist und die Wahlleiterin in Eichwalde hat bescheinigt, dass der Kandidat seit dem 18.02.2019 nicht mehr Mitglied der Gemeindevertretung in Eichwalde ist. Ein weiterer Hinweis stellte fest, dass der Kandidat am 26.02.2019 an einer Sitzung der Gemeindevertretung in Eichwalde als Gemeindevertreter teilgenommen haben soll. Die Mitglieder des Wahlausschusses haben über die Zulassung zur Kommunalwahl abgestimmt. Drei Mitglieder haben für die Zulassung gestimmt, drei haben dagegen gestimmt (ein Mitglied hatte die Sitzung vorzeitig verlassen). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Wahlleiters, er hat für die Zulassung gestimmt.

Bürgerbündnis Freie Wähler stellt drei Kandidaten, die Wahlvorschläge ergaben keine Auffälligkeiten.

Die AFD stellte fünf Kandidaten, zwei Kandidaten haben ihre Bereitschaft zurückgezogen. Der Ausschuss hat die Kandidaten aus der Liste gestrichen, nun stellt die AFD drei Kandidaten.

Bündnis 90 DIE GRÜNEN stellt sechs Kandidaten, die Wahlvorschläge ergaben keine Auffälligkeiten.

Die FDP stellt einen Kandidaten, der Wahlvorschlag ergab keine Auffälligkeiten.

Der Wahlvorschlag des Einzelkandidaten Frank Knuffke ergab keine Auffälligkeiten.

Der Wahlvorschlag des Einzelkandidaten Peter Schulze ergab keine Auffälligkeiten.

Es wurde beschlossen, dass keine Wahlvorschläge zurückgewiesen werden.

 

Unter dem zweiten Tagesordnungspunkt entschied der Wahlausschuss über die Übertragung der Aufgaben des Wahlausschusses auf den Wahlleiter und seine Stellvertreterin. Dem wurde einstimmig zugestimmt.