Außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung am 07.05.2024
Die Mitglieder der Gemeindevertretung kamen am 07.05.2024 zusammen, um die Tagesordnungspunkte, die in der Sitzung am 20.03.2024 nicht mehr behandelt werden konnten, zu behandeln und über den Haushaltsentwurf 2024 zu entscheiden.
Der erste Tagesordnungspunkt des Abends handelte von einem Nutzungsvertrag mit der SG Schulzendorf über die Nutzung des Sportgeländes an der August-Bebel-Straße. Dem Verein wird die Sportanlage zum Betrieb des Vereinssports überlassen. Der Verein wird eine jährliche Unterstützung in Höhe von 20.000 € zur Unterhaltung und Pflege der Anlage erhalten.
Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, drei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Zum Mühlenschlag“ war Thema des Tagesordnungspunktes 5.2. Dieser Aufstellungsbeschluss stehe im Widerspruch zum Wegfall der Veränderungssperre, die von der Gemeindevertretung zur Sicherung der Ziele des neuen B-Plans nicht verlängert wurde. Wenn die Ziele der Änderung des B-Plans nicht durch die Veränderungssperre gesichert werden können, erscheint es sinnlos an dem Änderungsverfahren festzuhalten.
Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, fünf Mitglieder haben sich enthalten.
Nach diesem Beschluss wird nicht mehr an einer Änderung des gesamten B-Plans gearbeitet. Ggf. wird noch eine B-Planänderung bezüglich einer Verkaufseinrichtung in der Spitze des Wohngebiets angestrebt. Dies wird aber noch mit dem Vorhabenträger abgestimmt.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Haushaltssatzung 2024.
Der Kämmerer hat einen Haushaltsentwurf aufgestellt, der vom Bürgermeister festgestellt wurde. Einige Mitglieder der Gemeindevertretung wollten noch Änderungen vornehmen, über die jeweils abgestimmt wurde. Eine Liste der Änderungswünsche ist im Bürgerinformationssystem unter „Download“ einsehbar.
Der Aufnahme einer Investition für ein Sonnensegel für die Interimskita wurde zugestimmt.
Vierzehn Mitglieder haben zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Aufnahme der Abschreibung haben alle zugestimmt.
Der Mehreinnahmen aus Mieten und Pachten haben alle zugestimmt.
Den Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken haben dreizehn Mitglieder zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder hat sich enthalten.
Den Mehrausgaben für die Grundschule haben alle Mitglieder zugestimmt.
Den Mehrausgaben für das Seniorenheim haben alle Mitglieder zugestimmt.
Den Mehrausgaben für einen Schuppen für die Kita Hollerbusch haben 14 Mitglieder zugestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten.
Den Mehrausgaben für die Abschreibung für einen Schuppen für die Kita Hollerbusch haben alle Mitglieder zugestimmt.
Den Mehrausgaben für die Lüftung der Sporthalle haben alle Mitglieder zugestimmt.
Den Mehrausgaben für die Lüftung der Kita Hollerbusch haben alle Mitglieder zugestimmt.
Den Mehrausgaben für die Lüftung des Rathauses haben alle Mitglieder zugestimmt.
Den Mehrausgaben für den Arbeitsschutz haben alle Mitglieder zugestimmt.
Irrtümlich wurde eine weitere Summe für Feierlichkeiten in 2025 anlässlich des Jubiläums 650 Jahre Schulzendorf eingestellt. Der Streichung haben alle Mitglieder zugestimmt.
Die Punkte 14 und 15 der Änderungsliste wurden gelöscht.
Den Mehrausgaben für Kulturrichtlinie haben 14 Mitglieder zugestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Korrektur eines Schreibfehlers im Punkt 17 der Änderungsliste haben alle Mitglieder zugestimmt.
Den Mehrausgaben für die Sachverständigenkosten für die Risiko- und Gefahrenanalyse für die Feuerwehr haben 14 Mitglieder zugestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten.
Den Mehrausgaben für einen Spielturm für die Interimskita haben 14 Mitglieder zugestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Verschiebung der Mehrausgaben für die Errichtung eines Spielplatzes im Wohngebiet Zum Mühlenschlag in das Jahr 2025 haben 14 Mitglieder zugestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Verschiebung der Mehrausgaben für die Abschreibung für die Errichtung eines Spielplatzes im Wohngebiet Zum Mühlenschlag in das Jahr 2025 haben alle Mitglieder zugestimmt.
Den Mehrausgaben für die Planung des Gehwegs in der Walther-Rathenau-Straße haben 14 Mitglieder zugestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Verschiebung der Mehrausgaben für Schulkostenbeiträge in das Jahr 2027 im Zusammenhang mit dem Projekt gemeinsame Grundschule haben alle Mitglieder zugestimmt.
Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A haben 14 Mitglieder abgelehnt, ein Mitglied war dafür.
Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B haben 12 Mitglieder abgelehnt, drei Mitglieder waren dafür.
Den Mehrausgaben für die Anschaffung von Schulmöbeln haben zwei Mitglieder zugestimmt, 12 Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Erhöhung der Abschreibung für die Anschaffung der Schulmöbel haben 13 Mitglieder abgelehnt, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Der Erhöhung der Sachausgaben für die Feuerwehr haben 14 Mitglieder zugestimmt, ein Mitglied war dagegen.
Der Erhöhung der Abschreibung für die Sachausgaben für die Feuerwehr haben alle Mitglieder zugestimmt.
Der Reduzierung der Personalkosten auf 92,5 % für alle Stellen im Stellenplan haben alle Mitglieder zugestimmt.
Dem Gesamthaushaltsplan mit allen Änderungen haben 14 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.