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Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2024

Schulzendorf, den 12.12.2024

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt 6.2 im nichtöffentlichen Teil wurde zurückgezogen, die Tagesordnungspunkte 6.8 und 6.9 wurde nach vorne verlegt.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

 

Evolutionspfad

Sieben von zwanzig Schildern des Evolutionspfades entlang des Schwarzen Weges wurden mit einem Trennschleifer abgetrennt und gestohlen. Die Gemeinde hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Der Pfad sollte vom Schwarzen Weg (Verlängerung der Karl-Marx-Straße in Richtung Westen) aufgenommen und an der Verlängerung des Bergweges wieder aufgestellt werden. Nun muss geklärt werden, ob die gestohlenen Schilder ersetzt werden können, damit die Umsetzung vorgenommen werden kann.

 

Fortgang B-Plan Schulcampus

Die frühzeitige Beteiligung im B-Planverfahren wird noch in diesem Jahr gestartet. Sie wird wegen der Weihnachtszeit sechs Wochen anstatt der üblichen vier Wochen andauern. Die Beteiligung wird über die Internetseite DiPlanung erfolgen und im Amtsblatt und den Bekanntmachungskästen entsprechend veröffentlicht.

 

Gehweg Walther-Rathenau-Straße

Es wurde ein Leistungsverzeichnis für den Planer zur Herstellung des Gehweges Walther Rathenau Straße zwischen Freiligrathstraße und Richard-Wagner-Straße erstellt. Die Bewertungsmatrix wurde auch erstellt. Nun wird eine beschränkte Ausschreibung zur Planersuche gestartet. Die Umsetzung ist ein Teil des Konzepts für sichere Schul-, Geh- und Radwege für die Gemeinde Schulzendorf.

 

Beleuchtung August-Bebel-Straße

Am 17.12.2024 wird die Einwohnerversammlung zum Thema Beleuchtung in der August-Bebel-Straße stattfinden. Die Anwohner der August-Bebel-Straße von der Paarmannstraße bis zur Karl-Marx-Straße wurden dazu eingeladen.

 

Straßenlaubentsorgung

Die Straßenlaubentsorgung erfolgte in diesem Jahr recht zuverlässig und ordentlich. Obwohl die Entsorgung in der vergangenen Woche abgeschlossen sein sollte, werden in der 50. Kalenderwoche noch Nachbearbeitungen im Süden der Gemeinde durchgeführt. Im Jahr 2025 wird keine Straßenlaubentsorgung durchgeführt werden können. Der Vertrag mit dem Auftragnehmer läuft in 2024 aus. Ein neuer Vertragsabschluss oder eine Ausschreibung können ohne einen bekanntgemachten Haushalt nicht erfolgen. Ein Haushalt für das Jahr 2025 wurde von der Gemeindevertretung nicht beschlossen.

 

Anpassung von Flugverfahren am BER im Rahmen der PBN-Implementierung zum 30. Oktober 2025

Die Deutsche Flugsicherung (DSF) hat heute in der Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) erneut die satellitengestützte Navigation „PBN“ am BER vorgestellt. Für die Gemeinde Schulzendorf bedeutet die Einführung die Definition eines Toleranzgebietes mit möglichen Überflügen im Zuge der Hoffmannkurve und des 15°-Knicks bis nach Eichwalde und Zeuthen. Während sich bei der Hoffmannkurve die zu veröffentlichende Nominallinie nach Osten verschieben würde, würde die neue Ideallinie ein, wie bisher weiter westlich der Nominallinie stattfindendes, aber präziseres Abfliegen des Verfahrens ermöglichen, da dies künftig durchgängig mit Flight Director/Autopilot möglich sein wird. Mit anderen Worten, die Ideallinie der Hoffmankurve würde gesichert über die Miersdorfer Straße führen. Mitglieder der FLK haben vorgeschlagen, die südliche Startbahn im Osten um 400 Meter zu verkürzen, damit die Ideallinie wieder der A 113 nahekommen kann. Die DFS bestätigte, eine Verschiebung des Departure-End-of-Runway (DER) nach Westen ist möglich. Dabei würde die maximale verfügbare Startbahnlänge für den gesamten Flugbetrieb bzw. für alle Abflugverfahren auf der betreffenden Piste in der betreffenden Richtung reduziert. Eine Verschiebung des DER wäre keine flugverfahrensseitig festzulegende Maßnahme. Es handelt sich um eine infrastrukturelle Maßnahme, die in die Flughafengenehmigung eingreift. 

Die DFS wird sich deshalb nicht für die Verschiebung eines DER einsetzen. Der Vertreter der Flughafengesellschaft hat erneut erklärt, dass die FBB rechtliche Bedenken hat, die Startbahn nach Westen zu verkürzen und Intersection-Take-Offs zu unterbinden und dies sei auch nicht aus wirtschaftlichen Gründen vertretbar.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 haben Frau Wendland und Frau Sennert über ihre Arbeit in dem Projekt „Kümmern im Verbund“ berichtet. Die beiden Damen beraten mit zwei weiteren Damen Senioren in Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf und Zeuthen in Fragen des Altwerdens. Das Projekt hat in 2022 begonnen und wird vom Land Brandenburg gefördert. In 2024 wurden in den vier Gemeinde bisher 618 Klienten betreut. Das geschah mit 780 Hausbesuchen, 1572 Telefonaten und 175 Sprechstunden. Die Betreuerinnen bieten wöchentliche Sprechstunden in den Gemeinden an. Der Kostenanteil der Gemeinden beläuft sich in 2024 auf 176.808 €, die Gemeinde Schulzendorf trägt davon 25.075 €. Die Förderung ist noch bis zum 30.06.2025 gesichert.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt neu 6.1 wurde Frau Sarnowski in den Seniorenbeirat benannt. Der Seniorenbeirat vertritt die Interessen der Senioren in den Sitzungen der Gemeindevertretung.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 6.2 wurde der Jugendbeirat gebildet und die Mitglieder benannt. Als Mitglieder des Jugendbeirats wurden Justina Schersching, Emilia Naujokat, Leon Niklas Petrofsky, Leif Priebe und Danny Heyer benannt.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Anschließend wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt, weil eine Personalangelegenheit behandelt wurde. Bei der Personalangelegenheit ging es um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.

Fünfzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Danach wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt.

 

Der neue Tagesordnungspunkt 6.4 handelte von der Änderung des Stellenplans 2024. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, in den Stellenplan die Stellen einer Sozialarbeiterin für den Hort und zweier Sachbearbeiterinnen für den Controllingbereich und für die Abarbeitung der Jahresabschlüsse aufzunehmen. Die Stelle der Sozialarbeiterin im Hort ist seit dem Sommer 2024 besetzt und wird vom Land gefördert. Die Stelle soll in den Stellenplan aufgenommen werden, damit die Finanzierung gesichert ist. Die beiden Sachbearbeiterstellen sollen als Unterstützung für die Erstellung der Jahresabschlüsse dienen und später die Schnittstelle für den Finanzflow zwischen Fachabteilung und Buchhaltung bilden. Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, die Änderungen in zwei Beschlüsse aufzuteilen, damit eine klare Entscheidung für die eine und für die andere Änderung möglich wird. Dem kam der Bürgermeister nach. Es wurde zunächst über die Änderung des Stellenplans mit der Sozialarbeiterstelle entschieden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Anschließend wurde über die Änderung des Stellenplans 2024 bezüglich der Sachbearbeiterstellen für Controlling entschieden.

Sechszehn Mitglieder haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 6.5 wurde der Jahresabschluss 2021 behandelt. Der Kämmerer hat den Jahresabschluss aufgestellt und der Bürgermeister festgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss geprüft. Das Jahr 2021 wurde mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 2,3 Mio € abgeschlossen. Das Anlagevermögen hat sich um 2,5 Mio € erhöht. Der Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 2021 liegt bei 16,1 Mio €. Es ergaben sich in 2021 mehr Einnahmen und weniger Ausgaben als geplant. Mehrere geplante Maßnahmen konnten nicht umgesetzt werden.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt den Beschluss des Jahresabschlusses.

Elf Mitglieder haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Wenn der Jahresabschluss beschlossen wird, ist der Bürgermeister zu entlasten. Der neue Tagesordnungspunkt 6.6 wurde ohne Diskussion zur Abstimmung gebracht. Der Bürgermeister hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Acht Mitglieder haben dem Beschlussantrag zugestimmt, drei Mitglieder waren dagegen, fünf Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Die Hebesatzsatzung war Thema des neuen Tagesordnungspunktes 6.7. Erstmalig werden die Steuerhebesätze nicht in der Haushaltssatzung festgelegt, sondern eine Hebesatzsatzung soll beschlossen werden. Im Zuge der Grundsteuerreform soll das Steueraufkommen nach der Reform nicht höher als vor der Reform sein. Das Steueraufkommen mit den bisherigen Hebesätzen ist bekannt. Es wurde das Steueraufkommen nach den neuen Steuermessbescheiden, die bereits eingepflegt wurden, mit den bisherigen Hebesätzen berechnet. Dem fiktiven neuen Steueraufkommen wurden anschließend geringere Hebesätze zugeordnet, um danach wieder auf das ursprüngliche und bisherige Steueraufkommen zu kommen. Dabei stellte sich zunächst ein Hebesatz für die Grundsteuer A in Höhe von 42,24 % (bisher 250 %) und für die Grundsteuer B in Höhe von 154,82 % (bisher 340 %) dar. Das Land Brandenburg hat ein Transparenzregister veröffentlicht, in dem Realsteuerhebesätze für die Kommunen im Land vorgeschlagen werden. In dem Register werden die Hebesätze 220 % für die Grundsteuer A und 170 % für die Grundsteuer B für Schulzendorf dargestellt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben zunächst über die Hebesätze aus dem Transparenzregister abgestimmt.

Sechs Mitglieder haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zehn Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Da es für diese Hebesätze keine Mehrheit gab, wurde über die Hebesatzsatzung mit den Hebesätzen für die Grundsteuer A mit 42 %, für die Grundsteuer B mit 154 % und der Gewerbesteuer mit 340 % abgestimmt.

Vierzehn Mitglieder haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Nach dieser Abstimmung wurde die Sitzung abgebrochen, weil es bereits nach 22 Uhr war. Die restlichen Tagesordnungspunkte werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt.

 

 

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.