Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 25.02.2025

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Einschränkungen der Betreuung in den Kitas

Folgende Schließungen bzw. Einschränkungen der Öffnungszeiten der gemeindlichen Kitas mussten seit dem 12.11.2024 vorgenommen werden.

2024

KW 48 Kita Märchenland: 26./28./29.11.24 Öffnungszeiten eingeschränkt,

KW 48 Kita Kunterbunt: 27.-29.11.24 Öffnungszeiten eingeschränkt,

KW 51 Kita Kunterbunt: 18.-20.12.24 Öffnungszeiten eingeschränkt,

KW 51 Kita Löwenzahn: 16.-20.12.24 Teilschließung Bereich (Krippe).

2025

KW 5 Kita Märchenland: 28.01.-31.01.25 Öffnungszeiten eingeschränkt,

KW 6 Kita Hollerbusch: 03.02.-07.02.25 Teilschließung (einzelne Gruppen abwechselnd), Öffnungszeiten eingeschränkt,

KW 7 Kita Hollerbusch: 14.02.25 Öffnungszeiten eingeschränkt.

Die Einschränkungen mussten wegen des Ausfalls von Erzieherpersonal vorgenommen werden. Wenn Erzieherpersonal ausfällt, werden verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Betreuung durchgeführt. Je nach Ausmaß des Ausfalls werden Gruppen zusammengelegt, Mitarbeiterinnen bleiben länger, Personal aus anderen Einrichtungen werden angefordert, Öffnungszeiten werden eingeschränkt, Personal wird von Personalverleihern angefordert und als letztes Mittel können auch Einrichtungen geschlossen werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 sollten sich die Mitglieder des neuen Jugendbeirats vorstellen. Die Mitglieder des Jugendbeirats konnten aus verschiedenen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen, die Vorstellung wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses SBKS verschoben.

Dafür konnten sich die Sportvereine SV Schulzendorf und SG Schulzendorf unter dem Tagesordnungspunkt 6 vorstellen. Der SV Schulzendorf hat aktuell 509 Mitglieder, die in den Sektionen Volleyball, Kindersport, Gymnastik, Tischtennis, Karate und Akrobatik Sport treiben. Zur Sektion Volleyball gehören allein schon 52 % der Gesamtmitgliederschaft. Die Mitglieder bis 18 Jahre machen fast die Hälfte der Gesamtmenge aus, ein gutes Viertel der Mitglieder sind älter als 50 Jahre. Für die Menge der Sportler reichen die Hallenzeiten in Schulzendorf nicht aus. Einige Sportgruppen nutzen Hallenzeiten in Nachbarkommunen.

Die SG Schulzendorf hat etwa 375 Mitglieder, davon sind 200 Kinder. Zurzeit können keine weiteren Kinder aufgenommen werden, weil die Trainingskapazitäten nicht ausreichen. Bei der SG Schulzendorf wird Fußball gespielt, die erste Männermannschaft spielt erfolgreich in der Landesklasse. Der Hauptsponsor der SG Schulzendorf ist die se.services. Zur SG Schulzendorf gehört noch eine Karnevalsgruppe, die im Ort für gute Stimmung sorgt. Die Karnevalsgruppe nimmt aktuell gerne weitere Mitglieder auf. Anlässlich der 650-Jahresfeierlichkeiten wird zum Saisonabschluss am 13.07.2025 die Traditionsmannschaft des 1. FC Union Berlin in Schulzendorf zu einem Freundschaftsspiel erwartet. Die Karnevalisten laden zum 23.08.2025 zum Sommerfest ein.

Zum Tagesordnungspunkt 7 wurden die Kitazahlen vorgestellt.

Die Personalsituation stellt sich so da:

Das Soll der Gemeinde ist höher als das Soll nach dem Kitagesetz, weil die Gemeinde Schulzendorf für die Einrichtungen zwei Vollzeiteinheiten Kitapersonal mehr vorsieht als der Gesetzgeber verlangt.

Über den Stand der gemeinsamen Grundschule Schönefeld/Schulzendorf wurde im Tagesordnungspunkt 8 informiert.

Der Bebauungsplanentwurf wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung ausgelegt. Träger öffentlicher Belange haben dazu Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen werden geprüft und in der Entwurfsplanung berücksichtigt. Für weitere notwendige Gutachten werden die Leistungsverzeichnisse erstellt und die Gutachten beauftragt. Der Geltungsbereich des B-Plans umfasst auch ein Gebiet für eine weiterführende Schule.

Zum Schuljahr 2025/26 wird die gemeinsame Grundschule in der Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld institutionell errichtet. Der Schulbetrieb soll mit zwei ersten Klassen im Sommer 25 beginnen. Die beiden Klassen mit Schulkindern aus Schulzendorf und Schönefeld sollen in den Räumen der Sporthalle unterrichtet werden. Für diese Schule sollen eine Schulleitung und Lehrkräfte eingestellt werden. Diese Schule soll bis 2028 hochwachsen und dann in das neue Schulgebäude an der Miersdorfer Straße einziehen.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von einem Interessenbekundungsverfahren zur freien Trägerschaft der Naturkita in der Rudolf-Breitscheid-Straße. Der bisherige Träger hat den Vertrag mit der Gemeinde zum 31.12.2025 gekündigt. Der Beschlussantrag stellt die Frage, ob die Einrichtung weiter in freier Trägerschaft bleiben soll. Die Verwaltung schlägt vor, die Einrichtung mit dem bestehenden Personal und dem pädagogischen Konzept von einem freien Träger betreiben zu lassen, so dass bestenfalls die Kinder und Eltern den Trägerwechsel nicht spüren.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 9.2 wurde eine Neufassung der Satzung zur Bildung von Schulbezirken in der Gemeinde vorgestellt. Eine Neufassung wird notwendig, weil es ab 2025 eine weitere Grundschule in Schulzendorf geben soll. Da der Träger der zweiten Grundschule die Gemeinde Schönefeld ist, die auch Schulkinder aus Schulzendorf beschulen wird, müssen die Schulbezirke abgegrenzt werden. Der Schulbezirk für die Malvengrundschule in der Illgenstraße soll aus dem Gebiet der Gemeinde Schulzendorf plus des Ortsteils Vorwerk und Waltersdorf Siedlung und abzüglich der Straßen Asternring, Distelweg, Dorfstraße, Fürstenberger Straße, Helgolandstraße, Hirsesteig, Im Ritterschlag, Kranichstraße, Miersdorfer Straße, Rapsweg, Riesaer Straße, Rispenweg, Sperberring, Zum Mühlenschlag bestehen. Der Schulbezirk der Grundschule von Schönefeld soll aus Rotberg, Kiekebusch, Waltersdorf und den Schulzendorfer Straßen Asternring, Distelweg, Dorfstraße, Fürstenberger Straße, Helgolandstraße, Hirsesteig, Im Ritterschlag, Kranichstraße, Miersdorfer Straße, Rapsweg, Riesaer Straße, Rispenweg, Sperberring, Zum Mühlenschlag bestehen. Die Klassen der neuen Schule werden hochwachsen und voraussichtlich in 2028 in das neue Gebäude an der Miersdorfer Straße einziehen. Der Vertrag mit der Gemeinde Schönefeld über die gemeinsame Grundschule sieht einen größeren Einzugsbereich für die Schule an der Miersdorfer Straße vor. Der Schulbezirk für die Schönefelder Schule wurde bewusst klein gehalten, damit die neue Schulleitung die Besetzung der Schule schnell und übersichtlich vornehmen kann. Über die Einzugsgebiete wurde lebhaft diskutiert. Aus dem Ausschuss kamen Ideen, wie die Schulbezirkssatzungen anders gestaltet werden könnten. Die Mitglieder des Ausschusses konnten den vorgelegten Entwurf nicht empfehlen.

Kein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte von einer finanziellen Unterstützung für den KJV. Der KJV ist ein freier Träger der Jugendsozialarbeit, der vom Landkreis zur Jugendsozialarbeitet beauftragt wurde. Die Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf beteiligen sich alljährlich mit einem Betrag an den Kosten der Jugendarbeit. Dafür wird jährlich mit dem KJV ein Vertrag geschlossen, die finanziellen Mittel sind jeweils im Haushalt eingestellt. Eine Mehrheit der Gemeindevertretung hat dem Haushalt 2025 nicht zugestimmt. Damit gibt es nicht nur keinen Haushalt 2025, sondern es stehen auch keine finanziellen Mittel für den Zuschuss der Gemeinde Schulzendorf für die Jugendarbeit zur Verfügung. Die Fraktion CDU/FDP möchte dies mit dem vorgelegten Beschlussantrag heilen. Der Bürgermeister hat informiert, dass die Gemeindevertretung in der bestehenden Lage dafür keine Entscheidungskompetenz besitzt. Der Beschluss müsste beanstandet werden. Er hat aber auch informiert, dass er seit Dezember, seitdem klar wurde, dass die Gemeinde Schulzendorf keinen Haushalt 2025 haben wird, mit der Kommunalaufsicht über Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Der vorgelegte Beschlussantrag der Fraktion CDU/FDP sieht einen Zuschuss an den KJV vor ohne zu regeln, welche Leistungen dafür erbracht werden sollen. Jedenfalls sieht der Beschlussantrag keine vertragliche Regelung über die Leistungen vor. Die Fraktion hat den Beschlussantrag zurückgezogen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 10 hat Frau Mollenschott über einige Veranstaltungen informiert.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.