Sitzung des Hauptausschusses am 26.02.2025

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Die Fraktion CDU/FDP hat den Tagesordnungspunkt 5.3, Finanzielle Unterstützung des KJV e. V. Wildau für das Jahr 2025, zurückgezogen.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Tempo 30 Zone

Die Tempo 30 Zone in der Freiligrathstaße wurde durch das Straßenverkehrsamt genehmigt, an der Umsetzung wird gearbeitet. Über die Änderungen der Geschwindigkeitsbegrenzung und der Vorfahrtsregeln wurde bereits auf der Internetseite der Gemeinde und in der Presse informiert, eine weitere Information der Einwohner erfolgt im Amtsblatt, welches noch im März erscheint. Die Beschilderung wird voraussichtlich ab dem 12.03.2025 angepasst.

Spielplatz zum Mühlenschlag

Die Fläche für den neuen Spielplatz Mühlenschlag wurde besichtigt, ein möglicher Grundstückstausch wurde mit dem Eigentümer besprochen. Die Umsetzung hängt jedoch von mehreren Faktoren ab. Erst wenn der Tausch vollzogen wurde, wird mit der Umsetzung begonnen.

B-Plan gemeinsame Grundschule

Der B-Plan für den Schulcampus an der Miersdorfer Straße war in der frühzeitigen Beteiligung, die Stellungnahmen werden nun abgewogen. Für weitere notwendige Gutachten werden die Leistungsverzeichnisse erstellt. Es wird Rücksprachen mit den Beteiligten geben, um offene Fragen zu klären.

Kita Brückenstraße

Für die geplante Kita Brückenstraße erfolgt am 09.04.2025 eine Präsentation durch die Bieter für die Planungsleistungen. Im Anschluss erfolgen die Auswahl der Bieter und der Zuschlag. Am 13.02.2025 wurden die Fraktionen über den Termin informiert. Sie wurden gebeten, Mitglieder für das Auswahlgremium zu benennen.

Undichte Stellen am Dach der Grundschule

Am Dach der Grundschule (Bestandsbau) wurden undichte Stellen festgestellt, Regenwasser trat in das Gebäude ein. Bei der Suche nach der Ursache wurde festgestellt, dass Holzträger bereits seit längerer Zeit der eingetretenen Nässe ausgesetzt waren und dadurch Schaden nahmen. Die Holzträger müssen ausgetauscht werden. Mit Sachverständigen wird eine Leistungsbeschreibung für die Dachsanierung erstellt. Es ist voraussichtlich erforderlich, das gesamte Dach zu erneuern. Die undichten Stellen wurden abgedichtet. Die Holzträger wurden abgestützt.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von einem Interessenbekundungsverfahren zur freien Trägerschaft der Naturkita in der Rudolf-Breitscheid-Straße. Der bisherige Träger hat den Vertrag mit der Gemeinde zum 31.12.2025 gekündigt. Der Beschlussantrag stellt die Frage, ob die Einrichtung weiter in freier Trägerschaft bleiben soll. Die Verwaltung schlägt vor, die Einrichtung mit dem bestehenden Personal und dem pädagogischen Konzept von einem freien Träger betreiben zu lassen, so dass bestenfalls die Kinder und Eltern den Trägerwechsel nicht spüren. Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport haben alle stimmberechtigten Mitglieder die Zustimmung empfohlen.

Seche Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde eine Neufassung der Satzung zur Bildung von Schulbezirken in der Gemeinde vorgestellt. Eine Neufassung wird notwendig, weil es ab 2025 eine weitere Grundschule in Schulzendorf geben soll. Da der Träger der zweiten Grundschule die Gemeinde Schönefeld ist, die auch Schulkinder aus Schulzendorf beschulen wird, müssen die Schulbezirke abgegrenzt werden. Der Schulbezirk für die Malven-Grundschule in der Illgenstraße soll aus dem Gebiet der Gemeinde Schulzendorf plus des Ortsteils Vorwerk und Waltersdorf Siedlung und abzüglich der Straßen Asternring, Distelweg, Dorfstraße, Fürstenberger Straße, Helgolandstraße, Hirsesteig, Im Ritterschlag, Kranichstraße, Miersdorfer Straße, Rapsweg, Riesaer Straße, Rispenweg, Sperberring, Zum Mühlenschlag bestehen. Der Schulbezirk der Grundschule von Schönefeld soll aus Rotberg, Kiekebusch, Waltersdorf und den Schulzendorfer Straßen Asternring, Distelweg, Dorfstraße, Fürstenberger Straße, Helgolandstraße, Hirsesteig, Im Ritterschlag, Kranichstraße, Miersdorfer Straße, Rapsweg, Riesaer Straße, Rispenweg, Sperberring, Zum Mühlenschlag bestehen. Die Klassen der neuen Schule werden hochwachsen und voraussichtlich in 2028 in das neue Gebäude an der Miersdorfer Straße einziehen. Der Vertrag mit der Gemeinde Schönefeld über die gemeinsame Grundschule sieht einen größeren Einzugsbereich für die Schule an der Miersdorfer Straße vor. Der Schulbezirk für die Schönefelder Schule wurde bewusst klein gehalten, damit die neue Schulleitung die Besetzung der Schule schnell und übersichtlich vornehmen kann. Über die Einzugsgebiete wurde lebhaft diskutiert. Mitglieder des Ausschusses schlugen vor, gleich den Schulbezirk so zu bestimmen, wie es der Vertrag mit der Gemeinde Schönefeld für den Schulbetrieb an der Miersdorfer Straße vorsieht. Der Bürgermeister schlug vor, über die vorgelegte Schulbezirkssatzung abzustimmen und zur Sitzung der Gemeindevertretung eine 2. Version vorzulegen, die die Straßen nach dem Vertrag mit Schönefeld vorsieht. Dann können die Mitglieder der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung über eine der beiden Versionen entscheiden.

Ein Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.