Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 08.04.2025
Zum Beginn der Sitzung hat die Geschäftsbereichsleiterin Bau und Öffentliche Ordnung, Frau Kruse, über das Baugeschehen informiert.
Schaden am Dach der Malven-Grundschule
In den Osterferien werden an dem Dach der Grundschule noch weitere Arbeiten durchgeführt und die zweite Hälfte geprüft, danach wird ein entsprechendes Leistungsverzeichnis für die Sanierung erarbeitet und ausgeschrieben.
Planersuche Kita Brückenstraße
Im Rahmen des Auswahlverfahrens er Planersuche für die Kita Brückenstraße findet am 09.04.2025 die Projektpräsentation der Bieter statt, hierzu wurden auch alle Fraktionen geladen.
Blumenpflanzung 650 Jahre Schulzendorf
Es wird am 11.05.2025 eine Aktion geben, bei der auf der Fläche neben der Bushaltestelle auf der Ernst-Thälmann-Straße Blumen zum Jubiläum 650 Jahre Schulzendorf gepflanzt werden. Es handelt sich dabei um ein Schulprojekt, das durch freiwillige Helfer und den Bauhof der Gemeinde unterstützt wird.
Regenwasserentwässerung Kantstraße
Das Projekt Regenwasserentwässerung Kantstraße wird Mitte / Ende Juni beginnen. Die Entwässerung der Straße soll durch Mulden, Rigolen und Entsiegelungen der Flächen erreicht werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 60.000 Euro.
Radweg entlang der L 402
Zum Baubeginn des Projekts Radweg entlang der L 402 fand am 28.03.2025 der erste Spatenstich statt. Die Federführung des Projekts liegt bei der Gemeinde Zeuthen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat ein Mitglied des Kinder- und Jugendbeirats den Kinder- und Jugendbeirat vorgestellt. Der Kinder- und Jugendbeirat besteht zurzeit aus fünf jungen Menschen, die Medium zwischen Kindern/Jugendlichen und kommunalen Interessenvertretern sein wollen, Angebote schaffen wollen, die Jugendlichen fehlen, Ideen, Anregungen, Meinungen und Perspektiven sammeln und einbringen möchten und kommunale Politik zugänglicher machen wollen. Dazu möchten sie auf verschiedenen kommunalen Veranstaltungen präsent sein und den Dialog aufnehmen, eine Online-Präsens (Social Media) einrichten, um einen Zugang zum Kinder- und Jugendbeirat zu schaffen und zu vereinfachen. Sie möchten durch Umfragen Ideen sammeln und ggf. Meinungsbilder zu aktuellen Themen erstellen, kleine eigene Projekte des Sport- und Freizeitangebots starten und die Zusammenarbeit mit dem KJV (freier Träger der Jugendhilfe) organisieren. Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben ihre Unterstützung zugesagt.
Der Tagesordnungspunkt 6 trug den Titel „Leitbild für Schulzendorf“. Frau Brühl von der Fraktion Bürgerbündnis regt an, über ein Leitbild für die Gemeinde Schulzendorf nachzudenken und sich mit Ideen einzubringen. Ein Leitbild legitimiert das kommunale Handeln einer Gemeinde und bietet eine Wiedererkennbarkeit. Es schafft Klarheit, Transparenz sowie Verbindlichkeit und positioniert die Kommune sowohl nach innen als auch nach außen. Frau Brühl ruft die Fraktionen auf, ein Mitglied zu benennen, das in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte, ein Leitbild zu entwerfen. Der Bürgermeister hat seine Unterstützung zugesagt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat Frau Brühl vorgeschlagen, eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung des alten Rathauses in der Otto-Krien-Straße herbeizuführen. Sie möchte sich gern das Gebäude mit anderen Mitgliedern der Gemeindevertretung anschauen und dann Ideen erarbeiten. Die Verwaltung wird den Besichtigungstermin organisieren.
Unter den Tagesordnungspunkten 8 und 9 sollte die Verwaltung über notwendige und geplante Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden und Straßen und zum aktuellen Stand und Handlungsbedarf im Bereich Bauleitplanung informieren. Die Geschäftsbereichsleiterin Bau und Öffentliche Ordnung, Frau Kruse, hat die Informationen vorgetragen. Die Übersichten sind im Anhang dieser Meldung zu finden.
Der Tagesordnungspunkt 10 handelte von der Prüfung von Alternativen zur Errichtung einer Kita in der Brückenstraße. Die Gemeindevertretung hatte in der Brückenstraße Ecke Herweghstraße den Bau einer Kita geplant. Ursprünglich sollte ein freier Träger die Kita bauen und betreiben. In einem Interessenbekundungsverfahren wurde ein freier Träger gefunden. Es kam aber damals nicht zu einem Vertrag, weil der Bieter nach dem Zuschlag erhebliche Änderungen des Pachtvertrages vornehmen wollte, die aus Sicht der Gemeinde nicht mehr vertretbar waren. Nun soll die Kita durch die Gemeinde errichtet und betrieben werden.
Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf ist der Meinung, dass die Kita Anmeldungen der Presse zu Folge bereits deutlich zurückgehen und als der Ort das Gebäude wirklich gebraucht hätte, war es nicht da. Man konnte die Unterkapazität von manchmal fast 100 Kindern trotzdem irgendwie stemmen und nun, da der große Ansturm der die Debatte um das Projekt überhaupt erst entfacht hat, vorbei zu sein scheint und zudem weitere Kitas im Ort errichtet werden konnten in diesen nunmehr gut 5 Jahren, steht die Frage im Raum, ob ein Gebäude welches ausschließlich diesem Zweck dient, noch zeitgemäß ist, oder ob es nicht vielmehr sinnvoll wäre ein Gebäude zu errichten, welches man je nach ´Notlage´ umfunktionieren kann: ein multifunktionales Gebäude. Man könnte zudem die Möglichkeit der Errichtung einer Sportstätte prüfen, was ein großes Problem lösen würde, welches im gesamten Landkreis besteht (Hallenzeiten). Diese Überzeugung wird von der Verwaltung nicht geteilt. In die neue Kita müssen die Kinder aus der Kita Kunterbunt einziehen, denn die Kita Kunterbunt stellt nur ein Provisorium dar. Die Kitas Löwenzahn und Hollerbusch wurden von der Platzzahl aufgestockt, dies könnte man wieder rückgängig machen. Man könnte mit der neuen Kita auch den Eltern ein Platzangebot unterbreiten, die zurzeit ihre Kinder in Nachbargemeinden betreuen lassen. Zurzeit läuft das Vergabeverfahren für die Planung der neuen Kita. Dieses Verfahren kann man nicht schadlos mit einer neuen Zielstellung unterbrechen.
Über das Thema wurde sich ausgetauscht, ein weiteres Vorgehen wurde nicht verabredet.
Unter dem Tagesordnungspunkt 11 wurde die Idee der Aufstockung der Grundschule besprochen. Die Idee stammt von der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf. Die Fraktion hat sich dazu folgendermaßen geäußert: „Das Dach der Schule ist der aktuellen Auskunft durch die Verwaltung zu Folge so kaputt, dass es eventuell komplett neu gebaut werden muss. Sollte dieser Fall eintreten, sollte dringend rechtzeitig umfassend und extern geprüft werden, ob es zulässig ist und wie viel teurer es im Vergleich zur aktuellen Kostenschätzung der Reparatur wäre, ein weiteres Stockwerk auf die Schule zu setzen, welches bis zu 10 weitere Räume schaffen würde und damit rechtzeitig der zukünftigen Entwicklung Rechnung trägt, die sich mindestens in den nächsten 5 Jahren noch zuspitzen wird. Sollte es sich ergeben, dass die Räume nach Jahren nicht mehr gebraucht werden als Klassenräume, könnten diese als Fachräume, Teilungsräume oder dergleichen verwendet werden. Unsere Prognose ist, dass es keine leeren Räume geben wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Umnutzung und Doppelnutzungen in Notsituationen möglich sind, weshalb hier von einer Investition nicht einfach nur in Klassenräume gesprochen werden kann, sondern in Optionen die man aktuell nicht hat.“
Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass eine Aufstockung baurechtlich eher nicht möglich sein wird. Voraussichtlich wäre eine Erstellung eines B-Plans notwendig, eine Planung müsste erfolgen und die Baumaßnahme müsste dann in einem gewissen zeitlichen Rahmen umgesetzt werden. Vermutlich hat die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf mit einer Zuspitzung der zukünftigen Entwicklung die Entwicklung der Schülerzahlen gemeint. Auf die Entwicklung der Schülerzahlen reagiert die Gemeinde mit dem Bau einer weiteren Grundschule durch die Gemeinde Schönefeld. Zurzeit besuchen gut 700 Schülerinnen und Schüler die Malven-Grundschule. Sollte bei einer Zunahme der Schülerzahlen diese Schüler in die Malven-Grundschule aufgenommen werden, würde die Schule mit der Vielzahl an Schülern kaum mehr beherrschbar sein. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sprechen viele Gründe gegen eine Aufstockung des Schulgebäudes.
Die Idee wurde diskutiert, ein weiteres Vorgehen wurde nicht verabredet.
Der Letzte Tagesordnungspunkt der Sitzung befasste sich mit einem Beschlussantrag der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf. Die Fraktion möchte, dass gemäß §44 I BbgKVerf, die Gemeindevertretung zur Kontrolle der Verwaltung einen zeitweiligen Ausschuss zur Untersuchung der Ursachen des Schadens am Dach der Grundschule Schulzendorf bilden. Der Ausschuss soll den Titel „Kommission Schadenverhütung“ tragen. Der Ausschuss soll Ideen, Strategien und Handlungsrichtlinien erarbeiten, um Schäden an Gebäuden und sonstigen Objekten im Besitz und Eigentum der Gemeinde Schulzendorf zukünftig, frühzeitig erkennen und vermeiden zu können. In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob es notwendig sei einen zusätzlichen Ausschuss zu bilden. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert.
Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.