Sitzung des Hauptausschusses am 29.04.2025

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Die Fraktion SPD hat den Tagesordnungspunkt 7.4 zurückgezogen. Sie hatte eine neue Plakatierungssatzung angestrebt, sieht aber noch Abstimmungsbedarfe mit der Verwaltung.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Dach der Grundschule

In den Osterferien wurde das Dach der Grundschule abgedichtet. Nun ist der Geschäftsbereich Bau und Öffentliche Ordnung dabei, ein Leistungsverzeichnis für die weiteren Arbeiten zu erstellen.

Kita Brückenstraße

Im Rahmen des Auswahlverfahrens Kita Brückenstraße fand am 09.04.2025 die Projektpräsentation der Bieter statt. Die Bieterunterlagen wurden bewertet und der Vergabestelle übergeben. Die Vergabestelle hat eine Vergabeempfehlung abgegeben. Das Rechnungsprüfungsamt prüft nun den Vergabevorschlag.

Gerichtsverfahren Brüggemann

In der 20. Kalenderwoche findet eine Gerichtsverhandlung in Cottbus statt. Die Gemeinde Schulzendorf hat gegenüber dem Unternehmen Saint Gobain Brüggemann GmbH eine Vertragsstrafe wegen der Überschreitung der Bauzeit des Schulanbaus erhoben. Dagegen hat das Unternehmen geklagt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 sollte eine Aufstockung der Grundschule beraten werden. Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf hat das Thema angestoßen, das bereits im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport, im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und im Ortsentwicklungsausschuss behandelt wurde. Herr Schulze schlug vor, darüber nachzudenken, eine Diskussion dazu fand nicht statt.

Eine Prüfung von Alternativen zur Errichtung einer Kita in der Brückenstraße sollte unter dem Tagesordnungspunkt 6 vorgenommen werden. Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf hat das Thema angestoßen, das bereits im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport, im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und im Ortsentwicklungsausschuss behandelt wurde. Herr Schulze schlug vor, darüber nachzudenken, eine Diskussion dazu fand nicht statt.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Die Geschäftsordnung wurde inhaltlich im Kreise der Fraktionen besprochen und man hat sich mehrheitlich auf den vorliegenden Entwurf geeinigt. Aus technischen Gründen lag der Beschlusstext nicht vor, aus diesem Grund kam es nicht zu einer Abstimmung über eine Empfehlung an die Gemeindevertretung. Die Fraktionen gaben trotzdem ein Votum ab. Herr Keller vom Bürgerbündnis gab an, dass sich die Fraktion noch nicht entschieden hat. Herr Körner von der Fraktion Linke/Grüne teilte mit, dass die Fraktion zustimmen werde. Herr Lübke von der Fraktion SPD hat auch die Zustimmung in Aussicht gestellt. Herr Schulze von der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf hat die Ablehnung angekündigt. Eine Begründung hat er nicht vorgetragen. Herr Güßmann von der Fraktion AFD hat seine Zustimmung angekündigt und Herr Witteck von der Fraktion CDU/FDP hat auch die Zustimmung in Aussicht gestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 wurde der Entwurf der neuen Hauptsatzung besprochen. Auch hier haben die Fraktionen im Vorfeld Kompromisse für einen Entwurf gefunden. Trotzdem kamen in dieser Sitzung Zweifel auf. Herr Keller vom Bürgerbündnis wird sich zunächst enthalten. Die Fraktion wird sich noch beraten. Herr Körner von der Fraktion Linke/Grüne teilte mit, dass die Fraktion wohl zustimmen werde. Herr Lübke von der Fraktion SPD hat auch die Zustimmung in Aussicht gestellt. Herr Schulze von der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf wird den Entwurf noch in seiner Fraktion besprechen. Herr Güßmann von der Fraktion AFD hat die Ablehnung angekündigt und Herr Witteck von der Fraktion CDU/FDP hat auch die Zustimmung in Aussicht gestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.3 wurde der neue Entwurf der Hundesteuersatzung besprochen. Die Hundesteuersatzung muss geändert werden, weil die Hundehalterverordnung geändert wurde. Schwerpunkt der Änderungen ist die Festlegung, dass Hunde nicht mehr nach der Rasse als gefährlich gelten, sondern nach dem Verhalten. Weiterhin wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte von der Bildung einer Fachkommission zur Ergründung und zukünftigen Vermeidung von Schäden an Bauwerken und Objekten im Besitz der Gemeinde Schulzendorf. Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf schlägt die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses vor. Herr Schulze schlug vor, in den Ausschusssitzungen Fachleute zum Schaden am Dach der Grundschule zu hören und Empfehlungen von Fachleuten zu erhalten, wir zukünftig solche Schäden vermieden werden können.

Drei Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.