Sitzung der Gemeindevertretung am 07.05.2025
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt 7.7, „2. Satzung zur Änderung der Plakatierungssatzung“, wurde von der einreichenden Fraktion zurückgezogen. Es bestünde noch Abstimmungsbedarf mit der Verwaltung.
Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Dach der Grundschule
In den Osterferien wurde das Dach der Grundschule abgedichtet. Nun ist der Geschäftsbereich Bau und Öffentliche Ordnung dabei, ein Leistungsverzeichnis für die weiteren Arbeiten zu erstellen. Anschließend soll der Auftrag vergeben werden. Die Reparaturarbeiten sollen bestenfalls in den Sommerferien stattfinden.
Elternabend der interkommunalen Grundschule
Am 08.05.2025 findet ein Informationsabend für die Eltern der Schulkinder der ersten Klassen ab dem Schuljahr 2025/2026 der interkommunalen Grundschule (IKGS) mit Schönefeld statt. Es sollen zwei erste Klassen mit Schulkindern aus Schönefeld und Schulzendorf eingeschult werden. Zu dem Informationsabend sind die Eltern der Schulkinder eingeladen, die nicht zum Schulbezirk für die Malven-Grundschule gehören. Es sind mehr Eltern eingeladen als Kinder die IKGS besuchen werden. Die Kinder aus Schulzendorf, die zum Schulbezirk der IKGS gehören, aber wegen der beschränkten Platzzahl nicht aufgenommen werden können, werden die Malven-Grundschule besuchen.
Die Klassenräume für die IKGS im Tribünenbereich der Sporthalle sind fertig, die Möblierung erfolgt durch die Gemeinde Schönefeld. Die Gemeinden Schönefeld und Schulzendorf arbeiten nun an einer Vereinbarung über die Schulkosten.
Kita Brückenstraße
Im Rahmen des Auswahlverfahrens Kita Brückenstraße fand am 09.04.2025 die Projektpräsentation der Bieter statt. Die Bieterunterlagen wurden bewertet und der Vergabestelle übergeben. Die Vergabestelle hat eine Vergabeempfehlung abgegeben. Das Rechnungsprüfungsamt prüft nun den Vergabevorschlag.
Gerichtsverfahren Brüggemann
In der 20. Kalenderwoche findet eine Gerichtsverhandlung in Cottbus statt. Die Gemeinde Schulzendorf hat gegenüber dem Unternehmen Saint Gobain Brüggemann GmbH eine Vertragsstrafe wegen der Überschreitung der Bauzeit des Schulanbaus erhoben. Dagegen hat das Unternehmen geklagt.
Neue Trägerschaft der Naturkita
Die Frist zur Interessenbekundung über die Trägerschaft der Kita in der Rudolf-Breitscheid-Straße ist mit dem April abgelaufen. Es sind zwei Bewerbungen eingegangen, die nun bewertet werden. Wenn der Zuschlag erteilt wird, beginnen die organisatorischen Absprache zur Übernahme der Einrichtung.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 sollte über den Vorschlag der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf, die Grundschule um eine Etage aufzustocken, gesprochen werden. Damit sollen mehr Räume für den Schulbetrieb gewonnen werden. Herr Schulze von der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf hat die Idee präsentiert. Eine Diskussion fand nicht statt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 hat die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf angeregt, eine Prüfung von Alternativen zur Errichtung einer Kita in der Brückenstraße vorzunehmen. Herr Schulze beobachtet, dass die Geburtenzahlen zurückgehen und stellt die Frage, ob der Neubau einer Kita noch notwendig sei und das Kitaprojekt nicht gleich für andere Nutzungen umgeplant werden sollte. Er trug die Stellungnahme der Kita Mirjam vor, nach der es Nachfragen bei den U3 Kindern gäbe und freie Plätze bei den Ü 3 Kindern gäbe. Herr Dr. Kolbe von der SPD erwiderte, die neue Kita soll die Kinder der Kita Kunterbunt aufnehmen und außerdem hätte man im Wohngebiet Ritterschlag/Ritterfleck noch einen Zuzug. Er sehe einen Kitaplatzbedarf. Der Tagesordnungspunkt wurde ohne weitere Verabredung geschlossen.
Der erste Beschlussantrag des Abends handelte von der Berufung von Frau Metelka als sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft.
Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 wurde die Abberufung der sachkundigen Einwohnerin Frau Diefenbacher verhandelt. Frau Diefenbacher kann aus persönlichen Gründen das Ehrenamt nicht mehr ausüben.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt.
Die Benennung einer Gleichstellungsbeauftragten für die Gemeinde Schulzendorf war Thema des Tagesordnungspunktes 7.3. Mit einer Gleichstellungsbeauftragten soll die Gemeinde auf die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie in den Bereichen der sozialen Sicherheit hinwirken.
Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung war Thema des Tagesordnungspunktes 7.4. Mitglieder der Gemeindevertretung haben den Entwurf zuvor besprochen und verfeinert.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt.
Auch die Hauptsatzung sollte geändert werden, das wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.5 behandelt. Hier haben sich auch Mitglieder der Gemeindevertretung mit den Regelungen auseinandergesetzt und einen Entwurf erarbeitet. In der Sitzung hatte Herr Güßmann noch Veränderungsvorschläge, die sein Fraktionsvorsitzender in den vorangegangenen Gesprächsrunden nicht vorgetragen hatte. Im § 2 des Entwurfes der Hauptsatzung soll die Formulierung zur Beschreibung des Wappens geändert werden. Der Veränderungsvorschlag bekam mit 5 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen eine Zustimmung. Herr Güßmann schlug noch eine Änderung des § 3 Absatz 1 Satz 2 vor, für die es keine Mehrheit gab. Frau Tauche teilte mit, dass sie mit dem letzten Satz des § 5 Absatz 1 und dem § 5 Absatz 2 Satz 2 nicht einverstanden sei. Dies würde aber nicht dazu führen, die Hauptsatzung abzulehnen.
Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem geänderten Entwurf zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.6 wurde die Neufassung der Hundesteuersatzung behandelt. Eine Neufassung wurde notwendig, weil die Hundehalterverordnung geändert wurde, nach der Hunde nicht mehr wegen der Zugehörigkeit einer Rasse als gefährlich eingeschätzt werden, sondern nur nach dem Verhalten. Weitere redaktionelle Änderungen wurden eingepflegt.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt.
Der letzte Tagesordnungspunkt der Sitzung handelte von dem Wunsch, einen zeitweiligen Ausschuss zu bilden. Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf hat diesen Wunsch vorgetragen und möchte mit diesem Ausschuss die Ursache für den Schaden am Dach der Grundschule ergründen und zukünftig Schäden an anderen Gebäuden vermeiden. Frau Brühl deutete an, der Bürgermeister könnte bei der Entscheidung über die Einrichtung eines weiteren Ausschusses befangen sein. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Einrichtung eines Ausschusses ihm weder einen Vorteil oder einen Nachteil bereiten würde, eine Befangenheit sähe er nicht. Er wies aber auch noch darauf hin, dass der Beschluss auch festlegen solle, wie viele Mitglieder der Ausschuss haben solle und ob sachkundige Einwohner dazu berufen werden sollen. Es müsse auch noch festgestellt werden, welche Fraktion den Zugriff auf den Vorsitz haben wird. Herr Schulze mochte dies nicht in den Beschlusstext aufnehmen.
Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Vorsitzende, Herr Thieke, gab an, er erwarte, dass Herr Schulze weitere Vorschläge zur Mitgliederzahl und den anderen offenen Fragen unterbreiten wird.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.